Mohring erwägt Minderheitsregierung: CDU, SPD, FDP und Grüne

Die CDU hat herbe Verluste bei der Thüringer Landtagswahl eingefahren. Ihr Spitzenkandidat Mike Mohring will trotzdem regieren - notfalls in einer Konstellation, die noch weniger Sitze hat als das bisherige rot-rot-grüne Bündnis. Ob die FDP es aber überhaupt in den Landtag schafft, ist noch offen.

Erfurt (dpa) - Nach der Schlappe der CDU bei der Landtagswahl in Thüringen hat deren Spitzenkandidat Mike Mohring ein Minderheitsbündnis seiner Partei mit SPD, Grünen und FDP ins Spiel gebracht - obwohl dieses noch weniger Sitze hätte als Rot-Rot-Grün.

«Es geht offensichtlich in Thüringen jetzt nur noch mit einer Minderheitsregierung weiter», sagte Mohring in der ZDF-Sendung «Markus Lanz» am Mittwochabend. Dabei gebe es aber nicht nur die diskutierte Variante Rot-Rot-Grün. «Es gibt noch eine zweite Minderheitsregierung, die genauso im Raum steht und das ist die, dass SPD, FDP, Grüne und CDU eine Minderheitsregierung bilden - ohne die Ränder, ohne links und rechts.» Diese Lage wolle er gerne sondieren.

Ein schwarz-rot-grün-gelbes Bündnis hätte im Landtag 39 Sitze, eines von Linke, SPD und Grünen käme auf 42 Sitze. Im neuen Landtag sind voraussichtlich 90 Abgeordnete vertreten, die Mehrheit liegt bei 46 Sitzen.

Der thüringische FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich zeigte sich offen für Mohrings Vorschlag. «Ich halte das für eine mögliche Lösung», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). «Wir haben viele Schnittmengen mit der CDU. Ich werde mich mit Herrn Mohring treffen, um diese Möglichkeit auszuloten, und dann auch mit SPD und Grünen darüber sprechen.»

Allerdings bleibt der Einzug der FDP auf der Kippe bis zum amtlichen Endergebnis, das für den 7. November erwartet wird. Nach dem vorläufigen Ergebnis die Liberalen die 5-Prozent-Hürde nur um fünf Stimmen übersprungen. In der Stadt Weimar wurde das Ergebnis der FDP nach einem Medienbericht inzwischen vom dortigen Ausschuss nach unten korrigiert. Wie die «Thüringer Allgemeine» am Donnerstag berichtete, kommen die Liberalen hier auf vier Stimmen weniger als am Sonntagabend nach der Stimmenauszählung zunächst ausgewiesen. Sie erhielt demnach nur 1658 Stimmen und nicht 1662.

FDP-Landesgeschäftsführer Tim Wagner verwies am Donnerstag darauf, dass die Prüfung der Wahlergebnisse in den Kommunen noch laufe und das Ergebnis in Weimar nur eine Zwischenaufnahme sei. In anderen Kommunen seien Meldefehler inzwischen zugunsten der FDP korrigiert worden. Parteichef Christian Lindner twitterte am Abend: «Im Saale-Holzland-Kreis gab es zugleich zehn mehr.»

Bei der Wahl am Sonntag war die langjährige Regierungspartei CDU mit 21,8 Prozent der Stimmen nur noch drittstärkste Partei hinter dem Wahlsieger Linke (31 Prozent) und der AfD (23,4 Prozent) geworden. Die bisherige rot-rot-grüne Koalition hat wegen der Schwäche von SPD und Grünen ihre Mehrheit verloren, will aber trotzdem weiter zusammenarbeiten. Darauf hatten sich die Spitzen der drei Parteien am Mittwoch verständigt.

Mohring wiederum ist von der CDU-Fraktion beauftragt worden, Gespräche mit SPD, Grünen und FDP zu führen, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Eine Koalition, Tolerierung oder Duldung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter Linke-Regierungschef Bodo Ramelow hat die CDU kategorisch ausgeschlossen.

SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee reagierte zurückhaltend auf Mohrings Angebot. Das Wahlergebnis der Linken habe deutlich gemacht, «dass die Mehrheit der Bevölkerung im Vergleich Bodo Ramelow zu Mike Mohring den Amtsinhaber als zukünftigen Regierungschef will», sagte Tiefensee der «Thüringer Allgemeine» (Online). «Die SPD will das bekanntlich auch.»

Mohring schloss in der ZDF-Sendung aus, dass Linke und AfD ihn bei der von ihm vorgeschlagenen Minderheitsvariante als Ministerpräsident wählen. Wie der CDU-Politiker wies auch Kemmerich im «Spiegel» darauf hin, dass dann im dritten Wahlgang eine relative Mehrheit ausreichend sei. «Diese relative Mehrheit hätte eine solche Konstellation.» Die Linke hat 29 Sitze im Landtag, die AfD 22.

Unterdessen ist die Landtagswahl auch ein Fall für die Staatsanwaltschaft Erfurt. Dieser liegt eine Anzeige vor gegen ein Vorstandsmitglied der Thüringer FDP wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Der Politiker soll nach übereinstimmenden Medienberichten vom Donnerstag versucht haben, das Ergebnis der Landtagswahl am vergangenen Sonntag zu beeinflussen. Demnach soll er kurz vor der Wahl eine E-Mail an Wahlhelfer verschickt haben, in der er angeregt haben soll, bestimmte strittige Stimmen im Zweifelsfall als Stimme für die FDP zu werten.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt sagte der dpa, man habe nach dem Eingang der Anzeige einen Prüfvorgang eingeleitet. Dem «Freien Wort» zufolge soll die Anzeige auch Thüringens Landeswahlleiter Günter Krombholz vorliegen.

6Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 13
    1
    Freigeist14
    01.11.2019

    Auch der "Ostbeauftragte der Bundesregierung " C.Hirte musste noch seine Senf dazugeben : Die CDU sei die stärkste Kraft der " bürgerlichen Mitte " geworden . Eine Duldung durch die Ränder von AfD und Linken sei aber ausgeschlossen .Damit sei jedem klar ,für wen dieser Karrierist im Bundestag Politik macht und das er für über die Hälfte der Thüringer Wähler nur Verachtung übrig hat .

  • 13
    0
    Hankman
    01.11.2019

    Das wäre schon ein absurdes Spiel: Drei Parteien, die deutlich Stimmen verloren haben, und eine, die es - vielleicht - gerade so ins Parlament geschafft hat, bilden eine Minderheitsregierung. Ja, natürlich muss man in so einer schwierigen Situation auch mal unkonventionell denken, aber man sollte es auch nicht übertreiben.

    Ich weiß nicht recht, weshalb Mohring nur mit Ramelow reden will, aber sonst mit keinem Linken-Politiker. Ich weiß nicht recht, warum er immer wieder auf der DDR-Vergangenheit der Linken herumreitet. Wenn man das wirklich tun will, sollte man sich auch daran erinnern, dass CDU und FDP im Osten ebenfalls eine DDR-Vergangenheit haben - inklusive Schuld. Die heutige gesamtdeutsche CDU hat einst die DDR-CDU und die Bauernpartei aufgesaugt - beides unstrittig staatstragende Parteien der DDR. Die FDP hat LDPD und NDPD der DDR aufgenommen - beides ebenfalls unstrittig staatstragende DDR-Parteien. Nein, keine dieser Parteien war in der Opposition. Heimlich in der Tasche die Faust zu ballen oder in kleinem Kreis bei Rosenthaler Kadarka und Karo über das System zu schimpfen, reicht nicht. Das haben die meisten gemacht. Opposition ist was anderes. Opposition heißt tätig werden. Vielleicht trügt mich mein Zeitzeugen-Gedächtnis - aber mir fällt da so gar keine Aktion der DDR-Blockparteien vor dem Oktober 1989 ein. Heute der DDR dreimal die Woche "Unrechtsstaat" hinterherzurufen, genügt nicht, um die eigene Vergangenheit aufzuarbeiten. Also: Etwas mehr Demut, bitte.

  • 13
    0
    Nixnuzz
    01.11.2019

    Irgendwie tut mir der Mike leid. Ok - ich kenne ihn nicht persönlich und sehe nur die wenigen Aussagen von ihm. Mir erscheint er zwischen Berlin und Erfurt keine feste Position zu haben. Erfolgverpflichtet aus Berliner Sicht, Wahlergebnis-beschädigt in Erfurt und dann noch seine Egalisierung der "Rand-Parteien AfD und die Linke". Mir erscheint sein politisches Weltbild sehr variabel zu sein. Dachte bisher, das die Sippenhaft auch im Politikbetrieb nicht mehr üblich wäre. Sich immernoch an SED und DDR mit der Linken vergleichend bzw. vererbend hochzuziehen, erscheint mir allein schon am Durchschnittsalter von Linken-Mitgliedern als auch deren Wählern nicht mehr Zeitgemäß. Als Enkel der "Treuhänder-Generation" genannt zu werden, würde er sowas ganz vehement und selbstverständlich abstreiten. Und: Alle Demokraten müssen miteinander reden und gegebenenfalls entscheiden können. Will er sich da irgendwie herauskatapultieren? Oder funktioniert die Berliner Fernsteuerung nicht mehr und muss er sich jetzt auf sich selbst beziehen? Es scheint im Moment ein Glücksfall fürThüringen zusein, Hr. Ramelow an der Spitze zu haben...

  • 16
    1
    Freigeist14
    31.10.2019

    ...dann bleibt zu hoffen ,daß es die Marktradikalen (Mitte genannt) der FDP nicht ganz schaffen......

  • 16
    4
    Lesemuffel
    31.10.2019

    Das wäre der absolute Hit bzw. Supergau für eine Regierungsbildung. Da soll eine Partei, die gerade mal mit einer Stimme mehr die 5%Hürde geschafft hat, mitregieren. Dass diese Politiker nicht schämen!

  • 24
    4
    gelöschter Nutzer
    31.10.2019

    Ein überzeugendes Argument für die Demokratie, die Wahlverlierer wollen regieren und die Wahlsieger gehen leer aus, ha ha! Noch Fragen warum so viele kein Vertrauen in die Demokratie haben?



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