Mohring will von der Spitze der Thüringer CDU abtreten

Der CDU-Politiker galt schon länger als angeschlagen. Nun organisiert er seinen Abgang - für einige aber nicht schnell genug.

Erfurt.

Nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten sortiert sich die Thüringer CDU neu: Ihr bisheriger Chef Mike Mohring tritt von der Spitze der Landespartei ab. Er wolle einer Neuaufstellung seiner Partei nicht im Wege stehen und nicht erneut für den Landesvorstand kandidieren, teilte er am Freitag in einem Video auf Twitter mit.

Bereits vergangene Woche hatte Mohring angekündigt, im Mai die Führung der Fraktion abgeben zu wollen. Doch acht CDU-Abgeordnete wollen in der Fraktion bereits nächste Woche über Mohring abstimmen lassen. Er ist seit 2014 CDU-Landesparteichef. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag führt er seit zwölf Jahren.

Seit der Wahl Kemmerichs mit Stimmen von AfD, CDU und FDP stand Mohring öffentlich unter Druck. Rücktrittsforderungen wurden immer lauter - auch aus den eigenen Reihen. Am Tag nach der Ministerpräsidentenwahl holte sich Mohring in einer Abstimmung noch das Vertrauen des Landesparteivorstandes. In der Fraktion dagegen war der Unmut über sein Agieren bereits zu groß.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Herrgott begrüßte am Freitag Mohrings Ankündigung, an der Landesparteispitze Platz zu machen. Dieser Schritt sei "aber leider wieder nur ein halber", sagte Herrgott. Die Vergangenheit habe die CDU "eindrücklich gelehrt, wie wenig man Ankündigungen und Vereinbarungen von Mike Mohring" vertrauen könne. "Fraktion und Partei brauchen jetzt Klarheit für die anstehenden Entscheidungen und nicht erst in zwei bis drei Monaten", sagte Herrgott und forderte einen sofortigen Rückzug Mohrings. Es gebe drei Stellvertreter Mohrings in der Landespartei, die die Geschäfte bis zum Landesparteitag nahtlos führen könnten.

Die Bundes-CDU reagierte erleichtert auf den angekündigten Rückzug. "Respekt für die Entscheidung von Mike Mohring. Das ebnet den Weg für einen Neustart in der Thüringer CDU", erklärte die stellvertretende CDU-Bundeschefin Silvia Breher am Freitag.

Im Erfurter Politikbetrieb galt Mike Mohring vielen als ehrgeiziger Taktierer, der unbedingt Ministerpräsident werden wollte. In Zeitungsartikeln wurde er immer wieder als "Spieler" bezeichnet. Nach der für die CDU desaströs ausgefallenen Landtagswahl Ende Oktober gelang es ihm aber immer weniger, die verschiedenen Strömungen in seiner Partei und seiner Fraktion zusammenzuhalten. Die CDU stürzte um fast zwölf Prozentpunkte auf 21,7 Prozent ab, landete erstmals nur auf dem dritten Platz hinter Linken und AfD und verlor mehr als ein Drittel ihrer Sitze im Parlament.

Der Thüringer CDU-Landesverband gilt als zerrissen. Nach der Landtagswahl forderten einige in Mohrings Partei, sich in die Oppositionsrolle zurückzuziehen, andere sprachen sich für eine punktuelle Zusammenarbeit mit der Linken aus. Mohrings Stellvertreter an der Fraktionsspitze, Michael Heym, sorgte bundesweit für Aufregung, weil er Gespräche auch mit der AfD forderte.

"Ich glaube, wir tun gut daran, dass wir unsere Partei befrieden, dass die persönlichen Interessen zurückgestellt werden und dass wir einen gemeinsamen Weg für die Zukunft finden", sagte Mohring in dem Video. Am Montag treffen sich Vertreter von Linken, SPD und Grünen mit vier Christdemokraten, um über einen Weg aus der Regierungskrise in Thüringen zu sprechen. Bei dieser Zusammenkunft soll Mohring angeblich schon nicht mehr dabei sein.

Als er Kemmerich zur Wahl als Regierungschef gratulierte, habe er geahnt, "dass das nicht gut ausgehen kann", sagte Mohring in einem "Spiegel"-Interview. Er habe bereits vor der Ministerpräsidentenwahl bei der FDP dafür geworben, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen. Auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe er darüber gesprochen. "Ich habe sie gebeten, FDP-Chef Christian Lindner zu bitten, darauf hinzuwirken, dass es keinen Kandidaten der FDP gibt", sagte er dem Magazin. Unmittelbar nach der Wahl Kemmerichs habe die Stimmung in der Fraktion zwischen Bangen und Euphorie geschwankt. "Tatsächlich war die CDU in dem Moment so geschlossen wie seit Monaten nicht mehr", sagte Mohring dem "Spiegel".

Bei der Landtagswahl in Thüringen hatte Rot-Rot-Grün die bisherige Mehrheit verloren. Vier Stimmen fehlen ihr im Parlament. Da CDU und FDP nicht mit den Linken koalieren wollen und keine Partei mit der AfD, sind derzeit nur Minderheitsregierungen möglich. (dpa/fp)

Mohrings Video bei Twitter

 

1Kommentare
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  • 4
    1
    TanteHilde
    17.02.2020

    Unseren Parteien der "Mitte" geht es nicht darum das Land zum Wohl des Volkes zu regieren - es geht nur noch um Machterhalt und Diffamierung der anderen Parteien.
    Ich glaube, wenn man dem Volk wieder zuhören würde und die Anliegen ernsthaft diskutieren würde, dann hätte auch die AfD nicht diesen Zulauf. Die "Mitte" treibt mit ihrer Politik des Ignorierens die Menschen an den rechten Rand. Zur Politik gehört es auch, sich mit den politischen "Rändern" auseinander zu setzen und ernsthafte, konstruktive Gespräche zu führen, auch weil diese Teile des Volkes vertreten und deren Belange widerspiegeln. Es ist selbstherrlich, sich über die Meinung anderer hinwegzusetzen und eigene Fehler nicht einzugestehen.
    Und dass in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden, steht außer Frage.
    Es kann nur gelingen, wenn gemeinsam gestaltet und auch gestritten wird, denn auch Parteien wie die Grünen haben wohl nicht so ganz den Überblick über die Folgen ihres Strebens, obwohl sie eigentlich gutes wollen. Und die Linke besteht nicht nur aus "alten Kadern", denn viele von den ehemaligen "Portemonaise-Kommunisten" sind längst gut bei CDU und anderen untergekommen ...



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