Regionale Nachrichten und News mit der Pressekarte
Sie haben kein
gültiges Abo.
Regionale Nachrichten und News
Schließen
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz kämpft mit dem Verdacht, es könne nach der Wahl eine schwarz-blaue Zusammenarbeit geben. Am Rande des Parteitags gibt es Proteste. Drinnen gibt Merz ein klares Versprechen.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz kämpft mit dem Verdacht, es könne nach der Wahl eine schwarz-blaue Zusammenarbeit geben. Am Rande des Parteitags gibt es Proteste. Drinnen gibt Merz ein klares Versprechen. Bild: Michael Kappeler/dpa
Deutschland

Merz versucht Befreiungsschlag mit klarer Absage an AfD

Der Unionskanzlerkandidat kämpft mit dem Verdacht, es könne nach der Wahl eine schwarz-blaue Zusammenarbeit geben. Am Rande des Parteitags gibt es Proteste. Drinnen gibt Merz ein klares Versprechen.

Berlin.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz versucht drei Wochen vor der Bundestagswahl angesichts breiter Proteste gegen eine Kooperation mit der AfD einen Befreiungsschlag. "Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung, gar nichts", versprach der Parteichef auf dem CDU-Wahlparteitag in Berlin. Die CDU wolle "gerade in diesem Wahlkampf alles tun, um diese Partei wieder so klein wie möglich zu machen". Auch CSU-Chef Markus Söder erteilte jeder Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage.

Merz rief unter anhaltendem Beifall der knapp 1.000 Delegierten, die von ihren Sitzen aufgestanden waren: "Ich kann den Wählerinnen und Wählern in Deutschland eines sehr klar und sehr deutlich versichern: Wir werden mit der Partei, die sich da Alternative für Deutschland nennt, nicht zusammenarbeiten. Vorher nicht, nachher nicht, niemals." Die AfD stehe "gegen alles, was unsere Partei und unser Land in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland aufgebaut" habe, sie stehe gegen die Westbindung, den Euro, die Nato

Merz ging nicht auf die Bundestagsabstimmungen ein, in denen die Union sich vergangene Woche nicht dagegen gesperrt hatte, dass Mehrheiten nur mit AfD-Stimmen möglich waren. Ein Antrag zur Migrationspolitik hatte wegen der Unterstützung durch die AfD eine Mehrheit bekommen, ein Gesetzentwurf scheiterte, weil sich zahlreiche Abgeordnete von Union und FDP nicht an der Abstimmung beteiligten. Seitdem gibt es massive Proteste gegen Merz. 

Merz fordert Geschlossenheit im Wahlkampfendspurt

Der Parteivorsitzende rief die Union auf, geschlossen Kurs zu halten. Die große Mehrheit der Bevölkerung sei mit CDU/CSU der Meinung, dass es in der Migrationspolitik so nicht weitergehen könne. Wenn es nicht gelinge, die Herausforderungen zu bestehen, "steht möglicherweise auch Deutschland vor einem Abrutschen in den linken oder rechten Populismus". Die "kleiner werdende gesellschaftliche und politische rot-grüne Minderheit" kämpfe verzweifelt um den Rest ihrer Deutungs- und Entscheidungshoheit. 

Über mögliche Mehrheiten nach der Wahl sagte Merz: "Unser beständiger Kampf um die Mitte, unser Prinzip der notwendigen Kompromisse, das alles hat unser Land nicht schlechter gemacht." Die Frage, wie groß der Vorsprung der Union bei der Wahl sei, werde auch darüber entscheiden, "wieviel wir jenseits der AfD in Zukunft durchsetzen können". 

Söder: Werden der AfD nicht unser Land überlassen

CSU-Chef Markus Söder sagte vor den Delegierten: "Wir dürfen der AfD unser Land nicht überlassen. Die Linke ist kein Schutzwall dagegen, das sind wir, Friedrich." Merz habe im Bundestag in eine "Leitentscheidung" getroffen, dies habe Unterstützung verdient. Der bayerische Ministerpräsident sprach von einem "steilen Move". Noch vor zwei Wochen hätten manche von einem Schlafwagen-Wahlkampf der Union gesprochen, nun gleiche der Wahlkampf eher einer Achterbahnfahrt. 

Söder griff Grüne und SPD frontal an. Kanzler "Olaf Scholz ist nicht geeignet, unser Land weiter zu führen - auf gar keinen Fall", rief er. Über den Grünen-Kanzlerkandidaten und Wirtschaftsminister Robert Habeck ätzte er: "Außer Spesen nichts gewesen - der Mann war sein Geld nicht wert. Und darum will ich ihn nicht am Küchentisch, ich will ihn nicht auf der Regierungsbank, sondern auf der Oppositionsbank sitzen sehen." 

Proteste zum CDU-Parteitag - rund 700 Polizisten vor Ort

Bis zum Mittag gab es laut Polizei mehr als ein Dutzend Kundgebungen mit in der Spitze etwa 450 Teilnehmern, die sich überwiegend gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag vergangene Woche richteten. Erwähnenswerte Störungen habe es nicht gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Mit etwa 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war die Demonstration von Fridays for Future nach seinen Angaben die größte. Die Polizei war mit rund 700 Einsatzkräften vor Ort. Bundesweit hatten in den vergangenen Tagen weit mehr als 100.000 Menschen gegen das Vorgehen der Union protestiert. 

Arbeitsteilung zwischen Merz und Linnemann

Während Merz sich weitgehend staatsmännisch und einen Schwerpunkt auf die Wirtschafts- und Steuerpolitik legte, übernahm Generalsekretär Carsten Linnemann für die CDU die Attacken auf SPD und Grüne. "Die Ampel war die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten", kritisierte er. In der Debatte über den Umgang mit der AfD warf er der SPD Wahltaktik vor. Unter Verweis auf Attacken auf CDU-Geschäftsstellen rief er Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sie von solchen Aktionen zu distanzieren. Die Wirtschaftspolitik des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck kritisierte er scharf.

CDU schließt die Reihen um Merz

In der Parteitags-Aussprache äußerten sich nur Mitglieder der Parteispitze - erwartungsgemäß mit Rückhalt für Merz. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), dem immer wieder Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur nachgesagt worden waren, stellte sich ebenfalls hinter Merz. Zugleich betonte er: "Nur ein weltoffenes Deutschland bleibt auch wirtschaftlich stark." 

"Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand"

Die CDU schlägt in dem einstimmig beschlossenen "Sofortprogramm" milliardenschwere Entlastungen für Unternehmen und private Haushalte vor, um die Wirtschaft anzukurbeln. 2024 schrumpfte die Wirtschaftsleistung das zweite Jahr in Folge. Auch für dieses Jahr wird nur ein Mini-Wachstum erwartet.

Die Stromsteuer und die Netzentgelte sollen gesenkt werden, so dass eine Entlastung von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde entsteht. Anstelle der täglichen soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festgelegt werden. Überstundenzuschläge sollen steuerfrei gestellt werden. Die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten will die CDU von 19 Prozent auf 7 Prozent senken. Die von der Ampel beschlossene Streichung von Agrardiesel-Vergünstigungen für Landwirte soll rückgängig gemacht werden. Das Heizungsgesetz der Ampel soll abgeschafft werden. 

"Sicherheit für die Menschen in Deutschland"

Zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern sollen IP-Adressen gespeichert werden. Elektronische Fußfesseln sollen Täter stoppen, die Gewalt gegen Frauen ausgeübt haben. Zur Bekämpfung illegaler Migration soll der Fünf-Punkte-Plan von Merz umgesetzt werden. Das am Freitag im Bundestag trotz AfD-Stimmen gescheiterte sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz soll kommen. Die Union will die "Express-Einbürgerung der Ampel" rückgängig machen. Das Cannabis-Gesetz soll abgeschafft werden. (dpa)

© Copyright dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
Das könnte Sie auch interessieren
09.02.2025
8 min.
Hartes TV-Duell von Scholz und Merz zu AfD und Migration
Heftige Wortgefechte: Olaf Scholz und Friedrich Merz im TV-Duell von ARD und ZDF.
Kanzler Scholz und sein CDU-Herausforderer Merz schenken sich beim ersten TV-Duell des Wahlkampfes gegenseitig nichts. Bei einem Thema geht es besonders hart zur Sache. Doch gibt es einen Sieger?
den dpa-Korrespondentinnen und -Korrespondenten
09:04 Uhr
1 min.
Verglühende Raketenstufe über Deutschland sichtbar
In den frühen Morgenstunden erhellt ein Lichtschweif den Nachthimmel für einige Sekunden.
In der Nacht auf Mittwoch haben viele Menschen merkwürdige Lichter am Himmel gesehen. Das Weltraumkommando der Bundeswehr hat eine Erklärung.
18.02.2025
2 min.
Naturspektakel im Erzgebirge: Wasserfall verwandelt sich in Eiswand - und lockt Kletterer an
Am Wasserfall in Blauenthal bietet sich ab sofort wieder die Möglichkeit zum Eisklettern.
Dank knackiger Minusgrade hat sich der 30 Meter hohe Wasserfall in Blauenthal in eine spektakuläre Eiskulisse verwandelt. Zur Freude vieler Kletterer. Doch eine Sache sorgt für Ärger.
Jürgen Freitag
08.02.2025
5 min.
Union setzt auf Kampf und Geschlossenheit im Wahlkampffinale
Die Chefs von CSU und CDU, Markus Söder und Friedrich Merz, setzen auf Geschlossenheit im Wahlkampf.
Erneut schwören die Unionsspitzen ihre Parteien auf kämpferische Tage bis zur Wahl ein. Kanzlerkandidat Merz müht sich aber auch um Vorsicht. Derweil sind von CSU-Chef Söder ungewohnte Worte zu hören.
18.02.2025
3 min.
Einmaliger Feiertag 2025 in Deutschland: Nur ein Bundesland darf sich freuen
Ein Foto mit Symbolkraft: US-amerikanische (l.) und sowjetische Soldaten reichen sich am 25. April 1945 auf den Trümmern einer Elbbrücke bei Torgau die Hände. Am 8. Mai 1945, kapitulierte das NS-Reich dann: Dieses Datum gilt seither gemeinhin als Tag der Befreiung.
Millionen Deutsche haben in diesem Jahr einen Tag zusätzlich frei. Diesen einmaligen Sonderfeiertag gibt es aber nur in einem Bundesland. In einem Freistaat gibt es allerdings Überlegungen, ihn wieder dauerhaft als Gedenktag einzuführen.
Jürgen Becker
09:08 Uhr
1 min.
EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen
Die EU einigt sich auf neue Sanktionen gegen Russland.
Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen verständigt. Es soll zum dritten Jahrestag der Invasion am kommenden...
Mehr Artikel