Merkel empfängt ukrainischen Präsidenten Poroschenko

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt heute den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.

Bei den Beratungen im Kanzleramt in Berlin soll es bei einem gemeinsamen Mittagessen unter anderem um die bilateralen Beziehungen, die innenpolitische Lage in der Ukraine und die weitere Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gehen. Poroschenko kämpft am Ostersonntag in einer Stichwahl gegen den Polit-Neuling und Komiker Wolodymyr Selenskyj um das Präsidentenamt. Beide Kandidaten stehen für eine klare West-Orientierung der in die EU strebenden Ex-Sowjetrepublik.

Neben der Lage auf der 2014 von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim soll es auch um die weiterhin stockende Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine gehen. Dort bekämpfen sich seit mehr als vier Jahren Separatisten und Regierungstruppen.

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1Kommentare

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    JochenV
    15.04.2019

    „Fünf Jahre Zusammenarbeit“, das schien mir die von Frau Merkel gewünschte Kernbotschaft des Treffens in Richtung Kiew und auch zu uns gewesen zu sein. Inhaltlich dagegen scheint mir hier jedoch "Fünf Jahre willkürliche Unterstellung", wenn es um das Ignorieren der Entwicklungen in den Fragen von Souveränität und territorialer Integrität in der Nachfolge des Staatsstreichs von Kiew geht, zutreffender: Frau Merkel tut ja gerade so (wie ein Großteil der Medien ‚zufällig‘ ja auch), als habe es den Fakt der Illegitimität dieses Regimehange vom Feb2014 nicht gegeben (sogar das Quorum haben die Putschisten nicht geschafft) und als wäre es nicht dieser Putsch und illegitime Machtwechsel von Kiew gewesen, der die Einheit der alten Ukraine auseinandersprengte. Eklatant scheint mir , dass sie Souveränität und territoriale Integrität rein statisch als von den Ereignissen an ihrer Basis losgekoppelte rein geografische Größen fehlauslegt, d.h., den zutiefst sozialen und damit auch historischen Inhalt dieser Kategorien und ihre enge Verbindung zur Frage der Legitimität verschweigt. Dagegen wären die Berechtigung der Volksentscheide der Bürgerschaft auf der Krim und im Donbass, die dem einerseits illegitimen, aber andererseits keineswegs alle Teile der alten einheitlichen Vorputsch-Ukraine erfassenden Staatsstreich folgten, genauso wie deren objektives Resultat, d.h. die Errichtung neuer, von Kiew unabhängiger Souveränität sowohl auf der Krim und im Donbass sowie der Beitritt der Republik Krim zur Russischen Föderation, als Tatsachen zu berücksichtigen gewesen: Fehlanzeige. Die weiterhin geübte Ignoranz diesen Tatsachen gegenüber und das Beharren auf willkürlicher Unterstellung, nun schon „gefeierte“ fünf Jahre lang, und parallel ein sich auf dieser Unterstellung immer mehr steigender militärischer Aufmarsch an Russlands Grenzen, das scheint mir die tatsächliche Botschaft ihrer Worte zu sein: Erinnert mich an die Bekräftigung des Schwindels von den „MVW des Irak“ durch Powell vor der UN-Vollversammlung, kurz vor dem tatsächlichen Kriegsbeginn.



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