NSU: Die Urteile von München

Der sechste Strafsenat des Oberlandesgerichts hat zum Teil harte Strafen gegen die Mittäter der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" verhängt. In einigen Anklagepunkten folgten die Richter der Bundesanwaltschaft aber nicht.

München.

Reglos nahm Beate Zschäpe im Gerichtssaal A 101 des Münchner Justizzentrums das gegen sie gesprochene Urteil auf: Lebenslange Haft bei besonderer Schwere der Schuld. Letzteres bedeutet, dass die Angeklagte nicht wie bei normalen Lebenslang-Verdikten nach 15 Jahren eine Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung beantragen kann. Die Mindestverbüßungsdauer liegt bei 17 Jahren. Auf das Anordnen einer Sicherungsverwahrung verzichtete das Gericht, weil diese "nicht unerlässlich" ist, wie es im Juristendeutsch heißt. Ob Zschäpe in 15, in 17 oder in 25 Jahren eine Gefährdung für die Allgemeinheit sein wird - denn dieser soll eine Sicherungsverwahrung ja entgegenwirken - ist jetzt kaum zu beurteilen. Die Frage muss aber auch nicht jetzt beurteilt werden, denn der Rest einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist ja nicht zwingend zur Bewährung auszusetzen.

Mit seinem Urteil folgte der Strafsenat weitgehend den Forderungen der Bundesanwaltschaft. Wie in der Anklage sah man Zschäpe als eines von drei gleichberechtigten Mitgliedern der Terrorvereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und damit voll mitverantwortlich für sämtliche der Gruppe vorgeworfenen Verbrechen. Dazu zählen die zehn Morde, neun davon begangen an ausländischstämmigen Kleinunternehmern, einer an einer deutschen Polizistin, sowie zwei Bombenanschläge in Köln, einer mit einer Verletzten, der andere mit 23.

Die beiden Vertrauensanwälte der Hauptangeklagten Beate Zschäpe hatten in ihrem Plädoyer eine maximal zehnjährige Haftstrafe für ihre Mandantin gefordert. Aus ihrer Sicht war die heute 43-Jährige nur der besonders schweren Brandstiftung und der Beihilfe zu mehreren Raubüberfällen schuldig, nicht aber wegen Mittäterschaft oder Beihilfe an den Morden und Bombenanschlägen. Auch die Voraussetzungen für die von der Bundesanwaltschaft geforderte anschließende Sicherungsverwahrung hatten die Anwälte Hermann Borchert und Mathias Grasel als nicht erfüllt angesehen. Nur in dem Punkt folgten ihnen die Richter.

Zschäpes Altverteidiger-Trio, bestehend aus den Rechtsanwälten Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer, hatte sich zum Schluss noch einmal zurückgemeldet. Mit einer Maximalforderung: Sofort sei die Mandantin aus der Haft zu entlassen, hatte Wolfgang Heer gefordert.

Zuvor war das Altverteidiger-Trio nach dem zweiten Prozessjahr bei Zschäpe in Ungnade gefallen. Sowohl Zschäpe hatte versucht die drei loszuwerden, als auch das Trio selbst hatte mehrfach beantragt, das Mandat niederzulegen, weil die Angeklagte sich mit ihrem neuen Beistand von ihrer Verteidigungslinie der Schweigsamkeit abkehrte. Nach zweieinhalb Jahren Prozessdauer hatte Zschäpe eine Erklärung verlesen lassen und sich zu den Taten von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt positioniert. Sie habe immer erst im Nachhinein von deren Morden erfahren. Mitverantwortung an den Raubüberfällen räumte sie nur insofern ein, als sie im Untergrund mit von der Beute gelebt habe. In die Planung der Überfälle indes sei sie nicht einbezogen gewesen.

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl betonte am Mittwoch, dass der Senat alles anders sah. "In bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit Frau Zschäpe" seien sämtliche Taten erfolgt, sämtliche Morde, sämtliche Überfälle, sämtliche Sprengstoffanschläge. Allein der Bombenanschlag auf der hauptsächlich von türkischen Geschäften gesäumten Kölner Keupstraße 2004, bei dem 23 Menschen, zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden, floss ins Urteil ein - als 32-facher versuchter Mord. 32-fach, weil das die Zahl der im Umfeld der Bombe potenziell zu treffenden Opfer war. Einige waren nur durch glückliche Umstände unversehrt geblieben.

Auch bei der von ihr selbst vollzogenen Brandstiftung im Zwickauer Haus, Frühlingsstraße 26, habe Zschäpe den Tod von Menschen in Kauf genommen, so die Richter. Als sie das letzte Domizil des NSU am 4. November 2011 mit Benzin anzündete, habe sie schließlich gewusst, dass die gehbehinderte greise Nachbarin in der Nachbarwohnung im Nebenhaus nicht allein hätte entkommen und zwei Handwerker im Stockwerk durch die Explosion hätten sterben können. (mit dpa)

 

Bekannter Terror des NSU

Die Morde:

Enver Simsek, 9. September 2000 in Nürnberg (das Opfer starb zwei Tage später)

Abdurrahim Özüdogru, 13. Juni 2001 in Nürnberg

Suleyman Tasköprü, 27. Juni 2001 in Hamburg

Habil Kilic, 29. August 2001 in München

Mehmet Turgut, 25. Februar 2004 in Rostock

Ismael Yasar, 9. Juni 2005 in Nürnberg

Theodoros Boulgarides, 15. Juni 2005 in München

Mehmet Kubasik, 4. April 2006 in Dortmund

Halit Yozgat, 6. April 2006 in Kassel

Michèle Kiesewetter, 25. April 2007 in Heilbronn

Die Bombenanschläge:

Auf die Gaststätte eines türkischen Betreibers in Nürnberg, 24. Juni 1999

Auf das Kölner Geschäft einer iranischen Familie, 19. Januar 2001

Auf die von türkischen Geschäften belebte Kölner Keupstraße, 9. Juni 2004

15 Überfälle auf einen Edeka-Markt und 14 Banken in Chemnitz, Zwickau, Stralsund, Arnstadt und Eisenach. (eu)

Der Mordwaffenfinanzier

Ralf Wohlleben: Zehn Jahre Haft wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen

Ralf Wohlleben (43) verurteilte der Strafsenat zu zehn Jahren Haft. Die Richter sahen den ehemaligen Jenaer NPD-Kreischef, der über Jahre Kontakte zu den abgetauchten NSU-Terroristen gehalten hatte, der Beihilfe zum Mord für schuldig.

Die Ankläger hatten Wohlleben vorgeworfen, gemeinsam mit Carsten S. die Mordwaffe für den NSU beschafft zu haben. Während Carsten S. geständig war, hatte Wohllebens Verteidigung stets versucht, sowohl dessen Rolle beim Erwerb herunterzuspielen als auch Zweifel zu säen, dass es sich bei der Mordwaffe Ceska 83 überhaupt um jene Waffe handelte, die Carsten S. über die Jenaer Neonazi-Boutique "Madley" besorgt hatte. Beate Zschäpe hatte erklärt, auch der Chemnitzer Helfer Jan W. habe eine schallgedämmte Pistole beschafft.

Der Schalldämpfer der Ceska war Schlussstein für den nie verjährenden Vorwurf "Beihilfe zum Mord". Hätte es sich sonst um einen verjährten Waffendeal gehandelt, habe der Schalldämpfer die Ceska, für Wohlleben und Carsten S. erkennbar, zum Werkzeug für leises Töten gemacht, fanden die Ankläger und forderten zwölf Jahre Haft.

Zwar hatte Verteidiger Olaf Klemke widersprochen, sein Mandant habe nicht erkennen können, dass es sich bei Mundlos und Böhnhardt "um gemeingefährliche Psychopathen" gehandelt habe. Die Richter folgten Klemkes Sicht nicht, blieben aber zwei Jahre unter der Forderung der Bundesanwälte. (eu)

Der Unterstützer aus Zwickau

André E.: 2 Jahre/6 Monate Haft wegen Unterstützung terroristischer Vereinigung

Den Zwickauer Vertrauten des Trios, André E. (38), verurteilte der Senat zu zweieinhalb Jahren Haft. Die Richter befanden ihn zwar der Terror-Unterstützung für schuldig, nicht aber der von der Bundesanwaltschaft vorgeworfenen Beihilfe zum Mord.

Bei André E. war das Pendel vor dem Urteil sehr weit ausgeschlagen. Die Bundesanwaltschaft hatte zwölf Jahre Haft beantragt, da sie E.s Beihilfe zum Bombenanschlag aufs Kölner Lebensmittelgeschäft einer iranischen Familie als erwiesen sah. Die Tochter der Familie hatte bei der Detonation der in einer Weihnachtsdose versteckten Bombe schwerste Verletzungen erlitten. Auf E.s Namen wurde im Dezember 2000 das Wohnmobil gemietet, mit dem die Täter nach Köln fuhren. E.s Anwälte überraschten im Plädoyer mit Offenherzigkeit. Ihr Mandant sei "mit Haut und mit Haaren" Nationalsozialist, hatte Rechtsanwalt Herbert Hedrich betont. Diese Gesinnung verteidige er nicht, auch versuche er nicht, die Taten des NSU zu rechtfertigen. Doch während für die meisten im Gerichtssaal diese politische Gesinnung "als Tatausweis ausreichend" geschienen habe, gebe es keinen echten Hinweis, dass E. von Morden und Anschlägen des NSU wusste. Das Gericht sah es zum Teil anders. Als E. seit 2009 Bahnkarten fürs Trio stellte, sei ihm die Unterstützung des Terrors sehr wohl bewusst gewesen, bei der Mietung des Wohnmobils im Dezember 2000 sei das aber nicht erwiesen. (eu)

Der Ausweisbeschaffer

Holger G.: drei Jahre Haft wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Holger G. (44) verurteilte das Gericht zu drei Jahren Haft. Die Richter sahen seine Unterstützung der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" als erwiesen. G. hatte eingeräumt, dem Trio sowohl eine Schusswaffe überbracht, als auch für Böhnhardt Ausweispapiere gestellt zu haben. Allerdings war die illegale Waffenbeschaffung - anders als beim Vorwurf Beihilfe zum Mord für die Mordwaffe - bereits verjährt. Angeklagt war Holger G. somit nur fürs letzte Delikt. Letztmals hatte er im Jahr 2011 Papiere für Böhnhardt bereitgestellt. Auf Holger G.s Namen hatte das Trio mehrfach Fahrzeuge gemietet, auch für Mordausfahrten. Den zentralen Vorwurf der Unterstützung einer Terror-Vereinigung hatte Holger G. aber bestritten. Er habe den im Untergrund lebenden Freunden zwar helfen wollen, nicht gefasst zu werden, und geahnt, dass sie mit kriminellen Mitteln ihren Unterhalt bestritten. Keineswegs aber habe er angenommen, dass sie terroristische Anschläge und Morde begingen.

Die Bundesanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft für seine Unterstützung des NSU gefordert. Die Verteidiger hatten - wohl mit Blick auf eine nur so mögliche Aussetzung zur Bewährung - dagegen betont, das Strafmaß möge zwei Jahre nicht überschreiten. Ihr Mandant werde sich einer "angemessenen und gerechten Sanktion für seinen Taten nicht verschließen". Mit den verhängten drei Jahren ist seine Strafe nicht mehr bewährungsfähig. (eu)

Der Mordwaffenkurier

Carsten S.: Drei Jahre Haft wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen

Den Überbringer der Mordwaffe Ceska 83, Carsten S. (38), verurteilten die Richter zu drei Jahren Haft. Damit blieb das Gericht bei gleichem Vorwurf sieben Jahre unter der Strafe für den Mitangeklagten Ralf Wohlleben.

Während die Bundesanwaltschaft gegen S. mit Beihilfe zum Mord denselben Vorwurf wie gegen Wohlleben erhoben hatte, hatten selbst die Ankläger dieses weit mildere Strafmaß gefordert. Der Unterschied zu den für Wohlleben geforderten zwölf Jahren Haft ergab sich nicht allein aus der für den zur Tatzeit unter 21-jährigen S. möglichen Anwendung des Jugendstrafrechts. Seine Aussagen in Vernehmung und Prozess kamen hinzu. S. war der Kronzeuge der Beweisführung gegen sich selbst und gegen Ralf Wohlleben und außerdem der einzige Angeklagte, dem angesichts seiner tränenreichen Aussagen die Reue tatsächlich abzunehmen war. Die Witwe des Mordopfers Theodoros Boulgarides traf sich mit ihm und beschrieb das schwere, aber bewegende Ereignis in ihren letzten Prozessworten. Sie hat Carsten S. verziehen.

In fast allen Punkten geständig, hatte S. nur eins stets betont: Von den Morden, die mit der Pistole ausgeführt wurden, weder gewusst noch diese erahnt zu haben. Laut Verteidiger Jacob Hösl sei er als Heranwachsender "willfähriger Adlatus" Wohllebens gewesen. Für seinen Mandanten sah Hösl sogar einen Freispruch als gerechtfertigt. Ganz so kam es nicht. (eu/ mit dpa)

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