Merkel verteidigt Klimaschutzpläne

Umweltschützern ging das Klimakonzept der Bundesregierung lange nicht weit genug. Ein neuer Entwurf aus dem Umweltministerium bringt sie nun richtig auf die Palme. Kanzlerin Merkel verteidigt die Pläne.

Sinsheim (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Klagen über eine Abschwächung des Klimaschutzkonzepts energisch entgegengetreten.

Bei der Eröffnungsfeier der sogenannten «Klima Arena» im nordbadischen Sinsheim am Montag betonte sie die Bedeutung von Kontrollmechanismen im Konzept der Bundesregierung.

Es sei gerade eine sehr große Nervosität in der Diskussion. «Dieses Monitoring, diese Überwachung, wird glasklar in dem Klimaschutzgesetz verankert sein», sagte Merkel. Sie werde dafür Sorge tragen, dass es ein verlässliches und überprüfbares Monitoring gibt. Die Pläne sollen wahrscheinlich an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden.

Das Bundesumweltministerium hatte am Wochenende den Entwurf für das neue Bundes-Klimaschutzgesetz veröffentlicht. Er sieht unter anderem vor, dass ein beratendes Expertengremium keinen jährlichen Bericht erstellt, um die Wirksamkeit der Klimaschutzmaßnahmen zu überprüfen. Es soll auch keine Vorschläge mehr machen dürfen, wie die zuständigen Ministerien nachjustieren können, wenn CO2-Einsparungsziele drohen, verfehlt zu werden.

In einem Entwurf des Ministeriums vom Jahresanfang war dies noch vorgesehen - dazwischen liegt allerdings ein politischer Verhandlungsmarathon innerhalb der Bundesregierung, der Ende September in die Einigung im Klimakabinett mündete.

Der «Spiegel» berichtete am Wochenende, der Text sei auf Betreiben der Unionsfraktion abgeschwächt worden.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) betonte auf Twitter: «Das #Klimapaket, so wie es am 20.9. von der Bundesregierung vorgelegt wurde, wird nicht abgeschwächt».

Umweltverbände zeigten sich hingegen empört. «Die nationalen Klimaziele für 2040 und 2050, von dieser Regierung vor weniger als zwei Jahren beschlossen, sind schlicht nicht mehr enthalten», beklagte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Montag. Christoph Bals von Germanwatch erklärte: «Der Entwurf entkernt das vom Klimakabinett angekündigte Klimaschutzgesetz.»

Grünen-Chef Robert Habeck warf der Bundesregierung Versagen vor. «Wenn man ein Klimapäckchen noch weiter abschwächt, bleibt irgendwann nichts mehr übrig», erklärte er. «Statt Verbindlichkeiten zu lockern, hätte die Bundesregierung gerade bei den konkreten Maßnahmen nachschärfen müssen, um für Planungssicherheit und damit auch für die notwendige Innovation zu sorgen.»

Die große Koalition hatte sich Mitte September auf eine Reihe von Maßnahmen für eine Reduzierung des Ausstoßes von klimaschädigenden Treibhausgasen geeinigt, die von Umweltverbänden bereits als zu zaghaft kritisiert wurden. Union und SPD wollen unter anderem, dass die Verschmutzungsrechte, die Unternehmen für den Verkauf fossiler Heiz- und Brennstoffe künftig nachweisen müssen, 2021 10 Euro pro Tonne kosten. Später soll der Preis dann steigen.

Merkel sagte bei ihrem Besuch in Baden-Württemberg, die Bundesregierung habe sich entsprechend den Erwartungen des Pariser Klimaabkommens verpflichtet, Klimaneutralität im Jahre 2050 erreichen zu wollen. «Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel», sagte Merkel. «Aber ich glaube, das ist ein richtiges Ziel.» Jetzt gehe es darum, schrittweise dieses Ziel zu erreichen. Für 2030 habe sich die Regierung vorgenommen, 55 Prozent der klimaschädlichen Gase nicht mehr auszustoßen, dafür gebe es ganz enge Vorgaben für jedes Jahr.

Die Bepreisung von CO2 sei das zentrale Element des Klimaschutzpakets. «Wir glauben, dass man etwas langsamer einsteigen sollte, um möglichst viele Menschen mitzunehmen.» Aber gegebenenfalls müsse man nachsteuern, wenn man die Jahresvorgaben nicht erreiche.

Am Montag gingen in Deutschland und anderen Ländern Klimaaktivisten der Bewegung Extinction Rebellion auf die Straße. Die Auswirkungen der Verkehrsblockaden in Berlin blieben aber zunächst gering. Laut Polizei nahmen einige Tausend Demonstranten an zwei Demonstrationen in der Hauptstadt teil.

Bewertung des Artikels: Ø 3.5 Sterne bei 2 Bewertungen
11Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 3
    1
    Zeitungss
    09.10.2019

    @ralf66: Ich pflichte Ihnen voll und ganz bei. Leider gibt es heute genug Zeitgenossen, welche hervorragend damit leben können oder aus beruflichen Gründen damit leben müssen um es einmal vorsichtig auszudrücken. Meinungsfreit hat auch in D. nicht den Stellenwert, den man lautstark in die Gegend posaunt.

  • 5
    1
    ralf66
    08.10.2019

    @Zeitungss, ich finde es nur einfach schade, dass so agiert wird, es lässt alte Zeiten gedanklich wiederkehren, wo Journalismus auch so abging.

  • 8
    5
    Franziskamarcus
    08.10.2019

    Aber auf Bild eins seh ich keinen Wasserdampf, ich vermute mal es soll heisse Luft symbolisieren. Wir schaffen das.

  • 10
    3
    Zeitungss
    08.10.2019

    @ralf66: Zur Demonstration dieser Dreckschleudern wird demnächst ein Topf mit kochenden Nudelwasser auf dem Küchenherd stehen und entsprechend in Pose gebracht. Zumindest die rote Fraktion wird, was die Bewertung betrifft, voll darauf abgehen. Gelegentlich zweifele ich schon an der deutschen Schulbildung. Nun ja, diese Art der Demonstration hatten wir hier schon öfters und wird entsprechend gepflegt, zu sehen an den roten Däumchen. An wirklich brauchbaren Vorschlägen für die sichere Energieversorgung scheitern auch Leute wie Echo1, da reichen schon einmal ein paar getürkte Bilder, wie es nicht sein sollte. Etwas Sachlichkeit wäre durchaus angebracht, so mein Vorschlag zur Güte.

  • 14
    4
    ralf66
    07.10.2019

    @Echo1, Wasserdampf ist weiß und sieht nur bei solch einem Gegenlichtfoto schwarz aus, dass hat auch nichts mit Krümelkackerei zu tun, wenn hier ständig zur Klima- und CO2-Debatte Bilder von Kraftwerken abgebildet werden mit schwarzem Wasserdampfausstoß nach dem Motto, schaut her das sind die CO2-Dreckschleudern.

  • 12
    8
    Zeitungss
    07.10.2019

    @Echo 1: Sie haben offensichtlich ein gestörtes Verhältnis zur Realität, was man z.B. auf diese Art kaschieren kann. Wenn dazu solche Mittel recht sind und eine Reihe von Lesern es für gut befinden, es gibt sicherlich noch eine ganze Anzahl von Bildern mit solchen Motiven. Wenn es die Zeit erlauben sollte, machen Sie sich einmal über den Aufbau und die Funktion von Kühltürmen vertraut und in welchen Kraftwerksarten diese Verwendung finden. Sie finden sogar in Atomkraftwerken Verwendung und dort sieht es mit dem Co2 Ausstoß für Sie nicht gut aus.

  • 6
    11
    Echo1
    07.10.2019

    Wenn etwas Fakt ist, kann man auch ädiquate Bilder dazu abbilden. Müssen natürlich stimmen. Aber bitte keine Krümelkackerei. Lenkt von der sachlichen Diskussion ab.

  • 13
    7
    Zeitungss
    07.10.2019

    @Echo1: Mit Ihrer Argumentation ist es leider nicht weit her, wer dazu verfälschte Bilder zur Untermauerung braucht, sollte die Leute nicht damit belästigen, außer die es wollen. Bleiben Sie also bei der Realität, das kommt auch besser und verständlicher an.

  • 14
    8
    Hinterfragt
    07.10.2019

    @Echo1; Sie wissen, was eine ehrliche Berichterstattung ist?
    Dazu gehört auch, dass das Bild passt.
    Man kann nicht über Äpfel berichten und Birnen auf einem Foto zum Artikel packen.

    Bilder, welche wirklich "Dreckschleudern" zeigen wären in diesem Zusammenhang einfach ehrlich.

  • 7
    23
    Echo1
    07.10.2019

    @Hinterfragt einfach Augen zu und durch?
    Einige wollen keinen menschengemachten
    Klimawandel sehen. Deshalb dieser Appell an die Presse.
    Appell an die Presse: Gut so! Zeigt weiter solche Bilder!

  • 17
    10
    Hinterfragt
    07.10.2019

    Hallo Presse!

    Diese grausamen H²O Bilder langweilen langsam.
    Auch wenn darunter noch so oft von CO² gepinselt wird es bleibt einfach nur Wasserdampf!



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