Merkel und Scholz wollen mehr Klimaschutz ohne neue Schulden

In ein paar Wochen will die Bundesregierung über ein Klimapaket entscheiden. Immer neue Vorschläge kommen auf den Tisch. Klar ist: Die Maßnahmen werden viel Geld kosten. Neue Schulden sollen trotzdem nicht gemacht werden.

Berlin (dpa) - Keine Neuverschuldung für mehr Klimaschutz - diese haushaltspolitische Marschrichtung haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) vorgegeben.

«Wir können die Aufgaben, die wir stemmen, ohne neue Schulden leisten», sagte Scholz am Montag in Berlin auch mit Blick auf die geplante teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Merkel habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie zum Ziel eines ausgeglichenen Haushalts stehe.

Zur Finanzierung von ehrgeizigen Klimaschutzzielen hatten in den vergangenen Tagen Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz wie Karl Lauterbach und Michael Roth die Aufnahme neuer Schulden verlangt. Damit würde das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts aufgegeben - und damit das Prinzip der schwarzen Null.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte im Sender n-tv: «Wir wollen Nachhaltigkeit.» Das heiße, «dass wir heute so leben, dass unsere Kinder auch noch etwas zum Leben haben. Das ist ein Prinzip, das gilt in der Sozialpolitik, das gilt in der Klimapolitik und auch in der Finanzpolitik».

Nach ihren Worten gibt es Spielräume. Es gelte jetzt zu klären, ob diese Spielräume genutzt werden könnten, ob sie groß genug seien oder ob möglicherweise etwas geändert werden müsse. «Aber es ist kein Grund, als allererstes zu sagen: Wir geben solide Finanzpolitik auf.»

Seibert sagte, ein ausgeglichener Haushalt werde weiterhin angestrebt. «Auch das ist Nachhaltigkeit.» Auch führende CDU-Mitglieder sprachen sich gegen Steuererhöhungen oder neue Schulden zur Finanzierung des Klimaschutzes aus.

Grünen-Chef Robert Habeck sagte zur schwarzen Null: «Es ist viel wichtiger, dass jetzt die Maßnahmen für die Zukunft ergriffen werden, auch im Sinne von Generationengerechtigkeit, als sich sklavisch an dieser haushalterischen Nummer festzuhalten.» Die Schuldenbremse lasse zu, dass der Staat in Zeiten konjunktureller Abschwünge investieren und gegen den Abschwung anarbeiten könne. «Und genau in so eine Phase rutschen wir jetzt rein.»

Am 20. September will das Klimakabinett der Bundesregierung über ein Maßnahmenpaket entscheiden, damit Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele einhalten kann. Konkret geht es in der Debatte vor allem um einen CO2-Preis, der den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases im Verkehr und beim Heizen verteuern soll. Im Gegenzug sollen Bürger aber entlastet werden.

Umstritten ist zwischen Union und SPD, wie genau eine CO2-Bepreisung aussehen kann. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte eine Steuer auf das klimaschädliche Kohlendioxid als Erhöhung der Energiesteuern für Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas vorgeschlagen. Die Union bevorzugt einen nationalen Handel mit Emissionsrechten für die Bereiche Verkehr und Heizen.

Unterdessen geht die Debatte über einzelne Maßnahmen für mehr Klimaschutz weiter. Kramp-Karrenbauer hatte am Wochenende vorgeschlagen, den Klimaschutz über eine Steuerreform voranzutreiben. Sie regte unter anderem auch eine Abwrackprämie für Ölheizungen an.

Derzeit gibt es noch eine staatliche Förderung für Ölheizungen - aber nur für besonders effiziente Anlagen, wie das Wirtschaftsministerium erläuterte. Laut Umweltministerium sind neue Ölheizungen in Gebieten mit höherem Risiko von Überschwemmungen bereits nicht mehr möglich.

Der Energieverband BDEW sieht bei einem Austausch alter Ölheizungen ein erhebliches CO2-Einsparpotenzial. Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer sagte: «Eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen kann klimapolitisch sehr relevant sein.» Das Klimakabinett müsse aber die richtigen Anreize setzen. Der Austausch sei bisher sehr kompliziert.

Würde man alle Ölheizungen durch moderne Heiztechnologien ersetzen, ließen sich insgesamt bis zu 30 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Wie aus einer BDEW-Studie hervorgeht, liegen fast die Hälfte der 5,8 Millionen Gebäude, die noch durch eine Ölheizung versorgt werden, im sogenannten gasberohrten Gebiet. Das bedeutet laut BDEW, dass mindestens 2,1 Millionen dieser Gebäude schnell und unkompliziert mit einer Gasheizung modernisiert werden könnten. Weitere 510.000 Gebäude ließen sich an das Fernwärmenetz anschließen.

Fast jede vierte Heizung ist laut Studie 25 Jahre alt oder älter, das Durchschnittsalter liege bei 17 Jahren. Rund 70 Prozent der 40,6 Millionen Wohnungen in Deutschland verfügten über eine Zentralheizung: Mit 35,7 Prozent dominiere die Erdgas-Zentralheizung, gefolgt von der Öl-Zentralheizung.

Wie das Institut für Wärme und Oeltechnik in Hamburg mitteilte, entsprechen bundesweit fast zwölf Millionen Gas- und Ölheizungen nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik. Dementsprechend groß sei der Modernisierungsbedarf.

Die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Simone Peter sagte: «Ölheizungen passen nicht in eine moderne, klimafreundliche Wärmeversorgung.» Statt neue Öl- und Erdgasheizungen weiter zu fördern, sei aber der vollständige Einsatz erneuerbarer Energien im Wärmesektor voranzubringen.

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14Kommentare
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    saxon1965
    15.08.2019

    Irgendwie komme ich immer, egal ob es um Arbeit, Steuern, Umwelt o. a. m. geht, wieder auf den Begriff der Gemeinwohlwirtschaft und das sollte man wörtlich nehmen. Was dem Gemeinwohl nützt. Leider wird darüber viel zu wenig diskutiert und informiert.
    Ich fürchte, dass der Mensch zu spät merken wird, dass selbst ein "Reicher"
    nichts is(s)t ohne den "Armen" und wenn die Erde ex geht, dann vermutlich für Alle.

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    Nixnuzz
    14.08.2019

    @saxon1965: Was die Ressourcen-Schonung angeht bin ich voll bei Ihnen. Nur werden derartige Geräte von Menschen gebaut, die damit Geld verdienen. Wenn denen die Märkte ausgehen, wie z.B. bei dieser Rohrkrümmerproduktion, geht denen auch die Arbeit verloren. Wenn uns die 4-Takter wie damals die 2-Takter "verloren" gehen, sind die dann noch immer vorhandenen Arbeitnehmer nur selten in der Lage, sich selbst zu "Grund zu versorge". Und ob alte DDR-Datschen-Verhältnisse wieder auferstehen würden, wag ich anzuzweifeln. PS: Meine Kaffee-Maschine kenn ich seit meiner Studienzeit von vor 60! Jahren - Erbstück aus meinem Elternhaus - ja auch aus Plaste!. Krups Type 261. Und läuft..und läuft..

  • 4
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    saxon1965
    14.08.2019

    @ Nixxnuzz: Ich bin mir nicht sicher, ob ich sie richtig verstehe bzw. ihren Humor?
    Fakt ist jedenfalls, dass man mit hochwertigen, langlebigen Produkten unsere Ressourcen schont. Natürlich ist das ein Wechselspiel zwischen Angebot und Kaufleistung. Es müsste auf alle Fälle die bewusste Verkürzung der Lebensdauer verboten werden.
    So weit gehen und den technischen Fortschritt per se verdammen, würde ich nicht. Ob davon wirklich alles Sinn macht, sei mal dahin gestellt und ganz sicher kontrovers.
    Spätestens wenn es eine Verknappung wichtiger Rohstoffe gibt wird man hoffentlich umdenken... müssen!
    Und ja, stellen sie sich vor, mit manchen Dingen kann ich mich selbst versorgen.

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    Nixnuzz
    13.08.2019

    @saxon1965: Wer entscheidet dann, das ihre Kaffeemaschine so lange "leben" darf? Welcher Produzent hat dann das Weltmonopol, diese Maschine bis zur Marktsättigung zu produzieren? Bei der zugelassenen Haltbarkeit besteht kein Veränderungsbedarf. Nur Ersatzproduktion bei äusseren Schadensfällen. Aber warum so ein modernes Gerät überhaupt produzieren? Heisswasserkessel auf der Küchenhexe mit Holzfeuer zum Kochen gebracht, Goldfilter mit Kaffeepulver eigener Handmahlung aufgestellt und Kochend Wasser darüber in die Kanne laufen gelassen. Ganz ohne intelligente Technik. Nur irgendjemand hatte diese Idee und hat sie verwirklicht. Und der Markt hat diese wie vieles andere mit vielen Mitarbeitern aufgenommen. Egal, welches politische System gerade dran war. Und Leute wie Sie und ich geniessen diese einfache Handhabung. Welches Produkt haben Sie zum Wohl der Kundschaft und zum Wohl ihrer Monatsabrechnung hergestellt? Oder waren Sie 100%iger Selbstversorger auf der heimischen Scholle?

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    0
    saxon1965
    13.08.2019

    Hat schon mal jemand von den Herren der Erneuerbaren Energie ermittelt, wie viele Ressourcen verbraucht werden, durch diesen ständigen Modernisierungswahn? Vielleicht schont es unsere Umwelt ja nachhaltiger, wenn mal Dinge dauerhafter herstellt und amortisierend nutz?
    Mich beschleicht bei so etwas stets das Gefühl, da soll Konsum, Wachstum und Gewinn angekurbelt werden.
    Es gab schon mal Zeiten, da hielt eine Kaffeemaschine ein halbes Menschenleben und die Heizung im Keller lief ohne Sensor und teurer Jahresüberprüfung.
    Wann machen wir uns endlich mal EHRLICH?!

  • 6
    0
    Malleo
    13.08.2019

    nixx..
    Natürlich nicht.
    Damit werden die Resorts bedient.
    Soziales,Familie, Umwelt, Verteidigung usw.
    Schulden kann man natürlich auch tilgen.
    Und da das Rote, Grüne und Linke nicht gern machen, leben sie gern über die Einnahmen hinaus; heißt sie wollen keine schwarze Null sondern Schulden machen.

  • 2
    1
    Interessierte
    13.08.2019

    «Wir wollen Nachhaltigkeit.»
    Das heiße, «dass wir heute so leben, dass unsere Kinder auch noch etwas zum Leben haben.
    ( das stimmt , heute haben wir viel zum Lachen ....

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    Nixnuzz
    13.08.2019

    @Malleo: Und das ganze Geld bleibt dann da? Die Zeiten des Juliumsturms in Bonn sind vorbei. Warum treten denn die Abgeordneten in einen ständigen Nahkampf wegen Ausgaben nach ihrer jeweiligen Nasenspitze? Nur für Ortsverbände und Parteikassen? Selbst Beweihräucherungskonstruktionen oder derartige Baumassnahmen verbrauchen Geld aus dem Bundes- oder Landeshaushalt. Nicht alles landet in Panama oder Luxemburg..manches auch in den Taschen von Angestellten und sonstigen Arbeitnehmern..

  • 6
    1
    Malleo
    13.08.2019

    nixx.
    Falsch.
    Die Staatskasse wird ausschließlich mit Steuern gefüllt.
    Von paar Zinseinnahmen abgesehen.

  • 3
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    Nixnuzz
    13.08.2019

    @Malleo: Sorry - aber das ist mir was zu blauäugig. Erinnere mich an einen alten Wessi-Steuerzahlerwitz: "Finanzamt ruft bei Hr. Mayer an: Fa:Sie haben letztes Jahr 45.000 DM verdient? Ma: Stolz: Jaha!! Fa: Davon haben sie 28.000 DM Steuern bezahlt?! Ma: Jaha?! Fa: Ok - und wann zahlen Sie jetzt den Rest?? Schätze das das so mit der Geldverteilung nicht abgeht. Neben den direkten Steuern mit ihren Grenzbereichen werden die betroffenen Gehaltsempfänger und anschliessend die beauftragten Handwerker und andere Arbeitnehmer entlohnt, wenn neben der Grundversorgung diese regierungsamtlichen Sonderwünsche in Material und wiederum in Arbeitsleistung umgesetzt wird. Schätze das in der heutigen Welt dieses Geldlose Material gegen Handwerksleistung = Tauschhandelsystem nur noch sehr begrenzt funktioniert. Vermute das selbst unsere polnischen Facharbeiter hier den Euro statt eines Bundes Spargel oder so in der Tasche vorziehen ..

  • 6
    1
    Malleo
    13.08.2019

    ralff66
    Die deutschen Steuerzahler, ganz einfach!

  • 6
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    Hinterfragt
    13.08.2019

    Welch grausamer Wasserdampf ...

  • 5
    2
    Malleo
    13.08.2019

    Wurde das Bild in China aufgenommen?

  • 5
    1
    ralf66
    12.08.2019

    @Migration, Klimaschutz, Schwarze Null, wer bezahlt das?



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