Offizier  vor Gericht: Er soll "Hannibal" vor Razzien gewarnt haben

In Köln steht Peter W. vor Gericht. Dem Geheimdienstoffizier wird vorgeworfen, Informationen über eine Razzia bei der Eliteeinheit KSK weiter-gegeben zu haben. Dabei geht es auch um Rechtsextremismus in der Bundeswehr.

Köln/Collm/Calw.

Fast ist unter der Corona-Schutzmaske ein Lächeln auszumachen, als der Angeklagte den Aushang an der Tür des Saals 210 im Kölner Landgericht studiert. Dort steht gar nicht sein Name. Das sei noch das Verfahren vom Vortag, klären andere Wartende den Geheimdienst-Offizier auf. Dennoch lässt sich der Mann in der ordengeschmückten Uniform nicht verdrießen. Die halbe Stunde, die Peter W. zu früh zu seinem Prozess wegen des Vorwurfs des Verrats eingetroffen ist, vertreibt er sich mit zwei Begleitern, indem sie Anekdoten über Coronaleugner austauschen. Und über Verschwörungstheoretiker, die an eine Weltinvasion der "Reptiloiden" glauben.

Um neun Uhr im Saal nimmt der Oberstleutnant Haltung an, bevor die Richterin ihn auffordert, Platz zu nehmen. Er soll erzählen, was dran ist am Vorwurf, er habe den mutmaßlich rechtsextremen Elitesoldaten André S. mit Codenamen "Hannibal" im September 2017 vor bevorstehenden Razzien gewarnt.

In der ersten Instanz am Amtsgericht Köln hatte eine Richterin den Mann vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) freigesprochen. Auch wenn die Staatsanwaltschaft am selben Tag Berufung einlegte, ist das inzwischen mehr als anderthalb Jahre her. Mag sich die Beweislage beim Geheimnisverrat, den man dem 44-jährigen Peter W. vorwirft, seither auch nicht grundlegend geändert haben - was sich zwischenzeitlich sehr verändert hat, ist das Koordinatenkreuz, in dessen Zentrum der Fall zu verorten ist.

Zu einer für die Bundesrepublik existenziellen Frage liegen inzwischen weitere Erkenntnisse vor. Konkret: Gibt es ein bundesweites rechtsextremes Netzwerk, das bis in Sicherheitsbehörden reicht - und bis in die Bundeswehr? Oder sind die Vorkommnisse in verschiedenen Bundesländern, über die unter dem Begriff "Hannibal"-Netzwerk zuerst die Tageszeitung "taz" im Jahr 2017 berichtete, alles nur zufällig gemeinsam auftretende Einzelfälle?

Zuerst war da jener rechtsextreme Soldat Franco A., der sich eine Zweitidentität als syrischer Flüchtling zulegte und auf dem Wiener Flughafen eine Schusswaffe verbarg. Mit der wollte er angeblich ein Attentat unter falscher Flagge verüben, um die Stimmung im Land gegen Ausländer zu beeinflussen. Mit der Aufklärung des Falls Franco A. war der jetzt Angeklagte Geheimdienst-Oberstleutnant zunächst beauftragt worden.

Dann gab es da jene Prepper-Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern (vom Englischen: to be prepared - vorbereitet sein), die sich nicht nur auf Stromausfall und Zusammenbruch der Infrastruktur vorzubereiten schien. Sie plante den "Tag X", an dem man zu den Waffen greifen und links stehende politische Gegner ausschalten müsse. Ob "ausschalten" internieren oder töten heißen sollte, blieb unklar - zunächst.

Dann wurde bekannt, dass die Gruppe bereits 200 Leichensäcke bestellt hatte. Zum engsten Kreis gehörten ein SEK-Beamter und ein Anwalt, der beim Schießtraining einen Wettbewerb eingeführt und nach dem Rostocker NSU-Opfer Mehmet Turgut benannt hatte. Zum erweiterten Kreis zählten weitere Polizisten und ein Reservisten-Kommandeur der Bundeswehr.

Und dann war da eben jener Mann mit dem Tarnnamen "Hannibal", Klarname André S. (34), gebürtig aus Halle und Soldat der Elite-Einheit "Kommando Spezialkräfte" (KSK), die ihr Quartier in der Graf-Zeppelin-Kaserne im baden-württembergischen Calw hat. Dieser André S. alias "Hannibal" hatte vor Jahren den inzwischen unter Rechtsextremismusverdacht stehenden Verein Uniter gegründet, eine Art Sammelbecken für Elitesoldaten. Und jener "Hannibal" soll zusammen mit Kameraden in Calw die Urheber aller vorgenannten Aktionen über Chatgruppen bundesweit vernetzt haben. Im Fall des "Tages X" hätte die Kaserne - zunächst nur laut der "taz" - eines von vielen "Safe"-Häusern werden sollen, also ein sicherer Stützpunkt des Netzwerks.

Ausgerechnet diesen "Hannibal", der für ihn eine Art V-Mann darstellte, soll der jetzt in Köln Angeklagte Geheimdienstoffizier Peter W. vor bevorstehenden Razzien des BKA in der Kaserne im baden-württembergischen Calw gewarnt haben.

Die grundlegende Frage: Wie eng waren die bundesweiten Vorfälle miteinander verbunden, waren es Einzelfälle oder ein Netzwerk? Dies beantwortete der jüngst in den Ruhestand versetzte MAD-Chef Christof Gramm 2018 noch damit, dass man keine rechtsextremen Netzwerke in der Bundeswehr ausmache. 2019 fiel die Einschätzung schon vorsichtiger aus. "Vernetzung" sah die MAD-Führung da sehr wohl, von "Netzwerk" mochte sie immer noch nicht sprechen. Seit 2020 räumt man selbst behördlicherseits "Netzwerke und Strukturen" ein. Was ist zwischenzeitlich geschehen? Zum einen kam jener Fund von über 100 Patronen sächsischer Polizeimunition hinzu, die man bei dem offenbar den Umsturz planenden Prepper-Netz "Nordkreuz" in Mecklenburg-Vorpommern fand, konkret bei SEK-Mann und Nordkreuz-Gründer Marco G. Die nächste bundeslandübergreifende Verbindungsachse. Zum anderen gab es in diesem Jahr eine weitere Razzia.

Am Heimatort des ebenfalls in Calw stationierten KSK-Soldaten Philipp Sch. im nordsächsischen Collm stießen Ermittler im Garten des 55-jährigen Spezialausbilders auf ein Waffenlager. Ein unters Kriegswaffenkontrollgesetz fallendes AK47-Schnellfeuergewehr, volkstümlich Kalaschnikow genannt, entdeckte man und große Bestände an Munition sowie zwei Kilogramm militärischen Sprengstoff und Nazi-Memorabilia. Der Mann ging in U-Haft. Er gehörte zu einer Kompanie, die 2017 in Calw einen Vorgesetzten mit einer seltsamen Feier verabschiedet hatte. Dabei gab es Spiele mit geworfenen Schweineköpfen, zur Beschallung wählte man rechtsextreme Musik. Es kam zu Hitlergrüßen der Soldaten.

Auch im Fall von KSK-Soldat Philipp Sch. in Collm bekleckerte sich der MAD nicht mit Ruhm. Ein Oberstleutnant aus der Abteilung Extremismus-Abwehr des Militärgeheimdienstes sandte Fotos der beschlagnahmten Waffen an einen KSK-Soldaten in Calw und riet, vorsichtig zu sein. Der Geheimdienstmann wurde prompt suspendiert.

Nahezu zeitgleich verschickte der Kommandeur der Kommando Spezialkräfte (KSK) einen Brandbrief, in dem er selbst über das Extremistenproblem in seiner Truppe klagte. MAD-Chef Christof Gramm musste gehen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verordnete drastische Umstrukturierung der Bundeswehr-Elite-Einheit. Die 2017 mit Nazi-Romantik aufgefallene Kompanie wird komplett aufgelöst.

"Das war ich nicht", versicherte Peter W. am Rande des Kölner Prozesses gegenüber der "Freien Presse" bezüglich des Collmer Geheimnisverrats. Immerhin wurde der Name des im Sommer vom MAD suspendierten Mitarbeiters nicht kommuniziert, wie Peter W. gehört er der Abteilung Extremismus-Abwehr an und hat denselben Dienstgrad.

Am Mittwoch beteuerte der Oberstleutnant auch erneut, er habe seinem V-Mann André S. alias "Hannibal" gar nichts von den im September 2017 geplanten Durchsuchungen "durchstechen" können. Von diesen hab er selbst nichts gewusst. Lediglich von "zeugenschaftlichen Vernehmungen" sei zuvor die Rede gewesen, zu denen das BKA seinen V-Mann und andere Soldaten hatte treffen wollen.

Als Zeuge im Amtsgerichtsprozess vor anderthalb Jahren, hatte der direkte Vorgesetzte von "Hannibal" in der Calwer Kaserne, dazu ganz anderes ausgesagt. Der Soldat André S. sei zu ihm gekommen und habe berichtet, dass es "am Wochenende bundesweit Durchsuchungen vom Generalbundesanwalt geben" werde. Das sei bei seinem letzten Gespräch mit seinem Betreuer vom MAD gesagt worden. Aber es sei ja "alles safe, weil er ja davon wisse".

Er wolle "gar nicht in Abrede stellen", dass André S. gegenüber dem Vorgesetzten den Eindruck erweckt habe, "dass man am Freitag die Kaserne auf links drehen" werde, so Peter W. Allerdings habe das nicht auf Kenntnis von Tatsachen gefußt, sondern sei wohl im Charakter von André S. begründet, argumentiert der Angeklagte. Selbst der genannte Vorgesetzte habe André S. ja als übertreibenden "Schwätzer" eingeschätzt. Was diese Erklärung Peter W.s am Mittwoch indes nicht entkräftet, sind die Aussagen von "Hannibals" Kameraden.

Mehrere Soldaten räumten vor anderthalb Jahren nämlich ein, dass André S. vor der Kasernen-Razzia des BKA tatsächlich Beweismittel beiseite schaffte. Der Soldat Donald C. etwa sprach von einem Laptop, mutmaßlich mit kompromittierenden Daten. Der habe nicht gefunden werden können, weil ein anderer Kamerad ihn auf André S.' Geheiß weggeschafft habe. Während Peter W. erneut beharrlich seine Unschuld beteuerte, kam sein Gegenpart am Mittwoch vorerst nicht ins "Schwätzen". Der als Zeuge geladene André S. alias "Hannibal" war erkrankt. Der Prozess wird fortgesetzt.

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