Oppermann fordert Migrationspolitik mit «knallharten Regeln»

Nach Sigmar Gabriel spricht sich nun auch Thomas Oppermann für eine strengere Migrationspolitik der SPD aus. Diese müsse «Notfalls mit aller Härte» durchgesetzt werden.

Berlin (dpa) - Der sozialdemokratische Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat seine Partei aufgefordert, in der Migrationspolitik Regeln auch hart durchzusetzen.

Die SPD müsse beide Seiten ihrer Politik ganz klar benennen, weil sie sonst zwischen AfD und Grünen zerrieben werde: «Dass wir eine humanitäre Flüchtlingspolitik und eine progressive Einwanderungspolitik mit knallharten Regeln verknüpfen und diese auch durchsetzen, ist übrigens auch im Interesse von Flüchtlingen und Einwandern», sagte er dem Berliner «Tagesspiegel» (Sonntag).

«Wir setzen klare Regeln und stehen dann auch dafür ein, dass sie durchgesetzt werden. Notfalls mit aller Härte.»

Die SPD hatte am Freitag im Bundestag eine Reihe von Verschärfungen für Asylbewerber und Abzuschiebende sowie Erleichterungen für Arbeitsmigranten mitbeschlossen und sich damit Kritik von Grünen und Linken zugezogen.

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14Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    0
    Nixnuzz
    13.06.2019

    @Tauchsieder: Kleine Ergänzung: Das was da runterfällt ist zugleich Nahrungsmittel für viele kleine Lebewesen. Die wiederum sind dann im Nahrungskettenkreislauf wieder für andere - Nichtvernetzte - Freischwimmer wohl lebenswichtig. Nur Monokulturen im Netz zu halten dürfte wohl nicht der letzte Stand der biologisch erforderlichen - sich selbstbereinigenden - Artenvielfalt sein.

  • 1
    1
    Tauchsieder
    11.06.2019

    Das hätte ich nicht gedacht, dass "Nix....." sich so gut mit der Fischerei auskennt. Auf diesen Vergleich mußt du erst mal kommen. Nur liegt unter diesen Netzhälterungen am Meeresboden so viel "Sch..ße", da stinkt sogar das Wasser.
    Hut ab !!!
    Dicker "Grüner" von mir.

  • 3
    6
    Distelblüte
    11.06.2019

    @Tauchsieder: Stimmt. Zu Ihren Worten passt ein Zitat aus "Qualityland" von Marc Uwe Kling: "Wenn die Leute Scheiße wählen wollen, werden sie immer die Originalmarkenscheiße wählen und nicht die aufgewärmte Instantscheiße, die Sie anbieten wollen."
    https://twitter.com/realmarcuwe/status/1043048415662415873?lang=de

    SPD und CDU wären gut beraten, ihren "Markenkern" wiederzufinden und diesen als ihre Hauptkompetenz zu vertreten, anstatt mit Schlagseite nach rechts dahin zu schippern. Irgendwann kippt der ganz Kahn mal, um beim Bild zu bleiben.

  • 4
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    Nixnuzz
    11.06.2019

    "..die fischen immer wieder im Trüben,.." Ich habe eher den Eindruck wie in der Lachsfischerei: Da hat man Netze mit Zuchtlachs in die See gehängt, füttert mit allem möglichen - vorsortiert, tut noch Antibiotika und Mohrrübensaft zur Färbung rein und fertig ist der "Naturlachs, freilebend!". Dank der Netze kann man leichter abernten und nix stört irgendwie das "Ernteergebnis". Keine Durchmischung, kein rausfall überalterter Gen-Träger, kein "Input" frischen Genmaterials. Kein Haifisch oder ähnlichem zur Bereinigung alter...etc..etc.. Und da stehen sich beide "Volksparteien" wohl in nix nach. Na gut - jede hat wohl ihre Ausreisser..aber gemach..das kriegen die wieder auf die Reihe und das Netz geschlossen..

  • 6
    1
    Tauchsieder
    11.06.2019

    Richtig "ralf..".
    O-Ton SPD- Man will sich jetzt mehr um den Klimawandel kümmern.
    Was soll dieser Quatsch, da gibt es schon eine Partei die sich dies auf die Fahne geschrieben hat. Und wenn, dann wähle ich doch das Orginal.
    Die Christlichen wollen mehr illegale Abschieben, sie sogar festsetzen. Alles Forderungen einer Partei, die ausgerechnet sie selbst so stark gemacht haben. Also, wer wählt der wählt doch das Orginal.
    Wahrscheinlich haben die Pförtner in beiden Parteizentralen die Wahlanalyse gemacht.

  • 5
    4
    Hinterfragt
    11.06.2019

    Warum fällt mir hier ein sehr alter Spruch ein?
    Wer ein mal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht ...

  • 4
    2
    ralf66
    10.06.2019

    @Tauchsieder, schlecht dabei ist nur, dass die beiden Parteien SPD und CDU es nicht begreifen wollen, was die eigentlichen Tatsachen für ihren Niedergang sind, die fischen immer wieder im Trüben, die Fehlersuche wird dort betrieben wo keine Fehler sind.

  • 7
    3
    Tauchsieder
    10.06.2019

    Warum bekommt man das Gefühl nicht los, dass diese Aussage ausgerechnet von dieser Person nicht glaubwürdig klingt.
    Das was jetzt der SPD blüht hat die CDU noch vor sich, quasi eine Blaupause für sie.
    Abschließend kann man sagen, dass die beiden "großen" Parteien es nicht geschafft haben, im Gegensatz zur Ankündigung der Kanzlerin vom 5.9.15 das wir dies schaffen. Da sind zwei auf der Strecke geblieben und haben dafür einer neuen Partei den Weg bereitet.

  • 5
    4
    ralf66
    10.06.2019

    Die Menschen müssen in erster Linie erst einmal begreifen, dass Politiker von der SPD, wie jetzt der Oppermann, entgegen ihrer politisch-ideologischen Ausrichtung Dinge äußern, die leere Wortblasen sind und bleiben werden, die nicht das Papier wert sind wo sie drauf stehen, die dahergesagt werden, ohne ''mit aller Härte'' umgesetzt zu werden. Die SPD hat fertig, dass ist das Problem, denen machen die total eingebrochenen Zahlen bei Wählerumfragen, die Führungslosigkeit und innere Zerrissenheit, die Last der Koalition zu schaffen und jetzt wird versucht an Stellschrauben zu drehen, die sie nie gedreht haben.

  • 7
    4
    Tauchsieder
    10.06.2019

    Denen sitzt die pure Angst im Nacken in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.
    Hochmut kommt vor dem Fall.

  • 9
    5
    Steuerzahler
    09.06.2019

    Wer soll diese Kehrtwendung ernst nehmen? Oder besser, wer glaubt daran, dass den Worten Taten folgen?

  • 8
    3
    BlackSheep
    09.06.2019

    Wundert mich eigentlich das noch keiner einen Parteinwechsel zu AfD gefordert hat.

  • 9
    1
    Malleo
    09.06.2019

    Wohl von den Dänen abgeschaut??

  • 8
    1
    ralf66
    09.06.2019

    Macht da auch der Stegner und der Schulz mit?



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