Schlagabtausch zu Klimaschutz - Merkel wirbt für Akzeptanz

Klimaschutz, Digitalisierung, EU - das sind die zentralen Themen in der Rede der Kanzlerin bei der Generalaussprache im Bundestag. Vor allem zum Klimaschutz entwickelt sich eine kontroverse Debatte. Aber auch die Diskussion über den Verteidigungsetat ist nicht ohne.

Berlin (dpa) - Kurz vor entscheidenden Beratungen der Bundesregierung über die künftige Klimapolitik hat sich der Bundestag hierüber einen Schlagabtausch geliefert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb um Akzeptanz für zusätzliche Maßnahmen.

«Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird es Geld kosten - dieses Geld ist gut eingesetzt», sagte sie am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2020. Ein Ignorieren würde mehr Geld kosten. Es gehe um einen «gewaltigen Kraftakt», betonte die Kanzlerin auch mit Blick auf die geplanten Entscheidungen im Klimakabinett am 20. September.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte deutlich mehr Investitionen in den Klimaschutz. «Dieser Haushalt ist eine doppelte Null – nämlich kein Plan und kein Geld», sagte sie mit Blick darauf, dass das erwartete Klimapaket noch nicht im Haushalt hinterlegt ist. «Wo ist denn die Initiative für die Bahn, wo ist denn die Initiative für den öffentlichen Personennahverkehr?» Göring-Eckardt mahnte: «Wir sind verdammt tief im Dispo der Natur.»

FDP-Fraktionschef Christian Lindner warnte vor einem Klimaschutz nur mit Askese, Verbot und Verzicht. Damit werde Deutschland vielleicht «Moral-Weltmeister». Aber niemand in der Welt werde ihm folgen. «Deutschland muss wieder durch Marktwirtschaft und Erfindergeist Technologie-Weltmeister werden. Denn nur als Technologie-Weltmeister werden wir ein Vorbild für die Welt.» Wie Göring-Eckardt bot auch Lindner eine Mitwirkung an einem Klimakonsens an.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland kritisierte den geplanten Kohle-Ausstieg: «Für das Weltklima ist Deutschland keine besonders relevante Größe, es geht hier offensichtlich um Symbolik.»

Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warb für eine Vorreiterrolle Europas beim Klimaschutz. «Wir nehmen die neue Kommissionspräsidentin (Ursula von der Leyen) beim Wort und wollen ihr helfen, das Modewort Green New Deal auch richtig auszubuchstabieren», sagte er.

Merkel sagte, die Bewältigung von Klimaschutz und Digitalisierung sei entscheidend, um Deutschlands Wohlstand zu erhalten. Deutschland und Europa müssten ihren Rückstand bei wichtigen Technologien aufholen. «Wir müssen technologisch wieder auf Weltmaßstab kommen.» Merkel verwies etwa auf die Herstellung von Chips, die Plattformwirtschaft und die Batteriezellenproduktion. Bei der Digitalisierung müsse auch der deutsche Mittelstand mehr Anstrengungen zeigen. Merkel bot ein «Bündnis von Mittelstand und Bundesregierung» an.

Die Kanzlerin rief auch angesichts weltweiter Kräfteverschiebungen zu einer engeren Zusammenarbeit in der Europäischen Union auf. Die EU stehe einerseits durch den Austritt Großbritanniens geschwächt da. «Auf der anderen Seite ist es die Stunde, neue Stärke zu entwickeln.» Merkel sieht noch Chancen für einen geordneten Brexit. Deutschland sei aber auch auf einen ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU vorbereitet. Geplant ist der EU-Austritt am 31. Oktober.

Merkel ging auch auf die Abkühlung der Konjunktur in Deutschland ein. Man müsse gegenüber der Finanzplanung mit sinkenden Steuereinnahmen für den Staat rechnen. Es gebe aber bei Investitionen derzeit keinen Mangel an Geld, sondern nicht ausreichende Planungskapazitäten.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warnte: ««Die Krise kommt nicht, die Krise ist bereits da.» Die Rezession sei in erster Linie hausgemacht. Sie sei die Folge der wirtschaftsfeindlichen Politik der Regierung - «einer im Kern grün-sozialistischen Ideologie, die unser Land ruiniert und seiner Zukunftsfähigkeit beraubt».

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch warf der Regierung eine falsche Schwerpunktsetzung vor: «Strenge Schuldenbremse statt notwendiger Investitionen, Militär- statt Sozialabgaben erhöhen und massenhafte Kinder- und Altersarmut zulassen. Das ist die Priorität in Ihrem Haushalt.»

In der Debatte über den Verteidigungshaushalt mahnte die neue Ressortchefin Annegret Kramp-Karrenbauer weitere Erhöhungen an. Der für das kommende Jahr vorgesehene Anstieg um 1,7 auf rund 45 Milliarden Euro allein reiche nicht. «Wir müssen ihn mittelfristig verstetigen. Denn wenn es bei den jetzigen Planungen bleibt, sind wesentliche Projekte gefährdet», warnte die CDU-Vorsitzende.

Scharfe Kritik an der mangelhaften Ausstattung der Bundeswehr und an den nicht gelösten Beschaffungsproblemen kam von der Opposition. «Wir haben immer noch das Problem, dass die Gerätschaft nicht fliegt oder nicht schwimmt oder nicht fährt», sagte der Linke-Abgeordnete Michael Leutert. Der FDP-Abgeordnete Karsten Klein forderte die Ministerin auf, eine nachhaltige Wende bei der Mittelausstattung einzuleiten. Dies allein reiche aber nicht. «Wir möchten, dass Sie das Beschaffungswesen der Bundeswehr wieder auf Zack bringen.»

Wie Kramp-Karrenbauer betonte auch Außenminister Heiko Maas (SPD), dass sich Deutschland an der Lösung internationaler Krisen und Konflikte beteiligen müsse. Die Voraussetzung für die Lösung nationaler Probleme sei heute oftmals die Lösung internationaler Probleme. «Nichtstun ist keine Alternative. Und deshalb haben wir viel Verantwortung auch international zu tragen», sagte Maas.

Bewertung des Artikels: Ø 4 Sterne bei 2 Bewertungen
24Kommentare
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  • 9
    4
    Malleo
    13.09.2019

    Franzis..
    Richtig, wer aber durch eine dicke, grüne Brille schaut, denkt halt so.
    Wenn Tina aus der Haustür tritt, hat sie min 4 Verkehrsangebote( ohne Auto).
    Da läßt sich wunderschön die Welt erklären und sich selbst medial hervorragen verkaufen.
    Den Grünen darf man deshalb bestenfalls die Verantwortung für die Bewachung eines Ponyhofes übertragen.

  • 3
    8
    Blackadder
    13.09.2019

    @Franziskamarkus: "Achso, weiter, inwiefern? Beispiele?"

    Sind Sie in der Lage, runter zu scrollen und meinen ersten Betrag hier zu lesen?

    "Die AfD ist die Opposition, schon vergessen? " BINGO

    "Schlafen sie weiter." BINGO

    "Und ja, es ist teilweise schlimm um Deutschland bestellt!" BINGO


    Kennen Sie das besorgte-Bürger-Bullshit-Bingo? Einfach mal googeln...

  • 6
    4
    Franziskamarcus
    13.09.2019

    Achso, weiter, inwiefern? Beispiele? Und isoliert sind wir bald, das stimmt, nur aus anderen Gründen!
    Und Steph58, ja,ich weiss, wer auf den Schmutz hinweist ist schlimmer als der ihn macht. Die AfD ist die Opposition, schon vergessen? Eine andere Politik einzufordern (die Ideen und Ansichten der AfD werden doch immer kritisiert von solchen wie Ihnen, oder etwa nicht ?)um die jetzige zu korrigieren ist ihnen zu wenig? Schlafen sie weiter.Und ja, es ist teilweise schlimm um Deutschland bestellt! Zerfallende Infrastruktur allenthalben, Schulen fallen auseinander, der OVP so schlecht wie immer, Investitionsniveau niedrig, explodierende Sozialausgaben, Europapolitisch fast isoliert, aussenpolitisch belächelt, sehr schlechte Digitale Infrastruktur, Bildungsniveau, grad in roten und grünregierten gegenden im Sinkflug. Tolle Zukunftsaussichten, alles richtig gemacht, gelle Steph. Achso, die anderen sind sicherlich schuld dran, wahlweise Putin, therealDonald oder die pösen "populisten. Und der Hofreiter hat sich gestern bei Illner ja wieder schön blamiert, die ganze Konzeptlosigkeit wurde offenbart, zum Fremdschämen.Platitüten bis zum Horizont. Dem Kretschmar konnte man noch zuhören, beim Rest konnte man nur den Ton ausmachen, vor allem bei dieser Frau Tina.

  • 4
    8
    Blackadder
    13.09.2019

    @malleo: Wie ich schon schrieb,.sind andere Länder weitaus weiter als Deutschland , deshalb ist der Spruch Blödsinn. Ganz im Gegenteil, wir sollten langsam mal versuchen, aufzuholen, sonst sind wir irgendwann wirklich isoliert: als Deutschland, das rückschrittliche Umweltland!

  • 9
    6
    Malleo
    12.09.2019

    Wieder einmal soll am deutschen Wesen die Welt genesen.
    Die Ökopopulisten und die Getriebenen halten ökologische Ethik und Energiepolitik für das Maß aller Dinge und meinen, die Welt wird folgen.
    Wir sind aber isoliert.
    Schon kapiert in Berlin?
    Die modernen Kreuzzüge gegen jede Vernunft gipfelten im gleichzeitigen, irrsinnigen Ausstieg aus Atom und Kohle.
    Diese Irrsinnigen regieren in Berlin, weil sie nicht einmal wissen, ob die Stromversorcung langfristig sicher ist.

  • 7
    4
    Nixnuzz
    12.09.2019

    @Blackadder: Zustimmung! 1 grüner! Mein Bart war hinterher unversehrt - bis auf die restliche Kleidung...

  • 6
    8
    Blackadder
    12.09.2019

    @franzudo: Ich halte das z.B. Verbot des Fahrens ohne Helm für Motorradfahrer für eine positive Veränderung, weil es viele Leben gerettet hat. Ja so etwas gibt es.

  • 7
    7
    franzudo2013
    12.09.2019

    Verbote sind also positive Veränderungen?
    Der Ruf nach Verboten, die ohnehin niemand kontrollieren kann, zeigt vor allem eines, das Misstrauen in den freien Buerger. Das hatten wir schon zweimal in Deutschland. Das will ich nie wieder.
    Der Denkfehler der Grünen besteht in der Unterstellung der vorsätzlichen Umweltverschmutzung, natürlich immer durch andere, nie selbst.
    Oder liegt der Denkfehler bei mir? Es geht gar nicht um Klima, es geht nur um Macht?

  • 7
    6
    Sterntaler
    12.09.2019

    @Blackadder: Sie haben Recht, er hat nicht von Wählern der AFD sondern von "AFD-Anhängern" geschrieben. So eine Unachtsamkeit aber auch ... bitte entschuldigen Sie.

  • 6
    14
    steph58
    12.09.2019

    @sternthaler: ich habe nicht die AfD-Wähler, sondern die hohlen Phrasen kritisiert... habe heute die Sitzung im Bundestag verfolgt. Von AfD-Abgeordneten habe ich keinen einzigen konstruktiven Vorschlag gehört, nur wie schlimm alles in Deutschland ist. Tut mir leid, das ist einfach zu wenig. Dann bleib ich gern beim Mainstream...

  • 5
    8
    Blackadder
    12.09.2019

    @Sterntaler: Wo hat er das dann geschrieben? ich kann hier in der Diskussion nichts dergleichen finden?

  • 5
    3
    Täglichleser
    12.09.2019

    @Hinterfragt hab das hier schon mal gesagt, dass ist passiert beim Umstellen
    auf das Digitalabo. Musste einen anderen
    Namen angeben. Hoffe, dass es beim Echo
    bleibt. Meine Einstellung zu den Dingen ist die gleiche.

  • 8
    6
    Sterntaler
    12.09.2019

    @steph58: Jeder der dem Mainstream nicht folgt und noch halbwegs selbst denkt ist also hohl, ein Leugner und wählt ausschließlich AFD? Wenn Ihnen sonst nichts einfällt tun Sie mir wirklich leid. Befassen Sie sich doch mal allumfassend mit dem Thema, bevor Sie solche Phrasen loslassen.

  • 6
    5
    Hinterfragt
    12.09.2019

    @Täglichleser aka Echo1, würden Sie sich mal für einen entscheiden?
    Seit wann kann man Doppelaccounts haben FP?

  • 8
    9
    Täglichleser
    12.09.2019

    Cn3.., Black.., Steph. und andere bemühen
    sich um sachliche Diskussionen. Hochachtung. Die AfD-Seite lässt uns ins Leere laufen. Immer wieder versuchen wir es mit menschlicher Logik. Populisten
    wollen nur verwirren. Streuen unsinnige
    Fakten ein, sperren sich gegen Dialog.
    Man kann es nicht fassen, es gibt Leute
    die haben Spass am Zerstören.

  • 11
    4
    steph58
    12.09.2019

    @franzudo: nichts ändern zu müssen, ist ja so bequem, Augen zu und durch, koste es was es wolle...
    Jede Gesellschaft braucht positive Veränderung. Und auch jeder Mensch. Sonst findet keine Weiterentwicklung statt.

  • 11
    10
    Blackadder
    12.09.2019

    @franzudo: "Sehenden Auges Deutschland an die Wand fahren"

    Jetzt erklären Sie mir mal, wo Deutschland derzeit durch übertriebene Klimapolitik an die Wand gefahren wird. Alles was ich sehe ist: Wir hinken hinterher bei der E-Mobilität, bei der Digitalisierung, bei der Luftreinhaltung/Mobilitätswende (viele nordeuropäische Hauptstädte sind in der Innenstadt komplett autofrei, Niederlande investiert Milliarden in die Fahrradinfrastruktur), Energiewende (schauen Sie mal nach Norwegen!). Die ganzen Zukunftsthemen werden in Deutschland stiefmütterlich behandelt, weil man sich nicht traut. Weil die große Autolobby droht und die Energielobby ebenso. Hier hätte seit Jahren so viel mehr getan werden müssen: Bahnfahren billiger machen und ausbauen! Windkraft fördern und nicht einstellen! Solarindustrie nicht an die Chinesen verlieren, sondern stärker fördern. Es gibt so viel, was andere Länder so viel besser machen und die werden auch nicht als Verbots-Länder bezeichnet. Ich habe eher das Gefühl, in Deutschland traut man sich nicht, auch mal stärker zu regulieren, weil immer gleich jemand VERBOT und FREIHEIT schreit.

  • 11
    14
    steph58
    12.09.2019

    Wieder mal typisch hohle Kommentare von AfD-Anhängern. Wenn alle Länder so denken, das sie keinen Beitrag zur Umweltverbesserung leisten können, dann hinterlassen wir unseren Kindern und Kindeskindern eine kaputte Erde.
    Das können doch auch die Leugner eines menschengemachten Klimawandels nicht wollen.

  • 12
    10
    franzudo2013
    11.09.2019

    Diese Kanzlerin ist nur noch eine Zumutung. Sehenden Auges Deutschland an die Wand fahren, dafür wurde sie nicht gewählt.
    Nur wer an die Reinheit der Klimalehre glaubt, darf der Kanzlerin in den Untergang folgen.

  • 7
    11
    cn3boj00
    11.09.2019

    Echo wie Sie sehen haben ist hier Hopfen und Malz verloren. Verantwortung, vielleicht gar Vorbild: für alles eine Ausrede. Immer sind die anderen schuld. Wir wollens krachen lassen, ist doch unsere Freiheit für die wir so gekämpft haben! Ordentlich Dreck machen ist doch die beste Systemkritik! Schließlich schert sich die eine Partei auch nicht um die Zukunft.

  • 18
    9
    ralf66
    11.09.2019

    @Echo1, wenn wir den CO2-Ausstoß, der in Deutschland noch 2% beträgt weg haben, haben wir zur Weltklimaverbesserung 2% beigetragen. Ob der übereilte schnelle Auflauf der hier gemacht wird Kosten und Nutzen deckt ist die große Frage, also wenn man Steuern zur Umsetzung der Klimaschutzziele erheben muss, in Form von in wundersamen Namen gepackte Geldeintreibungsvorhaben, dann wird die Brühe teurer wie das Fleisch, auch die emsig immer wieder geforderte schnelle Umsetzung verschiedener sogenannter Klimaschutzpläne lässt erahnen, dass umgesetzt werden muss, aus Gründen guter Einnahmen für die die ständig fordern und für die die ums gute Klima herum herstellen. Hier geht's um Lack, um viel Knete, um richtig viel Geld und weniger ums Klima.

  • 10
    18
    Echo1
    11.09.2019

    Franz und Ralf, also Klimapolitik mit Reduzierung CO2, mehr Verzicht auf Individualverkehr. Ist alles Panikmache?
    Elektroautos, Solar, Windenergie alles unausgereift. Alles Mist. Deutschland zu klein. Wir können da ohnehin nichts bewirken. Deshalb Wirtschaft stärken.
    Rausholen, was rauszuholen geht für die
    Deutschen. Was interessiert uns das Elend der anderen. Selbst schuld. Die schleudern ja. Oder?

  • 19
    14
    Franziskamarcus
    11.09.2019

    Hab mir den Artikel durchgelesen. Merkel, wir sollen, wir müssen, Kraftakt, la lala.. Steuereinnahmen werden sinken (warum wohl-siehe Weidel). Also neue Steuern (CO2). Lösungen null. Da geb ich der Göhring E. Recht, nur wirds mir ihren Grünen noch schlimmer, so Lösungsfrei nur durch Ideologie und mit noch weniger Geld (OK, den arbeitenden will sie ja wieder in die Tasche greifen) und Wirtschaftsfeindlicher Politik usw.... Frau Merkel, der Zug ist so gut wie weg, Investitionen machen dank ihrer Politik mittlerweile einen großen Bogen um Deutschland. Exportnation, höchste Abgaben, hochsteuerland und doch kein Geld. Fragen wir uns Gemeinsam: Wo isses denn?

  • 23
    14
    ralf66
    11.09.2019

    Erst falsche Asylpolitik jetzt falsche Umweltpolitik, kostenintensiv mit wenig Nutzen, viel Geschrei um nichts.



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