Merkel warnt Briten vor Brexit-Illusionen

Erst nach den britischen Wahlen im Juni dürfte es ernst werden mit den Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens. Aber die Europäische Union macht sich bereit - und hat eine klare Botschaft an die Adresse Londons.

Berlin/Luxemburg (dpa) - Vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Großbritannien vor Illusionen gewarnt: Nach dem Austritt aus der Europäischen Union könne das Königreich keinesfalls dieselben Vorteile genießen wie als Mitglied, sagte Merkel.

Um die künftigen Beziehungen könne es auch erst gehen, wenn die Bedingungen des Austritts zufriedenstellend geklärt seien. Zu allererst gehe es um die Interessen der Bürger und der EU.

Auf diesen Kurs schworen sich heute in Luxemburg die Vertreter aller 27 bleibenden Mitgliedstaaten ein. Sie berieten die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen, die am Samstag von Merkel und den übrigen Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfel in Brüssel beschlossen werden. Die britische Premierministerin Theresa May hatte Ende März den EU-Austritt beantragt und damit das zweijährige Scheidungsverfahren gestartet. Nach der britischen Parlamentswahl am 8. Juni soll es inhaltlich losgehen.

Wichtigster Punkt für die EU dabei: Sie will, anders als von Großbritannien gewünscht, in zwei Phasen verhandeln. Zuerst will sie über die Zukunft der Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die finanziellen Pflichten der britischen Regierung gegenüber der EU reden. Darunter sind 100 000 Deutsche. Erst in einer zweiten Phase soll es um das von London gewünschte Freihandelsabkommen für die Zeit nach dem EU-Austritt gehen.

Dahinter stünden alle, sagte der maltesische Ratsvorsitzende Louis Grech in Luxemburg: «Das heutige Treffen war bemerkenswert, denn es war ein beispielloses Signal des Vertrauens, der Einigkeit und des Konsenses der 27.» Auch Merkel betonte in ihrer Regierungserklärung zum Gipfel: «Wir können deshalb davon ausgehen, dass vom Europäischen Rat der 27 übermorgen ein starkes Signal der Geschlossenheit ausgehen wird.»

Die EU hatte seit der Entscheidung der britischen Wähler für den Brexit im Juni 2016 immer die Befürchtung, dass London versuchen könnte, Keile zwischen die EU-Partner zu treiben. Deshalb bestand sie darauf, keinesfalls vor dem offiziellen Trennungsgesuch mit Großbritannien zu verhandeln und Einzeldeals zu vermeiden.

Der britische Außenminister Boris Johnson sagte in der BBC, die jetzt angemahnte Rechtssicherheit für die EU-Bürger in Großbritannien und die Briten in der EU hätte man längst haben können. «Wir haben ein Angebot vor Weihnachten gemacht, ein Abkommen vor den Austrittsgesprächen zu schließen», sagte Johnson. «Das wurde, wie Sie sich vielleicht erinnern, von Deutschland abgelehnt.»

Viele Briten haben inzwischen offenbar Zweifel am EU-Austritt. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge war Ende April erstmals seit dem Brexit-Votum eine Mehrheit der Befragten davon überzeugt, der Brexit sei ein Fehler.

Merkel sagte dazu: «Ein Drittstaat, und das wird Großbritannien sein, kann und wird nicht über die gleichen Rechte verfügen oder womöglich sogar bessergestellt werden können wie ein Mitglied der Europäischen Union.» Die CDU-Chefin fügte hinzu: «Ich habe das Gefühl, dass sich einige in Großbritannien darüber noch Illusionen machen. Das aber wäre vergeudete Zeit.»

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3Kommentare
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    Nixnuzz
    28.04.2017

    Hmm - noch bis in die 60er Jahre und manche noch länger erinnerten sich mit Wehmut an die "geordneten Verhältnisse zu Adolfs Zeiten"... Klar: Früher war mehr Lametta! Wieviel Jahre oder auch Generationen werden sich an die fast 40 Jahre "geordneten Verhältnisse zu Walter oder Erichs Zeiten" noch erinnern.... Werden wir uns in 5 jahren noch an die ""geordneten Verhältnisse zu Angelas Zeiten" erinnern?........

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    Freigeist14
    28.04.2017

    Sahra Wagenknecht: spricht Klartext und die Regierungsparteien sind sich in ihrer Abneigung wieder völlig einig.Die nächste große Koalition kann kommen.Den Vogel schiesst mal wieder EKD-Tante Göring-Eckardt
    ab ."In der DDR hätte es keinen Frieden und Freiheit gegeben."Über Freiheit lässt sich streiten aber das Andere ist ein Verstoß gegen die 10 Gebote :"Du sollst nicht falsch Zeugnis ablegen wider deines Nächsten !"

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    Nixnuzz
    27.04.2017

    "..Zu allererst gehe es um die Interessen der Bürger und der EU.
    Auf diesen Kurs schworen sich heute in Luxemburg die Vertreter aller 27 bleibenden Mitgliedstaaten ein. Sie berieten die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen, die am Samstag von Merkel und den übrigen Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfel in Brüssel beschlossen werden. .." Derartige Vorgaben halte ich für gewagt. Die Briten sind gewiefte Taktiker, die eine Jahrhundert-alte Verhandlungserfahrung haben - denen wohl die Vertreter der EU wahrscheinlich wenig entgegensetzen können. Und gerade weil jetzt 27 Länder - Nationen - hier an einem Strang ziehen wollen, dürften die Briten wohl mit den unterschiedlichsten Ansätzen diese Falanx aufspalten wollen. Und dann ist sich jeder der Nächste. Vielleicht bekommt Griechenland brit. U-Boote zum Sonderpreis. Vauxhal arrangiert sich mit FIAT. British Airways unterstützt AirItalia. Spanien erläst Sonderkonditionen für brit. Touristen auf Mallorca. Ungarn erhält regenerierte Rolls-Royce-Triebwerke für Flugzeuge. Frankreich darf Sekt und anderes Gemüse zu Sonderkonditionen liefern.
    Das sind wohl primär Phantasien doch die Briten sind früher gute Seeräuber gewesen und hatten mit Mrs. Thatcher ein standhaftes Vorbild. Mit den ersten 6 Staaten der EWG war es sicherlich schwieriger zu Verhandeln. Jetzt aber kann man politisches Billiard in Kombination mit Schach gegen die EU spielen...



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