Neuverhandlung des Maaßen-Deals

Es klingt fast schon wie ein Hilferuf: «Wir haben uns geirrt.» Die Causa Maaßen müsse nochmals aufgerollt werden, sagt SPD-Chefin Nahles - und hofft auf Verständnis bei CSU-Chef Seehofer. Die Kanzlerin will nun eine schnelle Lösung.

Berlin (dpa) - Auf Bitten der in schwere Turbulenzen geratenen SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles wollen Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer die umstrittene Beförderung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Innenstaatssekretär neu verhandeln.

Nahles schrieb in einem Brief an die Vorsitzenden der beiden Unionsparteien, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt: «Ich bin der Auffassung, dass die Spitzen der Koalition noch einmal zusammenkommen sollten, um die gewichtigen, aber sehr unterschiedlichen Anliegen der Koalitionspartner zu beraten.»

Merkel erklärte sich zu Neuverhandlungen bereit und kündigte an, schon «im Laufe des Wochenendes» eine «gemeinsame, tragfähige Lösung» finden zu wollen. Die Kanzlerin sagte am Freitagabend in München, Seehofer, Nahles und sie seien übereingekommen, «die Lage erneut zu bewerten». Sie halte das «für richtig und für notwendig», weil «wir angesichts der vielen außen- und innenpolitischen Herausforderungen eine volle Konzentration auf das Regierungshandeln brauchen, und weil die Menschen in unserem Land ein Anrecht darauf haben, dass wir ihre Sorgen und ihre Probleme lösen».

Auch Seehofer zeigte sich offen für erneute Gespräche. «Ich denke, eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale Lösung möglich ist. Darüber wird jetzt nachgedacht», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die drei Parteivorsitzenden hätten auch miteinander am Telefon gesprochen, berichtete er. Allerdings gebe es noch keinen Termin für ein Gespräch. Auch ist wohl nicht mit einer schnellen neuen Entscheidung zu rechnen.

Weiter heißt es in dem Brief von Nahles, über den zunächst «Spiegel Online» berichtet hatte: «Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren, statt es wieder herzustellen.» In Würzburg bekräftigte Nahles vor Kameras: «Wir haben uns alle drei geirrt.»

Die SPD hatte wegen seiner Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz Maaßens Ablösung als Behördenchef gefordert, Seehofer stellte sich hinter ihn. Am Dienstag einigten sich Merkel, Seehofer und Nahles dann darauf, dass er seinen Posten räumen muss, dafür aber als Staatssekretär ins Innenministerium wechselt. Seehofer will dafür, so der bisherige Stand, Staatssekretär Gunther Adler, einen SPD-Mann und Experten für Wohnen und Bauen, in den einstweiligen Ruhestand versetzen. In der SPD sorgte das für zusätzlichen Unmut.

Merkel hatte schon am Mittwochabend am Rande eines EU-Gipfels in Salzburg angedeutet, dass auch sie mit dem Ergebnis der Absprache zwischen den drei Parteivorsitzenden der Koalition nicht zufrieden ist. Sie kündigte an, dass Adler eine neue Aufgabe bekommen soll. Sie schätze die Arbeit der SPD-Manns sehr. Alle Seiten hätten sich darauf verständigt, dass dieser «sehr schnell» eine «angemessene Position» bekommen solle. Es ist ungewöhnlich, dass Merkel im Ausland von sich aus zu innenpolitischen Themen Stellung nimmt.

Offenbar wollten Nahles, Merkel und auch Seehofer noch vor einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion an diesem Montag signalisieren, dass sie die Sache neu beraten wollen. Am Montagvormittag kommt auch der 45-köpfige Parteivorstand der SPD im Willy-Brandt-Haus zusammen. Bei diesen Treffen dürfte es auch um die Zukunft der erst im April zur Nachfolgerin von Martin Schulz gewählten Parteichefin Nahles gehen.

Nach dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend gingen die Streitereien der vergangenen Wochen über die Migrationspolitik und die Causa Maaßen nicht spurlos an der gesamten großen Koalition vorbei. Sie rutschen in den Umfragewerten immer tiefer. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen danach Union und Sozialdemokraten zusammen nur noch auf 45 Prozent der Stimmen. Zwar wäre die Union mit ziemlichen Verlusten immer noch stärkste Kraft, doch die AfD käme bereits auf den zweiten Platz.

Die Union würde nach der aktuellen Sonntagsfrage mit 28 Prozent das schlechteste Ergebnis seit Einführung des Deutschlandtrends 1997 einfahren, ihr Koalitionspartner SPD läge bei 17 Prozent an dritter Stelle. Für die AfD schlugen 18 Prozent zu Buche, Grüne kämen auf 15, die Linken auf 10 und die Liberalen auf 9 Prozent. Seehofer halten demnach nur noch 28 Prozent für eine gute Besetzung im Innenressort, nach 39 Prozent im April. Auch innerhalb der Union sinkt Seehofers Popularität - hatten ihn im April noch 45 der CDU/CSU-Parteianhänger für den richtigen Mann an der Spitze des Innenressorts gehalten, waren es aktuell nur noch 31 Prozent.

Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hat sich besorgt gezeigt über das Erscheinungsbild der großen Koalition. «Ich bin offen gestanden schockiert, wie Herr Seehofer sein Amt ausübt», sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Ein Jahr nach der Bundestagswahl mahnte er die große Koalition, sich nicht ständig mit sich selbst zu beschäftigen.

FDP-Chef Christian Lindner twitterte: «Das führt zum Koalitionsbruch - oder am Ende hat von Seehofer und Nahles mindestens eine/r das Amt verloren. Warum beschäftigt sich die Koalition nicht einmal wieder mit Sachfragen?»

Bewertung des Artikels: Ø 4 Sterne bei 3 Bewertungen
14Kommentare
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  • 3
    0
    Nixnuzz
    23.09.2018

    @Täglichleser: Wir armen Stimmenabgeber können nur zu den jeweiligen Stichtagen unseren Dampf abladen. Wir können nur via Medien uns plus/minus artikulieren - was keine Auswirkung auf das politische Tagesgeschäft hat/ haben muss. Jetzt hat uns unsere Wahl ein buntes Ergebnis hinterlassen, aus dem heraus auch eine "bunte Politik" - zumindest die der GroKo - gemacht wird. Da sitzen also jetzt 2 Regierungsverantwortliche (Kanzlerin Merkel /Innenminister Seehofer) mit 1 Partei- und Fraktionsvorsitzenden (Fr. Nahles) mit jeweils unterschiedlichen Rechtlichkeiten zusammen. Da aber alle 3 Parteivorsitzende sind, die Rückhalt/Rückkoppelung in ihre jeweiligen Parteien inklusive Lobbyisten haben, stehen doch erhebliche Meinungs-Potentiale für/wider Maaßen dahinter. Je nachdem wie emotional oder nüchtern sachlich/rechtlich diese Causa Maaßen betrachtet, ausgewertet oder nur gesehen wird, kann damit Druck in dieses Entscheidungs-Konvent übermittelt werden. Und damit wird das auch zum Muster für weitere Politikentscheidungen. Wer kann wen mit welchem Fakt jetzt oder demnächst zu Entscheidungen gezwungen werden? Merkel und Seehofer haben ein ähnliches Dienstverhältnis wie Seehofer mit Maaßen. Nahles ist "nur Parteirepräsentant" einer Koalitionsfraktion mit "beschränter Haftung" . Es bleibt aber bei uns Wählern hängen, ob wir diesen kurzfristigen Knall bis zur nächsten Stimmabgabe aufheben oder dies bei einer Neuwahl nur einer Partei ankreiden? Glaubt mancher der masslos Verärgerten - wie ich..- wirklich, das bei einer Neuwahl mit dann noch bunteren %-Zahlen eine geläuterte Regierung entstehen würde? Vielleicht würde im Vorfeld mancher Partei- und Meinungsführer durch Nachfolger ersetzt werden - nur welches unbekannte Potential käme dann hervor?? Nur dürfte der dann die Emotionen für die Vorgeschichte voll ausbaden.. So gesehen sind manchmal lange Wahlperioden auch Abkühlungszeiträume. Vielleicht käme dann auch Fairness und Respekt etwas mehr zur Geltung. Wenn der Umgang miteinander ausschliesslich nach dem Prinzip: Ich habe Recht, ich habe Recht!! gestaltet wird, kann daran manches Ersticken. Je härter desto besser? Sowas wird dann zur Demokratur...

  • 2
    1
    Täglichleser
    23.09.2018

    Nixnuzz was meinst Du? Versuche zu verstehen. Geht in der Regierung einiges
    durcheinander. Richtig. Das Volk versteht die Statistiken, die Politiker da oben nicht.
    Die sind ja nicht blöd, die verstehen das schon. Die reagieren aber unterschiedlich
    drauf. Und jetzt muss es konkret werden.
    Und jetzt müssen wir enträtseln, was will
    Die Regierung, was wollen die Oppositionsparteien. Und wo finden wir uns aufgehoben und vertreten? Was wollen
    wir? Darüber müssen wir diskutieren.
    Was will ich? Dialog. Fakten auf den Tisch.
    Keine Hetze. Und Maassen hat nicht zur Beruhigung beigetragen. Das ist schlimm.
    Deshalb ab in die Versenkung. Und wenn Seehofer das nicht einsieht, muss er ihn begleiten.

  • 3
    0
    Nixnuzz
    23.09.2018

    "Könnte das ein Irrenhaus sein, wo Politiker den Begriff Demokratie und Rechtsstaatlichkeit selbst nicht mehr verstehen?" Solange die Statitik der Umfragen einen Gemischtwaren-Laden der %-Sätze aufzeigt, scheint zumindest was das GG angeht bei den Bürgern noch zu funktionieren. Aber was sich in Berlin abspielt, widerspricht wohl jeglichem gesunden Menschverstand. Nur: wer will "ständig der Klügere sein" der nachgibt? Wer will der erste Verlierer sein? Hinter welcher Partei sammeln sich dann die Entscheidungsgewinner? Es ist die (Partei-)Spitze, die für alle dann entscheidet. Wieviel Sach-Probleme /-Entscheidungen müssten umgesetzt werden, die im GroKo-Gleichgewicht am Kabinetts-Tisch vorbereitet werden? Und: wieviel Ämter insgesamt muss das Innenministerium beinhalten - das der Innenminister als informeller Regierungschef agieren kann??

  • 7
    1
    Einspruch
    22.09.2018

    Ob die SPD sich selbst abschaffen will?

  • 8
    1
    Zeitungss
    22.09.2018

    @kartracer: 100% getroffen, genau so ist es.

  • 11
    2
    kartracer
    22.09.2018

    Irren kommt doch bekanntlich von "Irre", kann man jetzt nachvollziehen.
    Schulz hat sich geirrt, daß er Bundeskanzler wird;
    Merkel hat sich 2015 geirrt, mit der Grenzöffnung;
    Nahles irrt sich ständig, mit der SPD keine Regierung, dann doch;
    Das ein Staatssekretär in der Hierarchie höher angesiedelt ist, merkt sie erst eine Woche später, nachdem es laut wird;
    Raketen Uschis Verein irrt sich in der Brandgefahr, nach Monaten Hitze ohne Regen. Laut Dienstvorschrift hat ein Moor nass zu sein Punkt.
    Könnte das ein Irrenhaus sein, wo Politiker den Begriff Demokratie und Rechtsstaatlichkeit selbst nicht mehr verstehen?

  • 2
    2
    Hinterfragt
    22.09.2018

    Bei dem ganzen hin und her, Deal ja - Deal neu verhandeln ... bewahrheitet es sich mal wieder - man muss den Amis resp. Trump nicht alles nachmachen ...

  • 3
    5
    Zeitungss
    21.09.2018

    Die Deutsche Bahn sucht massenhaft Fachkräfte, ein Herr Maaßen als Versorgungsfall wäre sicherlich willkommen und gut versorgt, bei Pofalla hat es auch schon geklappt. Man fragt sich inzwischen wirklich, wann kehrt man dieses Land mal richtig aus und das sind jetzt keine braunen Hintergründe, aber ein Normaldenkender stößt ganz einfach an seine Grenzen. Wer das nicht nachvollziehen kann, ist Profiteur, anders nicht nachvollziehbar.

  • 10
    8
    ralf66
    21.09.2018

    Da irrt sich Frau Nahles schon wieder, viele Bürger denken nämlich ganz anders! Es wurden erst einmal alles daran gesetzt, deutsche Staatsbürger, die nichts mit dem Mord in Chemnitz zu tun hatten, aber auf die eine oder andere Weise Kritik übten, in die rechte Ecke zu stellen, diejenigen die dabei in Amt und Würden standen und kritisch waren, werden oder wurden entfernt. Hitlergußzeiger im Schnellverfahren abgeurteilt.
    Zum Vergleich, gibt es glaube ich drei Verdächtige, die für den Mord in Chemnitz verantwortlich gemacht werden, einer wurde wegen angeblicher nachgewiesener Nichtbeteiligung am Mord wieder frei gelassen, einer ist in Gewahrsam, man hört aber nichts über seine Art und Weiser der Beteiligung am Mord und was aus ihm wird und einer ist wie vom Erdboden verschluckt, den kann man nicht bestrafen, weil man ihn nicht findet.

  • 2
    7
    Nixnuzz
    21.09.2018

    Wenn sich die GroKo als als politischer Querschnitt der Bevölkerung ansieht - war die causa Maaßen alles andere als solche. Nun gut - SPD-Nahles hat wohl die Kurve bekommen und den "Volks-Sturm" richtig interpretiert und sogar beide Gesprächspartner wieder aufgeschreckt. Keine Ahnung, wie Hr. Seehofer offiziell und unter der Hand in seinem Musterländle besprochen wird. Grummelt Hr.Söder wegen weitere %-Kürzungen für seine Staatspartei? Da war doch mal was: "..dann gibts was auf.." ? ne anders: "Wir haben verstanden!"...Ja!..hat wohl was gedauert!

  • 5
    3
    Täglichleser
    21.09.2018

    Da nehmen sie sich Tage Zeit sich das reiflich zu überlegen. Dann diese unmögliche Entscheidung und jetzt Kommando zurück. Und wieder Beratung.
    Finde ich schwach. Kommt bei wenigen an.
    Verunsichert. Kein Zeichen von Führungsstärke. Aber man muss es tun.
    Und Maassen jetzt in das 2. Glied zurückbefördern.

  • 12
    2
    Hinterfragt
    21.09.2018

    "...Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung..."
    Schon wieder irrt Nahles, hat sie schlecht geträumt?

    Einmal hü und einmal hott, so macht man Politik in Berlin ...
    Aber Nahles hat ja noch nie etwas auf die Reihe gebracht.

  • 7
    13
    Hankman
    21.09.2018

    Wenn man sich das verheerende Echo auf den Maaßen-Deal anschaut, ist das sicher eine weise Entscheidung. Und wenn Seehofer vielleicht doch noch ein bisschen im Amt bleiben will, ist er gut beraten, darauf einzugehen. Sein Konfrontationskurs hat der Groko massiv geschadet.

  • 13
    1
    233213
    21.09.2018

    Wer A sagt muss auch B sagen. Ein hin und her ist das bei der SPD, unfassbar. Und diese Partei ist auch noch an der Regierung beteiligt. Wie kann man da glauben, das die Gesetzesvorschläge der SPD von Anfang bis Ende durchdacht sind? Gar nicht!



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