Migrationspakt: Breiter Konsens im Parlament gegen die AfD

Die AfD hat für ihre scharfe Kritik am geplanten Migrationspakt im Bundestag den Vorwurf von anderen Parteien geerntet, damit gerade nicht den Interessen Deutschlands zu dienen.

Berlin.

Ein Abkommen, das durch die Hintertür der Auswanderung weltweit und der Einwanderung in Deutschland Tür und Tor öffne - so hat der AfD-Fraktionschef Alexander Gauland am Donnerstag den geplanten UN-Migrationspakt charakterisiert. Als Eröffnungsredner der 75-minütigen Debatte im Deutschen Bundestag, die auf Antrag der AfD-Fraktion zustande kam, bezeichnete er den Vertrag als ersten Schritt, "Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das Staatenrecht übersteigt". Dabei handele es sich um einen Angriff auf die nationale Souveränität, die demokratische Legitimation staatlichen Handelns, das Rechtsstaatsprinzip, die Verfassungsordnung und das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes, hieß es im Beschlussantrag der AfD-Fraktion, der letztlich gegen deren Stimmen in den Auswärtigen Ausschuss verwiesen wurde.

Abgeordnete von Union und SPD wie auch der Opposition von Grünen, FDP und Linken warfen der AfD vor, die Gesellschaft aufzuhetzen, Ängste vor Einwanderung zu schüren und internationale Regeln für eine geordnete Migration behindern zu wollen. Stephan Harbarth (CDU/CSU), der direkt auf Gauland antwortete, bezeichnete den Pakt als im deutschen Interesse liegend. "Die unterschiedlichen Standards der Behandlung von Migranten in der Welt sind das Problem", sagte Harbarth. Hierzulande sei der Zugang zu Grundleistungen gewährleistet, in anderen Transit- oder Zielländern von Migrationsbewegungen aber nicht. Das verstärke den Druck auf Deutschland - der Vertrag ziele auf eine Angleichung der Unterschiede. "Gibt es jemanden klaren Verstandes, der glaubt, es kommen weniger Menschen, wenn sie in anderen Ländern keinen Zugang zur Grund- und Gesundheitsversorgung haben?" Der AfD rief Harbarth zu, der politische und geistige Horizont dürfe nicht an den Außengrenzen enden. Der Glaube, in einer solchen internationalen Übereinkunft allerdings jedes Komma diktieren zu können, sei Ausdruck nationalen Größenwahns. Der FDP-Abgeordnete Joachim Stamp, der als Minister in Nordrhein-Westfalen auch für die Flüchtlinge zuständig ist, nannte Darstellungen der AfD "Falschbehauptungen" und "schäbig". Der Pakt greife weder die nationale Souveränität an, sondern bekenne sich gleich am Anfang ausdrücklich dazu, noch sehe er ein "Menschenrecht auf Migration" vor. Das Bekenntnis zu den allgemeinen Menschenrechten sei eine Selbstverständlichkeit für jeden Demokraten.

Beatrix von Storch (AfD) bezeichnete den Pakt, der Mitte Dezember in Marrakesch (Marokko) unterschrieben werden soll, als die "größte Gefahr", die die Regierung in dieser Legislatur heraufbeschworen habe. Thorsten Frei (CDU/CSU) ordnete ihn als "rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen" in ein Mosaik internationaler, europäischer und nationaler Anstrengungen ein, um der Migrationsprobleme besser Herr zu werden. Christoph Matschie (SPD) hob hervor, dass der Pakt illegale Migration zu verhindern helfe und die Staaten auf den Kampf gegen Schleuserkriminalität und ein besseres Grenzmanagement verpflichte.

Lars Castellucci (SPD) warf der AfD vor, sie beute das Migrationsthema politisch aus, ohne es lösen zu wollen, weil sie sich daran nähre: "Sie sind wie ein Arzt, der seinen Patienten Gift verabreicht, damit das Wartezimmer voll ist." Alle Dokumente der Marrakesch-Verhandlungen seien öffentlich gewesen. Die Abgeordneten seien eingeladen gewesen zur Uno nach Genf und New York wie auch ins Auswärtige Amt - das habe die AfD nicht genutzt. Die Linke Sevim Dagdelen sagte, sie selbst sei dreimal in New York zur Beobachtung der Verhandlungen gewesen. Der Bundesregierung warf sie vor, mit ihrer Informationspolitik der Angstkampagne von rechts den Weg bereitet zu haben.

Pauschal gegen Migration sprach sich die fraktionslose Abgeordnete Frauke Petry (ehemalige AfD-Chefin) aus: "Auswanderung und Exil sind keine Problemlösungen, sondern ein Ventil für politische Konflikte." Der Unionsabgeordnete Michael Kuffer als letzter Redner resümierte: "Wäre der Migrationspakt rechtlich bindend - ich hätte nichts dagegen. Er liegt im deutschen Interesse. Wir könnten nur gewinnen."

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31Kommentare
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    3
    franzudo2013
    11.11.2018

    Aus der Union, von der Werteunion, wird es eine Unterschriftensammlung gegen den Pakt geben. Es ist eben zuwenig, nur zur Verhinderung der eigenen Strafverfolgung so eine Agenda zum Schaden des eigenen Landes zu verfolgen. Frau Merkel hat keinem Plan ausser Machterhalt und persönlichen Vorteil.
    Moegen sich die durchsetzen, die guten Willens sind.

  • 6
    1
    OlafF
    11.11.2018

    Eben nicht eindeutig @Blackadder. Es scheint z.B. mehrdeutig, dass öffentliche Medien finanziell sanktioniert werden müssen, wenn sie migrationskritische Beiträge veröffentlichen. Das greift aus meiner Sicht in vollem Umfang in die Souveränität ein.
    [Ziel 17. Absatz c.)] ist in der Sache richtig, wird jedoch jetzt schon durch einen überwiegenden Teil von Aktivisten der ehemaligen Volksparteien, den Grünen und den meisten Linken so interpretiert, dass migrationskritische Äußerungen als systematische Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten verstanden werden sollen.
    Diese falsche Diskussionsgrundlage führt wiederum zu genereller Ablehnung in großen Teilen unserer Bevölkerung. Das eine ungebremste Alimentierung von allen Migranten in die Souveränität von Staaten eingreift, dürfte klar sein. Genauso wie klar sein dürfte, dass die Folgen nicht eine gerechtere Verteilung auf alle Nationen sind, sondern eine weiterhin gesteigerte ökonomische Belastung einzelne Staaten. Dies kann dann langfristig zu einem Verlust der Leistungskraft und der Souveränität dieser Staaten führen, wenn die politischen Strukturen aus den Ursprungsländern in großem Umfang mit eingebracht werden.

  • 4
    3
    ralf66
    11.11.2018

    @Blackadder, ich habe Sie eindeutig in einem meiner Beiträge hier zum Thema gebeten, mir einige Fragen zum UN-Migrationspakt zu beantworten, dass haben sie nicht getan, Sie haben nicht einmal versucht meine Fragen zu beantworten, Ihre Antwort war:

    "Schön, dass sie den Pakt kennen. Welche Passage genau gefällt ihnen denn nicht oder schadet
    Deutschland? Butter bei die Fische!"

    Das sind Ihre stichhaltigen Antworten auf Fragen, die abgeben und von anderen verlangen Sie wissenschaftliche Abhandlungen, da reicht Ihnen nicht mal der Verweis zu Quellen, wo Sie das auch selber nachlesen können!

  • 4
    3
    ralf66
    11.11.2018

    @Distelblüte, Der Pakt soll zwar die Souveränität der Beitrittstaaten gewähtleisten, wie er ausdrücklich angibt, aber ob das so ist? Der UN-Migrationspakt beinhaltet in sich viele Punkte, die auf den ersten Blick als etwas sehr Gutes erscheinen, auf den zweiten Blick kommen echt Fragen auf! Wer bezahlt das, was kostet das für ein Beitrittsland, wer kontrolliert die Umsetzung der Ziele, im Pakt wird ständig von >verpflichten< gesprochen, obwohl der Pakt keine rechtliche Grundlage haben soll, in dem Pakt wird herausgestellt, den rundum schlechtgestellten Ländern der Welt zu helfen, ihre schlechte, viellseitige, allgemeine Gesamtsituation zu verbessern, dass heißt Staat, Wirtschaft, Finanzen, soziales und kulturelles dieser Länder so gut und nachhaltig zu verbessern und auf ein gleichwertiges Niveau, der westlichen Länder zu heben, um die Menschen in diesen Ländern zu halten, sie so nicht zu Flucht genötigt werden, klingt sehr gut, aber wer bezahlt das, was kostet das, was kommt da auf ein Land wie Deutschland zum Beipspiel allgemein und finanziell zu, wie lange soll das dauern, also wo ist hierzu der Zeirahmen, dazu sagt dieser Vertrag nichts! Auf der einen Seite sollen die Flüchtlinge in den armen Ländern gehalten werden, der allgemeine schlechter Gesamtzustand dieser Länder, von den bessergestellten Ländern behoben und gehoben werden, was aber im Voraus nicht absehbar ist und die Frage entsteht, ob das so überhaupt im ausreichenden Maße funktioniert und gelingt, ob das finanziell machbar ist, hier wieder, wer das bezahlt und wie viel das kostet auf der anderen Seite, ohne überhaupt ein Problem in den auf der Welt allgemein schlecht gestellten Länder gelöst und besetigt zu haben, dass die Menschen dort nicht weggehen, die Flucht antreten und Migranten werden, beseitigt der Pakt jede Hürde, um die Flüchtlingsbewegung zu unterbinden, indem der Pakt die Einreise in die Zielländer völlig erleichtert und somit die Migration sogar fördert, indem verlorengegangene mutwillig oder nicht = ? Identitäten durch Austellung oder Neuausstellung von Pässen, Ausweisen, Nachweisen aller Art, ob die dann der wahren Identität des jeweiligen Migranten entsprechen oder nicht, kann ja keiner mehr nachprüfen, somit entsteht eine völlig unkontrollierte Zuwanderung und keine gezielte nach Ausbildung und Nutzen, für das Zielland. Das ein Pakt vorschreibt, Migranten im Zielland Zugang zu den allgemeinen Grundsicherungen (Grundleistung) zu gewährleisten, ist ein vollständiger Eingriff in die Souveränität, hierbei steht die Frage ganz klar, ist es möglich überhaupt Flüchtlingsströme zu unterbinden, dass kann der Pakt nämlich nicht garantieren, somit hat man entweder viele Migranten, oder wenig Migranten, die die Grundleistungen im Zielland erhaltem müssten, also ein unsicherer Faktor, wo man dem Zielland zumutet, dass finanziell zu stämmen, obwohl man nicht sagen kann, ob das Zielland dazu in der Lage ist, wieviel Migranten es aufnehmen muss oder sollte, es überhaupt so viel Flüchtlinge aufnehmen kann und was das genau kostet, welche Erschwernisse die nationale Bevölkerung zu tragen hat? Ein weiterer Punkt ist den Migranten im Zielland, einen ungehinderten unproblematischen Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren, ob das überhaupt funktioniert, ob der jeweilige nationale Arbeitsmarkt im Zielland das überhaupt strukturell zulässt, ob die Migranten für den jeweiligen nationalen Arbeitsmarkt des Ziellandes überhaupt geeignet sind und wenn nicht, nur Einwanderer in die sozialen Systeme des Ziellandes werden, kann der Pakt nicht beantworten. Zum Schluss einen Vertragstext von 32 Seiten aufzusetzten, der als nicht rechtlich bindend gilt, wo ständig von Zielen und Verpflichtungen gesprochen wird, der auf einer Seite Migration verhindern soll, aber wenn verschiedene Faktoren nicht eintreten, diese Migration eher noch fördert, sie halt nur legalisiert, kann nicht als souverän gelten.

  • 2
    7
    Blackadder
    11.11.2018

    @OlafF: Die Souveränität Österreichs ist durch den Pakt in keinster Weise gefähdet, ebenso die Souveränität aller anderen Staaten. Das ist explizit so im Pakt aufgeführt.

  • 7
    2
    OlafF
    11.11.2018

    Lieber Cn3boj00, vielen Dank, dass Sie durch Ihre wissenschaftlichen Ergüsse so konstruktiv zu dieser geistreichen Diskussion beigetragen haben. Schade, dass Sie dabei nicht ohne Beleidigungen gegenüber kritischen Lesern und gegenüber Bundeskanzler Sebastian Kurz ausgekommen sind. Herr Kurz, welcher dafür bekannt ist, dass ein großer Teil der Bevölkerung seines Landes hinter ihm steht, hat sich gegen die Unterzeichnung des Abkommens entschieden. Was nicht bedeutet, dass er inhaltlich gegeben ist, sondern nur das er die Souveränität seines Landes für vorrangig hält. Österreich ist im Übrigen dafür bekannt, dass in seinen Medien eine breite und offene Diskussion über die stattfindende Masseneinwanderung vieler Menschen aus verschiedenen Kulturen stattfindet. Dabei diskutieren Gegner und Befürworter einer liberalen Einwanderungspolitik überwiegend fair und umfassend miteinander, ohne dabei die Grenze zwischen rassistischen Aussagen und einen auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration zu überschreiten. Wer sich wirklich mit einzelnen Punkten der Erklärung beschäftigt hat, kann in den schwammigen Formulierungen deuten, wie künftig mit Kritikern der „kontrollierten“ Migration umgegangen werden könnte. Die „aufklärende Wirkung“ einer einheitlichen Meinungsbildung in den Medien und im Bildungswesen wird darin erwähnt. Die Furcht vor den Folgen eine bedingungslosen Gleichstellung jeglicher Migranten gegenüber, aus nachvollziehbaren Gründen Geflüchteten bei der Alimentierung, welche zu einer ökonomischen und politischen Destabilisierung führen kann, ist durchaus begründet. Eine Neugestaltung mit klareren Formulierungen und in unmissverständlicher Sprache, so wie es bei der Charta für Menschenrechte der Fall ist, kann die erforderliche Unterstützung ermöglichen. Sie darf jedoch nicht als Einladung wahrgenommen werden, vor Problemen in den Ursprungsländern davonzulaufen und wirtschaftliche und reformpolitische Kräfte aus diesen Ländern abzuziehen anstatt beim Aufbau wirtschaftlicher und politisch stabiler Strukturen vor Ort zu helfen. http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

  • 7
    2
    franzudo2013
    11.11.2018

    Im Pakt steht unter anderem, dass jeder Ankommende Anspruch auf die jeweils geltende Sozialhilfe hat. Das ist ein Problem, weil es das Sozialsystem sprengt. Ursprünglich war das Sozialsystem als Versicherung konzipiert zum Schutz vor Notlagen. Heute ist der Schwerpunkt schon zur Alimentierung verschoben. Diesen Trend zu verstärken, wird das System ueberfordern.
    Bei diesem Pakt ist ausserdem interessant, was nicht drin steht. Zum Beispiel die Pflicht, sich zu integrieren. Damit meine ich nur die Mindestanforderung, die Landessprache zu lernen. Ohne Sprache keine Bildung und ohne Bildung kein Beitrag zur Gesellschaft. Insofern ist der Pakt mindestens einseitig und unvollständig.
    Mal abgesehen davon, dass Parlamentarier nun schon erklären, sie muessten das gar nicht öffentlich behandeln. So sieht die Selbstdemontage eines Parlaments aus.

  • 3
    8
    Blackadder
    11.11.2018

    Interessant. Auf meine Frage, welche Passagen denn nun genau abgelehnt werden und was genau in dem Pakt Deutschland schadet, kommt von allen nur: schauen Sie sich die Begründungen der ablehnenden Länder an. Aber diese Länder beziehen sich ja auch nicht auf den Inhalt des Paktes, sondern nur auf irgendwelche populistischen Behauptungen zur Souveränität ihrer Länder, die allerdings durch nichts im Pakt wirklich angegriffen wird.

    Ich muss also zu dem Schluss kommen , dass niemand von denen, die hier gegen den Migrationspakt argumentieren, das mit echten Passagen aus dem Pakt kann. Weil da halt nichts schlimmes drin steht.

    So ist eine Diskussion sinnlos. Ich kann an dieser Stelle nur feststellen: es wird nach Dezember nichts schlimmes passieren. Es werden keine Horden aus Afrika bei uns einfallen. Die AfD wird sich ein neues Thema suchen müssen und sich auch weiterhin größtenteils mit dich selbst beschäftigen.

  • 2
    8
    Distelblüte
    11.11.2018

    @ralf66: cn3boj00 hat Ihnen eine Menge Fakten präsentiert. Er oder sie hat sich sehr genau mit Ihren Quellen befasst, ebenso, woher sie stammen. Zuviel Information?
    Natürlich kann man die Diskussion so offen stehen lassen, weil die Standpunkte so verschieden sind, aber cn3boj00 faktenfreies Argumentieren vorzuwerfen, ist eine haltlose Behauptung.

  • 6
    6
    ralf66
    10.11.2018

    @cn3boj00, ich hab doch kein Problem damit, dass Sie alles komplett anders sehen, meine Ansicht zum Pakt habe ich hier dargelegt, warum soll ich mich denn da noch, mit Ihren faktenlosen Einlassungen beschäftigen.

  • 11
    4
    Franziskamarcus
    10.11.2018

    Eins steht Fest, der hier lebende sollte heimlich, still und leise mal wieder vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Normalerweise wird sowas währen einer Fussball-WM durchgezogen. Warum wurden mehrere Petitionen zu Thema im Bundestag seit längerem von allen, ausser der AfD, verhindert und abgelehnt? Warum wurde und wird jede diskussion dazu im Keim erstickt? Wieso war in den Medien das schweigen im Walde zu diesem Thema zu vernehmen?,Erst jetzt, wo dem ein oder anderen mehr als berechtigte Zweifel zum Pakt aufkommen, wird versucht, durch die Art uns Weise der Berichterstattung, nicht durch Sachargumente, sondern durch Populistische Sprache das Thema schön zu reden. Ausser Polemik und tiefstes Niveau (z.B. Fr. Moll) kamen im Bundestag null, ganz genau null Argumente dafür zur Sprache! Ich dachte, die wollten Leute wie Gauland durch sachlich und fachliche Argumente in die enge treiben, der Schuss ging wieder mal voll nach hinten los! Gut, das es die AfD gibt!

  • 8
    5
    Tauchsieder
    10.11.2018

    Erstens "Leser....." "Black......" kann alles. Zweitens gab es bei dieser Diskussion im Bundestag sowas von Schlaurednern das einem der Kamm schwoll. Und drittens kann man zu den Altparteien nur noch feststellen - Die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber -.

  • 11
    2
    Lesemuffel
    10.11.2018

    Bei der Feststellung, dass der Vertrag leider ohne die AfD nicht in den Bundestag gefunden hätte, bezog ich mich auf die Feststellung von Frau Dagdelen (Linke). Dieser können Sie, Blackadder doch nicht eine rechtspopulistische Position unterstellen.

  • 8
    4
    franzudo2013
    10.11.2018

    Blackadder, der Hinweis kam schon. Sehen Sie sich die Begründungen von Österreich, Israel, Ungarn, Kroatien. Tschechien, USA, Japan, Australien, etc. an. Dann wissen Sie Bescheid.

  • 6
    12
    cn3boj00
    10.11.2018

    Lieber Ralf und alle "wahren" Demokraten, die sich hier ergehen, weil die AfD endlich mal eine Debatte in den Bundestag gebracht hat: Sie hat das nicht, weil es tatsächlich notwendig wäre, sondern weil sie keine anderen Themen hat. Was die Wichtigkeit betrifft, könnte sie sich auch ein beispiel an den Ländern nehmen, die hier als so vorbildlich herausgestellte werden. Die Entscheidungen der Austritte aus diesem "Pakt" wurden von den Herren Trump, Orban und Kurz getroffen, Parlamentsdebatten in diesen Ländern dazu gab es meines Wissens nicht. Warum nicht, Ralf? Weil derartige UN-Dokumente tatsächlich keinerlei rechtliche Bindung haben. Denn die UNO kann und will auch gar nicht in die Souveränität der Staaten eingreifen. Solche Dokumente sollen lediglich Handlungsempfehlungen darstellen, die dem Empfinden einer Mehrheit der Staten der Erde entsprechen. Wenn also ein Herr Kurz als Begründung angibt, dass er die Souveränität Österreichs gefährdet sieht, dann ist das nur Populistenauswurf. Und wenn Sie, Ralf, das UNO-Dokument gelesen haben und es aus den gleichen Gründen wie Herr Kurz ablehnen, dann gratuliere ich Ihnen, dass Sie das gleiche geistige Niveau wie Herr Kurz erreicht haben.
    Es wäre aber hilfreich, wenn Sie uns genau die Stellen nennen, in denen dieses Papier tatsächlich unsere staatliche und gesetzgeberische Autorität untergräbt oder in sonstiger Weise genau das tut was Herr Kurz behauptet. ich kann das nämlich nicht erkennen, mein Niveau reicht da wohl nicht aus.
    Der "Link", den Sie uns als Netzdiskussion unterjubeln, kommt ja von unabhängigen Wissenschaftlern, die sich "Sciencefiles" nennen. Natürlich lauter anonyme Experten, die ihre wissenschaftliche Leistung nicht mit Nennung von Autoren kompromittieren wollen. Oder ist es doch bloß der Blog eines reaktionären Sprücheklopfers namens Michael Klein, der von Deutschland nach England emigriert ist, geheimnisvolle Verschwörungstheorien verbreitet, das rechtlich vorgeschriebene Impressum ignoriert und deshalb seine Seite auf einem türkischen Server hostet und mit frauenfeindlichen und reaktionären Plattformen wie WikiMannia zusammenarbeitet? Es ist ihr Recht, das als bare Münze zu nehmen, ich ziehe es vor, meine Meinung durch eigenes Nachdenken und Beobachten zu gewinnen statt auf Phantasien kranker Hirne zu hören. Im Übrigen konnte ich in dem Beitrag keinerelei Wissenschaft erkennen, die Worte von Kurz hätte ich auch zitieren können.

  • 9
    3
    ralf66
    09.11.2018

    @Blackadder, ich habe hier schon geschrieben, dass ich die Argumente des Staates Österreich, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben teile, ich habe mich mit diesen Beweggründen auseinandergesetzt sie auch gelesen, ich hoffe, dass können Sie so akzeptieren und ich denke, nachlesen können Sie ja wohl selber, was Österreich bewegt, den Migrationspakt nicht zu unterschreiben! Das ist "Butter bei die Fische"!

  • 3
    10
    Blackadder
    09.11.2018

    @ ralf66: Schön, dass sie den Pakt kennen. Welche Passage genau gefällt ihnen denn nicht oder schadet Deutschland? Butter bei die Fische!

  • 8
    4
    ralf66
    09.11.2018

    @Blackadder, können Sie mir mal plausibel verraten oder erklären, warum man einen Pakt unterschreiben soll oder muss, der mit aller Gewalt des Wortes, von den Politiker von CDU/CSU, SPD, SDP, Linke und Grüne als gut und sinnvoll verteidigt wird, von dem aber wortstark behauptet wird, von dem laut und deutlich gesagt wird, dass er nicht rechtskräftig ist, dessen Inhalt man nicht befolgen müsste, an dem sich kein Staat, der ihn unterschreibt halten müsste, was dieser Pakt, dann für einen sinnvollen Nutzen bringen soll, für die Migranten aus den Staaten wo sie weg gehen und in die Staaten wo sie hingehen und für alle Staaten allgemein, wenn sich absolut niemand daran halten muss? Das ist doch absurt, Ihre Argumentation! So, nun behauptet auch keiner und das habe ich auch in meinem letzten Kommentar nicht getan, dass in dem Pakt nur schlechtes und nachteiliges steht für die Staaten, die Migranten aufnehmen! Der UN- Migrationsvertrag mag zwar schon im Bundestag zur Sprache gekommen sein, aber es kam meines Wissens, berichtigen Sie mich wenn ich falsch liege, zu keiner Debatte, mit darauffolgender Abstimmung im Bundestag, ob die Regierung bemächtigt ist, diesen Pakt beizutereten, ihn zu unterschreiben oder nicht, diese Diskussion fand erst gestern statt und nur wegen des Antrages der AfD! Finden Sie das für richtig, für demokratisch, wenn staatswichtige Verträge unterschrieben werden sollen, die das Parlament weder richtig diskutiert und nicht durch Abstimmung beschließt? Ihre Anschuldigung, ich würde den Vertrag nicht kennen muss ich dementieren, den kann jeder als PDF-Datei im Netz lesen und herunterladen! Jetzt habe ich in meinem letzten Kommentar Österreich und seine Beweggründe für die Nichtunterzeichnung dieses UN-Migrationspaktes erwähnt, dass sind auch meine Beweggründe, um diesen Pakt anzulehnen, ich gab einen Link um das nachzulesen zu können. Ihre Einlassungen, dass Staaten, die nicht diesen Pakt unterschreiben wollen, dass die nur durch rechte Regierungen regiert werden und deshalb nicht unterschreiben wollen halte ich für falsch, diese Regierungen sind meines Wissen alle demokratisch gewählt.

  • 8
    4
    franzudo2013
    09.11.2018

    Und leider gibt es noch Verstärkungen der Abwaertsspirale. Durch die idiotische Verteufelung des Diesels und den Glauben an ein menschlich beeinflussbares Klima werden die letzten Reserven verschleudert.
    Investitionen in sparsame Energieverwendung waeren viel effektiver als das oekogedoens.

  • 9
    4
    franzudo2013
    09.11.2018

    Mensch blackadder, Sie verteilen ja Qualitätssiegel für rechtsgerichtete Regierungen. Das sind dann offensichtlich die, die sich um ihre Staaten kümmern. Jede soziale Errungenschaft der letzten 70 Jahre wird zu Staub zerfallen, wenn jeder Migrant hier auf nationalem Niveau alimentiert wird. Das alles soll dann von einer alternden werktaetigen Bevölkerung erwirtschaftet werden. Mal abgesehen von der fehlenden demokratischen Legitimation, rein faktisch wird das den Sozialstaat zerstören und für entsprechende Verwerfungen sorgen.

  • 4
    10
    Blackadder
    09.11.2018

    @ olafF und ralf66: Schöne lange Beiträge beide, aber jeweils kein einziges echtes Wort zum Inhalt des Pakts. Warum? Weil der Inhalt den Vorwürfen nicht standhält oder weil sie ihn nicht kennen oder beides?

    @lesemuffel: Und dass der Pakt noch nie Thema im Bundestag war, stummt auch nicht. Er wurde im April diskutiert und beim Thema Rohinja in Juni nochmal. In der Presse war er auch Thema und ALLE Parlamentarier hatten die Möglichkeit an den Vertragverhandlungen teilzunehmen, was niemand von der AfD wahrnahm.

    Dass die Länder, die den Pakt nun publikumswirksam nicht unterschreiben alle rechtsgerichtete Regierungen haben, ist wohl auch noch keinem aufgefallen hier.

  • 10
    4
    Lesemuffel
    09.11.2018

    Guter Beitrag von ralf66. Habe die Debatte auf Phönix verfolgt. Da frage ich mich, ob der Herr Schilder (FP) überhaupt verstanden hat, um was es geht. Wieso fährt die AfD "eine dumpfe Strategie"? Ohne Antrag der AfD wäre der Pakt nie diskutiert worden. So sagte Dagdelen(Linke) :"Immer wieder wurde seitens der Bundesregierung gesagt, dass das auch im Bundestag und in der Öffentlichkeit debattiert werden würde. Nichts davon ist passiert." Sollte ja auch nicht, wenn Claudia Moll (SPD) "sich schämt, dass wir diesen Antrag hier in diesem Haus besprechen müssen." Dazu passt die Titelseite der "" FP" Mi Scheidemanns Ausspruch "Es lebe die Demokratie!" Was würde er wohl zu dieser Bundestagsdebatten meinen?

  • 12
    5
    ralf66
    09.11.2018

    Ich bin noch drüber mir den Text zum Pakt durchzulesen, habe bis jetzt nur alles überflogen, die Bundestagsdebatte zum Thema habe ich vollständig gesehen, kann aber die einseitige Darstellung von Distelblüte und Blackadder jetzt schon nicht gelten lassen!
    Politiker, wie die der AfD, mit kackenden Tauben zu vergleichen, ist wohl nicht die Etikette, die Distelblüte von anderen verlangt. Fakt ist doch, der Pakt sollte so gar nicht in Öffentlichkeit diskutiert werden, dem sollte beigetreten werden, er sollte unterschrieben werden und fertig, ohne großes Aufsehen und Information der Bevölkerung. Wenn ein Pakt keine rechtliche Grundlagen besitz, was in ihm steht nicht zwingend umgesetzt, beachtet, ausgeführt, rechtlich unverbindlich ist, warum setzt man sich dann hin und arbeitet so einen Text aus, dass macht doch niemand? Was ist, wenn ein solcher Pakt irgendwann plötzlich umgewandelt wird, zu einem rechtlich bindenden Vertrag? Wer unterschreibt den Pakt nicht und warum? Wer, zum Beispiel: Israel, USA, Australien, Österreich, dass sind die ersten vier Länder die genannt werden können, die auf der Welt für einige wahrscheinlich unbekannt sind, wo eigentlich die Fragen kommen müssten, warum unterschreiben die das nicht, zumal Amerika für einen Teil der Flüchtlingswanderung verantwortlich ist und trotzdem unterschreiben sie nicht. Alles das wurde gestern, von den Politikern, von CDU/CSU, SPD, FDP, Linke, Grüne im Bundestag nicht hinreichend erklärt, die waren rege und ziehmlich gereizt dabei, die AfD unmöglich zu machen, indem man sich nur die Zeilen des Paktes herauspickte, die gut für Deutschland seien und den Migranten dienen, andere Zeilen des Paktes, die zum Souverenitätsverlust führen könnten, nicht müssen, aber könnten, blieben unerwähnt, der Grund, den die oben vier genannten Länder haben, den Pakt nicht zu unterschreiben, wurde unerwähnt gelassen, im Gegenteil, die Länder, die den Pakt nicht unterschreiben werden, wurden noch als Verhinderer, notwendiger Maßnahmen zur Migrationspolitik hingestellt. Man kann feststellen, dass unser Staat und seine zur Zeit führenden Politiker, in einer doch etwas vorlauter Art, die Politik größerer Staaten, mit Einfluss auf die Weltpolitik in Frage stellt, wenn es mal nicht nach ihrer Meinung geht, dass ist eine Vorgehensweise, die immer mehr auffällt, noch nie da war und keinesfalls den Anspruch auf Unfehlbarkeit erheben kann! Wer interessiert ist, kann sich ja mal im Netz durchlesen, warum Österreich den Migrationspakt nicht unterschreibt, dazu nur eingeben: Bindender Eingriff in die nationale Souverenität: Warum Österreich den UN-Migrationspakt nicht unterschreibt.

  • 6
    8
    DTRFC2005
    09.11.2018

    @franzudo2013: Migration und Rassismus ist in dem Moment miteinander verknüpft, wenn z.B die Frage nach der Nationalität auf kommt im Zusammenhang mit Nicht-Bio-Deutschen in der Tätergruppe.Wie oft wurde schon gefragt und fabuliert, ob es sich bei den Täter um jemand mit Migrationshintergrund handelt, wenn die Ermittlungsbehörden den Medien diese Details auf Grund laufender Ermittlungen noch nicht preisgegeben haben ?

  • 11
    5
    OlafF
    09.11.2018

    Kritische Fragen sind außerhalb sozialer Medien recht selten geworden, wenn dann geht es meistens in eine bestimmte Richtung. Ob man die Politik der AFD mag oder nicht, das ist jedermanns eigene Sache, aber ohne deren Antrag im Bundestag wäre die Angelegenheit gar nicht auf der Tagesordnung gelandet. Welche Debatte hat die AFD vergiftet? Der Vertrag wäre weitestgehend ohne Beachtung der Öffentlichkeit am deutschen Volk und am Bundestag vorbei im Dezember unterzeichnet worden. Dass es dabei um eine richtungsweisende Entscheidung für den zukünftigen Umgang von Nationen mit Migration geht, spielt scheinbar keine große Rolle, sondern eher wer den und wie der Stein des Anstoßes ins Rollen gebracht wurde. Sehr bezeichnend für unsere heutige Demokratie. Es lebe Philipp Scheidemann und hoch lebe Karl Liebknecht! Schade, dass solche wichtigen Entscheidung nicht per Volksentscheid entschieden werden können. Wer sind diejenigen, welche friedlich und ohne vollständige Selbstaufgabe mit Menschen anderer Kulturen zusammenleben wollen und müssen? Nicht die Politiker in ihren gut bewachten Regierungsvierteln, welche sich vereinzelt stundenweise in Flüchtlingslagern und Flüchtlingsunterkünften blicken lassen, um ihre idealistische Anschauungen zu untermauern. Ob Verfolgte, Flüchtende oder Einwanderer spielt keine große Rolle, es sind immer Menschen. Die notwendigen erforderlichen humanitären Maßnahmen müssen von der Mehrheit der Bürger mitgetragen werden und die damit verbundenen Entscheidungen müssen auf nationaler Ebene demokratisch getroffen werden! In dem 32 seitiges Stück Papier taucht 44x das Wort Verpflichtung auf. Wie erklärt es sich, dass es trotzdem nur ein unverbindliches Konsenspapier sein soll?

  • 9
    5
    franzudo2013
    09.11.2018

    Wenn Dein einziges Werkzeug ein Hammer ist, wirst Du jedes Problem als Nagel betrachten (Mark Twain).
    Wo, bitte, geht es bei Migration um Rassismus ? Welche Rolle spielt da Rasse ?
    Oder habe ich Sie, geehrte Distelblüte, falsch verstanden ? Waren SPD und CDU die Tauben ?

  • 8
    13
    Distelblüte
    09.11.2018

    Eric Cantona hat mal sinngemäß gesagt:

    Mit Rassisten diskutieren, das ist, wie mit einer Taube Schach spielen: Egal wie gut du bist, egal wie sehr du dich anstrengst, am Ende wird die Taube aufs Spielfeld kacken, alles umschmeißen und umherstolzieren, als hätte sie gewonnen.

    So müssen sich viele Politiker fühlen, die Im Bundestag gestern ernsthafte Argumente für den Migrationspakt und gegen die Einwürfe der AfD-Fraktion vorbrachten, dabei feststellen mussten, dass ihnen nicht zugehört, verächtlich gelacht und wieder und wieder zeitraubende, sinnentleerte Diskussionen aufgezwungen wurden.

  • 7
    12
    Distelblüte
    09.11.2018

    Ich habe die Diskussionen im Bundestag nur stückweise verfolgen könne, fand aber die Redebeiträge sehr erhellend. Vor allem dahin gehend, dass Deutschland einen Großteil der Inhalte des Migrationspaktes bereits erfüllt - es geht ja vor allem darum, dass auch in anderen Ländern Mindeststandards im Umgang mit Flüchtlingen eingehalten werden. Die Beseitigung der Fluchtursachen ist ebenso essentieller Bestandteil des Paktes. Weshalb sich die AfD dagegen sperrt, ist mir ein Rätsel.
    Oder auch nicht - ohne eine wild aufgeschäumte Verschwörungstheorie und das Beschwören des Untergangs Deutschlands scheint der Tag für diese Fraktion nutzlos.
    Dahinter steht Taktik. Ängste und Befürchtungen der Menschen, die sich unsicher fühlen, werden von der AfD permanent gefüttert und aktiv gehalten. Wenn das nicht geschähe, würden sich die Menschen ja irgendwann wieder anderen Themen zuwenden. Doch die Lust am herbei geredeten Weltuntergang ist nach wie vor groß. Wie im Lied der "Ärzte": "Der Tag wird interessanter, wenn man Märchen erzählt."

  • 6
    14
    Blackadder
    09.11.2018

    Ich habe mir gestern diese ganze Debatte auf Phoenix angeschaut und es ist mir ein komplettes Rätsel, wie irgendwer der AfD noch ein Wort glauben kann, so wie sie gestern von allen demokratischen Parteien im Bundestag der Lüge überführt wurde.

    Dass der Pakt nicht rechtlich bindend ist, ist vielleicht sogar sein größtes Problem. Das man sich sonst hier in Deutschland stärker darauf verlassen könnte, dass z.B. Schleuser stärker bekämpft wetden, elementare Menschenrechte weltweit auch für Flüchtlinge gelten und Länder ihre abgelehnten Asylbewerber wieder zurücknehmen müssen. All das zeigt: der Migrationpakt ist gut für unser Land, aber natürlich nicht für die AfD,da diese ja Flüchtlinge und die Angst vor einem Ansturm von Flüchtlingen ihr ja Wählerstimmen bescheren.

    Das zeigt deutlich: der AfD geht es nicht um Deutschland, sondern nur um Wählerstimmen und Diäten.

  • 15
    7
    BlackSheep
    08.11.2018

    Ein dumpfe Strategie ist dieses bedinungslose Abnicken. Die Verantwortlichen bauen Scheisse und Schuld ist die AfD, man sind die billig, ich meine die die das glauben.

  • 17
    8
    franzudo2013
    08.11.2018

    Wie soll der Pakt etwas Positives bewirken, wenn er rechtlich gar nicht bindend ist?
    Seit wann ist Migration etwas Gutes? Migration ist doch nur Mittel zum Zweck um etwas Negativem zu entfliehen. Insofern immer negativ besetzt, auch wenn es um Hoffnung geht?



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