Merkel gibt CDU-Vorsitz ab und tritt 2021 nicht mehr an

Die Wahlschlappe in Hessen führt zu einer Zäsur in der CDU: Die Vorsitzende Angela Merkel will gegen ihr bisheriges Credo auf einen Teil der Macht verzichten. Prompt melden sich mehrere Kandidaten.

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Angela Merkel gibt nach massiven Verlusten ihrer Partei bei der Hessen-Wahl die Parteiführung ab, will aber bis zum Ende der Wahlperiode 2021 Kanzlerin bleiben.

Dann will sie sich ganz aus der Politik zurückziehen, kündigte die 64-Jährige am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin an. Sie werde nicht wieder als Kanzlerin und auch nicht wieder für den Bundestag kandidieren. Auch andere politische Ämter strebe sie nicht an.

Merkel verwies darauf, dass ihr Vorgehen «in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel» sei. Sie sehe in diesem Vorgehen aber mehr Chancen als Risiken. Bisher hatte Merkel immer darauf bestanden, dass beide Ämter für sie zusammengehören. Sie sagte, dass sie nun davon abrücke, sei «ein Wagnis». Sie halte dies aber für vertretbar.

Merkel bestätigte, dass Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ihre Kandidaturen um den CDU-Vorsitz angekündigt hätten. Merkel ist seit 18 Jahren CDU-Chefin und seit 13 Jahren Kanzlerin. Wie die dpa erfuhr, will auch der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz kandidieren.

Der 62-jährige Jurist und Finanzexperte stand von 2000 bis 2002 an der Spitze der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU - bis Merkel ihn aus diesem Amt verdrängte. Er gilt nach wie vor als ein Kopf der Konservativen in der Partei. Die 56 Jahre alte Kramp-Karrenbauer gilt als Vertraute Merkels. Die frühere saarländische Ministerpräsidentin war erst im Februar zur CDU-Generalsekretärin gewählt worden. Spahn hat sich in der Vergangenheit als Merkel-Kritiker und Vertreter des besonders konservativen Flügels der CDU profiliert.

Die CDU-Spitze kommt an diesem Sonntag zu einer länger geplanten Vorstandsklausur zusammen. Merkel hatte erst Ende September - vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen - durchblicken lassen, dass sie beim Parteitag erneut für den CDU-Vorsitz antreten wolle. «Ich habe gesagt, ich stehe für diese Legislaturperiode zur Verfügung und ich habe meine Meinung bezüglich der Verbindung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft nicht geändert», sagte sie bei einer Veranstaltung der «Augsburger Allgemeinen».

Wie zuvor schon in Bayern die CSU fuhr nun in Hessen auch die CDU am Sonntag zweistellige Verluste ein. In der CDU wurde danach der Ruf nach personellen Konsequenzen laut. Bei Spekulationen über eine Nachfolge Merkels wurde bisher neben Kramp-Karrenbauer und Spahn auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet genannt. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) war im Gespräch.

SPD-Chefin Andrea Nahles gab sich mit Blick auf Merkels Schritt zunächst zurückhaltend. «Ich kann momentan nicht den Gremiensitzungen der CDU vorgreifen und möchte das deswegen an dieser Stelle nicht kommentieren», sagte sie. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der dpa: «Wenn die Bundeskanzlerin sagt, dass sie für den Parteivorsitz nicht mehr geeignet ist, dann muss sie sich doch erst recht fragen, ob sie noch für das Kanzleramt geeignet ist.»

Im Laufe des Tages wollten die Gremien aller Parteien in Wiesbaden und Berlin über Konsequenzen aus dem Ergebnis beraten. Bei der Wahl verlor die CDU mit Ministerpräsident Volker Bouffier an der Spitze nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 11,3 Punkte im Vergleich zur Wahl 2013 und kam auf 27,0 Prozent. Die SPD mit Thorsten Schäfer-Gümbel an der Spitze erzielte 19,8 Prozent (minus 10,9). Großer Wahlgewinner wurden die Grünen mit ebenfalls 19,8 Prozent (plus 8,7).

Dank der hohen Grünen-Zugewinne ist eine Fortsetzung des seit 2013 regierenden schwarz-grünen Bündnisses in Hessen knapp möglich. Daneben kommen auch CDU und SPD sowie SPD, Grüne und FDP rechnerisch auf eine Mehrheit. Am stabilsten wäre ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP.

Nach dem Verzicht von Angela Merkel auf eine erneute Kandidatur für den CDU-Vorsitz haben sich bereits mehrere Kandidaten für ihre Nachfolge an der Parteispitze in Stellung gebracht. Die oder der Neue wird laut Parteistatut in einer geheimen Wahl vom CDU-Bundesparteitag gekürt. Für die Wahl zum Parteichef ist die Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen erforderlich. Gewählt wird per Stimmzettel. Falls im ersten Wahlgang niemand mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommt, entscheidet eine Stichwahl.

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97Kommentare
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  • 1
    3
    ralf66
    02.11.2018

    @Täglichleser und @Freigeist14, Freigeist14 brachte die Adenauer Zeit ins Spiel, ja damit kann ich mich identifizieren!

  • 4
    1
    Täglichleser
    02.11.2018

    Jetzt sind Sie konkret geworden. Die Familienpolitik war nach 1968 falsch.
    Also keine Gleichberechtigung der Frau,
    Geburtenregelung, Verteufelung der Pille.
    Abtreibungsverbot usw. Sie sind vielleicht
    nicht der einzige, der so denkt. Eine
    Meinung. In den USA weit verbreitet. Und
    hier unter sehr gläubigen Menschen.

    Hab nicht gesagt, dass es nur Nazi-Väter damals gab. Viele Väter starben im Krieg.
    Es gab viele Mitläufer. Aber eben auch viele
    Täter, viele noch im alten Denken. Und gegen die wurde demonstriert. Vor allen von der aufgeklärten Jugend, von den Studenten.

  • 3
    2
    Täglichleser
    02.11.2018

    Ralf was ist denn 1968 erhaltenswerte über
    Bord geworfen wurden? Sagen Sie es.
    Stehen Sie zu Ihrer Meinung. Immer konkrete Antworten. Sonst weiss keiner,
    was Sie meinen.

  • 5
    1
    Freigeist14
    02.11.2018

    Irgendwie lese ich hier eine Sehnsucht an den Obrigkeitsstaat Adenauers heraus. Die Frau hatte noch ihre traditionelle ,erfüllte Rolle zu Hause und überließ den schöpferischen Mann das Handwerk und Broterwerb. Der Pfarrer bewahrte die Jugend vor unkeuschen Gedanken und jeder hatte in der Erinnerung vor Mai ´45 nur seine Pflicht getan.

  • 1
    2
    ralf66
    02.11.2018

    @Täglichleser, jetzt habe ich auf absenden gedrückt und war noch gar nicht fertig. Wie gesagt 1968 lebte ich schon, Sie müssten jetzt Rentner sein, ich noch nicht!
    Ich denke, dass nach 1968 vieles Konservative erhaltenswert gewesen wäre. 1970 ganze zwei Jahre später sanken die Geburtenzahlen in Deutschland stark ab und gingen 1972 das erste mal in den Minusbereich, es wurden also weniger Menschen in Deutschland geboren wie gestorben sind, in 46 Jahren kommen so wenn ich mich nicht verrechnet habe durchschnittlich 115.947 Menschen pro Jahr weniger auf die Welt wie gestorben sind!
    Für mich sind diese Zahlen das Ergebnis einer falschen Familien- und Frauenpolitik, ob nun in Ost oder West. Auf die Nazi-Väter wie Sie schreiben lasse ich mich nicht ein, nur kurz, mein Großvater Baujahr 1906, war auch noch im Krieg, ich habe viel mit ihm darüber gesprochen und so einfach wie man sich das jetzt macht, alle als Verbrechen hinzustellen, ohne jegliche Differenzierung, soweit ist man ja jetzt teilweise schon, dass geht nicht!
    Ich denke was Merz als Privatperson beruflich getan hat, wird sich unterscheiden müssen was er tun muss als CDU-Vorsitzender, oder denken Sie die Grünen sind noch so grün wie sie sich geben, die sind lange fest eingebunden, in der, ich nenne es mal Umweltindustrie, sahnen dort fettes Geld ab und schanzen denen die Aufträge zu, nebenbei machen sie anderes platt und sorgen für Strompreise, die doppelt so hoch sind wie in Frankreich!

  • 5
    3
    Blackadder
    02.11.2018

    @ralff66: Das Absinken der Geburtszahlen in den frühen 1970er Jahren nennt man auch Pillenknick. Warum wohl?

  • 1
    5
    ralf66
    02.11.2018

    @Jetzt weiß ich erst mal wo ich Sie altersmäßig einordnen muss obwohl ich mir's bald gedacht habe Rentner! 1968 habe ich schon gelebt soviel dazu. 1968 haben Sie genau alles konservative über Bord was auch erhaltenswert gewesen wäre ab 1970 sinken die Geburtenzahlen erstmalig drastisch ab und gehen dann 1972

  • 4
    2
    Täglichleser
    02.11.2018

    Konservativ ist gut, wenn Dinge erhaltenswert sind, der Allgemeinheit dienen: Sorgsamer Umgang mit unserer Erde. Kreisläufe erhalten.
    Ralf,1968, was verbinden Sie mit diesem
    Jahr? Die Jugend begehrte auf gegen
    Nazi-Väter, die Frauen wollten nicht nur
    Hausfrauen sein...und das schwappte auch
    ein wenig in den Osten. Da war ich schon erwachsen. Sie bestimmt noch nicht geboren. Interessante Zeit. Da gibt es viel darüber nachzulesen.

  • 5
    1
    Täglichleser
    02.11.2018

    Ralf jetzt werden Sie fortschrittlich. Sie
    blinken sogar mal links. An das Grosskapital herangehen, nicht an Steuergelder. An die Saudis. Das weltweite
    Finanzkapital arbeitet aber mit unseren Steuergeldern. Cum-Ex. Ja das sollte
    unterbunden werden. Da reiche ich Ihnen die Hand. Aber dann nicht auf Merz setzen,
    der ist ein Helfer des Grosskapitals.
    Das was Sie sonst noch gesagt haben, ist
    unklar. Und den Rest Ihrer Äusserungen
    kann ich natürlich auch nicht so stehen
    lassen. Bis später.

  • 1
    5
    ralf66
    01.11.2018

    @Täglichleser, ich möchte auch keinen Krieg, aber nehmen Sie es mir's nicht übel, dass andere was Sie schreiben hört man jeden Tag und ist ein klein wenig Schlaraffenlanddenken, geeignet auf die Tränendrüsen zu drücken. Wenn Sie konservativ sind, dann müssten Sie die unguten Entwicklungen und Veränderungen in der Bundesrepublick frühestens seit den 1968er Jahren und spätestens dann noch mal ab 1995 bemerkt haben und noch bemerken. Ich schreibe es immer wieder mal gerne, bei aller Solidarität, haben auf dieser Welt, alle Länder eine gewisse Verantwortung, für ihr eigenes Land und dem dazugehörigen Volk, es ist ausgeschlossen, dass Europas Länder, die asiatischen und afrikanischen Krisenländer durchfüttern und das auf Kosten der eigenen Völker, also über die Steuergelder, dass ist keine Lösung und sehr ungerecht, wenn Sie meinen, die Krisengebiete der Erde müssten bessergestellt werden, dann geht an das Großkapital dieser Welt in Amerika, an die Ölindustrie, an die Multis dieser Welt, fahrt nach Dubai, dort wissen sie vor lauter Geld nicht was Sie noch für Wolkenkratzer bauen sollen, an die will aber dummerweise keiner ran, einfacher geht das natürlich mit Steuergeldern, auch von denen die schon wenig verdienen! Es gibt mit den Krisenländern starke Verbindungen, dort werden schon jahrzehntelang riesige Summen reingepumpt, mit einem sehr geringen Erfolg, man kommt nicht zu den gewünschten Ergebnissen, die Armut kann maximal wenig gelindert werden, weil die einen helfen und die anderen schüren den Krieg, der der den Krieg schürt bezahlt nix, der zerstört nur und hierfür ist mein Verständnis am Ende, dass ist ein Fass ohne Boden, insgesamt gesehen, ziehen die Menschen in den Kriseregionen auch nicht so mit wie es sein sollte, sie verlassen sich viel zu viel auf äußere Hilfe, als Endergebnis zieht die absolute Armut auch nach Europa, dass ist der Lohn dieser Solidarität und dann haben Sie der nächsten Generation keinen Gefallen getan!

  • 6
    2
    Freigeist14
    01.11.2018

    "Trump versucht Amerika aufzuräumen " . Ich glaube ,hier bin ich falsch .

  • 6
    3
    Täglichleser
    01.11.2018

    Ralf ich bin nicht angefressen.
    Ich bin Frieden, für mehr Gerechtigkeit,
    für Leben und Leben lassen, unheimlich
    konservativ. Das bedeutet etwas erhalten,
    was wichtig ist. Das ist eine intakte Natur, eine intakte Welt. Und das brauchen wir für die nachfolgenden Generationen weltweit.
    Und das geht nur gemeinsam mit allen Völkern dieser Welt. In Dialog und nicht in
    Amerika First, Deutschland First.
    Sonst Gute Nacht. Im doppelten Sinne.

  • 2
    4
    ralf66
    01.11.2018

    @Täglichleser, jetzt sind Sie aber wirklich bissl angefressen, dass wollte ich aber gar nicht, Sie hängen wohl auch der rot-links-grünen Denkweise nach, schade, Sie müssen schon entschuldigen, dass ich nicht Ihrer Meinung bin! Trump versucht Amerika aufzuräumen, ist manchmal bissl unglücklich mit seiner Wortwahl, gegen Merz habe ich nichts und Merkel hat in Deutschland gelinde ausgedrückt viel durcheinander gebracht!

  • 4
    3
    Täglichleser
    01.11.2018

    Ralf Sie fletschen ja nur noch die Zähne.
    So kann man nicht diskutieren. Das bringt
    nichts. So eine unsachliche Unzufriedenheit. Sie muss es wirklich hart getroffen haben. Sie haben ein Problem.
    Und suchen irgendeinen Heilsbringer und einen Schuldigen.
    Der letzte ist Merkel und Rot, Rot, Grün.
    Der Heilsbringer vielleicht ein deutscher Trump? Merz vielleicht im Bündnis mit der
    Alice Weidel.

  • 3
    5
    ralf66
    01.11.2018

    @Blackadder, ich falle auf keinen in der heutigen deutschen Politik rein, soviel kann ich Ihnen sagen, aber Ihrer rot-links-grünen Denkweise kann ich nichts abgewinnen, diese Phrasen höre ich schon wieder 28 Jahre lang und von Jahr zu Jahr geht es in Deutschland mehr bergab, da werden Selbstverständlichkeiten als große Errungenschaften gefeiert und immer mehr Unmögliches geschönt!

  • 4
    5
    Blackadder
    01.11.2018

    @ ralf: Man muss keinen besonderen Beruf haben, um die normalen Statistiken des BAMF lesen und verstehen zu können. Und man sollte nicht auf Leute wie Seehofer oder Spahn reinfallen.

  • 3
    5
    ralf66
    01.11.2018

    @Blackadder, würde gern wissen, woher Sie den größeren Einblick in die derzeitige Flüchtlingsbewegung nach Deutschland haben als Spahn und was Sie beruflich tun, um so einen großen Einblick zu gewinnen, der leider bissl falsch ist!

  • 3
    1
    Täglichleser
    01.11.2018

    Am Ralf kann man sich ganz schön abarbeiten. Man argumentiert und argumentiert. Klar er hat eine andere Meinung. Aber so um Argumente herumschiffen und ignorieren. Das mal etwas Übereinstimmung ist.
    Manchmal glaube ich, er sitzt auf vorgeschobenen Posten und feixt:
    Die hab ich wieder mal geärgert. Da werden
    meine Freunde mir auf die Schulter klopfen. War nur mal so ein Gedanke. Muss
    nicht stimmen.

  • 4
    1
    Täglichleser
    01.11.2018

    Am Ralf kann man sich ganz schon abarbeiten. Er ist nicht anfällig gegenüber
    neutralen Berichten und Fakten. Er spickt
    seine Beiträge schon mit Wahrheiten.
    Aber die Schlussfolgerung ist dann nicht
    meine. Manchmal denke ich, er sitzt auf
    vorgezogenen Posten und feixt: "Wie ich
    die wieder gereizt habe. Schwache Stelle erwischt. Da lachen auch meine Freunde darüber".

  • 3
    4
    Blackadder
    01.11.2018

    @ ralf: Ja. Weil ich nicht CDU Vorsitzende werden will und keinen Wahlkampf machen muss, muss ich halt auch nicht populistisch argumentieren, sondern wirklichkeitsnah.

  • 3
    3
    ralf66
    01.11.2018

    @Blackadder, wenn es um die Flüchtlinge geht, spricht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von einer immer noch >ungeordneten Einreise< Sie Frau @Blackadder sprechen davon, dass weniger Flüchtlinge kommen, aber >nicht ungeordnet

  • 4
    4
    Blackadder
    01.11.2018

    Ach ralf66, ich habe NIE geschrieben, dass keine Flüchtlinge kommen. Ich schrieb es kommen deutlich weniger und sie kommen nicht ungeordnet.

  • 3
    5
    ralf66
    01.11.2018

    @Blackadder, mir geht es bei dem Spahn seiner Aussage über die Flüchtlinge nicht so genau darum, wie das Zahlenverhältnis kommen weniger Frauen als wie Männer aussieht, mir geht es darum, dass Spahn von einer >ungeordneten Einreise< sprach, obwohl Sie @Frau Blackadder mir einreden wollen, dass Schengen bis 2019 noch ausgesetzt ist und gar keine Flüchtlinge kommen, später in einem anderen Beitrag von Ihnen, kommen wieder Flüchtlinge, die Sie dann mit Hilfer der Statistik BAMF auch genau aufteilen können, in wieviel Männer und Frauen kommen! Was denn nun, können Sie sich mal entscheiden, kommen Flüchtlinge zu Zeit nach Deutschland oder nicht, wissen Sie was Sie wollen oder nicht?

  • 3
    3
    SimpleMan
    01.11.2018

    @ralf66 Meiner Meinung nach, hat die CSU bei den Landtagswahlen Stimmen wegen ihrer populistischen Stimmungsmache verloren. Ich zitiere Herrn Seehofer "... die Mutter aller Probleme ..." Dabei hat man übersehen, dass es eine "Ein-Thema-Partei" schon gibt. Viele Themen, die wirklich wichtig sind, besonders bei Lantagswahlen, wurden erst viel zu spät thematisiert oder gar nicht. Unbezahlbare Mietpreise in den Städten, Flächenversieglung auf dem Land, Agrarwende usw. um nur einige Themen zu nennen. Damit haben die Grünen einfach viele Wähler angesprochen.

  • 3
    3
    Blackadder
    01.11.2018

    "Bei Seehofer hat es doch auch nicht geklappt, mit den Flüchtlingen zu punkten, so angeblich Eure Theorie, jetzt will das Spahn auch mit den Flüchtlingen versuchen, da wäre er ja unklug?"

    Ja, genau.

    https://www.tagesschau.de/inland/wahl-bayern-analyse-101.html

    "CSU hat zu sehr auf das Thema Flüchtlinge gesetzt

    Ganz oben standen andere Themen: Umwelt, bezahlbarer Wohnraum und Bildung - Themen, die nicht als CSU-Domäne gelten, oder bei denen die CSU in der Vergangenheit Vertrauen verspielt hat - Stichwort: Schulzeit an Gymnasien.

    Und das Thema, auf das die CSU lange Zeit massiv gesetzt hatte, hat die Wähler offenbar auch nicht mobilisiert, sondern eher gespalten: Die Flüchtlingspolitik war nur für ein Drittel der Wahlberechtigten wichtig. Und 70 Prozent finden, dass die CSU zu sehr auf dieses Thema gesetzt und andere Themen vernachlässigt hat. Selbst von den CSU-Anhängern sehen das 51 Prozent so."

    Die Wähler selbst sagen, dass sie das Flüchtlingsthema nicht so stark umtreibt.

  • 3
    4
    ralf66
    01.11.2018

    @SimpleMan, immer wieder alles schön rechtfertigen, die die recht haben sind die dummen und solche wie Sie und Frau Blackadder können mit fadenschneidigen Argumenten punkten.
    Ich habe nichts dagegen, dass ich die Grenze zu Tschechien ohne Kontrolle passieren kann im Gegenteil, aber um mir geht es dabei nicht. Auch wenn die von mir genannten Grenzübergänge nicht direkt an die Flüchtlingsroute gebunden sind, dass weiß ich selber, kann man dort unkontrolliert einreisen und wie das mißbraucht wird oder nicht, weiß doch gar keiner! Bei Seehofer hat es doch auch nicht geklappt, mit den Flüchtlingen zu punkten, so angeblich Eure Theorie, jetzt will das Spahn auch mit den Flüchtlingen versuchen, da wäre er ja unklug? Aber Sie wissen genau @SimpleMan worum es geht, Sie wollen es nur nicht wahrhaben. Die CSU verlor die Wählerstimmen zur Bayernwahl 2018 nicht, weil Seehofer das Flüchtlingsproblem ständig ansprach, nein, der Grund war seine Haltung, Ankündigungen wie zum Beispiel, Verfassungsklage wegen der unkontrollierten Einreise, die er noch als Ministerpräsident einleiten wollte, nicht umgesetzt zu haben, er knickte immer wieder vor Merkel ein, dass nahmen die CSU-Wähler dem Seehofer übel!

  • 3
    5
    Blackadder
    01.11.2018

    @ralf: Dass Sie den offiziellen Statistiken des BAMF nicht glauben, ist wahrlich nicht mein Problem. Und ich bezog mich auf das Spahn Zitat, denn wenn 56% überwiegend männlich sein soll, hat er ja besonders scharfe Augen gehabt. Für mich sieht das nach fast halbe/halbe aus.

  • 5
    4
    SimpleMan
    01.11.2018

    @ralf66 " ... warum sich Seehofer noch bis vor kurzem über das Flüchtlingsthema so scharf mit Merkel gestritten hat? ..." Wissen Sie das wirklich nicht? Um bei Leuten, wie Ihnen zu punkten. Dasselbe trifft auch auf Herrn Spahn zu.
    " ... Ich wohne in der Nähe von drei Grenzübergängen Oberwiesenthal, Bärenstein und Reitzenhain dort merke ich nichts von einer Schengen-Aussetzung! ..." Wozu auch? Haben Sie etwas dagegen, dass man die Grenze passieren kann? Oder wollen Sie jetzt behaupten, dass die neue Flüchtlingsroute über Oberwiesenthal geht?

  • 4
    6
    ralf66
    01.11.2018

    @Blackadder, woher wollen Sie denn wissen, dass 2016 nur bis zu einer Million Flüchtlinge kamen, wenn man keine registriert hat und somit auch nicht gezählt hat? Warum schreiben Sie denn, es kommen keine Flüchtlinge zur Zeit, wenn ich mir jetzt die Zahlen des BAMF ansehen soll, wo dort steht, dass trotzdem Flüchtlinge kommen oder gekommen sind? Sie sollten auf das Spahn-Zitat antworten und mir nicht mit irgendwelchen BAMF-Statistiken kommen, wo mein Vertrauen dazu weniger ausgebildet ist! Was soll den Ihr rumgeeier hier?

  • 5
    5
    Blackadder
    01.11.2018

    @ralf66: Da 2016 bis zu einer Million Flüchtlinge nach Deutschland kamen, ist unter 200.000 nicht so viel. Bis September 2018 kamen dieses Jahr 124.000, von denen 70.000 männlich waren und 53.000 weiblich. Der Anteil der Männer betrug 56,8%. Einfach mal auf der Seite des BAMF die Statistiken ansehen.

  • 2
    5
    ralf66
    01.11.2018

    @Blackadder, der Gesundheitsminister Jens Spahn kritisierte heute Merkels Flüchtlingspolitik, er sagte sinngemäß: Die Flüchtlings- und Migrationspolitik sei der wichtigste Grund, warum seine Partei stark an Vertrauen verloren habe, weiter sagte Spahn, Zitat: "Unser Land erfährt weiterhin eine jährliche ungeordnete, überwiegend männliche Zuwanderung in einer Größenordnung von Städten wie Kassel."
    @Blackadder, Kassel hat 194.109 Einwohner interessant was! Was wollen Sie denn da noch bestreiten?

  • 6
    4
    ralf66
    31.10.2018

    @Blackadder, glauben Sie was Sie wollen, dass was Sie als Antwort abliefern ist unbrauchbar.
    Ich wohne in der Nähe von drei Grenzübergängen Oberwiesenthal, Bärenstein und Reitzenhain dort merke ich nichts von einer Schengen-Aussetzung!
    Was ist denn nun richtig, es wird behauptet Seehofer hat mit dem Flüchtlingsthema zur Bayernwahl punkten wollen, so Ihre Meinung, die anderen sagen, damit hat er nur Wähler für die CSU verkrault, so viel Uneinigkeit zum gleichen Thema, ist ja nicht zu ertragen!

  • 7
    6
    Blackadder
    31.10.2018

    @ ralf66: Die Frage kann ich ihnen beantworten: weil Landtagswahlen in Bayern waren. Von der neuen tollen bayrischen Grenzpolizei sind nach neuen Seehoferschen Gesetz ganze drei Flüchtlinge abgewiesen worden. Na wenn das kein Erfolgt ist. Nein, es gibt derzeit keine unkontrollierte Einreise nach Deutschland, das bestreite ich wirklich, weil ja Schengen noch bis nächstes Jahr ausgesetzt ist. Man darf auch nicht alles glauben, was die AfD so erzählt, eigentlich ist das meiste davon gelogen.

  • 6
    7
    ralf66
    31.10.2018

    @Blackadder, wollen Sie sich mit mir um zurückgegangene Flüchtlingszahlen unterhalten, was ja stimmt, oder über eine unkontrollierte Einreise nach Deutschland, die es gibt, beides ist nicht das Gleiche! Wenn alles so in Butter ist wie Sie es hier schreiben, dann möchte ich gerne wissen, warum sich Seehofer noch bis vor kurzem über das Flüchtlingsthema so scharf mit Merkel gestritten hat?

  • 6
    8
    Täglichleser
    31.10.2018

    Kurt okay. Daumen nach oben. Aber ich kann auch nachvollziehen, dass viele aus ihrem Land weg sind und auch nicht gleich
    dort zurückwollen. Syrien. Alles kaputt.
    IS noch da. Noch keine Einigung, wie es weiter geht. Vielleicht auch alle Verwandten tot. Kriegsfolgen:
    Grassierender Hass zwischen den Bevölkerungsgruppen. Angst vor Rache.

    Ich wag mal einen Vergleich. Lage nach
    Untergang der DDR. 1990, 1991...
    Es gab einen Aufruf im Osten zu bleiben.
    Und hier vieles zu ändern. In der Heimat zu
    bleiben und etwas schaffen.
    Weg waren viele. Manche Alten sagten, geh
    rüber, hier ist nichts mehr los. Versuch Dein
    Glück. Es gab im Osten keine Kampfhandlungen mit Bomben. Vieles war
    überstürzt.
    Und jetzt haben wir kein Verständnis für echte Kriegs- und Armutsländer und deren
    Menschen.

  • 11
    2
    kurt
    31.10.2018

    Täglichleser, ich bin überzeugt, dass der allergrößte Teil der Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückkehrt, wenn keine Gefahr mehr besteht. Ich bin aber auch der Meinung, wer sonst, als die jungen Männer soll für ihr Land kämpfen. Ich erwarte allerdings, dass man sich in einem Gastland ordentlich aufführt, was die meisten auch tun. Wer kriminell ist hat das Gastrecht verspielt und sollte beim ersten Delikt ausgewiesen werden. Ich bin auch dagegen, dass Akademiker in Deutschland bleiben. Sie werden in ihren Ländern dringend gebraucht.

  • 4
    7
    Blackadder
    31.10.2018

    @ ralf66: " Was hauptsächlich 2015 passierte ist und bis 2018 unkontrolliert weiter ging, "

    Glauben Sie das ernsthaft? Haben Sie denn gar nichts mitbekommen? Die neuen strengeren Migrationsgesetze in unserem Land? Der Pakt mit der Türkei, der Flüchtlinge zurück hält? Die geschlossenen Grenzen der Balkanstaaten? Die Grenzkontrollen in Deutschland, die eben erst bis Mai 2019 verlängert wurden? Und nicht zuletzt der Rückgang der Flüchtlingszahlen auf einen sehr niedrigen Wert, der ca. der Zahl von Anfang der 1990er Jahre entspricht?

    Manchmal glaube ich echt, dass manche seit 2015 nur geschlafen haben.

  • 3
    6
    Freigeist14
    31.10.2018

    Aha ,die AFD will also differenziert betrachten. Deshalb redet auch Herr Gauland als Oppositionsführer im Bundestag über Flüchtlinge,dann über Flüchtlinge und zur Differenzierung anschließend über Flüchtlinge . Habe ich etwas vergessen ?

  • 5
    5
    franzudo2013
    31.10.2018

    Genau das will die AFD, das Thema differenziert betrachten. Es gibt aber zu viele, die wollen es gar nicht betrachten und auch nicht über sichere Herkunftslaender reden. Damit ist weder ein Diskurs noch eine Lösung von Problemen möglich.

  • 3
    6
    Täglichleser
    31.10.2018

    Kurt, Ihre Einschätzungen stimmen meistens mit meinen überein, wie dem
    Irrweg mit der AfD.
    Mit der Einschätzung der jungen Männer, die
    geflohen sind, stimme ich nicht ganz überein. Viele von denen möchten schon zurück in ihre Heimat. Nehmen hier in einem Programm Geld an und gehen zurück nach Afghanistan. Sie werden oft von den Alten geschickt, mit Geld, um von
    hier aus für die Heimat etwas zu bewirken.
    Meine ich nicht die IS und andere Kriminelle, die dann hier zur Gefahr werden können. Die gibt es natürlich auch. Müssen
    wir differenziert betrachten. Und das macht die AfD nicht. Alle über einen Kamm, die da kamen und evtl. noch kommen.

  • 8
    3
    ralf66
    31.10.2018

    @Kurt, Menschen in Not zu helfen, dass streitet keiner ab ist richtig, aber man sollte schon darüber nachdenken, was Hilfe in der Not ist! Was hauptsächlich 2015 passierte ist und bis 2018 unkontrolliert weiter ging, ist doch zum großen Teil so gewesen. Wenn Menschen ca. 3500 zu Fuß, 5 oder 6 sichere Staaten durchqueren, wo dort schon sichere Hilfe gegeben war, dann aber weiter mit dem Endziel bis Deutschland laufen, dass alles hatte doch nichts mit Erster Hilfe zu tun. Schon die Wegstrecke zu Fuß, von über 3500 km bis Deutschland, ist ein emenser Kraftaufwand und wer kam denn da, wenig Frauen und Kinder, wenig alte Leute, nur in der Mehrzahl junge gesunde Männer! Merkel hat gravierende Fehler gemacht, dass können Sie nicht wegreden, dass zeigen letztendlich auch die Wahlergebnisse in Bayern und Hessen.

  • 6
    0
    franzudo2013
    31.10.2018

    Ich glaube nicht, dass Friedrich Merz der nächste CDU - Vorsitzende wird.
    Selbst wenn, wird er den Niedergang der CDU nicht aufhalten und im Osten wird er nicht punkten.
    Als der CDU noch Wirtschaftskompetenz zugetraut wurde (lang ist es her), war sie vor allem Anwalt des Mittelstandes.
    Merz verkörpert den blinden Fleck der CDU, die Interessenvertretung für das Großkapital. Da fehlt die Balance, das kann die CSU besser.

  • 4
    4
    kurt
    31.10.2018

    ralf66, als Unsinn bezeichne ich "Merkel hat gravierende Fehler gemacht, eine falsche Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, einen übereilten Atomaustieg, eine total falsche Energiewende, eine falsche Verteidigungs- und Wehrpolitik (z. B. Aussetzung der Wehrpflicht), eine Fortführung falscher Sozial- und Familienpolitik, eine falsche EU-Finanzpolitik, die falsche Bankentettung in der Bankenkrise, die EU- Pleitestaatenrettung (z.B. Griechenland)." Wenn das alles falsch war, ist es erstaunlich, dass es Deutschland überhaupt noch gibt. Keine Frage, viele Dinge hätten besser gemacht werden. Nur hinterher weiß man es immer besser. Es kann niemals falsch sein, Menschen in Not zu helfen. Damit meine Ich insbesondere Frauen mit Kindern oder alte Leute. Die jungen Männer müssen zurück und für ihre Heimat kämpfen. Menschen in Not zu helfen ist eine Christenpflicht. Es gibt ja Gruppierungen, die meinen das christliche Abendland verteidigen zu müssen. Wenn ich diese Leute sehe, bin ich mir sicher, sie haben mit Glauben nichts zu tun. Über die Geschichte der DDR, besser Deutschlands der letzten Jahrzehnte müssen wir nicht sprechen. Da kenne ich mich bestens aus, das soll aber jetzt keine Arroganz sein. Wissen Sie, wegen mir können Sie glauben was Sie wollen. Ich empfehle Ihnen nur gut zu überlegen, wer Ihre Favoriten sind.

  • 7
    3
    Freigeist14
    30.10.2018

    Das trifft es : Friedrich Merz` Kandidatur ist Klassenkampf von Oben . Im Auftrag des Geldes . (Die Zeit)

  • 9
    2
    ralf66
    30.10.2018

    @Kurt, dass ich Mitglied und dazu noch ein glühendes Mitglied der AfD bin, damit kann ich leider nicht dienen.Vielen Menschen in der damaligen DDR, war es wie Ihnen heute auch nicht möglich, der Wahrheit über verschiedene schlechte Zustände im Land, ins Gesicht zu sehen.
    Ob die AfD wieder aus der politischen Landschaft verschwindet oder nicht, dass werden Sie nicht entscheiden und ich auch nicht, entscheiden kann das nur die zukünftige Politik in Deutschland, wenn die so weitergeführt wird wie zur Zeit, oder in den letzten drei Jahren, dann wird die AfD eine beständige Partei in der politischen Landschaft Deutschlands bleiben! Übrigens wäre es gut, wenn Sie mir meinen ''Unsinn'' wie Sie es schreiben mit eigenen Wissen plausibel entkräften könnten.

  • 3
    2
    Täglichleser
    30.10.2018

    Kurt hoffentlich. In Gottes Gehörgang.
    Ralf ich hab aber mehr eigentlich den Herrn
    acal gemeint. Einiges war schon richtig, was Sie sagten. Aber so nach links war Merkel nicht abgetrifftet. Das erläuterte ich
    im vorhergehenden Beitrag.
    Herr acal. Sie meinen das Investieren in den Produktionsprozess. Das muss aber
    nicht nachhaltig sein. Googeln Sie mal nach dem Begriff Nachhaltigkeit. Da gibt es
    wissenschaftliche Abhandlungen. Das sind
    dann Fakten. Neutral, nicht gesteuert von irgendwelchen Banken und Konzernen.

  • 7
    3
    franzudo2013
    30.10.2018

    @kurt: glühende Mitglieder sind eher bei den Nationalsozialisten und den Internationalsozialisten zu finden. In der Mitte finden Sie eher kühle und nüchterne Menschen mit wachem Blick und guter Auffassungsgabe.

  • 3
    4
    franzudo2013
    30.10.2018

    Wenn das Finanzsystem wackelt, ist Russland besser aufgestellt. Geringe Verschuldung, grosse Goldreserven, Ressourcen.
    Deutschland baut in guten Zeiten nicht vor. Es nimmt stattdessen eine Hypothek nach der anderen auf.
    Das Märchen vom reichen Land wird von Linken gern erzählt, stimmt aber leider nicht.

  • 4
    9
    kurt
    30.10.2018

    ralf66, ich bin mir fast sicher, dass sie ein glühendes Mitglied der AfD sind. So einen Unsinn den sie schreiben, kommt nur von diesen Leuten. Seien sie sich aber gewiss, die AfD wird ebenso schnell von der Bühne verschwinden, wie es die Republikaner tun mussten. Irgendwann wird der Protest der Wähler vorbei sein. Dann zieht wieder Normalität in diesem Land ein.

  • 4
    3
    acals
    30.10.2018

    Ich schreib es Taeglichleser gerne auch nochmal: Zur Nachhaltigkeit finden Sie bei BlackRock genuegend Angaben, siehe w.u. auch.

    Sie werden hier aber keine Angaben finden die mich irgendwie in die Naehe der AfD ruecken ...

    Russland kennen Sie? Vom Namen her bestimmt, evtl. recherchieren Sie mal die Lebenserwartung dort im Vergleich zu Deutschland. Zum Leben reichts vielen Russen - das bis grad so zur Rente. Dann ist Schicht. Welche Exportartikel aus Russland kennen Sie? Ich spar mir hier Polemik und verweise gleich auf den sagenhaften Rohstoffreichtum dieses Landes. Wer verdient an dem? Eine Handvoll Oligarchen denen die Milliarden tatsaechlich zu den Ohren rausquellen und deren Frauen vor Dummheit nicht wissen wohin mit der "Kohle". Dieses Geld muss aber in Kreislauf Russlands zurueck, muss in Veredelung investiert werden um Mehrwert zu schaffen. So generiert man nachhaltig Folgeindustrie - und die arabischen Staaten sind prototypisch dafuer. Das ganze ist nicht nur nachhaltig, das fuehrt auch zu einer spuerbaren Steigerung des Lebensstandards.
    Im deutschen Mittelalter hat sich das Buergertum herausgebildet welches mehr und mehr Bauern aus Leibeigenschaft befreit hat. Die Feudalgesellschaft war damit als veraltet erkannt. Der handel -und das handwerk- ist aber nicht vom Himmel gefallen sondern durch re-investieren entstanden.

    Heute funktioniert re-investieren weltweit, BlackRock ist dafuer beispielhaft. Nichts was einen begeistern muss, aber auch nichts was per se fuer sklavische Ausbeutung verantwortlich ist.

    Die Russen wuerden sich freuen wenn sie so "ausgebeutet" werden wuerden, jedenfalls sagen mir das meine verwandten genaus so.

  • 7
    1
    franzudo2013
    30.10.2018

    Hat nicht Schröder die Tore für die Finanzinvestoren geöffnet? Haben nicht viele Kommunen gern ihr Tafelsilber an die Finanzinvestoren verklingelt?
    Hat nicht Merkel die Griechenland-Rettung zu Gunsten der Banken gegen den Rat der Ökonomen durchgesetzt?
    Bitte verraten Sie mir, was das mit der AFD zu tun hat?
    Realitätsverweigerung ist eher ein links-gruenes Phänomen.

  • 6
    2
    ralf66
    30.10.2018

    @Täglichleser, ich habe hier in meinen Beiträgen zum Thema nichts über BlackRock oder Friedrich Merz geschrieben, ich habe hier nur Merkel's Bankenrettung, wie auch Sie es hier tun kritisiert! Warum verwehre ich mich da den Fakten?

  • 4
    6
    Täglichleser
    30.10.2018

    BlackRock hat an der Bankenrettung verdient. Verdient mit Steuergeldern vieler
    Bürger. Merkel hat das mit Ihrem damaligen Finanzminister möglich gemacht und sich als Sparbuchsicherer
    hingestellt.
    BlackRock ist eine sogenannte Schattenbank, die bestimmt nicht nachhaltig interessiert ist, die Natur zu schonen und an zukünftige Generationen
    denkt. Sie denkt nur nachhaltig weiter, ihr
    Geld zu vermehren. Alles im freien unabhängigen Internetlexikon Wikipedia
    nachzulesen.
    Acals , Ralf bitte nachlesen. Aber sie verwehren sich den Fakten. Stelle ich bei AfD Anhängern schon lange fest.
    Und ich kann nicht glauben, dass Sie dafür sind, dass Steuergelder, auch Ihre, den BlackRocks zum Frass hingeworfen werden. Und die Zocken dann damit. Alles
    nachzulesen. Lesen! Sie verwehren sich dem. Das ist dann ideologisches Denken.
    Und das dient nicht des Volkes wohl.

  • 5
    2
    acals
    30.10.2018

    Herr Freigeist: Ich verstehe durchaus Ihr Anliegen. Es ist aber nicht so das hier nur Farbe schwarz existiert. Die zig Mrd bunkert niemand, damit tapeziert sich auch niemand die Wohnung. Dieses geld will arbeiten, sprich in den Kreislauf zurueck. Das ist prinzipiell gut (punkt) Fatal wird es, wenn dies unkontrolliert geschieht. Aber selbst diesen Verwaltern gehen die Lichter auf, das in Europa nachhaltiges Invest gefordert ist. Das ist doch ein echter Pluspunkt gruener Politik - und hier zeigt sich deutlich wie Einfluss genommen werden kann. Es gibt die komplett schwarzen Scharfe, ja, aber sie stehen nicht fuer die Regel.

    Im uebrigen habe ich darauf verweisen das BlackRock Nachhaltigkeit unterstuetzt und das fuer gut befunden. Ihre letzten beiden Saetze zeigen mir das Sie nicht aufmerksam genug lesen. (Am Ende des Tages: Auch wenn wir uns hier effektiv fetzen - wir sind soweit nicht voneinander weg. Ich mag aber keine reines schwarz-weiss ---weil es das seit '89 nicht mehr gibt, so es je existiert hat--- darauf reagiere ich ebenso.)

  • 6
    1
    Freigeist14
    30.10.2018

    acals@ es mag ja sein,daß Sie selber Investmentanteile dort angesiedelt und ein essentielles Interesse haben - aber deswegen fruchtet Ihr "Greenwashing" hier dennoch nicht . Sie können sich gern informieren über die üblen Machenschaften allein des Nestle-Konzerns und weiter das Hohelied auf das grenzenlose ,über Regierungen stehende Wachstum anstimmen - auf Kosten von Natur und Menschheit ,besonders in der Dritten Welt .

  • 6
    5
    Freigeist14
    30.10.2018

    Ich frage mich ernsthaft,in welcher AFD - Erbauungsliteratur oder Pamphlet steht ,das die CDU mit Frau Merkel und den Krisen in Europa und Deutschland "völlig nach links-grün" gerutscht ist . Das riecht nach einer erneuten "Dolchstoß-Legende" . Damals sprach man auch von den "System-Parteien" .

  • 1
    9
    acals
    30.10.2018

    Oh mann, es gibt immer noch Zeitgenossen in Ostdeutschland die noch nicht angekommen in der neuen Welt angekommen sind. Seit dem fruehen Mittelalter sind diese Art von Bankgeschaeften die Keimzelle der wirtschaftlichen Entwicklung gewesen und haben essentiell geholfen die Lebensverhaeltnisse zu verbessern.
    Das lernt mann in einem Geschichtsunterricht der den Namen verdient.

    Mann kann auch weiterhin auszugsweise von anderen abschreiben - und dann seine persoenliche Paranoia bestaetigt sehen, man kann auch einfach BlackRock selber sprechen lassen - das koennen die naemlich auch.

    Dazu muss man mal den Denkhorizont ueberschreiten - das tut natuerlich weh.

    https://www.finanzen.ch/nachrichten/etf/blackrock-nachhaltige-etf-vermoegenswerte-werden-400-milliarden-usd-uebersteigen-1027658713

  • 7
    3
    Freigeist14
    30.10.2018

    Auweia . BlackRock ist nicht irgendein Fondmanager,sondern der größte "Vermögensverwalter" der Welt mit einem Anlageportfolio von rund 4,6 Billionen Euro .BlackRock ist nicht nur bei fast jedem DAX-Unternehmen Einzelaktionär ,sondern auch der größte Einzelaktionär von Google,Apple,Nestle, Exxon Mobil u.a.deren Interessen wohl alles andere , als gemeinnützig sind. Wenn Heuschrecken von Hedge-Fonds einen Namen haben,daß ist es dieser Verein.

  • 3
    5
    ralf66
    30.10.2018

    @Kurt, Merkel hat gravierende Fehler gemacht, eine falsche Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, einen übereilten Atomaustieg, eine total falsche Energiewende, eine falsche Verteidigungs- und Wehrpolitik (z. B. Aussetzung der Wehrpflicht), eine Fortführung falscher Sozial- und Familienpolitik, eine falsche EU-Finanzpolitik, die falsche Bankentettung in der Bankenkrise, die EU- Pleitestaatenrettung (z.B. Griechenland). Merkel zog es bis jetzt in ihrer Amtszeit vor, mehr Außenpolitik zu betreiben, wie Innenpolitik zu machen, sie vernachlässigte das Thema Renten in der Zukunft, Altersarmut, Obdachlosigkeit und die allgemeine steigende Armut in der deutschen Bevölkerung, Pflege im Alter (Pflegenotstand Personalmangel in der Pflege), innere Sicherheit (Personal- und Technikmangel bei Polizei, Bundespolizei und Zoll), sozialer Wohnungsbau.
    Die CDU, ist unter Merkels Führung völlig nach links-grün gerutscht und hat teilweise gleichgeschaltet mit diesen Parteien (SPD,Grüne und Linke) eine links-grüne Politik gemacht!
    Wenn hier welche schreiben, die AfD wird es schwer haben, wenn ihre ''Feindbilder'' weg sind, so möchte ich gern darauf hinweisen, dass die hier in meinem Beitrag aufgezählten Schwerpunkte, die hier in Deutschland nicht so funktionieren wie es sein müsste, von der CDU/SPD-Regierung erst einmal in Angriff genommen werden müssten, dazu müssten sich die Regierungsparteien aber völlig reformieren, ihren Kurs also ändern, dass sehe ich als nicht so schnell gegeben, wenn aber ja, würde die AfD bestimmt etwas an Zuspruch verlieren, aber das Land trotzdem davon profitieren.

  • 3
    3
    acals
    30.10.2018

    BlackRock = Mann mag es kaum glauben, aber irgendjemand muss auch das Geld verdienen was ausgegeben werden soll. Wieviele nachhaltige ETFs hat BlackRock im Portfolio? Richtig: 2-stellige Anzahl. Nachhaltig: Keine (Nuklear)waffen, Nikotinprodukte, Kraftwerkskohle oder Ölsand ... und = Ressourcen werden so genutzt das Chancen Nachfolgender nicht gemindert werden, die Regenerationsfähigkeit des Systems steht im Vordergrund.

    Schon die alten Fugger wussten dieses, wie auch das Geld unterm Sofa verfault.

    Wenn wir also jemand haetten der belegen kann das er unsere Wirtschaft / Sozialstaat / Umwelt ... nachhaltiger aufstellen wird - dann waere dies nach meiner Meinung von Vorteil nicht nur fuer zB den Sozialstaat Deutschlands, sondern auch Europas.
    ... Nicht zu sprechen vom Bierdeckel ...

  • 7
    3
    Freigeist14
    30.10.2018

    Es stimmt ;Friedrich Merz brachte sich selber ins Spiel . Selbstverständlich mit der seriösen Plattform "BILD" . Ein Hochschreiben und eine Heroisierung wie bereits beim Hochstapler Guttenberg ist nun zu befürchten . Außerdem ist Merz Vorstandsvorsitzender der Atlantik-Brücke ,also faktisch ein Bruder im Geiste der Springer-Presse .

  • 9
    6
    Täglichleser
    30.10.2018

    "BlackRock gilt aufgrund seines wirtschaftlichen und politischen Einflusses als „heimliche Weltmacht“ und weltweit größte Schattenbank und wird deshalb von Journalisten und Fachleuten kritisiert."

    Und von dieser Truppe ist Merz Vorstandschef in Deutschland.

    Wenn da nicht schon die Frau Alice Weidel
    als Wirtschaftsexpertin Kontakt aufgenommen hat. Dann ist dem Bündnis
    AfD CDU nichts mehr im Wege.

  • 1
    0
    Nixnuzz
    30.10.2018

    "..dieses Kulturland Europa, bestehend aus den Staaten und Kulturen zwischen Atlantik und Ural-Gebirge, als Einheit auftritt." Welch ein Alptraum! Mindestens 3 oder mehr "Alt-Kolonialmächte" unter einer dann erforderlichen zentralisierten Regierung! Wieviel gedankliche Gleichmacherei muss dann eingefordert werden? In letztlicher Konsequenz sehen wir doch schon in den USA überdeutlich, wie "Fake-News-Bewahrer" dies Land spalten, wie ein Brexit GB durcheinander wirbelt! Wie Polen gerade sich selbst erst neu bildet/findet nach all den nationalen von aussen bewirkten "Eliminierungs-Katastrophen". Wieviel Geheimdienste und Geheimlager etc. müssten gegen widerspenstige Querdenker dann gegenüber heute bereitgehalten werden? Wie Vielschichtig wäre dann die sichtbare und dahinterliegende unsichtbare Rechtssprechung? Wo könnten weiter Trolle ihre Informationen auffinden und sachgerecht publizieren? Und ob das Oligarchen jeglicher Windrosen-Richtung das menschenrechtlich und demokratisch zulassen würden? Viele misstrauen ja heute schon jeglicher Regierung - besonders wenn sie westlich orientiert ist? Andere in die andere Windrichtung..Ab welcher Regierungsverantwortlichkeitsstufe wird dann der einzelne Mensch letztendlich Würdefrei gemäß unserem GG.§ 1 zum Sandkorn oder Fliegenschiss im Verordnungspapier? Kämen dann in einer "Superhauptstadt" letztendlich Adolfs Großstadtpläne zum tragen?? Wieviele Millionen müssten dann für eine "Gehirnwäsche" ihr Leben lassen...

  • 8
    5
    kurt
    30.10.2018

    Ich war noch nie ein CDU-Wähler, dennoch verstehe ich nicht, warum Frau Merkel teilweise so üble Kritiken bekommt. Keine Frage, sie hat auch Fehler gemacht, aber auch Gutes. Sollte Herr Merz die Nachfolge antreten, dann hat die AfD einen Koalitionspartner. Schlimmer geht es nimmer.

  • 11
    3
    Lesemuffel
    30.10.2018

    Wenn man nun die Nachfolgekandidaten sieht, kommt die CDU vom Regen in die Traufe. Kein Neuanfang, kein Aufbruch mit diesem Personal. Merkel hat es ausgezeichnet geschafft, neben sich keine echten Alternativen zu entwickeln, geschweige denn zu dulden.

  • 6
    3
    Deluxe
    30.10.2018

    @Lesemuffel:
    Sind Sie ganz sicher, daß Deutschland vor der Ära Merkel im Interesse des deutschen Volkes regiert wurde?

    Vor der Ära Merkel hatten wir eine rotgrüne Koalition unter einem Kanzler namens Gerhard Schröder.
    Und diese Regierung hat Politik ganz sicher nicht im Interesse des Volkes gemacht, sondern im Interesse des Großkapitals.

    Stichwort Agenda 2010:
    Staatlich verursachte, planmäßige Massenarmut durch Hartz IV & Co.
    Entwürdigung der Menschen, die davon leben müssen - gegen Artikel 1 des Grundgesetzes, der sagt, die Würde des Menschen sei unantastbar. Jeden Gang ins Jobcenter, jedes Verhör durch die dortigen Sachbearbeiterinnen, empfinden die Betroffenen als Entwürdigung. Und die Höhe der Almosen sind ohnehin entwürdigend.
    Übrigens hatte die Hartz-Kommission einen Regelsatz von 511€ für einen Erwachsenen empfohlen.
    Quelle/Interview: https://www.youtube.com/watch?v=u-650bW76Io

    Es waren sogenannte Sozialdemokraten, die daraus 349,-€ gemacht haben.
    Politik im Interesse des deutschen Volkes?

    Nach diesem rotgrünen sozialen Raubbau, der von der Union natürlich nie korrigiert, sondern dankbar angenommen wurde (und den sich die CDU unter Kohl nie getraut hätte!) erlebten die Menschen nun seit 2015, und sei es auch nur subjektiv-gefühlt, daß Zuwanderer anders behandelt werden als sie selbst. Daß es gerade im Osten zu besonders heftigen Gegenreaktionen kam, hat u.a. auch damit zu tun, daß die sozialen Verwerfungen, insbesondere die Armutsquote durch höhere Arbeitslosigkeit, höheren Anteil an Hartz IV-Beziehern, Dumpinglöhne usw. im Osten auch vorher schon bedeutend größer waren.

    Wer zu einer Politik im Interesse des deutschen Volkes zurückkehren will, der muß deutlich weiter zurückgehen als zur Ära Schröder. Mir persönlich wäre es aber noch lieber, zu einer relativ gemeinsamen Politik der europäischen Völker zu finden und daß dieses Kulturland Europa, bestehend aus den Staaten und Kulturen zwischen Atlantik und Ural-Gebirge, als Einheit auftritt.
    Weswegen ich hysterisches Geschrei "Raus aus der EU" auch nicht gutheißen kann - wenngleich die EU in ihrer derzeitigen Form ganz gewiß kein Zukunftsmodell ist. Man muß diesen Staatenbund reformieren - dringend. Damit man ihn erhalten kann und Europa in der Welt als Einheit wahr- und damit ernstgenommen wird.

  • 5
    2
    Täglichleser
    30.10.2018

    Das würde mit Merz bedeuten noch mehr
    Macht den Banken und vor allen mit deren
    dunklen Geschäften. Dieser Verein (Merz ist Aufsichtsratschef für Deutschland) gilt als eine heimliche Weltmacht (Wikipedia).
    Danke Freigeist für die Info.
    Und diesen Mann haben sich Wirtschaftsverbände ausgelobt. Das hat dann nichts mit ehrlichen Wirtschaften zu tun. Journalisten dranbleiben. Hier wittern die Gefahren für uns Normalos.

  • 6
    4
    Blackadder
    30.10.2018

    @ Freigeist : Merz hat seinen Namen selbst ins Gespräch gebracht.

  • 9
    2
    Freigeist14
    29.10.2018

    Überhaupt den Namen Friedrich Merz in den Raum zu stellen zeugt von Freude am Fällen des Sozialstaates mit der Axt . Der Neoliberale Scharfmacher ist Vorsitzender von BlackRock Deutschland . Dem ist nichts hinzuzufügen

  • 11
    9
    Täglichleser
    29.10.2018

    Wir haben unsere Meinungen ausgetauscht. Schön. Jeder bleibt bei seiner. Jetzt ist Feierabend. Demnächst
    geht es weiter mit einem freundlichen Disput. Gute Nacht.

  • 17
    11
    Einspruch
    29.10.2018

    Täglichleser, mit parteipolitischer Strategie brauchen Sie mir nicht kommen.
    Europa besteht nicht nur aus Deutschland. Welche Anreize haben wohl dazu geführt, das andere Länder uninteressant waren . Handlungsunfähigkeit und Zulassung Rechtsfreier Räume. Gleichzeitig wurde der Eindruck eines Schlaraffenlandes verbreitet. Wenn das keine Einladung ist. Das Bekämpfen der Fluchtursachen ist auch so ein allerwelts Totschlagargument. Totaler Käse. Hat noch nie funktioniert und kann auch nicht unsere Aufgabe sein. In irgendeiner Ecke der Welt entstehen jeden Tag neue Fluchtursachen. Traurig aber nicht zu ändern. Sie sehen die Probleme hier nicht, weil Sie und ihresgleichen sie ausblenden und von Anfang an alles abwürgen wollten, was irgendwie Kritik bedeuten könnte. Das ist der Nährboden für entgleiste Demos und Spaltung der Gesellschaft. Weil diese Besserwisserei keine Lösungen mitliefert, hat man sie satt.

  • 15
    7
    franzudo2013
    29.10.2018

    Kein Land lässt Leute ohne klare Identität ins Land. Meistens noch nicht mal als Touristen. Die Grenzen waren für Nicht-EU-Einwohner keineswegs offen, geehrter blackadder.

  • 15
    11
    ralf66
    29.10.2018

    @Täglichleser, ja wir sind schon eine Welt, aber wir können beim besten Willen nicht alle Probleme anderer Staaten lösen, irgendwo haben andere Staaten für sich und ihr Volk auch eine Verantwortung! Ihre Sympatie für Frau Merkel teile ich leider nicht, sie hat eine unkontrollierte Einwanderung über fast drei Jahre zugelassen, es musste nur an der Grenze das Wort Asyl gesagt werden und der Betroffene war in Deutschland, dass war falsch, da können Sie diskutieren wie Sie wollen. Fluchtursachenbekämpfung zu betreiben, dass brauchen Sie den Kritikern von Merkels Einwanderungspolitik nicht unter die Nase zu reiben, dass müssen Sie an die Adresse der Amerikaner äußern.
    Es gibt übrigens noch andere Baustellen wie die ewige Flüchtlingspolitik die nicht funktionieren, das sind zum Beispiel, die falsche Energiewende, falsche Familienpolitik, die EU-Pleitestaatenrettung, die Bankenrettung, die falsche EU-Finanzpolitik unsere Verteidigungspolitik, die unzureichenden Renten in der Zukunft, dass muss die CDU, wenn sie sich sollte wandeln, erst einmal aufarbeiten.

  • 16
    11
    Täglichleser
    29.10.2018

    Einspruch Sie wissen doch ganz genau, dass Merkel keine Flüchtlinge eingeladen hat. Sie sagen das einfach mal so aus parteipolitischer Strategie. Die waren einfach da, nach Europa geflüchtet.
    Und halb Afrika aufnehmen. Das habe ich nicht gesagt. Und das kann Deutschland auch nicht. Und von Fluchtursachen bekämpfen ist von Ihrer Seite selten mal etwas zu hören. Sie sehen die Probleme nur hier und blenden alles andere aus.
    Wir sind eine Welt.

  • 16
    17
    Einspruch
    29.10.2018

    Real durch die unkontrollierte Einwanderung entstandene Kriminalität und Sozialmißbrauch gab es nicht. Alles ist bunt und strotzt vor Vielfalt. Diskussion ist tabu. Deutschland kann halb Afrika aufnehmen. So zumindest die Meinung des kritischen nicht Mediengesteuerten Täglichlesers. Und er kennt auch noch die Flugblätter und die Facebookseite von Merkel. Respekt.

  • 11
    10
    Täglichleser
    29.10.2018

    Mal zu ralf66. Er hat bestimmt nicht die gleichen Ansichten wie ich. Er hat sich aber
    schon oft auf mich eingelassen. Und hat Fragen an mich. Super. Danke.
    Aber von einer bestimmten Seite wird nur
    Stimmung gemacht. Nicht auf Argumente
    eingehend. Immer wieder das gleiche vorbringend. Merkel, Merkel muss weg.
    So stell ich mir bestimmte Demos vor.

  • 15
    15
    Blackadder
    29.10.2018

    @ franzudo: "gab es keinen Parlamentsbeschluss zum weiteren Offenhalten der Grenzen" ,

    Natürlich nicht. Wozu auch? Die Grenzen wurden ja auch nie geöffnet, da sie durch das Schengen- Abkommen seit Jahren offen waren.

  • 12
    12
    Täglichleser
    29.10.2018

    Die Endlosschleife zu den Flüchtlingen.
    Der Herr Einspruch befeuert sie.
    Frau Merkel hat die Flüchtlinge eingeladen.
    In Afrika, Syrien, Irak usw. hat. Sie Flugblätter verteilen lassen mit der Einladung nach Deutschland. Die gleiche
    Einladung war auf der Facebook Seite von
    Merkel.
    Das kann man doch nicht glauben. Die reale Situation in diesen Ländern wird ausgeklammert. Und geschürt wird die Angst.
    Das ist deren Politik. Habt Angst. Wir helfen Euch. Wählt uns. Hier wird keiner belehrt. Neutrale Feststellung. Fakten.
    Bin nicht von den Medien gesteuert. Nur ein kritischer Täglichleser.

  • 11
    3
    acals
    29.10.2018

    Angie wird auch irgendwo froh sein das es etwas ruhiger wird. Wer hätte aber nach Helmut Kohl geglaubt das auf den Thron der CDU eine Frau kommen könnte. Mehr noch, dass sie solange das Zepter hatte und in der CDU -sprich dem parteipolitischem Machtzentrum Deutschlands breite Zustimmung (und im Übrigen nicht nur da)- ist wohl der exzellenteste Beleg dafür das Ossis im Gesamtpaket Deutschland angekommen sind.
    Da ist auch mal ein Wort des Dankes angebracht!
    Die 40/50er Garde steht bereit - ich bin gespannt wer das Rennen macht.

  • 18
    10
    Lesemuffel
    29.10.2018

    Leider gibt Frau Merkel das falsche Amt ab. In der CDU stört sie nicht, aber unser Land muss wieder wie vor der Merkel-Episode im Interesse der Deutschen regiert werden.

  • 17
    11
    DTRFC2005
    29.10.2018

    Ich habe mir gerade die Rede angehört und muss sagen, Hut ab vor dieser ehrlichen Konsequenz. Ich bin kein CDU Wähler und auch nicht immer damit einverstanden, was die CDU als Partei so fürs Volk bereit hält und genau das ist auch der Knackpunkt. Frau Merkel kann man bei Gott nicht alles in die Schuhe schieben, was hier an der einen oder anderen Ecke nicht rund läuft.Da steht immer eine Partei und letztlich die gesamte Regierung dahinter. Was aber macht die AFD, wenn Frau Merkel nicht mehr politisch agiert? Welches Feindbild sucht sie sich dann.Die Antwort darauf ist ganz einfach und vorhersehbar. Die AFD hat vermutlich schon Plan B, der im Prinzip Plan A ist, in der Schublade. Dieser wäre nämlich ein Allein regieren. Dies sieht man schon daran, das man gegen alle Altparteien wettert. Kein ist gut genug und vertritt nach Ansicht der AFD das Volk. Aber liest man deren Wahlprogramm ganz genau, weiß man wo es hin geht. Liebe AFD Wähler, ihr seit gut beraten euch jetzt schon Gedanken darüber zu machen, wie ihr privat für eure Rente vorsorgt, wie euer Krankenversicherungsschutz aussehen soll, was man euren Kindern und Enkeln an Bildung zu Teil werden lassen möchte, wie sich die Familien und Lebenspartnerplanung zukünftig gestalten soll usw. Herr Dullig sagte so treffend dazu: "Soll keiner zu mir kommen!"

  • 16
    20
    Einspruch
    29.10.2018

    Schön, die Suppe, die sie uns eingebrockt hat, dürfen wir jetzt auslöffeln, während die sich zur Ruhe setzt.
    Und die Eingeladenen bleiben und werden mehr, nicht weniger. Und die Kosten tragen wir.
    Von der Sicherheitslage mal ganz zu schweigen, die ist im Eimer.

  • 13
    11
    franzudo2013
    29.10.2018

    Mein subjektiver Eindruck ist,

    - Energiekrise: nach einem Kompromiss zur Atomkraftwerk- Laufzeitbegrenzung gab es nach Fukushima eine Spontanentscheidung zum schnelleren Atomausstieg, anschließend eine außerparlamentarische Kommission. Heute hat Deutschland die höchsten Strompreise und erreicht die selbstgesteckten Ziele der CO²- Einsparung nicht. Wieder gibt es außerparlamentarische (Kohle-)kommissionen.
    - Migrationskrise: nach der Entscheidung zum Umgang mit den Flüchtlingen aus Budapest gab es keinen Parlamentsbeschluss zum weiteren Offenhalten der Grenzen. Dazu haben sich einige Verfassungsrichter geäußert.
    - EU-Krise: folgt aus der Migrationskrise, hat aber ihre Wurzeln auch in der sehr selektiven Anwendung und Einhaltung von gemeinsamen EU- Regeln (Dublin-, Maastricht-, Budgetregeln).
    - Eurokrise: Kultivierung der Widersprüche des Systems, Euro- Bonds ja/ nein, Bedeutung der Handelsbilanzüberschüsse, Nullzinspolitik, Überlagerung des Budgetrechts des Bundestages durch übergeordnete Entscheidungen

    Weiterer subjektiver Eindruck, es sind eher Unterlassungssünden aus taktischen Erwägungen, insofern waren wohl keine Superkräfte notwendig.

    Was für ein Schaden ist zu benennen ? Das liegt sicher im Auge des Betrachters. Das Entstehen der AFD ? Der Brexit ? Das Verhältnis zu den Visegrad- Staaten ? Die Staatsverschuldung ? Die überproportionale steuerliche Belastung von Arbeit und Unternehmern ? Die mangelhafte Unterstützung von Familien ?

  • 14
    8
    Hankman
    29.10.2018

    @Blackadder: Ja, ich fürchte auch, für die AfD brechen nach Merkels Abgang schwierige Zeiten an.

  • 8
    9
    ralf66
    29.10.2018

    @Täglichleser, warum muss Deutschland an die Türkei Geld bezahlen, um das die Flüchtlinge zurückhalten?

  • 13
    20
    Blackadder
    29.10.2018

    @täglichleser: Ich kann auch nicht nachvollziehen, wie es einem entgehen kann (wie ralf66), dass die Flüchtlingszahlen in der letzten Zeit rapide nach unten gegangen sind und derzeit auf dem Stand der 1990er Jahre sind. Natürlich ist die AfD da sauer drüber und versucht gerade durch Lügen und Fakenews über den UN Migrationspakt die Wähler zu halten, aber wenn auch hier nix schlimmes passiert (und das wird es nicht) und jetzt noch die CDU anfängt, sich zu erneuern, sieht es für die AfD ganz düster aus. Die brauchen Merkel als Feindbild.

  • 16
    6
    Täglichleser
    29.10.2018

    ralf66. Merkel hat mehrmals die Türkei besucht. Der Flüchtlingsdeal: Geld für Flüchtlingsstopp ausgehandelt.
    Sie war deshalb in Lybien und in anderen
    nordafrikanischen Ländern. Usw.

  • 14
    3
    Nixnuzz
    29.10.2018

    Vielleicht findet jetzt eine Rück-Polarisierung der Volksparteien statt. F.Merz mag vielleicht ein zukünftiger Wirtschafts- oder Finanzminister sein - aber Parteivorsitz - nö. Ein Name fehlt mir noch: Norbert Röttgen. So wie er jetzt auftritt hat er sich zum sachlichen Politiker gemausert. Er hat sich aussenpolitisch engagiert und scheinbar gute Arbeit gemacht. Aber heute(!) hat erstmal der "heilige Spekulatius" den Hut auf..Wenn eine "Konservierung" der CDU erfolgt, mag eine "Re-Sozialisierung" der freien politischen Fläche für die SPD erfolgen. ..Lets fets...

  • 19
    15
    Hankman
    29.10.2018

    @franzudo2013: Ihrer These mit den "Alleingängen unter Ausschaltung der parlamentarischen Demokratie" kann ich wirklich nicht folgen. An welcher Stelle hat Merkel denn die parlamentarische Demokratie ausgehebelt? Es gibt mehr oder weniger klare Regeln, was eine Regierung darf und was das Parlament entscheiden muss. Merkel trifft die Entscheidungen, für die die Regierung zuständig ist, mit ihrem Kabinett. Alles andere hat das Parlament zu regeln. Merkel ist vom Parlament gewählt und damit demokratisch legitimiert. Das Parlament hätte sich mit einer entsprechenden Mehrheit gegen sie stellen können. Hat es aber nicht. Die Wähler hätten 2017 die CDU wegen Merkel deutlich abstrafen können. Haben sie aber nicht. In der parlamentarischen Demokratie entscheiden Mehrheiten. Ob die Entscheidung jeweils Ihnen oder mir gefällt, ist nicht relevant.

    Was die Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers auf zwei Legislaturperioden betrifft, stimme ich Ihnen dagegen zu - generell und ohne Ansehen der jeweiligen Person. Das sollte am besten im Grundgesetz so festgeschrieben werden. Ich kann aber nicht den "großen Schaden" erkennen, der Deutschland entstanden ist. Wirklich nicht. An welchen Daten und Fakten machen Sie diesen Schaden denn fest?

  • 24
    14
    Hankman
    29.10.2018

    @Täglichleser: Danke für den differenzierten, überlegten Kommentar. Ist im Netz leider selten geworden. Mir geht es ähnlich. Ich habe noch nie CDU gewählt, aber Merkel immer wegen ihrer sachlichen, unprätentiösen Art und ihres weitgehenden Verzichts auf Show und Dramatik geschätzt. Und seien wir ehrlich: Die Kanzlerin und Parteivorsitzende ist zwar wichtig. Aber sie ist ja keine Monarchin, die alles allein regelt. Hinter ihr steht eine ganze Partei, die sie und ihre Linie immer mit großer Mehrheit gestützt hat. Und die Regierung besteht auch nicht nur aus der Kanzlerin. Das ist ein riesiger Apparat. Es wäre also Unsinn, alles, was man kritisieren kann und sollte, allein ihr anzulasten.

    Ich habe auch nicht den Eindruck, dass Merkel beratungsresistent ist oder an ihren Ämtern klebt. Fakt ist, mit ihr hat die CDU dreimal Bundestagswahlen gewonnen. Sie hat maßgeblich zu einer modernen Ausrichtung der Partei beigetragen und damit der SPD teilweise das Wasser abgegraben. Und dass diese Legislaturperiode ihre letzte sein würde, war Merkel wahrscheinlich klar. Wir wissen schon seit Kohl, dass drei Legislaturperioden eigentlich schon genug sind und man den richtigen Zeitpunkt für den Rückzug nicht verpassen sollte.

    Ein Problem sind halt immer die personellen Alternativen. Wer soll Merkel beerben? Annegret Kramp-Karrenbauer wäre aus meiner Sicht eine gute Lösung und verspräche eine gewisse Kontinuität, Sachlichkeit und Unaufgeregtheit. Nachteil aus Sicht der Partei und eines Teils der Wählerschaft ist ihre Merkel-Nähe. Aber es kursieren ja noch viele weitere Namen.

    Mal schauen, wer sich durchsetzt und mit welchem Konzept. Ich hoffe nicht, dass die Union so verzweifelt ist, Friedrich Merz wieder aus der Versenkung zu holen. Er ist ein glänzender Rhetoriker, ich habe ihn aber auch als neoliberalen Scharfmacher in Erinnerung. Und das täte dem Land gar nicht gut. Vielleicht hat er sich aber auch weiterentwickelt. Warten wir mal ab.

  • 16
    14
    Täglichleser
    29.10.2018

    franzuto also für 4 Krisen ist Merkel verantwortlich. Sie allein? Weiblicher Superman. Hollywood lässt grüssen.
    Eine sehr, sehr einfache Sichtweise.

  • 18
    10
    ralf66
    29.10.2018

    @Täglichleser, können Sie mir bitte einmal erklären, wann und wo Frau Merkel im Sinne der AfD, Flüchtlinge von Deutschland ferngehalten hat.

  • 19
    8
    bicicleta
    29.10.2018

    Sieht nach einem geordneten Rückzug aus und der sei ihr gegönnt.

  • 21
    1
    acals
    29.10.2018

    Ja, franduzo2013: eine Beschraeunkung auf 2 Zeiten sollte sein. Dahinter steckt auch das Eingestaendnis das man/frau selbst nur ein Mensch ist.

    Teil 1 ist also passe.

  • 31
    18
    franzudo2013
    29.10.2018

    Energiekrise, Migrationskrise, EU-Krise, Eurokrise - alles Ergebnisse unaufgeregter Alleingaenge unter Ausschaltung der parlamentarischen Demokratie. Bei einer Begrenzung auf 2 Amtszeiten wäre großer Schaden von Deutschland abgewendet worden.

  • 12
    8
    Nixnuzz
    29.10.2018

    "Das Geschreie der AfD: Merkel muss weg, .." muss man nicht mögen, aber allein die jetzige Wählerwanderung von den Altparteien zu den Alternativen dürfte Ablöseeffekte eingeleitet haben. Wenn damit die Aktiven für Deutschland sich Altparteienwähler gekrallt haben, dürfte die AfD ihren Zweck erfüllt haben. Wenn dann noch die Konservativen sich auf Deutschland vermehrt neu konzentrieren, dürften die %-Zahlen sich in die jeweilige richtige Richtung weiterentwickeln. Und ein "Einmarsch" der CDU nach Bayern (und CSU umgekehrt) dürften bundesweit geeignete Wählerschichten neu aufgetan werden...

  • 17
    24
    Täglichleser
    29.10.2018

    Muss auch nicht sein. Doppelfunktion.
    Soll Ihre 2 Jahre noch ordentlich zu Ende
    bringen. Obwohl ich nie sie und ihre Partei
    gewählt habe. Bin ich ein wenig Fan von ihr.
    Das unaufgeregte. Sie hat auch schon Fehler zugegeben. Hat Einsichten gezeigt (Atomausstieg). IhrinternationalesBemühen um Ausgleich sind unbestritten.
    Das Geschreie der AfD: Merkel muss weg,
    finde ich daneben, denn sie hat eigentlich im Sinne dieser Partei Flüchtlinge von Deutschland ferngehalten.



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