Neuer Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags

Seit der Wahl 2017 gehören dem Bundestag mehr als 700 Abgeordnete an. Wie kann ein derart aufgeblähtes Parlament künftig vermieden werden? Antworten gibt es viele. Aber bislang war keine davon mehrheitsfähig.

Berlin (dpa) - Ein halbes Jahr nach der gescheiterten Wahlrechtsreform, startet die Opposition einen neuen Anlauf zur Verkleinerung des Bundestags. FDP, Linke und Grüne stellten in Berlin einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor.

Danach soll es künftig nur noch 250 statt 299 Wahlkreise geben, was auch die Zahl der Direktmandate senken würde. Gleichzeitig möchten die Initiatoren die Normalzahl der Parlamentssitze von derzeit 598 auf 630 erhöhen. Die Kombination dieser beiden Maßnahmen soll die Wahrscheinlichkeit von Überhangmandaten reduzieren.

Wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate sitzen seit der letzten Bundestagswahl 709 Abgeordnete im Parlament - so viele wie nie zuvor. Das führt zu erheblichen Mehrkosten für die Steuerzahler. Eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe, die unter der Leitung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) nach einer gemeinsamen Lösung gesucht hatte, war im April ergebnislos auseinander gegangen.

Der jetzt vorliegende Reformvorschlag der drei Oppositionsfraktionen soll noch im Oktober in den Bundestag eingebracht werden. «Der Gesetzentwurf ist eine Einladung an die anderen Parteien, sich anzuschließen oder konstruktive Änderungsvorschläge zu machen», sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Stefan Ruppert. Friedrich Straetmanns von der Linken und Britta Haßelmann von den Grünen sehen vor allem CDU und CSU in der Pflicht. «Die Union muss endlich ihre Blockade aufgeben, denn ohne eine Reduzierung der Wahlkreise wird es nicht gehen», erklärte Haßelmann.

Die Unions-Parteien, die zuletzt besonders viele Überhangmandate verzeichneten, hatten eine niedrigere Zahl von Wahlkreisen bislang vehement abgelehnt. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreise direkt gewinnt als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis an Sitzen zustehen. Im Jahr 2012 urteilte das Bundesverfassungsgericht allerdings, dass es maximal 15 Überhangmandate ohne Ausgleich für die anderen Parteien geben darf. Im Jahr darauf wurde deshalb ein neues Wahlrecht eingeführt, das einen Ausgleich sämtlicher Überhangmandate vorsieht. Das führte bei der Wahl 2017 jedoch zum größten Bundestag aller Zeiten.

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5Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 0
    1
    Zeitungss
    12.10.2019

    @Hinterfragt: Im Prinzip ja, ich hätte von den "Ordnungsbringern" in der deutschen Politik nur einen Anstoß erwartet, was den Wählern doch in die Hand versprochen wurde, oder nicht ??? Nun sitzt man aber selbst mit am Fleischtopf, da sieht manches nun einmal anders aus, wie ich es vor einiger Zeit schon einmal vorhersagte. Wohl dem, der vergessen kann.

  • 3
    0
    Malleo
    12.10.2019

    Machen, es sind genug der Absichtserklärungen, egal welches Politikfeld man betrachtet.
    Alles wie Seifenblasen, schön bunt, sie steigen und sind letztlich weg.

  • 3
    0
    Hinterfragt
    12.10.2019

    @Zeitungss; "...Ich hätte eigentlich die AfD als Initiator erwartet..."

    Nun dann würde es ganz sicher nichts, denn die anderen Opposionsparteien wären dann ja, schon von ihren politischen Grundsätzen her, dagegen.
    So besteht da wenigstens noch etwas Hoffnung ...

  • 5
    0
    Zeitungss
    12.10.2019

    Eigentlich ist die Überschrift schon lächerlich, denken wir an den berühmten Ast, den man nicht absägt. Ich hätte eigentlich die AfD als Initiator erwartet, hatte mich allerdings geirrt. Das italienische Parlament hat das gleiche Problem wie der Bundestag und soll verkleinert werden. Die Berichterstattung darüber ging in D. fast gegen Null, warum wohl, man möchte den Ball flach halten aus o. g. Grund.
    Es wird sich NICHTS tun, wetten ?

  • 6
    0
    Urlaub2020
    12.10.2019

    War doch klar.Wer verzichtet auf die Privilegien die diese dort haben ,keiner.



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