Nahles gegen Leistungskürzungen für junge Hartz-IV-Bezieher

Die SPD dringt schon länger darauf, die Sanktionen für Langzeitarbeitslose zu überprüfen. Die Parteichefin sieht aber noch mehr Nachbesserungsbedarf.

Berlin (dpa) - SPD-Chefin Andrea Nahles spricht sich für weitere Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) aus. Konkret nannte sie die Abschaffung von Sanktionen gegen jüngere Hartz-IV-Empfänger und eine Ausweitung des Schutzes durch die Arbeitslosenversicherung.

«Leistungskürzungen für jüngere Hartz-IV-Empfänger sollten abgeschafft werden», sagte Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zwar sei nicht alles abzulehnen, was den Namen Hartz trage. «Aber wir müssen grundlegende Fragen stellen. Wie wirken denn überhaupt Sanktionen bei Jüngeren? Kontraproduktiv! Die melden sich nie wieder im Jobcenter, um einen Ausbildungsplatz zu suchen. Ergebnis sind ungelernte junge Erwachsene, die wir nicht mehr erreichen.»

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) macht sich schon länger dafür stark, junge Hartz-IV-Empfänger bei Verstößen gegen die geltenden Regeln zumindest nicht härter zu bestrafen als ältere. Er hatte bereits im Frühjahr angekündigt, einzelne Bestimmungen zu prüfen. Rund drei Viertel der Sanktionen werden wegen Meldeversäumnissen verhängt. Die Regeln sehen vor, dass jungen Leuten bis 25 Jahren schon beim ersten Verstoß, der über ein Meldeversäumnis hinausgeht, die gesamte Leistung gesperrt werden kann.

Nahles wünscht sich darüber hinaus weitere Korrekturen. «Ich bin zum Beispiel dafür, den Schutz durch die Arbeitslosenversicherung zu verbreitern und zu verlängern», sagte die SPD-Chefin. «Es kann auch nicht sein, dass Familien mit Kindern dauerhaft auf Grundsicherung angewiesen sind. All das diskutieren wir.»

Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I), das anders als Hartz IV aus der Arbeitslosenversicherung bezahlt wird, war im Zuge der Arbeitsmarktreformen deutlich gekürzt worden. Heute gilt: Nach einer Beschäftigungszeit von einem Jahr gibt es 6 Monate ALG I, nach zwei Jahren 12 Monate. Ab einem Alter von 50 Jahren können Erwerbslose bei längeren Beschäftigungszeiten 15, 18 oder maximal 24 Monate (ab 58 Jahren) ALG I erhalten. Es beträgt 60 Prozent des im letzten Jahr vor der Arbeitslosigkeit verdienten Nettogehalts. Mit einem Kind sind es 67 Prozent.

Auf die Forderung des nordrhein-westfälischen SPD-Landesverbands, Hartz IV komplett abzuschaffen, reagierte Nahles zurückhaltend. Der Beitrag «fließt ein in die Debatten, die wir jetzt führen», sagte sie. «Das Thema, das die SPD aktuell anpackt, ist die Rente. Wir wollen, dass niemand Angst vor Altersarmut haben muss.»

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13Kommentare
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    0
    Zeitungss
    24.08.2018

    @katzenhaus: Ich kann Sie schon verstehen und mir sind die Umstände auch bekannt. Betrachten Sie es einfach mal von der anderen Seite, dann kommt ans Licht, wer das Fett durch diese Gegebenheiten abschöpft. Dagegen etwas zu unternehmen, ist eigentlich mein Anliegen, auch wenn ich nicht betroffen bin. Mir ist schleierhaft, wie Leute ehrenamtlich die Aufgaben der Daseinsfürsorge erledigen und somit dieses System der Lohndrückung unterstützen. So schlecht kann die Schulbildung im Osten wirklich nicht gewesen sein, dass sich Leute dafür hergeben und die Erfinder mit feiern nicht fertig werden. Wer nicht zahlt bekommt keine Leistung, so ist es auch im Supermarkt um die Ecke, was einige Leute nur immer noch nicht begriffen haben.

  • 2
    1
    Katzenhaus
    23.08.2018

    @Zeitungss: auf so einer Grundlage kann man sich Kommentare und Diskussionen sparen. Ich kann Ihnen folgen, das steht außer Zweifel. Trotzdem bin ich froh, arbeiten zu gehen, auch wenn Sie das nicht nachvollziehen können. Und für mich übernimmt auch kein Steuerzahler etwas, das muss ich schon selber tun. Vielleicht sollte man HartzIV-Bezieher mal ansprechen, ob sie mit Stütze nicht irgendwo ehrenamtlich oder einen kleinen Betrag helfen wollen und wenn es bei der Tafel oder anderen Organisationen ist. Auf das Ergebnis einer Umfrage wäre ich wirklich gespannt. Aber lassen wir das, es hat keinen Sinn. Zucker her für Frau Nahles damit die jungen HartzIV-Empfänger in Schutz genommen werden können. Denn darum ging es eigentlich in der ursprünglichen Diskussion.

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    1
    Zeitungss
    22.08.2018

    Für den Mindestlohn übernommen zu werden ist wirklich in Sachsen ein "Glücksfall", der Steuerzahler übernimmt gerne den Rest. Mit dieser Vorstellung lebt das Land auf, zumindest EINIGE. @Katzenhaus, können Sie mir noch einigermaßen folgen???
    Ich fürchte, nicht ansatzweise und darauf baut die heimische Unternehmerschaft, Ausnahmen gibt es natürlich auch, die haben im Brillenglas nicht das Eurosymbol eingebrannt, denken dafür etwas weiter. Seien Sie sicher, mit dieser Meinung finden Sie in der Unternehmerschaft nur Zuspruch. So ganz nebenbei, beim VVV besteht die Möglichkeit gleich ganz OHNE Lohn zu arbeiten, man nennt es dort EHRENAMTLICH. Es soll Leute geben, welche das auch machen, denen ist allerdings nicht mehr zu helfen.

  • 3
    2
    Katzenhaus
    22.08.2018

    Um das mal klar zu stellen: ich würde auch gern mehr Geld verdienen als den Mindestlohn. Das steht ja wohl außer Frage. Aber es gibt nicht nur Top-Verdiener. Trotzdem bin ich froh darüber, dass ich arbeiten gehe und nicht den ganzen Tag zu Hause rum sitze. Es war hart genug, mit fast 50 Jahren noch eine Umschulung zu beginnen, das konsequent durchzuziehen und die Prüfungen zu bestehen. Danach vom Praktikumsbetrieb übernommen zu werden war und ist für mich ein echter Glücksfall. Ich möchte einfach selber für meinen Lebensunterhalt sorgen.

  • 5
    3
    Freigeist14
    22.08.2018

    "Und wenn jemand arbeiten will,dann geht er auch für wenig Geld". Warum so bescheiden ,Katzenhaus@ ? Er kann doch auch gehen ohne Bezahlung . Das nenne ich mal fleißig und demütig.Und er fällt dem Staat als Aufstocker so oder so zur Last. Aber für den Standort Sachsen müssen eben Opfer gebracht werden.

  • 3
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    Zeitungss
    22.08.2018

    @Katzenhaus: Sie haben meinen Beitrag möglicherweise missverstanden, es sollte die Überheblichkeit dieser Einrichtungen angesprochen werden, darauf hat nun mal nicht jeder Bürger Verlangen. Übergriffe gab es sicherlich nicht ohne Grund.
    Wenn SIE sich mit dem Mindestlohn wohlfühlen und dabei noch halb totlachen können, dann mal weiter so. Solche Leute werden in Sachsen dringend gesucht, die Unternehmer werden dagegen mit SICHERHEIT nichts unternehmen, gegen eine bessere Bezahlung dagegen schon. Sachsen ist nun einmal eine Hochburg in Sachen Mindestlohn, dafür wurde in der Vergangenheit an der A72 geworben, wenn Sie diesen Zustand noch etwas abgewinnen können, fehlen mir einfach die Worte. Ich bin kein Betroffener und kann mich zurücklehnen, was hier so abläuft, stellt einem schon die Haare auf.

  • 4
    5
    Katzenhaus
    21.08.2018

    @Zeitungss: es gibt aber jetzt meiner Meinung nach auch viele freie Stellen so dass man auch selber die Initiative egreifen kann ohne sich nur auf das Jobcenter zu verlassen. Und wenn jemand arbeiten will, dann geht er auch für wenig Geld. Natürlich kann es nicht sein, dass man 2 oder 3 Jobs annehmen muss, um seine Familie zu ernähren. Aber dann gibt es immer noch Aufstockungsbeträge so viel ich weiß. Ich selbst arbeite auch nur für den Mindestlohn und lache mich immer halb tot wenn Politiker Gehaltsuntergrenzen von 2400 € als Massstab ansetzen. Aber hat man es nicht auch mal satt, nur zu Hause zu sitzen und von der staatlichen Stütze zu leben? Ich kann mir nicht vorstellen, dass mir das Erfüllung bringen würde. Ich weiß, dass es trotz allem schwer ist einen neuen Job zu finden zumal wenn man viele Jahre nicht gearbeitet hat, aber es kommt auf den Versuch an.

  • 3
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    Zeitungss
    21.08.2018

    Möglicherweise denkt mal jemand darüber nach, was diese Leute in den Agenturen geboten bekommen. Fordern und fördern, wie so schön gesagt, ist man oft weit entfernt, dürfte sich herumgesprochen haben. Ich drücke es mal etwas anders aus, die Kuh läuft auch nicht freiwillig zum Schlachthof.

  • 6
    0
    Katzenhaus
    21.08.2018

    @ Hankman: Aber kann man nicht gerade von Hartz4-Empfängern verlangen, dass sie Termine wahrnehmen wenn sie schon erwerbslos sind? Ich weiß, es klingt hart und ist wirklich Existenzminimum aber vielleicht kann man Menschen, die keinerlei Pflichtbewußtsein haben gerade nur damit dazu anhalten, wenigstens Termine bei der Agentur wahrzunehmen. Viele regen sich auf, dass die Leute dort nicht arbeiten und nur auf den Gängen rum laufen. Aber vielleicht hätten Sie gerade dann einen Termin mit einem Hartz4-Empfänger, der nicht erschienen ist? Ich will die Leute nicht in Schutz nehmen, habe auch vor Jahren keine so guten Erfahrungen gemacht mit der Jobagentur. Trotzdem bin ich der Meinung, dass auch Langzeitarbeitslose gewisse Pflichten erfüllen müssen.

  • 2
    2
    Zeitungss
    21.08.2018

    @Hankman: Sie haben zwar vollkommen recht, eine Frau Nahles wird das allerdings nicht verstehen wollen. Der SPD ist für viele Sachen vernünftiges und gerechtes Handeln abhanden gekommen, deshalb auch die enormen Zuwächse bei den Mitgliedern und Wählern.

  • 6
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    Hankman
    20.08.2018

    @Hinterfragt: Ich stimme Ihnen darin zu, dass Sanktionen eher für die Älteren aufgehoben oder abgemildert werden sollten. Denn die haben es tatsächlich viel schwerer.

    @Katzenhaus: Ihre Forderung, die Stütze am besten ganz zu streichen, ist menschlich verständlich. Ich halte sie aber für falsch. Bitte bedenken Sie: Es handelt sich um das Existenzminimum, was da bezahlt wird. Da dürfte man eigentlich gar nichts kürzen. Eigentlich.

    Generell finde ich, Hartz IV sollte auf den Prüfstand - ganz sachlich und in Ruhe. Es gibt Teile, die funktionieren, andere sind völlig gefloppt. Es ist so gut wie nicht gelungen, Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren - was ja der Plan war. Am Ende ist das Ganze nur ein Instrument, um die Leute aufeinander zu hetzen, die Gesellschaft zu spalten, einen Teil der Menschen zu entwürdigen und andere unter Druck zu setzen. Wenn man sich anschaut, wohin unsere Gesellschaft durch die "Agenda 2010" getrieben ist, kann man nur sagen: toll gemacht ... :-(

  • 4
    3
    Katzenhaus
    20.08.2018

    Na damit wird Frau Nahles sicher Zuspruch erhalten. Natürlich von den jungen Hartz 4 Empfängern. Was kann denen denn besseres passieren? Ich würde jemandem der ohne Entschuldigung oder trifftigen Grund nicht zu einem Termin erscheint nicht nur einen Teil sondern die gesamte Stütze weg nehmen. Wenn dieser Vorschlag durchkommt, dann Gute Nacht. Dann haben wir in Zukunft noch mehr Jugendliche, die gar nicht wissen was Pflichten sind und was getan werden muss. Denkt Frau Nahles denn, dass es mit diesem Vorschlag mehr Jugendliche geben wird, die sich um eine Lehrstelle oder einen Job bemühen werden? Wozu denn? Der Staat unterstützt doch die Faulheit noch. Dafür kürzen wir den anderen Arbeinehmern eben noch etwas mehr vom Verdienst. Oder wir könnten ja auch die Rente mit 75 einführen, um die Unterstützung für die Jugend bewerkstelligen zu können.

  • 8
    1
    Hinterfragt
    20.08.2018

    "...Leistungskürzungen für jüngere Hartz-IV-Empfänger sollten abgeschafft werden»..."

    Genau Frau Nahles, damit noch mehr "Jüngere" denken, dass das Leben ein Ponyhof ist.
    Nein, ganz im Gegenteil wird ein Schuh daraus!
    Gesucht und genommen werden in der Regel "junge Arbeitnehmer".
    Gerade die Älteren haben nämlich Probleme einen neuen AP zu bekommen.
    Je älter, umso schwerer wird es nämlich, aber das kann oder will Frau Nahles ja nicht wissen, denn sie wird ja u.A. von Steuergeldern bezahlt ..…



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