Nach dem Terror in Halle: AfD streitet mit ihren Kritikern

Vertreter anderer Parteien geben der AfD eine Mitschuld am Anschlag von Halle. Bayerns Ministerpräsident Söder sieht sie in der Nähe der NPD. AfD-Chef Meuthen will das nicht auf seiner Partei sitzen lassen.

Saarbrücken/Neuhof/Erfurt (dpa) - Nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag von Halle wehrt sich die AfD gegen Schuldzuweisungen.

«Es ist tief beschämend, dass im Zusammenhang mit dieser schrecklichen Tat in Halle jetzt eine solche politische Instrumentalisierung beginnt», sagte der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen der Deutschen Presse-Agentur am Samstag auf dem hessischen AfD-Landesparteitag in Neuhof. Björn Höcke vom rechtsnationalen «Flügel» ging bei einer Wahlkampfrede in Erfurt hingegen nicht auf die Vorwürfe ein.

Politiker anderer Parteien griffen die AfD erneut heftig an. «Ich glaube die Betroffenheit, die an einigen Stellen geheuchelt wird, nicht», sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beim Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken. «Die AfD ist nicht auf dem Weg, eine bessere und ehrlichere CDU zu werden. Die AfD ist auf dem Weg, die wahre NPD in Deutschland zu sein.» Die AfD sei «alles, aber sie ist nicht bürgerlich», sagte Söder. «Die AfD will nicht zurück in die 80er und 90er - ein Teil ihrer Funktionäre will zurück in die 30er.» Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD in einem Urteil 2017 als verfassungsfeindlich bezeichnet.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verlangte eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. «Das ist eine verfassungsfeindliche Partei», sagte er auf dem Parteitag der baden-württembergischen SPD in Heidenheim. «Die Brandstifter, die mitverantwortlich sind, die sitzen heute auch in den Parlamenten. Die AfD ist die Partei, die dafür sorgt, dass wir ein solches gesellschaftliches Klima haben.» Der Täter von Halle sei kein Einzeltäter gewesen. «Das war vielleicht einer, der geschossen hat. Aber das waren ganz viele, die ihn munitioniert haben.»

Am Mittwoch hatte ein schwer bewaffneter Deutscher versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen, in der rund 50 Gläubige den wichtigsten jüdischen Feiertag Jom Kippur begingen. Als der Plan misslang, erschoss der Täter eine 40 Jahre alte Passantin und einen 20-jährigen Mann in einem Döner-Imbiss. Auf seiner Flucht verletzte er ein Ehepaar durch Schüsse schwer. Der 27-Jährige hat die Tat gestanden und dabei antisemitische und rechtsextreme Motive eingeräumt. Er sitzt in Untersuchungshaft.

Meuthen verwahrte sich gegen die Vorwürfe: «Es gibt nicht den geringsten Zusammenhang zwischen unserer Partei und dieser Tat; so wenig, wie es den zwischen anderen Parteien und dieser Tat gibt», sagte der AfD-Vorsitzende der dpa. «Da hat ein kranker Irrer willkürlich Mordtaten verübt. Und er hätte noch viel mehr Mordtaten verübt, wenn er in die Synagoge hätte eindringen können. Und jetzt wird daraus ein Zusammenhang hergestellt zu meiner Partei und sogar, wir müssten unter Beobachtung des Verfassungsschutz gestellt werden. Das ist sehr billig und moralisch beschämend.» Bei seiner immer wieder von längerem Beifall unterbrochenen Rede vor den Delegierten sagte Meuthen, es habe ein fundamentales Staatsversagen beim Schutz der Synagoge in Halle gegeben.

Der Thüringer Landes- und Fraktionschef Höcke hatte am Freitag auf Facebook auf Vorwürfe gegen seine Partei reagiert. «Statt absolut gewaltfreie Oppositionspolitiker zu dämonisieren, sollten wir einmal über die allgemeine Verwahrlosung, Abstumpfung und Orientierungslosigkeit unserer heutigen Jugend reden, die solche Exzesse möglich machen», schrieb er. AfD-Politiker hätten die Morde von Halle verurteilt.

Bei einem Wahlkampfauftritt in der Fußgängerzone der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt am Samstag ging Höcke hingegen weder auf die Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Vertreter seiner Partei ein noch auf Forderungen nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz noch auf die Terrortat von Halle. Vor mehreren hundert Anhängern und Gegnern sprach er unter anderem über Clankriminalität, Asylpolitik und eine angebliche «Multikulturalisierung», die außer der AfD alle Parteien betrieben. Seine etwa einstündige Rede wurde sowohl von Applaus und «Höcke, Höcke»-Rufen begleitet als auch von Buhrufen, Pfiffen und «Lügenhöcke»-Rufen. In Thüringen wird am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus. «Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). Manche Vertreter der AfD hätten längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte im Januar die Jugendorganisation der AfD (Junge Alternative) und den «Flügel» als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft. Das erlaubt auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die AfD sprach daraufhin von einer «politischen Instrumentalisierung» des Verfassungsschutzes.

Michael Roth, einer der Bewerber um den SPD-Vorsitz, kritisierte in der «Welt»: «Im Deutschen Bundestag und in den Landtagen sitzt der politische Arm des Rechtsterrorismus. Und das ist die AfD.» Das gelte sicher nicht für alle Mitglieder. «Aber die Partei muss ihr Verhältnis klären zu denjenigen, die durch Hass und Hetze solchen furchtbaren Taten den Boden bereiten. Der Verfassungsschutz muss den Laden verstärkt beobachten», verlangte auch Roth. «Das ist keine Protestpartei, das ist eine zumindest rechtsradikale Partei.»

Bewertung des Artikels: Ø 5 Sterne bei 1 Bewertung
23Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 3
    4
    mops0106
    15.10.2019

    @BlackSheep: Ich habe gerade den von Ihnen erwähnten Artikel aus dem Schweizer Tagesanzeiger gelesen. Er benennt sachlich die Fakten zum Linksextremismus in Bewertung/Vergleich zum Rechtsextremismus. Leider werden solche Artikel nur in ausländischen Medien veröffentlicht. In deutschen Medien ist wahrscheinlich der Wunsch der Vater des Gedankens, dass Linksextremismus heute das Gute und Rechtsextremismus das Schlechte verkörpert. Beide "Spielarten" bedrohen aber unseren Staat.

  • 4
    1
    ChWtr
    15.10.2019

    Bitteschön: Bronzewölfe.

    https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Bronzewoelfe-vor-Synagoge-in-Halle-als-mahnendes-Zeichen

    Schweigen im Walde immer dann, wenn man letztlich sachlich (sowieso nicht..) weiter weiß.

  • 5
    2
    Inke
    14.10.2019

    Die wirklich brennenden Fragen zum Thema hier bleiben nach wie vor unbeantwortet. Das Schweigen im Walde oder die üblichen Ausweichmanöver.
    @BlackSheep: Argumente wofür/wogegen? Etwas unkonkret ihr Beitrag.

  • 5
    8
    BlackSheep
    14.10.2019

    @Inke, könnte man auch mal über Argumente reden und nicht diesen nutzlosen Quatsch ob man in der Mitte links oder sonst wo ist?
    https://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/wenn-der-faschismus-als-antifaschismus-daherkommt/story/14116842
    Beide Seite gleichen sich doch mehr als viele wahr haben wollen.

  • 5
    3
    DTRFC2005
    14.10.2019

    @linken Eiferer: Was definiert denn für Sie einen linken Eiferer?

  • 11
    9
    Einspruch
    14.10.2019

    @Inke:unterlassen Sie gefälligst unhaltbare Unterstellungen. Wer weiß, wo Sie stehen, sicher weniger in der Mitte als ich. Ich bete bloß nicht alles nach.

  • 8
    14
    Inke
    14.10.2019

    @Einspruch: Wenn man ganz rechts außen steht, erscheint sogar die demokratische Mitte weit links. Stimmts?

  • 13
    8
    Einspruch
    13.10.2019

    @Inke,man muss sich die linken Eiferer erstmal beruhigen lassen. Im Moment ist es wie beim Politunterricht.

  • 7
    9
    Inke
    13.10.2019

    Ziemlich ruhig geworden hier.

  • 11
    11
    Distelblüte
    13.10.2019

    @Tauchsieder: Der Schriftsteller Umberto Eco (Autor von "Der Name der Rose") hat einmal 14 Merkmale des Faschismus zusammengetragen:
    1. Traditionenkult. Der Traditionalismus als Gegenbewegung zum Synkretismus (Vermischung verschiedener Religionen, Konfessionen, philosophischer Lehren) → „Es kann keinen Fortschritt der Erkenntnis geben, die Wahrheit ist ein für allemal verlautbart“.

    2. Ablehnung der Moderne: Trotz Technikverehrung fußt die Ideologie auf Blut und Boden. Im Grunde werden die Aufklärung und die Werte von 1789 abgelehnt.

    3. Irrationalismus: „Denken als Form der Kastration“. Kultur wird verdächtigt, sobald sie kritisch wird. Misstrauen gegenüber dem Intellekt.

    4. Ablehnung der analytischen Kritik: Wenn die Wissenschaft mangelnde Übereinstimmung als nützlich ansieht, ist es für den Ur-Faschismus Verrat.

    5. Ablehnung von Meinungsvielfalt und Pluralismus: Die natürliche Angst vor Unterschieden wird ausgebeutet und verschärft. Der erste Appell des Faschismus oder Vorfaschismus richtet sich gegen Eindringlinge.

    6. Entstehen durch individuelle oder soziale Frustration: Der Appell an die frustrierte Mittelklasse in einer ökonomischen Krise oder bei politischer Demütigung.

    7. Nationalismus: Menschen, die sich der sozialen Identität beraubt fühlen, wird ein einziges Privileg zugesprochen: In demselben Land geboren zu sein. Die Wurzel der urfaschistischen Psychologie ist Verschwörung. Die Anhänger müssen sich belagert fühlen, am besten durch Fremde.

    8. Demütigung vom Reichtum und der Macht der Fremden: Damals: „Juden sind reich und haben ein geheimes Netz gegenseitiger Unterstützung“. Heute „Flüchtlinge kriegen alles, haben iPhones und haben sich zur „Invasion“ verschworen“.

    9. „Das Leben ist nur um des Kampfes Willen da.“ „Pazifismus ist die Kollaboration mit dem Feind.“

    10 „Elitedenken“: Man gehört dem besten Volk, der besten Rasse an. Der Führer weiß, dass ihm die Macht nicht demokratisch übertragen werden kann, dass seine Kraft in der Schwäche der Masse wurzelt. Jeder Unterführer verachtet seine Untergebenen. Die Folge ist ein massenhaftes Elitebewußtsein.

    11. Erziehung zum Heldentum: Ein Held ist in der Mythologie ein außergewöhnliches Wesen. Im Faschsimus ist der Held die Norm. Das Heldentum hängt eng mit einem Todeskult zusammen. Der Held im Faschismus sucht ungeduldig den heroischen Tod als beste Belohnung und schickt in dieser Ungeduld gerne andere in diesen Tod.

    12. Übertragung des Willens zur Macht und des Heldentum auf die Sexualität: Das ist der Ursprung der Frauenverachtung und der Intoleranz gegenüber ungewöhnlichen Sexualpraktiken (von Keuschheit bis Homosexualität) und die Neigung zur „phallischen Ersatzübung“, dem Spiel mit der Waffe.

    13. Selektiver Populismus: Der individuelle Bürger wird durch den Volkskörper ersetzt. Das Nürnberger Reichstagsgelände wird zum Internetpopulismus.

    14. Urfaschismus spricht „Neusprache“: Ein verarmtes Vokabular mit Framing und Deutungshoheit. Von „Lügenpresse“ bis „Umvolkung“ werden Begriffe neu etabliert.

    Quelle: https://www.pressenza.com/de/2017/10/14-merkmale-des-ur-faschismus-nach-umberto-eco/?fbclid=IwAR3Fjfatfr4yWhkAhY79D2iL-Fte9yLIDDFeutqzRIJa4JSs8eZzw0URNxw

  • 7
    12
    Blackadder
    13.10.2019

    @Einspruch: Welchen Liedtext auf KIOX meinen Sie denn? Bitte um Beispiele.

  • 11
    10
    Inke
    13.10.2019

    Der Bernd ist auf jeden Fall ein guter Faschist, soviel ist klar. Laut Definition "bündelt" er quasi die Interessen der AfD in seiner Person.

  • 8
    7
    Tauchsieder
    13.10.2019

    Definition Faschist/Faschismus einfach mal bei Wikipedia nach schauen. Man wird staunen!

  • 9
    7
    Inke
    13.10.2019

    @Eispruch: Mainstream ist neues Modewort in der Szene, oder? Gibts da nicht was Deutsches dafür??

  • 13
    9
    Lesemuffel
    13.10.2019

    @hinterfragt bei diesem irren Medien- und Politiker Hype kann man nicht u. umhin zu vermuten, dass das seltsame Ereignis sofort für die Diffamierung und Ausgrenzung der Alternative gierig aufgegriffen werden musste. Wahlkampf Thüringen lässt grüßen!

  • 12
    9
    Inke
    13.10.2019

    "Aber die Partei (AfD) muss ihr Verhältnis klären zu denjenigen, die durch Hass und Hetze solchen furchtbaren Taten den Boden bereiten."

    Wie erklärt sich die treue Anhängerschaft denn nun eigentlich die Tatsache, dass Scharfmacher wie Höcke nicht aus der Partei gedrängt werden? Darin liegt doch die Unglaubwürdigkeit der Unschuldsbekundungen begründet. Ich erinnere darin, Höcke darf offiziell Faschist genannt werden.
    https://www.google.de/amp/s/www.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-darf-als-faschist-bezeichnet-werden-gerichtsurteil-zu-eisenach-a-1289131-amp.html

  • 12
    9
    tbaukhage
    13.10.2019

    "Er (gemeint ist der Bernd) ist einer dieser geistigen Brandstifter, wenn es darum geht, wieder mehr Antisemitismus in unserem Land zu verbreiten." O-Ton CSU-Herrmann.
    Und der Höcke-Faschist ist nunmal Mitglied und eines der Aushängeschilder der AfD. Wenn die AfD angeblich so gar nichts mit dem Höckeschen Gedankengut zu tun haben will, warum trennt sie sich dann nicht endlich von diesem geistigen Brandstifter?

  • 15
    10
    Einspruch
    12.10.2019

    Inke, Sie können auch die neue LP vom Kummer anhören, da ist die Wortwahl zwar auch extrem aber erlaubt und offenbar entsprechend dem Mainstream. Stört niemand.

  • 14
    14
    Hinterfragt
    12.10.2019

    Sorry, aber wer hier der AfD die Schuld gibt, hat nicht alle Latten am Zaun...

  • 13
    18
    Inke
    12.10.2019

    Es ist schon wirklich bedauerlich, was die AfD jetzt aushalten muss! Was kann man da tun? Ein Spendenkonto einrichten, Beileidsbekundungen aussprechen, Telefonseelsorge, ...??

  • 18
    11
    Tauchsieder
    12.10.2019

    Nichts anderes hat man erwartet. Damit kann man seine Unfähigkeit in Punkto Sicherheit verbergen, sie anderen in die Schuhe schieben. Dies ist so offensichtlich, dass es für Jedermann ersichtlich ist der nicht links - oder rechtsgesteuert ist.

  • 20
    13
    ralf66
    12.10.2019

    Hat man damals als die RAF in Deutschland ihr mörderisches Unwesen trieb auch eine politische Partei für diese Taten kritisiert, sie als geistige Brandstifter verurteilt? Man nimmt mittlerweile jedes politisch rechts stehende Geschehen im Land her, was sich nicht auf dem Boden legaler Wege bewegt, um die AfD damit zu konfrontieren, der geistige Urvater dieser Taten zu sein.

  • 20
    17
    BlackSheep
    12.10.2019

    Bei muslimischen Antisemitismus gab es keine Reaktion, jetzt ist wiedermal die AfD an allem Schuld? Ich werde das Gefühl nicht los unsere Politik und einige Teile der Öffentlichkeit sind "glücklich" das ein Rechter diese Tat begangen hat, man kann endlich wieder über die AfD herziehen, sachliche Aufarbeitung sieht anders aus.



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