Erfurt (dpa) - Nach Ansicht von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) müssen Polizisten, die sich zum rechtsnationalen «Flügel» der AfD bekennen, mit Konsequenzen rechnen.
«Alle Beamten - nicht nur Polizisten -, die sich offen zum "Flügel" bekennen, müssen damit rechnen, dass disziplinarische Maßnahmen folgen», sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei immer eine Einzelfallprüfung, doch allein das offene Bekenntnis zu dieser Gruppierung sei ein Anhaltspunkt für eine solche Prüfung.
Der Thüringer AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke gilt als Gründer und wichtiger Wortführer des rechtsnationalen «Flügels». Die Gruppierung wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als «Verdachtsfall» im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft. Auf der Landesliste der Thüringer AfD für die Landtagswahl am 27. Oktober stehen nach Partei-Angaben fünf Polizisten.
Höcke reagierte auf Maiers Vorstoß mit Kritik: «Die öffentliche Drohung des Ministers stellt einen massiven Eingriff in die freie Meinungsbildung und in das Recht auf politisches Engagement der betroffenen Beamten dar», erklärte Höcke am Dienstag schriftlich. Zu den Aufgaben eines Innenministers gehöre es «eigentlich, sicherzustellen, dass die Beamten außerhalb ihres Dienstes ihr verfassungsmäßiges Grundrecht auf politische Betätigung ungehindert wahrnehmen können.»
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg schlug vor, dass Beamte oder Soldaten mit einer Nähe zum «Flügel» vom Landesverfassungsschutz im Auge behalten werden. Zuvor hatte das «Handelsblatt» darüber berichtet. «Jeder Beamte und Polizist muss auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen», sagte Sensburg der dpa. Bei Beamten, die Höckes «Flügel» unterstützten, müsse man «genau hinschauen», sagte Sensburg. Dies sei die Aufgabe des Verfassungsschutzes. Je nach Ergebnis müssten dann Konsequenzen folgen - «im Extremfall die Entfernung aus dem Dienst», sagte Sensburg.
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@tbaukhage;
1. Wo hatten Sie was von 5 Thüringer Polizisten geschrieben
2. Waren Sie nicht Lehrer/ in, da sollte doch das entsprechende Portal für Thüringen logisch zu finden sein? ...
@Hinterfragt: Sie meinen also, man sollte die fünf thüringer Polizisten, die für den "Flügel" des Höcke-Faschisten kandidieren, in Sachsen melden?
@BlackSheep: Ach, wissen Sie über Lächerlichkeit müssen wir hier echt nicht schwadronieren. Sie haben kürzlich doch auch behauptet, alle Waldorfschulen seinen Sekten, weil Sie da etwas dazu gelesen hätten. Wollen Sie jetzt auch noch behaupten, die Presse usw. würde eine unehrliche, also Lügenhafte Berichterstattung, an den Tag legen? Wenn für Sie Fakten, ein verdrehen von Tatsachen ist, habe ich bei Ihnen echt keine Fragen mehr.
@tbaukhage; wenn Sie da welche kennen sollten, dann sind Sie hier sicherlich auf dem richtigen Portal:
https://www.polizei.sachsen.de
@BlackSheep: Warum soll es für andere Staatsbedienstete als Lehrer nicht auch so ein Anscheißerportal geben, wenn der Verdacht besteht, dass sich der Betreffende nicht politisch neutral verhält? Zweierlei Maß?
@dt..., die AfD ist an dem MIsstrauen gegen alles Schuld, wie lächerlich wollen Sie denn noch werden? Die unehrliche Berichterstattung über diese Themen hat nicht die AfD zu verantworten. Falls sie sich an "Im Dienste der Eliten" erinnern, da wurde nicht die AfD genannt. Im Verdrehen von Tatsachen sind Sie selbst ziemlich gut, also schimpfen Sie da besser nicht über andere.
@tbaukhage, übers Lehrerportal der AfD, durchaus zu Recht, meckern, aber Politzisten anzeigen wollen, ziemliche doppelzüngig was da von Ihnen so kommt.
Da gibt es ja nun seit geraumer Zeit Leute, die in Amt und Würden eingesetzt werden, von denen man überhaupt nicht weiß, welcher Grundordnung die anhängen. Aber da hat man keine Bedenken, nicht doch.
Gibt's im Netz irgendwo ein Portal, wp man solche Polizisten melden,
kann, wenn sie offen den "Flügel" vom Höcke-Faschisten unterstützen?
Dass 11 Personen in diesem Forum NICHT der Meinung sind, Polizisten müssten sich zu unserer FDGO bekennen, ist schon ein starkes Stück. (1. Kommentar Distelblüte). Ansonsten muss man hierzu nur dagen: wer den Flügel unterstützt, unterstützt Höcke. Und der darf nach Gerichtsbeschluss aufgrund von Fakten ein Faschist genannt werden.
Das die persönliche, auch politische Meinung, eines Polizisten oder Beamten im privaten, seine eigene Angelegenheit ist, sollte wohl selbstverständlich sein und dürfte nicht hinterfragt werden und Konsequenzen dürften daraus ebenfalls nicht entstehen. Allerdings wird es für den ein oder anderen schwierig werden, seine private Haltung und Meinung in Einsätzen, also im Dienst, zurück zu halten. Es wurde schon so oft diskutiert und bemängelt, das Polizei und Polizeibeamte sogenannte Staatsmarionetten oder Systemtreue usw. seien, nun geht die Diskussion in die andere Richtung und hoppla, plötzlich stört es einige ? Der Punkt ist doch, das aus jeder Richtung, die Bevölkerung der Polizei irgendwie skeptisch gegenüber steht. Die einen, weil sie meinen die Polizei sei Linksgerichtet, die anderen, weil sie meinen , die Polizei sei Rechtsgerichtet. Sorry, aber da hat die AFD u.a ganze Arbeit geleistet mit dem Schüren von Misstrauen allem gegenüber, Ängsten vor allem möglichen Szenarien usw. mit dem verdrehen von Fakten oder gar das weglassen selbiger. Das wird sicher wieder rote Daumen hageln, ist mir aber egal. Die Polizei und Polizeibeamten haben ihre persönliche Meinung zu Hause zu belassen und müssen laut FDGO neutral handeln. Und wer das nicht kann, wird hoffentlich Konsequenzen erfahren. Das beschriebene - genauer Hinschauen - wird dennoch solange genügen müssen, wie das Handeln neutral erfolgt.
@Distelblüte, solange wie Sie in der Gesellschaft Linke, Rechte und Linksextreme und Rechtsextreme haben sind die auch in den Behörden vertreten, ist doch das selbe Thema wie bei der Bundeswehr. Und solange wie die Ihre Arbeit korrekt machen gibt es keinen Grund für Kritik weil alles andere eine drastische Einschränkung der Meinungsfreiheit und damit der Demokratie ist!
Man sollte sich einmal überlegen, ob die Verschiebung der politischen Denkweise in Deutschland nach rot grün jedem Staatsbediensteten überhaupt schmeckt und sich nicht aufregen, dass konservativ denkende Staatsbedienstete plötzlich nicht mehr ins politische Bild passen dürfen. Ich bin der Ansicht, dass auch Staatsbedienstete ihre politische Meinung haben sollten und müssen ohne die FDGO zu verletzen. Eine unerwünschte politische Betätigung Staatsbediensteter hat es doch in der Geschichte Deutschlands schon öfters gegeben, zum Beispiel auch in der der Weimarer Republik, hat es etwas gebracht oder gar verhindert oder verbessert?
Distelblüte, woher wissen Sie das Gegenteil genau?
@Marcusfranziska: Und Sie wissen das woher genau?
Distel, all diese Polizisten stehen zur FDGO. Was man von anderen nicht behaupten kann ...
An die roten Daumen: es geht hier um Beamte. Menschen, die dem Staat dienen (hin und wieder auch als Staatsdiener bezeichnet). In einem solchen Dienstverhältnis ist das Bekenntnis zur FDGO unerlässlich.
In der freien Wirtschaft muss das keine Rolle spielen, bei Polizei, Bundeswehr und ganz allgemein im Staatsdienst aber schon.
Wem das zu viel ist, der sollte sich beruflich woanders orientieren.
Das ist eine Vorverurteilung und Zwang zu vermeintlicher politischer Korrektheit.
Wenn ich merke, das ich in einem Grünen oder Linken Haushalt gelandet bin, erledige ich doch meine Arbeit trotzdem ordentlich. Lediglich der Small Talk fällt etwas knapper aus. Die Demokratie wird wieder mal am meisten von den vermeintlichen Demokraten verbogen und bedroht.
Das Bekenntnis zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung sollte eine Mindestanforderung sein.
Das Konsequenzen drohen bei schlechter Arbeit, sehe ich ein, aber bei der falschen Meinung?