Minister will Masern-Impfpflicht mit Geldbußen durchsetzen

Um die Ausbreitung von Masern zu verhindern, braucht es laut Experten Impfraten von mehr als 95 Prozent. Das schaffen nur noch vier EU-Länder.

Berlin/Chemnitz.

Bußgelder bis zu 2500 Euro oder ein Ausschluss vom Kita-Besuch: Diese Strafen könnten künftig Eltern drohen, die ihre Kinder nicht gegen Masern impfen lassen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegt hat. Darüber soll noch in diesem Jahr der Bundestag diskutieren und entscheiden. Nach den Plänen soll die Impfpflicht ab März 2020 gelten.

Bei Kindern, die bereits in eine Kita oder Schule gehen, müssten Eltern den Nachweis bis Ende Juli 2020 nachreichen. "Alle Eltern sollen sicher sein können, dass ihre Kinder nicht von anderen mit Masern angesteckt und gefährdet werden", betonte Spahn in der "Bild am Sonntag". Der Nachweis solle über den Impfpass oder eine Impfbescheinigung erfolgen. Wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden könne, müsse das mit einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen. Auch Erzieher, Lehrer und Krankenhauspersonal müssten sich impfen lassen. Impfungen gegen Masern sollten künftig bei allen Ärzten außer Zahnärzten möglich sein. Auch der öffentliche Gesundheitsdienst solle dabei eine stärkere Rolle übernehmen.

Viele Ärzte und Gesundheitspolitiker fordern seit längerer Zeit eine bundesweite Impfpflicht gegen die Infektionskrankheit. In der vergangenen Woche veröffentlichten Daten zufolge sind rund sieben Prozent der Schulanfänger in Deutschland nicht ausreichend gegen Masern geschützt. Bei der entscheidenden zweiten Impfung gegen das hoch ansteckende Virus erreichen bisher nur Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg die angestrebte Quote von mindestens 95 Prozent geimpften Kindern. Das ging aus bei Schuleingangsuntersuchungen im Jahr 2017 erhobenen Daten hervor.

Kinderärzte hatten sich zuletzt bereits dafür ausgesprochen, gleich die Dreifachimpfung gegen Masern, Mumps und Röteln zur Pflicht zu machen - anstatt im Zuge einer Masern-Impfpflicht zu Einfachimpfstoffen zurückzukehren.

In den Bundesländern gibt es bisher keine einheitliche Meinung zu einer Impfpflicht. Bisher haben sich Gesundheitsministerien in Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Niedersachsen, Brandenburg, Thüringen, Baden-Württemberg, Sachsen, Berlin, Bremen, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern dafür ausgesprochen. Aus Sicht von Sachsens Gesundheitsministerin Barbara Klepsch (CDU) haben die bisherigen Maßnahmen wie Impfaktionen oder Aufklärungskampagnen nicht ausgereicht, um die Impfbereitschaft zu erhöhen.

Bis Mitte April wurden in Sachsen in diesem Jahr 15 Masernfälle registriert. Betroffen waren auch zwei Säuglinge sowie medizinisches Personal. Nach einem Höhepunkt 2015 mit 271 Fällen in Sachsen war das Niveau 2016 auf 34 Erkrankungen gesunken, 2017 erkrankten 68 Menschen im Freistaat an Masern.

Laut EU-Kommission erreichten im vergangenen Jahr nur noch die vier Mitgliedsländer Schweden, Ungarn, Portugal und die Slowakei die notwendige Masern-Impfrate von 95 Prozent. Das sei ein neuer Tiefstand, erklärte der Vizepräsident der Kommission, Jyrki Katainen, in einem Schreiben an das Parlament, über das die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten. 2007 hatten nach Daten der zuständigen EU-Agentur noch 14 EU-Staaten das 95-Prozent-Ziel erfüllt.

In 12 der 28 EU-Mitgliedstaaten gibt es bereits die Verpflichtung für Eltern, ihre Kinder gegen mindestens eine Krankheit impfen zu lassen. (uli/dpa)

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7Kommentare
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  • 2
    0
    Nixnuzz
    08.05.2019

    Zur Verschlimmbesserung: Art. 2 GG:
    (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
    (2) 1.: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. 2.: Die Freiheit der Person ist unverletzlich. 3.: In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes*) eingegriffen werden.

    ...Körperliche Unversehrtheit: Definition, Grundgesetz, Grundrecht & Einschränkung:
    I. Spezifische Gesetze können das Recht auf körperliche Unversehrtheit außer Kraft setzen bzw. einschränken
    Diese allgemeinen Grundsätze der Menschenrechte und der körperlichen Unversehrtheit können jedoch durch spezifische Gesetze außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden. .... Auch ein eventuell auftretender Seuchenfall kann dazu führen, dass nach § 20 IfSG (Infektionsschutzgesetz)*) Menschen zwangsweise geimpft werden müssen.

    Also liegen bereits Folgevorschriften vor, die mich vor dem Kneifen anderer schützen kann - durch Eingriff des Staates. Damit habe ich als Unbeteiligter den gleichen Unversehrtheits-Rechtsschutz wie der Bazillenträger. Wie immer bei uns: Alles geregelt...

  • 4
    1
    Einspruch
    07.05.2019

    Ob da Hühnereiweiß drin ist, darüber hat man sich früher keine Gedanken gemacht. Heute hat jeder irgendwas, was er nicht verträgt, oder glaubt es. Es wurde geimpft und fertig. Ganze Klassen sind nacheinander durchs Impfzimmer marschiert. Und das war gut so. Im Einzelfall kann der Arzt ja nochmal eine Alternative suchen und mit den Eltern abwägen, was ratsam ist. Sollte das Kind dann später ungeimpft angesteckt werden, dürfte das auch kein Spaß werden. Masern sind kein Schnupfen.

  • 3
    2
    DTRFC2005
    07.05.2019

    @remarcel:Ihre Bedenken sind nachvollziehbar. Ich habe vier Kinder, alle sind geimpft und zwei hatten ebenfalls eine derartige Allergie (und noch mehr ).Es ist nichts passiert. Masern und deren Nebeneffekte sind wesentlich schlimmer. Es wird aber nicht intravenös geimpft, sondern so wie bei jeder Impfung unter die Haut.

  • 2
    1
    Interessierte
    07.05.2019

    Gegenfrage : Wer hat denn durch diese Impfung Nachteile erlitten ?
    Vielleicht mal ein Kind , aus ganz besonders ´seltenen` Gründen …

    Dazu saß gestern in "Fakt ist" eine sehr intelligente Russin Oxana mit einer recht gesunden Meinung : impfen hätte etwas mit "Nächstenliebe" zu tun
    Sie hatte selbst aufgrund von unglücklichen Umständen so ein erkranktes Kind
    Wenn ich - so ein Kind haben müßte , nur weil ich es ´nicht` impfen lassen wollte , ich würde mich dem Kind ggü. - schämen …....

    Und ein sehr intelligenter Arzt saß dort wieder aus Westberlin Spandau , der was gegen das Wort Herdenschutz hat
    https://www.kinderaerzte-im-netz.de/aerzte/berlin/meinecke-feldmann/startseite.html

    Und @Nixnuzz , dazu muß das im GG stehen , sonst geht das nicht ...

  • 5
    2
    Nixnuzz
    07.05.2019

    @Interessierte: "Die Pocken wären bekämpft …..
    ( wie hat man denn das gemacht , etwa mit - Impfpflicht ? : Ja - ich wurde ...!! Weltweit ging das so:
    --Die Idee bestand darin, alle zu finden, die mit einem Pockenpatienten Kontakt hatten – die Pockenerreger verbreiten sich über Tröpfcheninfektion von Mensch zu Mensch, mit der körperlichen Nähe steigt das Ansteckungsrisiko. Diesen Kontaktpersonen verabreichten Heerscharen rekrutierter medizinische Helfer den Impfstoff. Von jenen ausgehend arbeiteten sie sich im Schneeballsystem weiter vor: Als Nächstes impften sie die Kontaktpersonen der zuerst geimpften Person. So entstand nach und nach ein „Ring“ an Geimpften um jeden Infizierten.
    Diese Vorgehensweise stellte sich als extrem erfolgreich heraus. Der letzte Erkrankungsfall mit Pocken trat 1977 in Somalia auf. Seitdem kommt das Pockenvirus nicht mehr natürlich vor. Offiziell existiert es nur noch in zwei Laboratorien, einem in Russland und einem in den USA – zu Forschungszwecken.----
    Ja - ich bin für die Zwangsimpfung - sofern keine immunologische oder andere Gründe dieser Art dagegen vorliegen. Nur durch die Streckenstilllegung der Virenüberträger hungert man das Virus aus.
    Alles andere ist Vogelstrauss-Politik. Auch dann, wenn mein Kind Folgen dieser Impfung tragen würde. Die kann man abfangen - tote Kinder wohl nicht..

  • 1
    4
    Interessierte
    06.05.2019

    Da wird es einem wieder schlecht , wenn man heute zuhört …

    Das wäre eine hochansteckende Viruskrankheit
    ( damit darf es an sich - gar keine eigene Entscheidung geben , wenn die Gefahr besteht , dass man andere Menschen ansteckt und schlimmstenfalls noch tötet …
    Eine Selbstentscheidung kann man bei Kinderlähmung oder Grippe zulassen

    Diese 2.500 wären zu happig , damit wären kleine Leute übergebührlich belastet
    ( die müssen das ja` auch nicht bezahlen , die können / sollen Impfen gehen …..
    ( und dann gibt es wieder welche , die bezahlen das und gehen nicht impfen , was hat man denn dann gekonnt ?

    Die Pocken wären bekämpft …..
    ( wie hat man denn das gemacht , etwa mit - Impfpflicht ?
    Das sieht schlimm aus im Wiki

    361.000 Kinder und 20.000 (West-) Erwachsene sind nicht geimpft
    ( heute um 12.10 min

  • 8
    7
    remarcel
    05.05.2019

    Der Impfstoff basiert auf Hühnereiweiß, den unser Kind nicht verträgt. Er bekommt schon beim Essen von Ei und Co. überall Ausschlag. Wir haben Bedenken, wenn man ihm den Stoff auch noch intravenös spritzt. Eine Alternative wie in der Schweiz ohne Hühnereiweiß ist in Deutschland leider nicht zugelassen. Ich hoffe, wir finden noch eine Lösung.



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