Neuer Streit um Kauf-Erlaubnis für Suizidmittel

Manche Patienten wenden sich an die Behörden, weil sie ihr Leben mit speziellen Medikamenten beenden wollen. Wie soll sich der Staat da verhalten? Eine schon länger geltende Weisung sorgt für Kritik.

Bonn/Berlin (dpa) - Um Möglichkeiten für Schwerkranke, sich Medikamente für eine Selbsttötung zu kaufen, gibt es neuen Streit. Inzwischen wurden 102 von 133 eingegangenen Anträgen auf eine Erlaubnis dafür abgelehnt.

24 Antragsteller sind demnach gestorben, über die übrigen Anträge wurde noch nicht entschieden, wie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte am Montag auf Anfrage mitteilte. Zuerst berichtete der «Tagesspiegel» (Montag) darüber.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 2017, wonach Sterbewilligen «in extremen Ausnahmesituationen» ein Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel nicht verwehrt werden darf.

Das Bundesgesundheitsministerium wies 2018 aber das Bundesinstitut an, entsprechende Anträge von Bürgern abzulehnen. Ressortchef Jens Spahn (CDU) hatte diese Linie verteidigt. Er verwies darauf, dass sich der Bundestag 2015 für das Verbot der organisierten Sterbehilfe ausgesprochen habe. Das sei für ihn handlungsleitend.

SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas kritisierte, bei mehr als 100 abgelehnten Anträgen liege die Vermutung nahe, dass Einfluss auf die Entscheidung des Bundesinstitutes genommen worden sei. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae forderte die Rücknahme der Weisung. Spahn überschreite die Grenzen des Rechtsstaats. Nötig sei ein rechtssicheres Verfahren, wie die Freigabe von Medikamenten zur Selbsttötung für schwer und unheilbar Erkrankte in einer extremen Notlage geregelt werden könne.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Alexander Krauß verteidigte die Entscheidungen: «Der Staat hat nicht den Auftrag oder das Recht, Menschen direkt oder indirekt ins Jenseits zu befördern.» Möglichkeiten der Sterbebegleitung und der Palliativmedizin seien noch lange nicht ausgeschöpft.

Das Bundesinstitut erläuterte, jeder eingehende Antrag werde geprüft. Antragsteller würden dafür auch um Unterlagen wie Gutachten gebeten. Das Bundesverfassungsgericht will am 26. Februar ein Urteil zum Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verkünden. Geklagt haben schwerkranke Menschen, Ärzte und professionelle Suizidhelfer.


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2Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    2
    cn3boj00
    13.01.2020

    Das Geschäft mit Todkranken floriert weiter. Aber Spahn ist ja wie Scheuer ein junger dynamischer Minister, von denen sich die CSU noch mehr wünscht. Statt endlich seit Ewigkeiten gärende Probleme anzugehen trotzen sie der Verfassung und schützen die Industrie. Profit geht seit jeher über die Menschenwürde.

  • 5
    1
    mops0106
    13.01.2020

    Siehe auch ARD Mediathek: "Die Story im Ersten: Sterbehilfe – Politiker blockieren, Patienten verzweifeln“.
    Das ist Entmündigung des Bürgers. In dem Film sagt eine schwerkranke Frau, die früher als Ärztin tätig war, dass sie selbstbestimmt und in Würde sterben möchte. Sie möchte das Natrium-Pentobarbital nur zur Sicherheit zu Hause haben.
    Es wurde bisher kein Antrag genehmigt. Die "Prüfung" des Bundesinstituts mit der Anforderung der für die Patienten zeit- und kraftaufwendigen und zudem teuren Gutachten ist nur eine Hinhaltetaktik, nach der doch nur eine Ablehnung kommt. Es wird nicht nur der qualvolle Tod der betroffenen Menschen in Kauf genommen. Bis zu diesem laufen die Erträge der Pharma- und Medizinindustrie weiter.