Merkel: Corona-Lockerungen der Länder teils «zu forsch»

Vorsicht. Das Land bewegt sich auf dünnem Eis. Wer die Corona-Beschränkungen zu schnell lockert, kann einbrechen: So die Botschaft der Kanzlerin - auch an die Länder. Die Koalition stellt indessen weitere Corona-Hilfen in Aussicht.

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürger zum Durchhalten in der Corona-Krise aufgerufen und deutliche Kritik am Kurs einzelner Länder bei der Lockerung der Auflagen geübt.

Sie sagte am Donnerstag im Bundestag in ihrer ersten Regierungserklärung zur Corona-Krise, die Umsetzung der Öffnungsbeschlüsse der vergangenen Woche wirke auf sie «in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen zu forsch». Welche Länder sie meinte, sagte die Kanzlerin nicht.

Die Spitzen der großen Koalition verabredeten indessen weitere Hilfen für Kurzarbeiter, für Gastronomie, Unternehmer und Schüler, mit einem Gesamtvolumen von mehr als zehn Milliarden Euro.

Merkel betonte, sie trage die Lockerungsbeschlüsse von Bund und Ländern aus voller Überzeugung mit. Sie achte die Hoheit der Länder. «Doch ihre Umsetzung seither bereitet mir Sorgen.»

Bayern und Baden-Württemberg fühlen sich nicht von Merkels Kritik angesprochen. Sie seien die Vorsichtigen in Deutschland, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor einem Treffen mit seinem Amtskollegen Winfried Kretschmann (Grüne) in Ulm.

Merkel kündigte am Abend in einer Pressekonferenz an, dass sie und die Ministerpräsidenten voraussichtlich erst am 6. Mai über weitere Schritte entscheiden werden. Zwar werde es die bereits angekündigte Schaltkonferenz am 30 April auch geben, dort würden aber andere Fragen behandelt. Merkel begründete dies damit, dass erst am vergangenen Montag in den ersten Ländern Geschäfte wieder geöffnet hätten, in anderen Ländern werde dies erst am kommenden Montag der Fall sein. Die Auswirkungen könne man erst in 14 Tagen abschätzen. «Das heißt, wir können dann am 6. Mai über diese Fragen sprechen.»

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus beklagte einen Machtverlust des Parlaments in der Corona-Krise und warf der Bundesregierung problematische Alleingänge vor. Er sagte dem «Spiegel», es könne nicht sein, dass sich in der Regierung eine Einstellung breit mache, wonach alles Wichtige im Kabinett oder zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten entschieden werde. Ähnlich hatte sich Brinkhaus am Vormittag in der Aussprache zu Merkels Regierungserklärung geäußert.

Bund und Länder hatten am 15. April unter anderem beschlossen, dass Läden bis zu einer Fläche von 800 Quadratmetern wieder öffnen können. Die Kontaktbeschränkungen wurden bis mindestens Anfang Mai verlängert. Vor allem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) strebt weitere Lockerungen an, etwa Sportangebote für Jugendliche oder das Öffnen von Kitas, Spielplätzen und Schulen.

Die Kanzlerin bereitete die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Regierungserklärung auf noch lang anhaltende Beschränkungen vor. «Lassen Sie uns jetzt das Erreichte nicht verspielen und einen Rückschlag riskieren.»

Die Zahlen der Neuerkrankungen und Genesungen seien ein Zwischenerfolg, das Gesundheitssystem halte der Bewährungsprobe bisher Stand, sagte Merkel. Aber: «Dieses Zwischenergebnis ist zerbrechlich. Wir bewegen uns auf dünnem Eis, man kann auch sagen: auf dünnstem Eis.» Söder signalisierte, er würde eine generelle Impfpflicht gegen das Coronavirus befürworten, wenn es einen Impfstoff gebe.

Vor dem EU-Gipfel am Nachmittag sicherte die Kanzlerin den besonders stark von der Corona-Krise getroffenen europäischen Partnerländern Solidarität zu. Die Aufnahme von Gemeinschaftsschulden mit gemeinsamer Haftung lehnte die Kanzlerin aber erneut ab.

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte sich in der Nacht zu Donnerstag auf weitere milliardenschwere Hilfen verständigt. Ein Überblick:

KURZARBEITERGELD: Für diejenigen, die Kurzarbeitergeld für eine um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, soll es ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent beziehungsweise 77 Prozent für Haushalte mit Kindern und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent beziehungsweise 87 Prozent für Haushalte mit Kindern steigen - längstens bis Ende 2020. Bisher ersetzt die Bundesagentur für Arbeit 60 Prozent des weggefallenen Nettoeinkommens bei kinderlosen Beschäftigten und bei Beschäftigten mit Kindern 67 Prozent. Außerdem werden für Arbeitnehmer in Kurzarbeit ab 1. Mai bis Ende 2020 bestehende Hinzuverdienstmöglichkeiten erweitert.

ARBEITSLOSENGELD: Da derzeit auf dem Arbeitsmarkt kaum neue Jobs vermittelt werden, soll nun die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden - und zwar um drei Monate und für diejenigen, deren Anspruch zwischen dem 01. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde. Die Höhe des Arbeitslosengelds liegt bei 60 Prozent des letzten Netto-Entgelts, bei Arbeitslosen mit Kindern sind es 67 Prozent.

GASTRONOMIE: Die besonders unter der Krise leidende Gastronomie soll bei Speisen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent bekommen - vom 1. Juli an befristet bis zum 30. Juni 2021. Bisher gilt für Speisen, die in einem Restaurant, einem Café oder einer Bar verzehrt werden, ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Diese Steuersenkung bedeute eine Entlastung von vier Milliarden Euro, hieß es. Die CSU dringt auf dauerhafte Steuererleichterungen für die Gastronomie.

SCHÜLER: Der Bund will Schulen und Schüler beim digitalen Unterricht zu Hause mit 500 Millionen Euro unterstützen. Die Schulen sollen damit in die Lage versetzt werden, bedürftigen Schülern einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung entsprechender Geräte zu gewähren. Die Schulen sollen zudem ein professionelles Online-Lehrangebot einrichten können. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) machte deutlich, dass bereits Gespräche zwischen Bund und Ländern über die Verteilung der Mittel liefen. Details könne sie noch keine nennen.

WIRTSCHAFT: Auch die Wirtschaft soll weitere Hilfen bekommen, um Jobs und Firmen zu erhalten. Geplant sind jetzt steuerliche Entlastungen für kleine und mittelständische Unternehmen. Absehbare Verluste für dieses Jahr sollen mit Steuer-Vorauszahlungen aus dem vergangenen verrechnet werden dürfen.

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20Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    2
    Zeitungss
    26.04.2020

    Schauen wir mal, wie die "Retter der Freiheit" in der zweiten Runde reagieren, ich würde sagen noch lautere Rufe beim Staat nach Unterstützung, die Wartezeit bis dahin ist kurz und keinesfalls langweilig.

  • 3
    4
    mops0106
    26.04.2020

    @Sterntaler:
    Es ist schwer, dieses Gefühl der Machtlosigkeit auszuhalten und immer wieder nur zu versuchen, zu diesem großen uns alle betreffenden Thema "Umgestaltung von oben" mit anderen Menschen ins Gespräch zu kommen.
    Politik und die meisten Medien ziehen so permanent agitierend an einem Strang, dass viele Menschen das nicht mitbekommen. Viele lassen sich auch gern durch "Brot und Spiele" ablenken und verlernen immer mehr das kritische politische Denken, was man an den Wahlergebnissen sieht.
    Die sogenannten politischen Ränder nehmen, wie in vielen Staaten zu sehen, nur zu, wenn es keine gefestigte Demokratie mehr gibt.
    Für Sie trotzdem auch eine gute Zeit. Ab Mai soll es ja weitere Lockerungen geben.

  • 1
    1
    Sterntaler
    26.04.2020

    @mops0106, ich meine die Theorien sind recht nahe an der Realität. Trotzdem eine angenehme Zeit!

  • 8
    4
    GCIP
    23.04.2020

    Da war doch was, wer zu spät kommt, den bestraft das Leben? Tröpfcheninfektion, Masken (lieber später als nie), warten warten warten mal schauen was passiert vielleicht wissen wir ja am Ende des Jahres wenn der Patient tot ist, was zu machen gewesen wäre? Und immer diese neuen kleinen Viruse? Alles schon gehabt? Hier eine weitere Arte Doku Empfehlung "Profiteure der Angst" aus 2009 zum streamen auf YouTube (evtl. auch in der Mediathek). Viel Spaß beim anschauen, vielleicht treffen wir uns ja noch dieses Jahr auf einer Montagsdemo? Im übrigen kam Herr Drosten und einige Akteure damals auch schon zu Wort und schaut mal was so um uns sonst gerade passiert, vielleicht erkennt ihr Parallelen. Die Gedanken sind frei ... in diesem Sinne wünsche ich allen eine schöne Zeit!

  • 13
    12
    Zeitungss
    23.04.2020

    Auch wenn die Kanzlerin nicht mein Fall ist, HIER HAT SIE GANZ EINFACH RECHT.

  • 13
    5
    MisterS
    23.04.2020

    Ich empfehle allen hier, die anderen Verschwörungstheorien vorwerfen und die mit kommunistischen Gesellschaftsformen oder sonstigen Machtausübungen des Staates liebäugeln, die Dokumentation: Überwacht - Sieben Milliarden im Visier
    vom Kultursender Arte. Danach kann man dann selbst Zusammenhänge herstellen.
    Wir sind auf dem besten Weg in solche nicht mehr lebenswerten Gesellschaften.
    Der Film steht in der Mediathek von Arte bereit und wird am 15.Mai 2020 nochmal im TV wiederholt.

  • 5
    12
    mops0106
    23.04.2020

    @Distelblüte:
    "Man darf gespannt sein, was hier im Forum wohl los ist, wenn die erwartete nächste Erkrankungswelle nur deswegen kommt,..."

    Die nächste Welle kommt auf jeden Fall, weil die Isolation erst nach dem Höhepunkt der 1. Welle und als der Faktor < 1 schon längst erreicht war (3 Tage vor dem Shutdown) begonnen wurde. Dann hätte wenigstens der sofortige Schutz der am meisten gefährdeten Menschen in Heimen, Betreuungseinrichtungen usw. erfolgen müssen, was zum Teil immer noch nicht funktioniert aufgrund der Versorgungslage.
    Durch die andauernde Isolation aller anderen Bevölkerungsgruppen wurde/ wird auch die Grundimmunisierung immer weiter ins Nirwana hinausgeschoben.
    Dafür sind die Politiker verantwortlich und nicht die Bevölkerung. Frau Merkel und das RKI haben mit der 2. Welle ja auch schon gedroht.

  • 7
    11
    mops0106
    23.04.2020

    @Sterntaler:
    "...dann hätte die Bevölkerung dieses Landes die begonnene Große Transformation als "Revolution von oben" und den damit kommenden "gestaltenden Staat" mit allen absehbaren Folgen tatsächlich verdient."

    Ich begrüße Sie in unserem Kreis der sogenannten Verschwörungstheoretiker. Viele Menschen werden erst aufwachen, wenn es zu spät ist. Hauptsache, der Konsum etc. klappen hinterher wieder. Dass schon seit Jahren am Umbau der Gesellschaft gearbeitet wird, wird leider auch die treffen, die das nicht wollen.

  • 10
    12
    gelöschter Nutzer
    23.04.2020

    Man darf gespannt sein, was hier im Forum wohl los ist, wenn die erwartete nächste Erkrankungswelle nur deswegen kommt, weil auf physische Distanz, Mund-Nasenschutz und andere Einschränkungen verzichtet wurde. Was wissen schon Virologen.

  • 13
    16
    MisterS
    23.04.2020

    Die Bürger hatten schon viel zu lange Ausdauer und zwar mit Ihnen, Frau Merkel.

  • 12
    8
    saxon1965
    23.04.2020

    @Sterntaler, ich glaube fest daran, dass "der Kaiser doch gar nichts an hat"...

    Man muss natürlich akzeptieren, dass es wohl eine Mehrheit dafür gibt, dass hier jedes Bundesland andere Regeln für ein und das selbe Volk macht. Genau so, wie die unterschiedlichen Lehrpläne, Benotungen, Abschlüsse etc. ja so förderlich sind für unsere späteren Generationen. Auch muss man akzeptieren, dass der überwiegende Teil der Gesellschaft meint, wie lebten im idealen System, wo es gerechter nicht zu gehen könnte.

    Ein System wo man Unternehmen sofort rettet und dem Arbeiter* erst nach 3 Monaten mehr Kurzarbeitergeld zugesteht und erst nach 7! Monaten... mit Ablauffrist 31.12.2020. Ja kann hier keiner rechnen? Also ab Oktober für November und Dezember und natürlich nur, wer 50 Prozent Kurzarbeitet. Kein Aufschrei, keine Reaktion der Betroffenen?
    Sterntaler sie haben Recht!

  • 9
    20
    ASS
    23.04.2020

    @ Distelblüte
    Sie haben bei ihren Hohelied noch vergessen, dass Frau Merkel stellvertretende FDJ-Sekretärin an ihrer Schule war und in der 10.Klasse wurde sie für diesen Einsatz mit der Lessing-Medaille in Silber ausgezeichnet.
    Sie erhielt ihre naturwissenschaftlich Bildung in der DDR.
    Was war die DDR? Sie war eine Diktatur. (Wikipedia)

  • 13
    18
    Sterntaler
    23.04.2020

    Würde man davon ausgehen, dass das Verhältnis der Daumen rauf/runter und der Meinungsäußerungen zu diesem Artikel repräsentativ für die Gesamtbevölkerung ist, dann hätte die Bevölkerung dieses Landes die begonnene Große Transformation als "Revolution von oben" und den damit kommenden "gestaltenden Staat" mit allen absehbaren Folgen tatsächlich verdient.

  • 11
    15
    saxon1965
    23.04.2020

    Mein Eindruck beim Lesen dieses Artikels war, unsere Kanzlerin "trägt zwar mit" es gefällt ihr aber nicht und sie möchte eine große Solidarität, aber ohne Risiko und eigentlich will sie baden gehen ohne nass zu werden.
    Sehr sehr moderat, sehr sehr wischiwaschi, sehr sehr schwach!

    Aber ansonsten klappt unser Föderalismus prima, in der Bildungspolitik wie auch bei diesen Anti-Corona-Maßnahmen.

  • 24
    13
    Hankman
    23.04.2020

    @Lesemuffel: Merkel kann nicht einfach das Grundgesetz "pausieren" und den Föderalismus abschalten, um ein einheitliches Handeln durchzusetzen. Das gäbe ein ohrenbetäubendes Geschrei der Länderfürsten und ihrer Partei-Landesverbände. Ein bundesweit einheitliches Handeln wäre allenfalls nach der Ausrufung des nationalen Notstandes möglich. Aber erstens ist die Lage bislang nicht so dramatisch, und zweitens fände auch das keine Akzeptanz. Der Flickenteppich der Regelungen ist höchst ärgerlich und gefährdet massiv die Akzeptanz der verbleibenden Beschränkungen. Ich sehe aber keine legale Möglichkeit, das zu vermeiden.

    Die Mahnungen der Kanzlerin indes kann ich nur unterstützen. Es ist noch lange nicht vorbei. Wir müssen weiter vorsichtig sein, sonst ereilt uns womöglich eine zweite Welle. Und wir haben immer noch kein Medikament, keinen Imfpstoff. Nur Hoffnung darauf.

  • 23
    28
    872889
    23.04.2020

    Allen Kritikern zum Trotz. Wir können uns derzeit sehr glücklich schätzen, dass wir sie haben. Im Gegensatz zu manch anderen Politikern (u.a. auch aus ihrer eigenen Partei), geht sie sehr objektiv und verantwortungsvoll mit der Krise um.

  • 28
    28
    ths1
    23.04.2020

    Merkel macht das, was sie offenbar am besten kann: die Gesellschaft weiter spalten. Nicht gut!

  • 25
    27
    gelöschter Nutzer
    23.04.2020

    @Lesemuffel: Ich habe in Zeiten wie diesen lieber eine Kanzlerin, die naturwissenschaftlich gebildet und in der Lage ist, die Erkenntnisse anderer Naturwissenschaftler in entsprechendes Handeln umzusetzen, als einen Autokraten.
    Bei Pandemien (und eigentlich auch sonst) ist vorrangig nationales Denken und Handeln nach dem Motto "Mein Land zuerst" kontraproduktiv.

  • 18
    29
    Lesemuffel
    23.04.2020

    Korrektur: nicht fähig

  • 21
    39
    Lesemuffel
    23.04.2020

    Frau Merkel ist offenbar die absolute Universalexpertin - die "Wollmilch ...."
    Sie weiß alles, ist aber fähig, ein einheitliches nationales Handeln durchzusetzen. Mittels Infektionsschutzgesetz könnte sie auch den Föderalismus, seine "Vorteile" pausieren lassen.