Nahles will Hartz IV «überwinden»

Die SPD-Vorsitzende möchte verloren gegangenes Vertrauen der Bürger zurückgewinnen - und über Schröders unpopuläres Hartz-IV-Vermächtnis hinwegkommen. Nun hat sie ihre Pläne für eine «Sozialstaatsreform 2025» konkretisiert. Ältere Arbeitslose sollen besonders profitieren.

Berlin (dpa) - SPD-Chefin Andrea Nahles will die von Kanzler Gerhard Schröder eingeführte Hartz-IV-Reform überwinden und Arbeitslosen mehr Geld zahlen. «Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen und ein neues Bürgergeld schaffen», sagte Nahles am Mittwoch bei einem Besuch in Eisenach.

Sie will, dass älteren Arbeitslosen bis zu 33 Monate das Arbeitslosengeld I gezahlt werden soll, sie will mehr Qualifizierungsangebote und weniger Strafen. Bürger, die lange gearbeitet haben, würden heute nach einem Jahr so behandelt wie Menschen, die nicht gearbeitet haben, kritisiert Nahles. Aus der Union kam klare Ablehnung: Damit würden die Erfolge in der Arbeitsmarktpolitik aufs Spiel gesetzt.

«Wer 58 Jahre alt ist, kann heute 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen. Wir wollen den Bezugszeitraum auf bis zu 33 Monate verlängern», sagte Nahles dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). In Einzelfällen könne die Bezugsdauer sogar auf drei Jahre steigen. Das ALG I ist weit höher als der Regelsatz für Hartz IV - es orientiert sich am letzten Arbeitslohn.

Das Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich oft Hartz IV genannt, wurde 2005 unter Schröder eingeführt. Dabei wurde die Arbeitslosen- mit der Sozialhilfe zusammengelegt, um Milliarden zu sparen. Viele in der SPD sehen in den Reformen der damaligen rot-grünen Regierung einen Grund für den Vertrauensverlust der Partei. Langjährige Beitragszahler fallen dadurch viel schneller als früher auf das Hartz-IV-Niveau.

Zugleich wird in der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und dem Druck, sich schneller um eine neue Arbeit zu bemühen («Fördern und Fordern»), ein Grundstein für die gute Arbeitsmarktentwicklung seither gesehen.

Nahles will statt Hartz IV ein neues Bürgergeld als zentrale Stütze schaffen. Damit könnte der Absturz auf das Niveau der Grundsicherung - der Hartz-IV-Satz beträgt 424 Euro im Monat - gerade bei älteren Bürgern weit nach hinten verschoben werden. Es würde aber auch Milliarden kosten.

«Der Staat als Partner sorgt fünf Jahre lang für Halt und Perspektive - vom Arbeitslosengeld I über Qualifizierungsangebote bis zur Übergangsphase beim Bürgergeld», so Nahles. Eine Frühverrentungswelle schließe sie aus. «Zum Beispiel indem Abfindungen voll angerechnet werden.» Am Sonntag und Montag befasst sich die SPD-Spitze mit der «Sozialstaatsreform 2025». «In einer neuen Zeit brauchen wir nicht weniger als einen neuen Ansatz für unseren Sozialstaat, der zudem als leistungsgerecht und transparent empfunden wird», sagte Nahles.

Die Regelsätze sollen aber nicht erhöht werden. «Die Höhe der Regelsätze bleibt», sagte Nahles. «Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die für wenig Geld jeden Tag zur Arbeit gehen. Wenn wir denen das Gefühl geben, dass sich ihr Einsatz finanziell nicht mehr lohnt, zerstören wir jede Motivation.»

Zusätzliches Geld sollten Leistungsempfänger aber zum Beispiel über «ein Bonussystem für Weiterbildung und auch bei speziellem Bedarf» bekommen. «Unsinnige Sanktionen» will sie abzuschaffen. «Das gilt für die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige.» Sanktionen, die durch Leistungskürzungen Obdachlosigkeit zur Folge hätten, würden abgeschafft. Die Mehrkosten können aus der Arbeitslosenversicherung gedeckt werden: «Deren Kassen sind voll, das Geld ist da», sagte sie.

Scharf war die Kritik bei Union, FDP und Wirtschaft. «Das Programm von Frau Nahles würde Deutschland zum Sanierungsfall machen», sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der Deutschen Presse-Agentur in München. «Die Erfolge am Arbeitsmarkt, die Hartz IV erreicht hat, dürfen nicht gefährdet werden», betonte Blume. «Es ist falsch, am Grundsatz des Förderns und Forderns zu rütteln. Die SPD sollte konstruktiv den Koalitionsvertrag umsetzen, anstatt jeden Tag neue unausgegorene Vorschläge durch die Medien zu jagen», sagte Blume. Auch der CDU-Wirtschaftsflügel lehnte die Vorschläge klar ab.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer betonte: «Die SPD mag die Grundsicherung aus Gründen der Vergangenheitsbewältigung gerne Bürgergeld nennen.» Aber verlängerte Warteschleifen verfestigten Arbeitslosigkeit. Er sei allerdings offen für eine Vereinfachung der Grundsicherung. Nahles schlägt eine zentrale Anlaufstelle vor.

Der Chef des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Ulrich Walwei, verwies auf zahlreiche Studien. «Tendenziell führt eine Verlängerung der Bezugsdauer auch zu einer Verlängerung der Arbeitslosigkeit.» Das hätte eine sehr solide verlässliche wissenschaftliche Basis gezeigt. Gerade für ältere Menschen sei es sehr schwierig, nach längerer Arbeitslosigkeit wieder in den Arbeitsmarkt zurück zu kommen. «Alles, was die Gefahr längerer Arbeitslosigkeit erhöht, geht da in die falsche Richtung.»

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
13Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.

  • 2
    1
    Täglichleser
    10.02.2019

    Richtig Nixnutz. Jetzt plärren ja schon die
    ersten CDUler: "Die soziale Marktwirtschaft
    ist in Gefahr." Hatten wir schon alles: "Wir schaffen denen eine soziale Hängematte.
    Sozialschmarotzer. Da will ja keiner mehr arbeiten." Mal sehen, was die BILD auffährt.
    Irgendein Beispiel, die ihre Millionen verstecken und dann evtl. Grundrente und vorher 2 Jahre Arbeitslosengeld 1 bekommen ohne einen Finger zu krümmen.
    Die Sozialschmarotzer sind unter den 1 %
    Superreichen, die natürlich nicht ihre disziplinierten Sklaven im Schaffe
    , Schaffe verlieren wollen.

  • 2
    0
    Nixnuzz
    09.02.2019

    Solange wir diese GroKo an der Backe haben, sind sozialdemokratische Massnahmen am Kabinettstisch nicht umsetzbar. Damit auch keine Anerkennung der möglichen Korrekturen/ Streichungen am Hartz-IV-System möglich. Warum sollte also eine CDU eine Gewinnträchtige Geldquelle für ihre Klientel abstellen? Und eine "wirkungslose" SPD Wähler-politisch stärken??

  • 3
    2
    Interessierte
    08.02.2019

    Hier habe ich mich vertan , die Rentner haben hier nichts zu suchen , wobei es denen aber eben ganau so geht wie denen mit den geringen Regelsätzen ...

    Nochmals :
    «Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die für ´wenig` Geld jeden Tag zur Arbeit gehen.
    Wenn wir ´denen` das Gefühl geben, dass sich ihr „Einsatz“ finanziell nicht mehr lohnt, zerstören wir jede Motivation.»
    >
    Ist diesen Politikern schon einmal aufgefallen , dass genau die , die die Regelsätze bekommen , am 20. des Monats kein Geld mehr im Portemonnaies haben und mal 100-150 Euro mehr bräuchten …
    Und es wohl auch denen , die ´für wenig Geld` jeden Tag arbeiten gehen ( und somit ihren „Einsatz" bringen ) es auch nicht viel anders geht ???

    Wie wäre es denn ...… usw.

  • 3
    3
    Interessierte
    07.02.2019

    Das ist auch wieder ein sehr schwieriges Thema ...
    Das ALG I wird verlängert
    Die Sanktionen fallen weg
    Die Regelsätze sollen nicht erhöht werden.

    Ist diesen Politikern schon einmal aufgefallen , dass die armen Rentner , welche 1919 schon gelebt haben , am 20. des Monats kein Geld mehr im Portemonnaies haben und mal 100-150 Euro mehr bräuchten ?

    «Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die ´für wenig Geld` jeden Tag zur Arbeit gehen.
    ( wie wäre es denn , wenn die Politiker mal nicht nur unter sich selbst streiten in dieser schwer erarbeiteten Demokratie , sondern einmal mit den "Unternehmern" streiten - für eine angemessene Bezahlung , oder kommen die da nicht ´ran ???

    Die Politiker haben wohl gar keinen Einfluß auf den "Wohlstand für alle" ???
    Die haben wohl nur Einfluß auf ihren eigenen Wohlstand ???
    So wie auch die "Unternehmer" den Einfluß auf ihren Wohlstand haben ???

    Also so wie hier dem Achim Post seine Nebeneinkünfte ( Artikel von Heil )
    https://de.wikipedia.org/wiki/Achim_Post

  • 5
    0
    ralf66
    07.02.2019

    @Täglichleser, nicht rumeiern, nein nicht erst nach den Wahlen, davor, es ist noch genug Zeit, diese Sachen Grundrente, längeres ALG 1 für ältere umzusetzen, nur dann zeigt diese SPD Flagge oder erst mit Vorschlägen kommen, wenn man weiß die funktionieren auch und es lässt sich finanzieren.

  • 7
    3
    Täglichleser
    07.02.2019

    Alles richtig Deluxe, BlackSheep, Zahlemann alles richtig. Aber wie soll es anders gehen? Der Einfluss der Wirtschaft auf alle Parteien ist gross. Totschlagargument: Wir schaffen Arbeitsplätze und damit Wohlstand.
    Die Banken sind "systemrelevant" und können machen, was Sie wollen.
    Mir schwirrt im Kopf herum, der Staat ist
    das Machtinstrument der herrschende Klasse. Da ist etwas dran. Der Geldadel hat das Sagen. Und der kleine Mann schäumt,
    weil er sich nicht vertreten sieht. Gelbe Westen anziehen? Ein Kampf gegen Windmühlen des Kapitalismus. Man müsste schon über Alternativen nachdenken und diskutieren.

  • 8
    1
    Deluxe
    07.02.2019

    Vor über 20 Jahren begann die SPD ihr selbstzerstörerisches Werk des sozialen Raubbaus in Deutschland.

    Daß diese Partei nicht mehr gewählt wird, ist das Ergebnis der Ära Schröder und der nachfolgenden Jahre, in denen trotz mehrfacher Regierungsbeteiligung der SPD nichts davon zurückgenommen oder reformiert wurde.

    Niemand glaubt dieser SPD heute mehr, daß sie ernsthaft etwas am Hartz-Demütigungs-System ändern will, mit dem seit fast 15 Jahren die Hauptwählergruppe der SPD bestraft wird. Und wir haben Landtagswahlen 2019...in Bundesländern, in denen der SPD der Abstieg unter die 5%-Hürde droht.
    Unter diesen Vorzeichen verspricht jeder alles - aus Angst, aber nicht um Fehler von damals zu korrigieren.

  • 9
    1
    Zahlemann
    07.02.2019

    @täglichleser,...Normal man will auch gewählt werden.
    Und bei Wahl wird dann hingeschaut, ob sie das auch anpacken

    tja, dann sind sie aber gewählt und wir haben die 5 Jahre an der Backe, ohne das was passiert.
    Wielange sitzt die SPD doch gleich mit im Regierungsboot? Was wurde alles versprochen, und was ist bis jetzt passiert?
    Der SPD Finanzminister hat ja schon angekündigt kein Geld mehr übrig zu haben.
    Also braucht man doch wirklich bloß 1+1 zusammenzählen.

  • 9
    2
    BlackSheep
    07.02.2019

    @täglichleser, wieviel wurde denn schon bei vielen Wahlen versprochen und nicht gehalten? Ich glaube die ´Regierenden haben immer noch nicht begriffen das Sie das Vertrauen in sich bereits zerstört haben.

  • 8
    1
    Freigeist14
    06.02.2019

    Klaus Kleber im "heute-journal " war kein Pathos zu gering,die Pläne von Nahles zu beschreiben . Da musste gar die Armut der Weimarer Republik ,die die Menschen für die Demokratie nicht gewinnen konnte, herhalten. Na ,da bin ich ja gespannt ,ob SPD-Nahles für die Demokratie h e u t e bereit ist,die Koalition platzten zu lassen,wenn die CDU das "Bürgergeld" ablehnt .

  • 4
    7
    Täglichleser
    06.02.2019

    Man kann nicht jedem Politiker unehrenhafte Motive vorwerfen. Richtig
    Ralf. Hört sich ja nicht schlecht an mit ALG1
    und der Grundrente. Und sie können das nur durchsetzen, wenn sie gewählt werden.
    Das sind 2 Seiten, die zusammengehören.
    Normal man will auch gewählt werden.
    Und bei Wahl wird dann hingeschaut, ob sie das auch anpacken.

  • 14
    5
    franzudo2013
    06.02.2019

    Verloren gegangenes Vertrauen....
    Wer seine Klientel belügt und betrügt, wer sich lieber um die Fernsten statt um die nächsten kümmert, hat fertig. Kann heimgehen. Für immer.

  • 17
    0
    ralf66
    06.02.2019

    Alles nicht übel, mehr Grundrenten für Niedrigverdiener, jetzt für ältere länger ALG I, trotzdem werde ich bei dieser SPD den Gedanken nicht los, dass wir uns in diesem Jahr 2019 im Landestagswahlkampf befinden, die SPD allgemein in einem schlechten Zustand ist und durch solche politischen Vorstöße Punkte in der Bevölkerung sammeln will, wenn der SPD ernsthaft etwas an diesen Vorschlägen liegt, so soll sie das in der GROKO, noch vor den Landtagswahlen im Bundestag beschließen!



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...