Neue Forderungen nach Entschärfung der Hartz-IV-Sanktionen

Viele Hartz-IV-Empfänger können aufatmen. Künftig müssen sie keine drastische Kürzung ihrer Leistungen mehr befürchten. Die Grünen fordern nun: Das sollte für alle gelten.

Berlin (dpa) - Nach der Entschärfung von Hartz-IV-Sanktionen fordert die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, auch die Aufhebung für unter 25-Jährige.

«Auch wenn das gestrige Urteil nur die über 25 Jährigen betroffen hat, ist doch jedem klar, dass Respekt und Menschenwürde auch für den Umgang mit jungen Menschen gelten muss», sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Der Staat dürfe diese Menschen nicht in Existenznöte stürzen. «Union und SPD sollten nicht darauf warten, bis ihnen erneut ein Gericht vorschreibt zu handeln und die sozialen Grundrechte zu respektieren.»

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass die monatelangen Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, teilweise verfassungswidrig sind und abgemildert werden müssen. Nicht überprüft wurden allerdings die besonders scharfen Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren.

Auch Juso-Chef Kevin Kühnert warnte davor, es dabei zu belassen. Er wolle auf dem SPD-Parteitag im Dezember über eine Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen abstimmen lassen. «Wir Jusos werden dann beantragen, dass die SPD künftig komplett auf Sanktionen verzichtet und stattdessen Förderung, Ermutigung und den Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung in den Mittelpunkt stellt», sagte Kühnert der «Rheinischen Post» (Mittwoch).

Die Union lehnt derweil die komplette Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen ab. «Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen im Bereich des Arbeitslosengelds II insgesamt nicht in Frage stellt», sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe der «Rheinischen Post» (Mittwoch). Die Koalition werde genau prüfen müssen, welcher gesetzgeberische Handlungsbedarf durch das Urteil ausgelöst werde. Im Vordergrund müssten aber weitere Anreize zur Arbeitsaufnahme stehen.

Die Linke im Bundestag fordert derweil umfassende Verbesserungen für Arbeitslose mit einem neuen «Arbeitslosengeld Plus». Die neue Leistung soll nach dem Bezug des Arbeitslosengelds fließen, wie aus einem Antrag der Linken hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. «So schaffen wir soziale Sicherheit und ziehen dem Disziplinierungsinstrument Hartz IV die Zähne», sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Ferschl der dpa.

3Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    1
    Realist
    07.11.2019

    Ich würde vorschlagen, das demokratische Wahlsystem generell abzuschaffen und den selbstautorisierten Gerichten des Landes die Macht zu überlassen. Die wissen ja neuerdings sowieso alles besser...
    Dann bräuchten wir keine Politiker mehr und der Staat könnte durch deren Abschaffung massig Geld sparen. Unsere Politiker scheinen ja Gesetze gemacht zu haben, die einfach gekippt werden können. Einfalt oder "Learning by doing" zu unseren Lasten?
    Ob den "Götter in schwarz" klar ist, dass der normale Steuerzahler, der seiner täglichen Arbeit nachgeht und früh aufstehen muss, die Arbeitsverweigerer und potenziellen Drückeberger finanzieren muss? Scheint egal zu sein. Man schwebt ja über den Dingen...
    Die "Traumtänzer und Heilsbringer" sollten sich mal an der Realität orientieren...

  • 8
    0
    Freigeist14
    06.11.2019

    Die lieben Grünen fordern also . Dabei kann man fast vergessen ,daß diese Partei zu den Urhebern der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetzte gehörte .

  • 7
    5
    Urlaub2020
    06.11.2019

    Was heißt hier Ihre Leistung, die muss man sich erst mal Verdienen. Nun können die Harzer noch mehr ihre Beine Hochlegen. Denn wer wirklich Arbeiten möchte findet auch Arbeit .Aber diesen Staat ausnutzen ist natürlich viel einfacher. Solche Menschen wie im TV gehören zur Zwangsarbeit. Denn diese Leute sind Unverschämt. Andere müssen für ihren Lebensunterhalt hart arbeiten.



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