Nahles stürzt, die SPD taumelt und die Koalition wankt

Andrea Nahles hat ihren politischen Überlebenskampf nach dem Desaster bei der Europawahl verloren. Nach einer Woche gibt sie sich ihren Gegnern in der SPD geschlagen. Neben der Zukunft der Partei steht jetzt auch die der Regierungskoalition auf dem Spiel.

Berlin (dpa) - Nach einem historischen Wahldebakel und einem erbitterten Machtkampf in der SPD hat Andrea Nahles überraschend ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin angekündigt. Die SPD stürzt damit noch tiefer in eine Existenzkrise, die auch die große Koalition ins Wanken bringt.

CDU und CSU forderten am Sonntag von ihrem Bündnispartner zügige Personalentscheidungen, um die Handlungsfähigkeit der Regierung nicht zu gefährden. Wer Nahles nachfolgt, ist aber noch völlig unklar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte: «Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen mit aller Ernsthaftigkeit und vor allen Dingen auch mit großem Verantwortungsbewusstsein.» AfD und Linke forderten Neuwahlen.

Nahles kündigte ihren Rückzug nach nur 13 Monaten an der Parteispitze am Sonntagmorgen in einem kurzen Schreiben an die Parteimitglieder an. «Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist», heißt es darin. Sie werde an diesem Montag und Dienstag in Parteivorstand und Fraktion ihre Entscheidung offiziell bekanntgeben. «Damit möchte ich die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann.»

Nahles wird auch ihr Bundestagsmandat niederlegen und sich damit komplett aus der Bundespolitik zurückziehen. An der Partei- und Fraktionsspitze gibt es voraussichtlich zunächst Übergangslösungen. Die Führung der Fraktion soll Vize Rolf Mützenich kommissarisch übernehmen, als vorübergehende Parteivorsitzende ist die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Gespräch. Die SPD-Spitze kam am späten Nachmittag zu einer ersten Krisensitzung zusammen.

Merkel zollte Nahles Respekt: «Sie ist Sozialdemokratin mit Herzblut, das kann man sagen. Aber ich finde, sie ist auch ein feiner Charakter.»

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die nach einem historisch schlechten Ergebnis ihrer Partei bei der Europawahl selbst angeschlagen ist, bekannte sich zum Bündnis mit den Sozialdemokraten. «Dies ist nicht die Stunde von parteitaktischen Überlegungen. Wir stehen weiter zur großen Koalition», sagte sie, betonte aber auch, dass die große Koalition «kein Selbstzweck» sei. Ähnlich äußerte sich der CSU-Vorsitzende Markus Söder in der ARD: «Die GroKo braucht es nicht um jeden Zweck, aber es braucht eine gute und starke Regierung für Deutschland.»

Forderungen nach einem Ende der großen Koalition gab es aus Union und SPD zunächst nur vereinzelt. Sylvia Pantel, Sprecherin des konservativen Berliner Kreises in der Union, sagte der «Bild»-Zeitung: «Jetzt ist klar: Die GroKo ist am Ende.» Der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Harald Christ, äußerte sich ähnlich.

Die SPD hatte bei der Europawahl mit 15,8 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl eingefahren und war von den Grünen erstmals als zweitstärkste Kraft abgelöst worden. Zudem gab sie bei der Landtagswahl in Bremen nach 73 Jahren ihre Spitzenposition ab. In der ersten Umfrage zur Bundestagswahl nach dem schwarzen Wahlsonntag stürzte die SPD am Wochenende noch weiter ab: von 17 auf 12 Prozent im Vergleich zur Vorwoche (Forsa für RTL und n-tv).  

Nahles hatte nach den Wahlschlappen angekündigt, in der Fraktion am kommenden Dienstag mit einer vorgezogenen Vorsitzenden-Neuwahl die Machtfrage zu stellen. Bei einer Sonderfraktionssitzung am Mittwoch war dann deutlich geworden, dass die 48-Jährige nur noch wenig Rückhalt hatte. Die Sitzung wurde zu einer Art Scherbengericht für sie und hat möglicherweise den Ausschlag für ihre Entscheidung gegeben.

Nahles war nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl 2017 Fraktionsvorsitzende geworden und im April 2018 als erste Frau an die Spitze der Partei gewählt worden. Sie hatte sich dafür eingesetzt, nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine «Jamaika-Koalition» von Union, Grünen und FDP wieder in eine große Koalition einzutreten. Die Entscheidung ist in der SPD bis heute höchst umstritten.

Als mögliche Nachfolger von Nahles an der Parteispitze wurden bisher vor allem die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil gehandelt. Weil signalisierte am Sonntag bereits im NDR, dass er keinen Wechsel nach Berlin anstrebe: «Ich bin und bleibe furchtbar gerne Ministerpräsident aus Niedersachsen und habe keine anderen Ambitionen.»

Auch Vizekanzler Olaf Scholz könnte jetzt wieder ins Spiel kommen. Als möglicher Kandidat für den Fraktionsvorsitz gilt der bisherige Vizechef Achim Post. Der SPD-Linke Matthias Miersch und Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatten noch vor der Rücktrittsankündigung erklärt, nicht gegen Nahles antreten zu wollen - was nicht automatisch bedeutet, dass sie eine Kandidatur grundsätzlich ausschließen.

Wann die beiden Spitzenposten der SPD neu besetzt werden, ist noch unklar. Mehrere führende SPD-Politiker warnten am Sonntag vor Schnellschüssen. Der nächste Parteitag ist für Dezember geplant. Sollte der Wechsel früher vollzogen werden, wäre dafür ein Sonderparteitag notwendig. Auch eine Mitgliederabstimmung über die Nahles-Nachfolge wurde schon ins Gespräch gebracht. In der Fraktion war die Wahl eines neuen Vorsitzenden turnusmäßig für September geplant, könnte aber problemlos auch für früher angesetzt werden.

Kurz vor ihrer Entscheidung hatte Nahles noch demonstrative Rückendeckung von ihren Stellvertretern im Parteivorstand bekommen. Auch das konnte sie aber nicht mehr umstimmen. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bedauerte den Rücktritt. «Das Land und die SPD haben Andrea Nahles viel zu verdanken», sagte der Finanzminister. Der SPD-Abgeordnete Florian Post nannte den Rücktritt dagegen «richtig und konsequent». Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Das war die letzte Möglichkeit, den Riss und die Spaltung wieder zu kitten.» Post hatte Nahles in den vergangenen Tagen scharf kritisiert.  

Mehrere SPD-Politiker zeigten sich erschüttert über den Umgang mit Nahles. «Da hat auch Frauenfeindlichkeit eine Rolle gespielt», sagte Fraktionsvize Karl Lauterbach der «Welt». «Wir müssen darüber nachdenken, ob wir mit diesem Umgang tatsächlich Vorbild sein können.» Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, nannte den öffentlichen Umgang mit Nahles «schändlich». «Einige in der SPD sollten sich schämen.» Ex-Parteichef Sigmar Gabriel sagte: «Die SPD braucht eine Entgiftung.»

Linke und AfD forderten eine Neuwahl des Bundestags. «Die ehemals große Koalition bewegt sich im Chaos», sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch im ZDF. «Ich glaube, eine faire Lösung wäre jetzt, die Wählerinnen und Wähler zu befragen.» Auch AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland sagte: «Wir wollen Neuwahlen haben.»

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner schloss einen Koalitionswechsel zu «Jamaika» mit Union und FDP ohne Neuwahlen aus. Damit wären bei einem Bruch der großen Koalition nur Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung möglich.

Seit 1946 hatte die SPD insgesamt 18 Vorsitzende, darunter drei kommissarische Parteichefs:

11.05.1946 - 20.08.1952 Kurt Schumacher 27.09.1952 - 14.12.1963 Erich Ollenhauer 16.02.1964 - 14.06.1987 Willy Brandt 14.06.1987 - 29.05.1991 Hans-Jochen Vogel 29.05.1991 - 03.05.1993 Björn Engholm 03.05.1993 - 25.06.1993 Johannes Rau (kommissarisch) 25.06.1993 - 16.11.1995 Rudolf Scharping 16.11.1995 - 12.03.1999 Oskar Lafontaine 12.03.1999 - 21.03.2004 Gerhard Schröder 21.03.2004 - 15.11.2005 Franz Müntefering 15.11.2005 - 10.04.2006 Matthias Platzeck 14.05.2006 - 07.09.2008 Kurt Beck 07.09.2008 - 18.10.2008 Frank-Walter Steinmeier (kommissarisch) 18.10.2008 - 13.11.2009 Franz Müntefering 13.11.2009 - 19.03.2017 Sigmar Gabriel 19.03.2017 - 13.02.2018 Martin Schulz 13.02.2018 - 22.04.2018 Olaf Scholz (kommissarisch) seit 22.04.2018 Andrea Nahles

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11Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 5
    2
    Malleo
    03.06.2019

    Die Sozen holen nunmehr den 100% Schulz aus der Versenkung.
    15 Monate Selbstbeschäftigung einer GroKo.
    Lindner sah das wohl kommen-lieber nicht regieren als schlecht(oder gar nicht).
    Wie wahr- ein Kanzlerin auf Abschiedstour, eine AKK in der Werkstatt ohne Werkzeug und die Grünen, die sich an den ausgelegten Sprengfallen der Energiewende ergötzen.
    Entschärfen müssen sie diese ja nicht.
    Das Wort Realität ist ihnen ja unbekannt.
    Am Ende fliegt das Tollhaus uns allen um die Ohren- aber bitte klimaneutral!

  • 7
    2
    Zeitungss
    03.06.2019

    Die Versorgung ist also geklärt, wenn nicht, die Deutsche Bahn nimmt gerne Versorgungsfälle aus der Politik in ihre Führungsriege auf und versorgt sie entsprechend.

  • 8
    6
    Hinterfragt
    03.06.2019

    "...Nahles wird auch ihr Bundestagsmandat niederlegen und sich damit komplett aus der Bundespolitik zurückziehen. ..."

    Nun, schaden wird es ihr sicherlich nicht, denn ihre finanzielle Sicherheit ist ja durch Steuergelder gewährleistet.
    Ist aber ja auch einfach in der Politik, persönliche Haftung für Fehler gibt es nicht, man macht sich einfach aus dem Staub und kassiert weiter Steuergelder...

    Aber nun mal eine wichtige Nachricht:
    Werner Sporleder ist im Alter von 93 Jahren gestorben.

  • 11
    7
    02.06.2019

    Ja, wer jahrelang am Volk vorbeiregiert
    bekommt halt irgendwann die Quittung. Und das ist erst der Anfang.

  • 26
    3
    HHCL
    02.06.2019

    Das diese "niveauvolle" Frau überhaupt in diese Position kommen konnte, zeigt eigentlich schon, dass das Haltbarkeitsdatum der SPD damals schon deutlich überschritten war.

    Wer sich jemanden als Chef wählt, der im Bundestag Pippi-Langstrumpf-Lieder grölt (nein Singen konnte man das nicht nennen), Ätschi-Bätschi für eine angemessene Ausdrucksweise hält und anderen "auf die Fresse" geben will, der ist am Ende. Das man Leute derart vorführt spricht auch nicht für diese Partei.

  • 17
    7
    Hankman
    02.06.2019

    Ich glaube, Nahles war mit der Doppelfunktion als Partei- und Fraktionschefin überfordert. Diese Ämterhäufung war auch Blödsinn. Na ja, und dann ist sie manchmal ein bisschen zu schrill, das gefällt vielen nicht. Dennoch: Dass die SPD so schlecht dasteht, hat bei weitem nicht nur mit dem Personal zu tun. Ihre Vorsitzenden tauschen die Sozis ja in immer kürzeren Intervallen aus, ohne dass sich viel tut. Vielleicht liegt es eher an der Programmatik (bzw. deren Umsetzung)? Erinnern wir uns: Als Martin Schulz auf den Schild gehoben wurde, stellte er in Aussicht, die Fehlentwicklungen bei Hartz IV zu korrigieren. Prompt schnellte die SPD auf 30, 31 Prozent, und im Konrad-Adenauer-Haus bekamen sie Schnappatmung. Wenige Wochen später ruderte Schulz zurück, vielleicht weil ihn irgendwelche Berater beraten hatten. Prompt sackte die SPD wieder ab. Und Schulz war bald wieder weg vom Fenster. Ja, klar, was soll man auch mit so einer wankelmütigen Partei anfangen?

    Nahles ist im Herbst 2017 Fraktionschefin geworden, vor gut einem Jahr dann Parteichefin. Jeder wusste, wen er da wählt, was er bekommen würde und was nicht. Eine große Mehrheit hat die Hand gehoben. Und nun, ein paar Monate später, hat man sie schon wieder weggemobbt. Dieser Umgang mit Menschen ist einfach erbärmlich und unwürdig. Das wird der Partei auch keine Punkte bringen.

  • 22
    13
    Tauchsieder
    02.06.2019

    Jetzt stellt sich nur noch die Frage, wann kratzt die SPD die 5% Hürde?

  • 25
    7
    Zeitungss
    02.06.2019

    Seit Schröder hat man alles für den Untergang getan, alle in der Führungsriege haben es wohlwollend unterstützt. Die Endabrechnung ist in Arbeit, dass es soweit kommt, konnte in der Parteiführung wirklich niemand ahnen und genau in diesen Kreisen wird ein Nachfolger gesucht, ein Schelm ……………!

  • 34
    5
    Lesemuffel
    02.06.2019

    Es hat ganz schön lange gedauert, bis der Vorstand gemerkt hat, daß ÄtschiBätschi mit der Führung der SPD überfordert ist. Das kommt aber auch davon, dass bei der Postenbesetzung heutzutage andere Kriterien als Qualifikation, Erfahrung, Wissen und Können eine Rolle spielen.

  • 34
    6
    Steuerzahler
    02.06.2019

    Wie hatte sie doch gesagt? Jetzt gibts auf die Fresse! Manchmal kommt es eben genau andersherum. Und um noch Wowereit zu zitieren: „Und das ist gut so!“ Wer über Jahre sein Stammklientel als Partei so verrät, braucht sich nicht wundern.

  • 23
    10
    Tauchsieder
    02.06.2019

    Dann demnächst einstellig weiter, auf Wiedersehen SPD!



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