Neue Todesdrohungen gegen Politiker nach Lübcke-Mord

Bedroht, beschimpft, angegriffen: Nach dem Mord an Regierungspräsident Lübcke wächst bei Kommunalpolitikern die Angst vor Gewalt.

Berlin (dpa) - Nach dem Mordfall Lübcke und mehreren Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker werden Forderungen nach härterer Strafverfolgung laut. Das Vorgehen gegen solche Bedrohungen sei «zu lasch», kritisierte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) in der ARD.

Der Deutschen Presse-Agentur sagte er: «Jeden Tag werden derzeit etwa drei politisch motivierte Straftaten gegen politisch Verantwortliche verübt, insbesondere gegen kommunal Verantwortliche.» Auch Morddrohungen habe er seit der Flüchtlingsdebatte 2015 bekommen. Diese zeige er konsequent an, so Jung. Das rate er auch anderen Amtsträgern.

Außenminister Heiko Maas (SPD) rief zu mehr Unterstützung für betroffene Politiker auf. «Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker sind infame Versuche der Einschüchterung», sagte Minister Maas der Deutschen Presse-Agentur. «Umso widerwärtiger die Hetze, desto entschiedener müssen wir allen den Rücken stärken, die sich vor Ort engagieren.»

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben inzwischen auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, der Bürgermeister des sauerländischen Altena und weitere deutsche Politiker Morddrohungen erhalten. Die Berliner Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt übernahmen die bundesweiten Ermittlungen dazu.

Ob die Mails vom 19. Juni mit zurückliegenden bundesweiten rechtsextremistischen Drohschreiben zusammenhängen, werde ermittelt. Die Drohung gegen Reker werde in diesem Zusammenhang gesehen, hieß es in Ermittlerkreisen. Sowohl Reker als auch Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein waren in den vergangenen Jahren von Attentätern angegriffen und verletzt worden.

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha niedergeschossen worden. Unter dringendem Tatverdacht sitzt ein 45-Jähriger in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft stuft das Verbrechen als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein.

Der Rechtsextremismus unserer Tage sei «eine gefährliche Bedrohung für unsere freiheitliche Grundordnung insgesamt, aber auch für einzelne Personen, die im öffentlichen Leben stehen», sagte Bundesinnenminster Horst Seehofer (CSU). Die Sicherheitsbehörden müsten massiv verstärkt werden.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft (GdP), Oliver Malchow, forderte mit Blick auf Hass und Häme im Netz mehr Personal für die Polizei. Diese verfüge «momentan gar nicht über so große Kapazitäten, ein Videoportal oder soziale Netzwerke systematisch zu durchforsten», sagte er der «Welt».

Der Kriminologe Tobias Singelnstein von der Ruhr-Universität Bochum erwartet weitere rechtsextreme Gewalttaten. «Man kann auch jetzt schon davon ausgehen, dass die Mobilisierung, die wir in den vergangenen fünf Jahren gesehen haben, sich ebenso in weiteren terroristischen Taten niederschlagen wird. Ich halte das nur für eine Frage der Zeit», sagte er der dpa.

Der Städte- und Gemeindebund beobachtet eine generelle Zunahme von Gewalt und unangemessener Kommunikation im Öffentlichen Dienst und in der Verwaltung. «Wir haben eine tiefe Spaltung der Gesellschaft mit Angriffen auf Politiker, auch Lokalpolitiker, die für alles verantwortlich gemacht werden. Das hat in der Flüchtlingskrise begonnen», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Oldenburger «Nordwest-Zeitung». Die Situation habe sich auch nicht gebessert, seit das Migrationsthema nicht mehr ganz oben auf der Agenda stehe.

Das Bundeskriminalamt dagegen registrierte im vergangenen Jahr weniger politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger als noch in den Vorjahren. Insgesamt wurden 1256 Delikte erfasst, davon 43 Gewalttaten, wie die Behörde bereits Mitte Mai mitgeteilt hatte.

Im Vergleich zu 2017 sank die Zahl der Straftaten um fast 18 Prozent, verglichen mit 2016 um 30 Prozent. Politiker sind laut Innenministerium mehrheitlich Beleidigungen ausgesetzt, gefolgt von Volksverhetzung, Propagandadelikten und Sachbeschädigung. Bei den Gewalttaten gehe es meist um Körperverletzung und Erpressung.

Auch der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Tröglitz in Sachsen-Anhalt, Markus Nierth, bekam Hassbriefe und Morddrohungen. Er wünsche sich, «dass wir den Politikern vor Ort beistehen, dass wir nicht in das allgemeine Demokratiegemotze oder -gejammere einstimmen oder gar den Politiker-Frust, der überall angestimmt wird», sagte Nierth im Inforadio des RBB.

Der 50-Jährige war nach seinem Einsatz für Asylsuchende 2015 von Rechtsextremisten bedroht worden und von seinem Amt zurückgetreten. Der Mord an Lübcke erinnere ihn an die hasserfüllten Briefe und Drohungen, die er selber erhalten habe, sagte Nierth.

Mutmaßlich politisch motivierte Anschläge gab es schon mehrere. Einige Beispiele:

APRIL 1968: Der Rechtsextremist Josef Bachmann schießt auf den Studentenführer Rudi Dutschke und verletzt ihn lebensgefährlich. Dutschke erliegt elf Jahre später den Spätfolgen des Attentats.

APRIL 1977: Generalbundesanwalt Siegfried Buback wird in seinem Wagen von einem Motorrad aus erschossen. Mit ihm sterben sein Fahrer und ein mitfahrender Justizbeamter. Zu der Tat bekennt sich die linksextreme «Rote Armee Fraktion» (RAF).

MAI 1981: Unbekannte Täter erschießen Hessens Wirtschaftsminister Heinz Herbert Karry (FDP). Zu dem Mord bekennen sich die linksterroristischen «Revolutionären Zellen».

APRIL 1992: Gerhard Kaindl, Landesschriftführer der rechtsextremen Partei «Deutsche Liga für Volk und Heimat», wird in einem Restaurant in Berlin erstochen. Die Täter bezeichnen sich als «Antifaschisten».

OKTOBER 2015: Kurz vor der Wahl zur Kölner Oberbürgermeisterin rammt ein Rechtsextremist der parteilosen Kandidatin Henriette Reker ein Messer in den Hals. Reker überlebt den Mordversuch nur knapp.

NOVEMBER 2017: Mit den Worten «Ich steche dich ab. Mich lässt Du verdursten, aber holst 200 Ausländer in die Stadt» hält ein 56-Jähriger dem Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein, in einem Döner-Imbiss ein Messer an den Hals. Durch den Einsatz der Imbiss-Betreiber wird der CDU-Politiker leicht verletzt. Das Hagener Schwurgericht verurteilt den Täter zu zwei Jahren Haft auf Bewährung.

JANUAR 2019: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz wird in Bremen von einem Vermummten von hinten zu Boden geworfen. Durch den Schlag und den Sturz zieht sich Magnitz schwere Verletzungen zu. Der Täter und seine zwei Komplizen sind bisher unbekannt.

Bewertung des Artikels: Ø 3 Sterne bei 1 Bewertung
23Kommentare
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  • 2
    2
    Distelblüte
    24.06.2019

    @Malleo: Ich sehe die Welt nicht als eine Wohlfühloase. Aber es stimmt, mein Glaube ist nicht nur Lippenbekenntnis sondern Lebensfundament. Andersdenkende sind für mich keine Gegner, sondern Mitmenschen. Ihr Kommentar sagt mehr über Sie als über mich aus.

  • 3
    3
    Blackadder
    24.06.2019

    Ach Malleo, ich weiß, das ist schwer zu verstehen, aber das ist ein öffentliches Forum. Da kann jeder schreiben und jeder antworten, der angemeldet ist. Das ist jetzt schon der zweite Artikel, unter dem Sie versuchen, anderen die Kommentare vorzuschreiben!

  • 2
    5
    Malleo
    24.06.2019

    black..
    Habe ich Sie angesprochen?
    Wohl kaum, eben Ihr übliches Gelabere!

  • 2
    3
    Blackadder
    24.06.2019

    @Malleo "Eben die, die sich per se nicht selbst als Gutmenschen bezeichnen."

    Sondern? Nicht ausweichen bitte!

  • 2
    3
    Malleo
    24.06.2019

    distel..
    Sie fragten nach meiner Verortung.
    Sie verorten sich als Gutmensch.
    Schön für Sie, mit sich und der Welt im Reinen.
    Wenn diese Wohlfühloase nur nicht jene Andersdenkenden laufend stören würden.
    Eben die, die sich per se nicht selbst als Gutmenschen bezeichnen.

  • 4
    4
    Distelblüte
    23.06.2019

    @Malleo: Sie haben gefragt, ich habe geantwortet.

  • 3
    6
    Malleo
    22.06.2019

    Distel..
    Understatement ist nicht Ihr Ding oder?

  • 7
    5
    Distelblüte
    21.06.2019

    Nicht ich, Malleo. Aber wenn ich ein Gutmensch bin, wo verorten Sie sich?

  • 6
    7
    Malleo
    21.06.2019

    distel...
    Guter Mensch, gute Welt.
    Und Sie legen fest, was gut ist.

  • 6
    8
    Distelblüte
    20.06.2019

    @Malleo: Tauber hat sich für die Anwendung von Art. 18 GG ausgesprochen, in dem es heißt: "Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen."
    Wenn sich Rechtsextreme nicht an die Spielregeln halten, die in diesem Land gelten, dann sollte das Konsequenzen haben.
    "Wer Wind sät, wird Sturm ernten." Die Bibel, Hosea 8,7
    Und zu Ihrer letzten Frage möchte ich ein weiteres Zitat anbringen:
    " Seht euch vor vor den falschen Propheten, die in Schafskleidern zu euch kommen, inwendig aber sind sie reißende Wölfe. An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen." Die Bibel, Matthäus 7, 15f.

  • 9
    5
    Malleo
    20.06.2019

    distel, was hat Tauber vorgeschlagen?
    Einschränkung von Grundrechten für die Rechten.
    Wer definiert rechts?
    Können Sie ins Gehirn schauen?

  • 8
    6
    Malleo
    20.06.2019

    black....
    Wie hat es Reker gemeint?

  • 11
    5
    Malleo
    20.06.2019

    distel...
    Stimmt, Haldenwang muss auch noch paar IS Gefährder im Auge behalten.
    Kann sie ja nicht abschieben.
    Die Grünen haben etwas gegen sichere Herkunftsländer.

  • 10
    12
    Blackadder
    20.06.2019

    Man sollte nie Unrecht mit anderem Unrecht begründen. Und Menschenverachtung damit, dass der andere ja auch etwas gesagt hätte, was man selbst eventuell als menschenverachtend verstanden hat, obwohl es nicht so gemeint war. Bei Ihnen hingegen ist es leider genauso gemeint.

  • 14
    11
    Deluxe
    20.06.2019

    Ich bin sicher, daß die geschändeten und gequälten Frauen der Kölner Silvesternacht die Reker'sche Empfehlung mit der Armlänge Abstand auch als Zynismus, als menschenverachtend und als Häme empfunden haben.

    Insofern, liebe BlackadderDistelblüte, bleiben Sie ganz entspannt und erlauben Sie Andersdenkenden die gleiche mangelnde Empathie. Sie relativieren das eine, andere das andere.
    Schöne Grüße aus dem Garten.

  • 11
    6
    DTRFC2005
    20.06.2019

    @ralf66: Deswegen, währet den Anfängen. Das Extremismus von links und rechts nicht zu tolerieren ist, dürfte jedem einleuchten. Da wären wir wieder bei der Frage, wie weit geht Rechts und wie weit geht links, das es nicht mehr hinnehmbar ist. Ich selbst würde da auf das GG Artikel 1 und alle 30 Artikel von Amnesty International abstellen. Liest man mit oder hört sich so mal ganz dezent um, letztens aus Mangel an schattigen Plätzen in unmittelbarer Hörweite der Grillversammlungsfestivität von PC ein Eis geschlemmt, dann sind dort einfach mal Leute mit Ganzweitrechtgesinnung anzutreffen. Aus Worte werden schnell Taten, es braucht nur den richtigen Anstoß und dann will es wieder keiner gewusst haben.

  • 13
    11
    ralf66
    20.06.2019

    @DTRFC2005, wissen Sie, Menschen empfinden ihr Leben und das Umfeld in dem sie sich befinden immer unterschiedlich, auch ist die politische Ausrichtung der Menschen sehr unterschiedlich. Immer wieder stellt man fest, dass Zeitzeugen aus der Zeit des 3. Reiches sich nur als Gegner des Systems, als Gegner von rechts präsentieren, man fragt sich, wer hat denn da eigentlich mitgemacht, wie soll denn das gelaufen sein, wenn alle Gegner waren und Widerständler waren der aller größte Teil der Bevölkerung eben nicht, was gleich war, Widerständler, Befürworter und Mitläufer, hinter dieser Gruppe verstecken sich auch viele, saßen am Ende 1945 alle im selben Boot, mit viel Hunger und wenig zu Essen, verlorene Heimat, verlorene Familie, zerstörtes Hab und Gut, da ist schnell mal aus einem Nazi ein Kommunist geworden. Meine Großmutter, Baujahr 1908 und mein Großvater Baujahr 1906, beide leben leider schon lange nicht mehr, haben über die Nazizeit und Weimarer Republik wenn ich das beurteilen müsste so berichtet, halt normal mit Höhen und Tiefen nicht alles gut nicht alles schlecht, tut mir Leid, ich kann das nicht anders schildern, es war so.
    DTRFC2005, die Einordnung und die Behauptung von rechts kommt alleine das Verderben ist falsch, sehen Sie sich alle linken Regime an, die haben genau so Krieg geführt Mord und Totschlag betrieben wie die rechten auch. Die RAF zum Beispiel ist massiv gegen Staat und Regierung vorgegangen.

  • 14
    9
    Distelblüte
    20.06.2019

    @Deluxe: Ich habe lange überlegt, wie ich auf Ihren ersten Kommentar hier angemessen antworte. Vielleicht mit einem Tipp: wenn Ihnen wieder ein solcher Geistesblitz von ganz unten ins Hirn steigt, gehen Sie erstmal ins Grüne, den eigenen Garten, wenn vorhanden. Sprechen Sie mit den Blumen dort, die mögen das. Pflanzen widersprechen auch nicht.

  • 15
    7
    DTRFC2005
    20.06.2019

    Man braucht nur in den Sozialen Netztwerken mitlesen und man ahnt wessen Geistes Kinder da schreiben. Man könnte, wenn man ganz viel Zeit hat, jeden Tag mehrere Anzeigen bei der Polizei machen. Nur passiert eben nichts. Der Schritt, das aus Worten Taten folgen ist verdammt klein und ich habe so den Verdacht, das dijenigen glauben, ihnen würde nichts passieren und wenn doch, dann wird sie schon jemand raus pauken, spätestens wenn Rechte Gruppierungen die Regierung stellen.Ich sage es noch einmal, so begann alles vor etwa 100 Jahren auch schon, auch wenn es der ein oder andere nicht hören will. Meine Großmutter,92 ist so voller Zorn, wenn sie wieder mal etwas aufschnappt, was in ihr böse Erinnerungen weckt, da bekomme selbst ich eine Gänsehaut, wenn sie losdonnert.

  • 7
    14
    Deluxe
    20.06.2019

    Richtig, @Blackadder, und genau so war er auch gemeint.

  • 14
    12
    Blackadder
    20.06.2019

    @Deluxe: In Anbetracht der Tatsache, dass Frau Reker bereit von einem rechtsextremen Angreifer lebensgefährlich verletzt wurde, ist dieser Kommentar einfach nur zynisch.

  • 13
    16
    Deluxe
    20.06.2019

    Vielleicht hilft ja eine Armlänge Abstand...

    Das jedenfalls war Frau Rekers Tip nach der Kölner Silvesternacht.

  • 13
    8
    Distelblüte
    20.06.2019

    Die Hemmschwelle sinkt. Scharfe Munition im Briefkasten (Quelle: https://www.businessinsider.de/spd-politikerin-fand-scharfe-munition-in-ihrem-briefkasten-das-ist-mafia-strategie-2019-6), Drohbriefe mit konkreten Morddrohungen gegen Kleinkinder (Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/seda-basay-yildiz-drohbrief-frankfurter-rechtsanwaeltin-rechtsextremismus), die Liste ließe sich sehr lang fortsetzen.
    Herr Haldenwang vom Verfassungsschutz sprach in der Pressekonferenz von ca. 12700 bekannten, gewaltbereiten Rechtsextremen. Nicht alle könne man konstant beobachten, deshalb war auch der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke nicht mehr im Fokus, weil er seit Jahren nicht auffiel.



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