Ministerium will Umwelthilfe trotz Kritik weiter fördern

Hamburg (dpa) - Trotz Kritik vor allem aus der CDU will das Bundesumweltministerium die Deutsche Umwelthilfe weiter fördern.

Über die Gemeinnützigkeit der Organisation entschieden ausschließlich die Finanzbehörden, sagte ein Ministeriumssprecher der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montag): «Wir werden wie immer die Fördermittel projektbezogen anschauen und wie in der Vergangenheit bewilligen.»

Die CDU hatte auf dem Parteitag in Hamburg beschlossen, prüfen zu lassen, ob die Umwelthilfe weiter als gemeinnützige Organisation anerkannt werden sollte. Würde dieser Status aberkannt, wären unter anderem Spenden an den Verein nicht mehr steuerlich absetzbar.

Die Umwelthilfe hat vor Gerichten in mehreren deutschen Städten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge erstritten. Die Organisation spielte auch eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung des Abgas-Betrugs verschiedener Autokonzerne. Kritiker bezeichnen sie wegen der zahlreichen Verfahren als «Abmahnverein», der Bußgelder kassiere.

Der 1975 gegründete Verein hat rund 100 Mitarbeiter und Geschäftsstellen in Radolfzell am Bodensee, Berlin und Hannover. Der Jahresetat liegt früheren Angaben zufolge bei rund 8 Millionen Euro. Das Geld kommt zum einen von Projektzuschüssen - etwa von der EU-Kommission, von Bundes- und Landesministerien, nationalen und internationalen Stiftungen. Daneben gibt es Förderer und Spender.

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13Kommentare
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  • 0
    3
    Steuerzahler
    11.12.2018

    @Täglichleser: „Von AfD spricht hier keiner.“
    Vielleicht lesen Sie den Kommentar, auf den ich mich bezog, noch einmal? In diesem wird davon gesprochen, dass es eine „AfD -Parole“ sei.

  • 2
    1
    Steuerzahler
    11.12.2018

    @Täglichleser: Für Sie zur Information: Pneumologe Prof. Dr. Dieter Köhler, Interview in Stern-TV, zu finden unter diesen Stichworten im Internet in voller Länge.

  • 3
    1
    franzudo2013
    11.12.2018

    Cnbojo, wieso haben die Autobauer betrogen?
    Das kommt auf die Zielstellung an. Wenn NOx niedrig sein soll, ist CO2 höher. Wenn CO2 niedrig sein soll, ist NOx höher. Dazu kommen die Betriebszustaende des Motors.
    Sie können sich natürlich wünschen, dass die Bäume in den Himmel wachsen, geschehen wird es nie.
    Die Argumentation zum Dieselskandal ist genauso schizophren wie der gleichzeitige Ausstieg aus Kohle und Atom.
    Uebrigens, die Diesel in USA sind etwa doppelt so groß wie hier.

  • 1
    1
    Täglichleser
    11.12.2018

    Da werden hier Fakten, Argumente formuliert. Und da gibt es von einem Steuerzahler keine Entgegnung. Keine Entkräftung der Argumente. Wahrscheinlich auf Grund vorherhender Beiträge Ablehnung. Von AfD spricht hier keiner. Was hat der Lungenarzt gesagt?
    Hat das was mit der Umwelthilfe zu tun?

  • 5
    3
    Steuerzahler
    11.12.2018

    @cn3boj00: alles, was Ihnen nicht in den Kram passt, kommt angeblich von der AFD! Wenn der führende Lungenfacharzt Deutschlands genau dieses Thema öffentlich im Fernsehen beschreibt, muss er wohl Mitglied oder Sympathisant der AFD sein? Ihre Argumentation ist schon sehr nahe an der Demogogie. Oder haben sie sich nur nicht sachkundig gemacht (machen wollen)?

  • 5
    3
    cn3boj00
    11.12.2018

    Es ist interessant, wie wenig manche bisher das Kernproblem des Dieselskandals begriffen haben, wieviele Unwahrheiten kursieren und was sich manche daraus so zusammenreimen.
    @franzudo: "Hier werden die saubersten Diesel der Welt gebaut..." Woher haben Sie denn diese Information? Dann sind all die Messungen, auch von "seriösen" Institutionen wie dem KBA, dem ADAC, oder amerikanischen Behörden, wonach die Euro 5 - Diesel von VW, von anderen deutschen Herstellern, aber natürlich auch von z.B. französischen Herstellern etwa 5 - 10 mal so viele Schadstoffe ausgestoßen haben als erlaubt und das noch immer tun wohl nur "Messfehler"?
    Die Autobauer haben betrogen, und tun es noch immer, auch Euro - 6 Fahrzeuge sind ja immer wieder von Rückrufen betroffen, oder ignorieren Sie diese Meldungen einfach, weil Sie nicht in Ihr Weltbild passen?
    @JochenV: Welchen Autos wurde bisher der Betrieb verboten? Das ist doch einfach Unsinn was Sie schreiben. Wobei Sie insofern recht haben: eigentlich müsste man den Autos, die Grenzwerte massiv verletzen weil sie mit illegaler Software ausgestattet sind tatsächlich den Betrieb untersagen, da es wohl zweifelhaft ist, ob diese Genehmigungen überhaupt Gültigkeit haben. Das würde aber zu massiven Entschädigungsansprüchen der Käufer führen, welche die Betrüger zu erfüllen hätten - aber das will man ja verhindern, nicht die Betrüger sollen zahlen, sondern der Steuerzahler und Käufer.
    @Steuerzahler: Hören Sie doch mit dem Käse von den Arbeitsplätzen auf. An allen normalen Arbeitsplätzen gelten die gleichen Luftqualitätsstandarrds wie im Freien. Oder glauben Sie ernstlich diese AfD-Parole von damals, dass z.B. Kinder in Kindergärten einen 20mal höherem Grenzwert ausgesetzt werden dürfen? Würden Sie das Ihren Kindern antun wollen? Gerade wegen Kindern, Menschen mit Atemwegserkrankungen und anderen, die durch Schadstoffe besonders gefährdet sind, hat man die Grenzwerte festgelegt. Die erhöhten Grenzwerte gelten für konkrete, exponierte Arbeitsplätze, wo generell mehr Schadstoffe entstehen, beim Schweiße, Lackieren, Gießereien Da gibt es auch keine "Verhältnismäßigkeit". Oder wollen wir jetzt auch über Grenzwerte in Lebensmitteln, Kleidung, Spielsachen usw. diskutieren, ob das verhältnismäßig ist, bloß weil die Hersteller etwas mehr Aufwand haben, um Grenzwerte einzuhalten?

    Letztlich gibt es für die Feststellung der Gemeinnützigkeit Regeln. Wenn die DUH die erfüllt, ist doch das Gejammer schlichtweg nur Show! Dass Toyota der DUH Spenden zukommen lässt ist nicht verboten, VW könnte das ja auch tun wenn Sie Interesse an der Umwelt haben! Schließlich baut Toyota mit seiner Hybridflotte die saubersten Autos, muss aber auf jede Förderung verzichten, wie wir sie den Betrügern hinterherwerfen (der Steuerzahler muss Kaufprämien für VW, Daimler, Audi, BMW finanzieren!). Das muss man einfach mal sagen dürfen, und es ist mir egal wie sehr ich damit deutsche Ingenieurskunst schädige, denn ich bin sicher, kein Autobauer würde zugrunde gehen bloß weil er für den Schaden, den er angerichtet hat, selber aufkommen müsste. Aber wie immer gilt: die Gewinne werden privatisiert, die Verluste trägt der Bürger.
    Die DUH klagt, weil gegen Gesetze verstoßen wird. Und die Richter müssen die Gesetzesverstöße einfach ahnden, oder glaubt der geneigte Bürger, dass auch die deutsche Justiz von Toyota gekauft ist? Andere gemeinnützige Vereine, wie die Verbraucherzentralen klagen doch auch. Und es ist doch gut so, dass es noch Vereine gibt, die für die Rechte der Verbraucher eintreten. Ihnen die Gemeinnützigkeit aberkennen zu wollen weil die Klagen unangenehm sind hat doch einfach nur den Zweck, von den eigentlich Schuldigen abzulenken und einen Buhmann zu finden. Und wie man so liest geht die Rechnung ja auf.
    Aber wen wundert es, wenn Leute aus ihrer Wohnung ausziehen weil ein Mobilfunkmast in der Nähe ist, oder gegen die Gesundheitsschäden durch Windräder protestieren, aber am Auto einen Aufkleber haben: Ich verbrenne gerne Diesel. Da ist doch der gesunde Menschenverstand ausgeschaltet.

  • 2
    3
    Steuerzahler
    11.12.2018

    So lange die Grenzwerte selbst am Arbeitsplatz und in vielen anderen Beteichen WESENTLICH höher sind und niemanden stören, kann man doch wirklich nur von einem abgekarteten Spiel sprechen, bei dem nur „der kleine Bürger und Fahrzeugnutzer“ abgezockt wird!

  • 5
    1
    Steuerzahler
    10.12.2018

    Das war letztendlich nicht anders zu erwarten. Neben der Schonung von VW und Co. ist doch die Förderung der DUH ein Bestandteil der Politik, die Autoindustrie zu fördern. Mehr Fahrverbote und um so mehr Neuwagen müssen gekauft werden. Der Bürger ist dabei mit seinen Intetessen zweitrangig und so eine Petition stört schließlich auch niemanden. Ja und bis zu den nächsten Wahlen hat das der deutsche Normalo längst vergessen. Oder vielleicht doch nicht?

  • 3
    4
    Täglichleser
    10.12.2018

    Klar sind diese Dieselfahrverbote nicht das Gelbe vom Ei. Verursacht hat das die Autoindustrie, die die Autofahrer getäuscht
    hat. Sie müssten zahlen. Umtauschen.
    Nachrüsten. So wie in den USA. Aber da geht keiner ran. Merkel nicht. Der grüne Ministerpräsident von B-W. nicht.
    Aus Umweltgründen muss aber etwas passieren. Aber dann mehr als Fahrverbote. Vielleicht hilft so eine Klage
    über eine andere Verkehrspolitik nachzudenken. Mit Selbstdarstellung hat das nichts zu tun, was die Umwelthilfe macht.

  • 6
    1
    franzudo2013
    10.12.2018

    Machen Sie es so, wie es Ihnen gefällt. Bei Ihnen kommt der Strom bestimmt aus der Steckdose.
    Deutschland ist das einzige Land der Welt mit Dieselfahrverboten. Die Verbotszonen erzeugen Umleitungsverkehr und somit mehr Emissionen.
    Wir werden ja sehen, wann die Welt diese zukunftsweisenden Regeln übernimmt, ok?

  • 3
    7
    Täglichleser
    10.12.2018

    Franzudo Sie liefern starke Beiträge ab.
    Sie kennen keine Umweltprobleme.
    Sie sind der Mann Freie-Fahrt-Für-Freie-Bürger. Ohne Rücksicht auf Natur und Gesundheit der Menschen.
    Ich glaube Sie wollen nur provozieren.
    Mal sehen, was die anderen sagen.
    Polemik der Polemik wollen. Das Gegenteil
    von produktivem Streit, von Dialog.
    Auf geht es in das Gefecht. Alles grüne Spinner, so höre ich Ihr Echo. So ordne ich Sie ein.

  • 10
    5
    franzudo2013
    09.12.2018

    Diese Selbstdarsteller sind drauf und dran, die deutsche Autoindustrie zu zerlegen. Hier werden die saubersten Diesel der Welt gebaut und ausgerechnet wir haben ein Diesel- Schadstoffproblem?
    Wem sagt Moelbis und Espenhain etwas?
    Das waren luftschadstoffe!
    Dieser Verein ist alles andere als gemeinnützig und bedarf überhaupt keiner Förderung.

  • 8
    4
    JochenV
    09.12.2018

    Schon außerordentlich: Da gibt es amtliche Betriebsgenehmigungen, und dann kommt eine NGO und "erstreitet" Verbote des Betriebs. Und die Ämter nehmen das dann so hin, auch in Anbetracht der langfristigen Interessen der Nutzer wie der Produzenten an unserem Industriestandort ? Wo sind wir hier gelandet ?



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