Nato reagiert verhalten auf Kramp-Karrenbauers Syrien-Plan

In Deutschland musste die Verteidigungsministerin für ihren Syrien-Plan viel Kritik einstecken. Auch auf dem internationalen Parkett löst Annegret Kramp-Karrenbauer damit keine Begeisterung aus. Aber zumindest stößt sie auf offene Ohren.

Brüssel/Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stößt bei den Nato-Partnern mit ihrem Plan für eine Syrien-Schutztruppe auf verhaltene Reaktionen. Ihr US-Kollege Mark Esper begrüßte zwar die Initiative, will aber keine Truppen beisteuern.

Von den europäischen Verbündeten kam bei einem Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel zwar Anerkennung dafür, dass es überhaupt eine Initiative gibt. Öffentlich stellte sich aber noch kein Land klar hinter den Vorschlag Kramp-Karrenbauers.

Allerdings verabschiedete das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine Resolution, die ihre Idee einer international kontrollierten Schutzzone unterstützt. Kramp-Karrenbauer selbst, für die es seit Amtsantritt ihr erstes Nato-Treffen war, sprach von «sehr ermutigenden» ersten Gesprächen. Sie sagte aber auch: «Das wird noch ein langer Prozess, ein schwieriger Weg.»

Der Verteidigungsministerin fehlt weiter die Unterstützung des Koalitionspartners SPD. In Brüssel konnte sie deswegen nicht im Namen der Bundesregierung sprechen. Außenminister Heiko Maas zeigte sich im Bundestag erneut zurückhaltend. «Entscheidend ist im Ergebnis, worauf wir uns mit unseren internationalen Partnern in dieser Situation verständigen können», sagte er. «Davon wird abhängig sein, welche Pläne wir weiter verfolgen und welche nicht.»

Maas kündigte überraschend an, am Samstag in die Türkei zu fliegen, um auf eine dauerhafte Waffenruhe zu dringen. Außerdem will er die Einhaltung internationalen Rechts beim Umgang mit Flüchtlingen und eine Unterstützung der politischen Friedensbemühungen für Syrien einfordern. Bereits am Donnerstag sprach Maas mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow über die Lage in Syrien.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält Kampfhandlungen weiterhin für möglich. «Wenn die Terrororganisation unser Land von diesen Regionen aus weiterhin belästigt, dann werden wir unseren Plan der Offensive auch hier weiterhin durchführen», sagte Erdogan. Damit widersprach er US-Präsident Donald Trump, der zuvor eine dauerhafte Feuerpause seitens der Türkei in Aussicht gestellt hatte.

Erdogan hatte Maas als «politischen Dilettanten» bezeichnet, nachdem dieser Einschränkungen der deutschen Rüstungsexporte als Reaktion auf die türkische Syrien-Offensive angekündigt hatte. Ob es ein Treffen der beiden in Ankara geben wird, war zunächst unklar.

Die Türkei war vor zwei Wochen in Syrien einmarschiert, um die von ihr als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu verdrängen. Parallel zogen die bislang mit den Kurden verbündeten US-Truppen aus dem Gebiet ab. Am Dienstagabend hatten sich der türkische Präsident Erdogan und Kremlchef Wladimir Putin in Sotschi über einen weiteren Abzug der YPG aus den Grenzgebieten und eine gemeinsame Kontrolle der Region geeinigt. Daraufhin waren Zweifel daran laut geworden, ob Kramp-Karrenbauers Plan nun überhaupt noch Sinn macht.

Die CDU-Vorsitzende will das syrische Grenzgebiet zur Türkei von einer UN-Truppe schützen lassen. Wie diese Truppe zusammengesetzt werden soll und ob sich auch die Bundeswehr beteiligen würde, hatte sie aber nicht gesagt. Einem UN-Einsatz müsste der Weltsicherheitsrat zustimmen und damit auch Russland, das in dem wichtigsten UN-Gremium ein Vetorecht hat. Russland gilt aber als Schutzmacht des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, weshalb es im Sicherheitsrat bisher keine Einigungschancen in Sachen Syrien gab.

US-Verteidigungsminister Esper sagte «politische» Unterstützung für den Vorstoß Kramp-Karrenbauers zu. Er räumte aber auch ein, dass er ihren Plan noch nicht genau kenne. «So weit ich weiß, geht es in dem Vorschlag darum, dass europäische Partner gemeinsame Patrouillen in diesem neuen Korridor durchführen wollen. Ich denke, das ist gut.» Die USA würden von den europäischen Partnern schon seit einiger Zeit fordern, mehr für die Sicherheit in dieser Weltregion zu tun.

US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Juli seinen Beauftragten für die Anti-IS-Koalition nach Berlin geschickt, um deutsche Bodentruppen für Syrien als Ersatz für die eigenen Soldaten zu fordern. Damals gab es noch eine Absage von Kanzlerin Angela Merkel. Der Bundestag entschied am Donnerstag, dass die Bundeswehr sich noch zum 31. März 2020 mit «Tornado»-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak beteiligt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte nach dem Treffen, Kramp-Karrenbauer habe ihre Ideen vorgestellt. Es gebe breite Unterstützung für eine politische Lösung in Nordsyrien - auch unter Einbezug der «internationalen Gemeinschaft». Vor dem Treffen hatte Stoltenberg den Vorstoß grundsätzlich begrüßt, aber auch gesagt, dass es noch viele offene Fragen gebe.

Für Staaten wie Frankreich sei es noch zu früh für eine Bewertung der Vorschläge, hieß es aus Nato-Kreisen. Die französische Ministerin Florence Parly dankte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag jedoch für die Initiative. Der belgische Außenminister Didier Reynders zeigte sich grundsätzlich aufgeschlossen. Die Situation habe sich seit der Einigung zwischen Russland und der Türkei jedoch völlig geändert.

Der spanische Europa-Staatssekretär im Außenministerium, Marco Aguiriano, forderte in der «Welt» auch die EU zum Handeln auf: «Wir können eine solche Situation so nah an Europa nicht einfach hinnehmen.» Kramp-Karrenbauers Vorschlag wolle man prüfen, sobald man mehr darüber wisse. Er sprach von einer «historischen Initiative», weil es das erste Mal sei, «dass Deutschland einen Vorschlag macht, der möglicherweise zu einer Intervention bewaffneter Truppen auf dem Gebiet eines Drittstaates führt».

Ihre eigene Partei hat die CDU-Chefin jedenfalls hinter sich. Dort wird bereits über eine mögliche Bundeswehr-Beteiligung an einer internationalen Schutztruppe diskutiert. «Ich glaube schon, dass sich Deutschland als Mitglied des UN-Sicherheitsrates und Initiator eines solchen Vorschlages dran beteiligen muss», sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, im ZDF-Morgenmagazin. Aus der SPD kommen dagegen Warnungen vor einem Bundeswehr-Einsatz. «Das darf es nicht geben. Das bedeutet eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik, und die SPD kann und wird so etwas nicht mitmachen», sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner.

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15Kommentare
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  • 3
    3
    OlafF
    26.10.2019

    Trump hat die Mehrheit des amerikanischen Volkes hinter sich. Ihn kümmern nicht die ständigen Versuche der Machteliten in aus dem Amt zu vertreiben.

    https://www.cicero.de/aussenpolitik/atomabkommen-deal-trump-usa-iran-nordkorea-obama-aussenpolitik

    Er macht das, was ein jedes Staatsoberhaupt eines Landes machen sollte, seine Wahlversprechen halten und Politik für sein Volk. Dafür wird er von seinen Gegnern gehasst, vor allem von den Vertretern deutscher Leitmedien alias Zentralorgan "Spiegel-Presse". Das die Deutsch amerikanische Freundschaft Risse bekommen hat, ist auch ein Verdienst unserer Regierung. Die Stationierung amerikanischer Truppen in Frage zu stellen, halte ich für verfrüht, im Angesicht unser zu bezweifelnden Verteidigungsfähigkeit. Alles andere wurde durch @Freigeist schon gesagt. Vielen Dank und schönen Abend noch.

  • 7
    0
    Freigeist14
    26.10.2019

    kartracer@ Wenn Sie Trump nachsagen ,seine Hirngespinste in aller Welt auszuleben , vergessen Sie nicht ,daß der Friedensnobelpreisträger Obama die Truppen völkerrechtswidrig nach Syrien beordert hatte .

  • 2
    2
    kartracer
    26.10.2019

    @OlafF, zwei Fakten zu Ihrer Aktualität, Trump zieht aus "Bumm Bumm" Truppen ab, und entsendet zu "Kling Kling" neue Truppen zum Schutz der OELFELDER.
    Die zweite Wahrheit ist, auch wenn das so Mancher, aus höheren Kreisen nicht hören möchte: "fragwürdig, dass ihre Truppen durch die Mehrheit des syrischen Volkes legitimiert „in das Land eingeladen“ worden."
    Wie wird sich wohl das Verhältnis der amerikanischen noch "Besatzer" gestalten, mit der Zustimmung einer Mehrheit des deutschen Volkes?
    Seit Trump seine Hirngespinste weltweit auslebt, hätte ich gerne den Atlantik in 10facher Größe zwischen uns!
    Wenn ich komplett falsch liegen sollte, bitte erklären Sie es mir.

  • 4
    2
    OlafF
    26.10.2019

    Türken, Amerikaner, restliche Truppen des IS, Briten, Franzosen deutsche Tornados und viele, viele andere halten sich völkerrechtswidrig in Syrien auf. Bei der russischen Förderation ist es zumindest fragwürdig, dass ihre Truppen durch die Mehrheit des syrischen Volkes legitimiert „in das Land eingeladen“ worden. Ich behaupte, niemand hat derzeitig das Recht dazu und sobald die Stabilität in der Region wieder hergestellt ist, müssen sich a l l e ausländischen Truppen wieder zurückziehen. Nun zog Trump seine Truppen (lange Zeit vorher angekündigt!) zurück. Die Türkei und russische Verbände besetzen Teile der Grenzregionen auf syrischem Territorium. Wenn mittelfristig diese völkerrechtswidrige Besetzung durch eine UN-legitimierte neutrale internationale Schutztruppe ersetzt werden kann, ist dies dann falsch? Oder haben äußere Kräfte Angst, dass sich die Kräfte innerhalb Syriens einigen könnten, und damit an Einfluss verlieren? Welchen Einfluss haben die UN überhaupt noch, wenn sie nicht einmal in einer solchen Situation berechtigt sind, zu reagieren. Welchen Nationalitäten diese UN-Truppe angehören sollte? Denen, welche keine eigenen Interessen in dieser Region vertreten.

  • 3
    2
    Nixnuzz
    26.10.2019

    Vielleicht sollte AKK erstmal Schach spielen lernen und dann verstehen, welche Figur Sie im internationalen Strategiesystem darstellt...

  • 1
    1
    Malleo
    24.10.2019

    Tauchsieder
    ...kann AKK militärisch?

  • 4
    4
    Lesemuffel
    24.10.2019

    Wenn diese AKK tatsächlich BK werden sollte, dann wird D wohl die Rolle der USA übernehmen wollen. Die deutsche Grossmannssucht konnte wohl im Saarland nicht ausgemerzt werden? Warum informiert diese Frau zuerst die Nato? Ist Syrien ein Verteidigumgsfall? Oder ein übler Trick sie auflaufen zu lassen, damit Merkel sagen kann, "ich muss doch noch weitermachen", denn diese Kandidatin ist sichtbar unfähig.

  • 4
    0
    Echo1
    24.10.2019

    An einer anderen Stelle sagt AKK, Türkei hat völkerrechtlich Teile Syriens okkupiert.
    Da hat sie mal recht. Da regt sich der Lambsdorf auf, weil die Türken ja wieder raus gehen wollen. Jetzt sind sie aber drin.
    Und "wandern" mit dem gepanzerten Gerät
    und den Russen den okkupierten, eroberten
    syrischen Landstrich ab. Wie lange das dauert, weiss keiner. Wenn es türkisches Gebiet irgendwann wäre, dann ist es eine
    Annexion. Wenn sie das gesagt hätte, dann wäre es unrichtig. Das sollte nur ein Schlag gegen die Kurden sein. Aber völkerrechtswidrig ist das. Und das hat sie eindeutig benannt. Den Plan sollte sie lassen. Und sagen Türken raus.

  • 10
    1
    Tauchsieder
    24.10.2019

    Um es mal in der militärischen Sprache von AKK auszudrücken - Ein Rohrkrepierer -!

  • 11
    1
    Malleo
    24.10.2019

    Warum auch.
    Im Weißen Haus sieht man das glimmende Lichtlein Berlin gar nicht mehr.

  • 12
    2
    Echo1
    24.10.2019

    "Die russischen Streitkräfte seien die einzigen, die sich mit Erlaubnis der syrischen Führung und deshalb legitim dort aufhielten."
    Diese Aussage Putins stimmt.
    Die Türkei hat dort nichts zu suchen, die Amerikaner nicht, auch die Deutschen mit
    anderen europäischen Nachbarn nicht.
    Das war von Anfang ein Fall für die UN, Syrien als souveränen Staaten zu erhalten und Menschenrechte im Inneren zu fordern. Und Einflussnahme durch Aussen zu unterbinden. Assad und Russland bleiben
    Hauptansrechpartner, um das Leben in Syrien zu normalisieren und dass die Syrier wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Aber hier wieder Bevölkerungsaustausch zu machen, ist Quatsch. Kurden nach Süden. Dafür Syrer aus der Türkei dort wieder ansiedeln.
    Da kommt nie Ruhe rein.

  • 13
    2
    Tauchsieder
    24.10.2019

    Einfach nur Blamabel, was soll das?
    Wie soll die deutsche "Zuschauerarmee" jetzt zum Akteur gemacht werden, liest sie nicht die Berichte des Bundeswehrinspekteurs über den Zustand der Truppe?
    Soll sie doch erst einmal die Truppe soweit bringen bevor sie überhaupt solche Gedankenspiele führt. Eben alles nur Blamabel.

  • 13
    2
    Manara4
    24.10.2019

    "Vorstoß" - das wird hoffentlich die Einzige dem Militärischen nahekommende Aktion bleiben. Die Bundeswehr verteidigt unsere Heimat schon an zu viel nichtdeutschen Grenzen.

  • 13
    1
    Interessierte
    24.10.2019

    Diese Frau hat wohl keine Berater ?

  • 10
    2
    Freigeist14
    24.10.2019

    "Der Bundestag muss aufhören,die Bundeswehr in verfassungswidrige Kriege zu schicken." - Aus dem Appell der früheren CDU-MdBs Jürgen Todenhöfer und Willi Wimmer zur heutigen Bundestagsdebatte über den Einsatz der Bundeswehr im Irak und Syrien .



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