Um Spionage, Sabotage und Störungen des Luftverkehrs besser unterbinden zu können, baut die Bundesregierung Abwehrkapazitäten auf und rechtliche Hürden ab. Fachleute sagen: Besser spät als nie.
Als Reaktion auf die gestiegene Bedrohung baut die Bundespolizei ihre Kapazitäten zur Abwehr von Drohnen erheblich aus. Eine neue Einheit, die unbemannte Luftfahrzeuge aufspüren, abfangen und gegebenenfalls auch abschießen soll, hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) jetzt in Dienst gestellt. Sie wird an Flughäfen, in der Hauptstadt und bundesweit in der Nähe sicherheitsrelevanter Objekte stationiert, um möglichst rasch am Einsatzort sein zu können.
Bis zu 130 Spezialkräfte
Die neue Einheit, die in der Anfangsphase aus rund 60 Bundespolizisten besteht, soll rasch auf 130 Spezialkräfte anwachsen. Sie soll unter anderem KI-gestützte Störsysteme und automatische Abfangdrohnen einsetzen.
Die Bundesregierung hat zudem Reformen des Bundespolizeigesetzes und des Luftsicherheitsgesetzes auf den Weg gebracht. Damit soll die Bundespolizei dort, wo sie ohnehin für die Sicherheit zuständig ist - zum Beispiel an Bahnhöfen und Flughäfen - mehr Befugnisse bekommen.
Außerdem soll die neue Einheit in Amtshilfe die Landespolizeien unterstützen, wenn dies nötig ist und entsprechende Kapazitäten zur Verfügung stehen. Alle Spezialkräfte der Bundespolizei, zu denen nun auch die Drohnenabwehreinheit zählt, unterstehen der in Berlin angesiedelten Bundespolizeidirektion 11. Deren Leiter, Olaf Lindner, sagte, mit der neuen Einheit sende man eine Botschaft in die deutsche Gesellschaft und "in Richtung unserer Gegner".
Reform des Luftsicherheitsgesetzes
Parallel dazu soll ermöglicht werden, dass dort, wo die Mittel der Polizei nicht ausreichen und ein schwerer Unglücksfall droht, die Bundeswehr Drohnen unschädlich macht. Bislang sind dem Einsatz der Bundeswehr im Inland enge Grenzen gesetzt. Wer unerlaubt Drohnen über Flughäfen oder Kasernen der Bundeswehr fliegen lässt, ob es im Einzelfall um Spionage, Sabotage oder die irregeleitete Aktion eines Hobbypiloten geht, lässt sich oft nicht feststellen.
Im Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes heißt es wörtlich: "Seit Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine ist ein deutlicher Anstieg der Meldungen über Sichtungen von illegalen unbemannten Luftfahrzeugen (Drohnen) über kritischen Infrastrukturen in Deutschland zu verzeichnen." Unter kritischer Infrastruktur versteht man etwa Flughäfen, Wasserwerke, Energieversorger und andere für das Funktionieren des Gemeinwesens wichtige Einrichtungen.
Abwehrzentrum soll folgen
Dobrindt hat auch die Einrichtung eines Drohnenabwehrzentrums angekündigt, in dem bundesweite Lagebilder erstellt werden sollen. Details dazu will er mit den Landesinnenministern besprechen. In Bremen beginnt am Mittwoch die Herbstkonferenz der Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern.
"Es ist uns gelungen, auch in diesem Jahr schon Drohnenabwehrtechnik zu beschaffen", sagte Dobrindt. Dafür habe der Haushaltsausschuss des Bundestages für 2025 und 2026 insgesamt über 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. In Ahrensfelde ließ sich der Minister auf freiem Feld von den Spezialkräften zeigen, wie Drohnen abgedrängt und mit Netzen abgefangen werden.
Die Drohnenabwehr der Bundespolizei besteht aus drei Elementen: Stationäre Technik, die an größeren Flughäfen und zum Schutz der Hauptstadt eingesetzt wird, größere mobile Technik und Personal zur Absicherung planbarer Großlagen und hochmobilen Trupps, die bei Drohnensichtungen kurzfristig losgeschickt werden können.
Nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft sollen prioritär die Flughäfen Frankfurt, Köln/Bonn, München, Berlin-Brandenburg, Hamburg, Düsseldorf und Stuttgart mit neuer Abwehrtechnik ausgerüstet werden. Darüber berichtete zunächst die "Welt".
Kurze Innovationszyklen
Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, sagte, allein im begrenzten Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei habe es in diesem Jahr bereits Drohnensichtungen im niedrigen dreistelligen Bereich gegeben. Und er warnt: neue Drohnenmodelle, auf die man sich einstellen müsse, würden heutzutage innerhalb von Wochen oder Monaten entwickelt. Deshalb sei es wichtig, technologisch immer auf dem neuesten Stand zu sein.
Die Bundesregierung plant, um hier am Ball zu bleiben, ein neues Forschungszentrum und Unterstützung für Start-ups in diesem Bereich.
"Unnötiges Risiko"
Der BDL begrüßte das Vorhaben zur schnellen Stärkung der Drohnenabwehr an deutschen Verkehrsflughäfen. "Illegale Drohnen sind längst Teil einer hybriden Bedrohungslage, die unseren Luftverkehr, unsere kritischen Infrastrukturen und damit die Bevölkerung direkt betrifft", erklärte Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. "Jeder Tag ohne wirksame Schutzsysteme bedeutet ein unnötiges Risiko. Mit dem jetzt beschlossenen Paket reagiert die Bundesregierung entschlossen und schließt eine ernsthafte Sicherheitslücke." (dpa)
