Minister Heil: CSU Schuld am schlechten Image der Koalition

Schier unendlich schienen die Streitereien der großen Koalition. Nun treffen sich die Spitzen, um eine Lösung in der Dieselkrise zu finden. Ob sie sich gleich auch noch anderen Themen widmen?

Berlin (dpa) - Vor dem Koalitionsgipfel hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die CSU für das schlechte Ansehen der Regierung verantwortlich gemacht.

«Die Bundesregierung hat bereits viel von dem auf den Weg gebracht, was wir Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben. Der öffentliche Eindruck ist leider viel zu oft ein anderer. Das hat vor allem die CSU zu verantworten, indem sie für eine Koalitionskrise nach der anderen gesorgt hat», sagte er der «Passauer Neuen Presse». Es sei höchste Zeit, dass CDU und CSU ihre Konflikte klärten, «damit wir in der Koalition endlich wieder zurück an die Arbeit gehen können».

Auch Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern die große Koalition dazu auf. Der Präsident der Arbeitgebervereinigung BDA, Ingo Kramer, beklagte im «Handelsblatt», dass «anscheinend das Bestreben, sich vom Koalitionspartner abzusetzen, größer ist als das Bestreben, gemeinsam eine zukunftsgerichtete Politik nach vorne zu bringen». Er nannte eine Reihe wichtiger Zukunftsaufgaben: «Pflege, Rente und Krankenversicherung müssen in einer älter werdenden Gesellschaft enkelfest gemacht werden, ohne die junge Generation zu überfordern. Da kommt leider viel zu wenig von dieser Bundesregierung.»

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, sieht Handlungsbedarf in den Schulen, bei den Verkehrswegen, der Personalausstattung der Polizei und der Versorgung mit schnellem Internet: «Hier ließe sich die Lebenswirklichkeit der Menschen ganz konkret verbessern. Das würde dazu beitragen, dass sie sich nicht auf plumpe Antworten einlassen», sagte er dem gleichen Blatt.

Die Spitzen der Koalition kommen zu Beratungen vor allem über eine Lösung der Dieselkrise zusammen. Der Termin war nach der Beilegung des Koalitionsstreits um den dann versetzten Verfassungschef Hans-Georg Maaßen vereinbart worden. Union und SPD stehen wegen der anstehenden Landtagswahlen in zwei Wochen in Bayern und in vier Wochen in Hessen unter Erfolgsdruck.

Erwartet wird, dass die Koalitionsführer auch über andere Themen beraten, etwa die geplante Neuregelung der Zuwanderung. Die SPD will dabei abgelehnten Asylbewerbern, die aber gut integriert sind, einen sogenannten Spurwechsel vom Asylrecht ins neu zu schaffende Zuwanderungsrecht ermöglichen, so dass sie bleiben könnten. Die Union lehnt das strikt ab, weil sie fürchtet, dass dies Wirtschaftsflüchtlinge erst ermuntern könnte, nach Deutschland zu kommen.

Heil warb für die Position der SPD. «Es gibt viele, die gut integriert sind, die deutsche Sprache können und einen Job oder eine Ausbildung haben. Da macht es doch keinen Sinn, diese Menschen abzuschieben, um dann aus dem Ausland eine andere Fachkraft zu holen, die dessen Arbeit übernimmt», erklärte er.

Der innenpolitische SPD-Fraktionssprecher Burkhard Lischka argumentierte in der «Augsburger Allgemeinen», dass Rückführungen gut integrierter Zuwanderer nach Ablehnung ihres Asylantrags besonders den Unternehmen schadeten. «Ich rate, sich bei allen Abschiebungen stattdessen vor allem auf diejenigen zu konzentrieren, die hier straffällig werden und sich nicht an die Regeln halten.» Der «Bild»-Zeitung sagte er mit Blick auf das geplante Zuwanderungsgesetz: «Wenn wir ein solches Gesetz noch lange vor uns herschieben, schaden wir massiv unserer Wirtschaft und verspielen auf Dauer unseren Wohlstand.»

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4Kommentare
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    Freigeist14
    02.10.2018

    Blachsheep@ da muss ich Ihnen Recht geben : Hubertus Heil hat mit einer SPD,die einst von Millionen Menschen gewählt wurde , nichts gemein.

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    Nixnuzz
    02.10.2018

    Es ist in Verhandlungen von Vorteil auch die Ausgangsposition des Gegners oder dessen Spielraum zu kennen, um eigene Forderungen zwar zu stellen - aber auch zu wissen, was nicht mehr geht. Nach dem "heute" kommt auch das "morgen", an dem man dann auf das Verabredete gemeinsam zugreifen und weitermachen muss. Man kann zwar absolutisch denken aber nur realistisch handeln. Es mag "Totschlag-Argumente" geben aber diese in die Praxis umzusetzen - da gibts wohl Grenzen. Und zu einem Problem gibt es wohl x Lösungen - aber die gefallen nunmal nicht allen daran Beteiligten. Hinterher ist es nur: der kleinste gemeinsam Nenner, es war erfolgreich oder mehr war nicht drin...halt die 3 Seiten einer Münze, wenn diese auf dem Rand zum Stehen kommt...

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    BlackSheep
    01.10.2018

    Ich bin mir nicht sicher, ist Heil in der SPD oder doch eine FDPler? Wenn man seine Äußerungen liest könnte man glattweg denken die FDP spricht. Ob die irgenwann daraufkommen das das schlechte Image mit dem jahrelangen Belügen der Bevölkerung zu tun hat?

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    Nixnuzz
    01.10.2018

    Ich wünschte, derartige sinnbringende Entscheidungen wie z.B. zum: "sogenannten Spurwechsel vom Asylrecht ins neu zu schaffende Zuwanderungsrecht .." sollten wie bei der Papstwahl ausnahmsweise in abgeschotteten Hinterstübchen bis zur abschliessenden Entscheidung unter Ausschluss der Medien und Handies getroffen werden. Es geht doch primär um Menschen und nicht um Parteibücher. Am besten die Toilettenschlüssel abziehen und wegschliessen...Und ob wir die Diffusionsgeschwindigkeit von reingelassenen und "reingekommenen" absolut regulieren können, wag ich zu bezweifeln - echt! Die Elefanten haben wir wohl im Griff aber bei den Mücken brauchen wir die richtigen Netze - bevor sie medial zu Elephanten werden..



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