Oppermann: Seehofer als Innenminister eine Fehlbesetzung

CSU-Chef Seehofer hat den Migrationsstreit wieder angefacht. Aus der SPD kommt scharfe Kritik am Bundesinnenminister.

Horst Seehofer, hier Ende August in der Bundespressekonferenz, hatte die Migrationsfrage als «Mutter aller politischen Probleme» bezeichnet.

Berlin (dpa) - Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach dessen Aussage, wonach die Migrationsfrage die «Mutter aller politischen Probleme» sei, scharf kritisiert.

«Er ist als Innenminister eine Fehlbesetzung und als Verfassungsminister ist er eine Zumutung», sagte Oppermann am Freitag im Deutschlandfunk. Seehofer rede erneut wie ein AfD-Politiker: «Die haben keine Lösung für die Probleme, aber sie haben für jedes Problem einen Sündenbock.» Der Minister diffamiere mit seiner Aussage an die 20 Millionen Deutsche, die einen Migrationshintergrund haben. «So darf ein Verfassungsminister nicht sprechen.»

Zuvor hatte Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth angesichts des neuen Wirbels um CSU-Chef Seehofer eine Konzentration auf die Lösung von Sachproblemen der Migration verlangt. «CDU und CSU haben sich Anfang Juli nach einer für alle anstrengenden Debatte auf eine konkrete Vereinbarung in Sachen Migration verständigt», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ich sehe nicht, dass diese Vereinbarung von jemandem infrage gestellt worden wäre», betonte Harbarth und ergänzte: «Wir sollten uns nun auf die Sacharbeit konzentrieren.»

Nach Ansicht des CDU-Innenexperten bedeutet dies: «Wir wollen zeitnah den Kreis der sicheren Herkunftsstaaten erweitern. Wir müssen die Einrichtung der Anker-Zentren voranbringen und wollen auch neue Mitwirkungspflichten von Schutzberechtigten bei der Überprüfung ihres Schutzstatus einführen.» Der Begriff Anker-Zentrum steht für «Zentrum für Ankunft, Entscheidung, Rückführung».

Harbarth verteidigte Seehofer gegen Kritik wegen dessen Äußerung, die Migrationsfrage sei «Mutter aller politischen Probleme» in Deutschland. «Wenn man die Aussagen des Innenministers im Kontext des Interviews sieht, dann hat er vor allem darauf aufmerksam gemacht, dass das Thema Migration auch eine Projektionsfläche für Sorgen ist, die ihren Ursprung an ganz anderen Stellen haben», sagte Harbarth. «Ich glaube, das kann man nicht wirklich bestreiten.»

Die erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Britta Haßelmann, kritisierte den Bundesinnenminister dagegen scharf: «So eine Art von Spaltung zu betreiben, finde ich einen Skandal», sagte sie «Neuen Westfälischen».

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, betonte, Ostdeutschland habe kein Demokratiedefizit. «Die Ostdeutschen wissen sehr gut, was Demokratie bedeutet», sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Nicht für die Straftaten und die Hetze kann man Verständnis haben. Aber dafür, dass Frust entsteht.» Hirte forderte: «Staatliche Institutionen, gerade im Osten, müssen entschlossen auftreten. Es darf nicht der leiseste Eindruck entstehen, das Gewaltmonopol des Staates stünde zur Disposition.

Harbarth sagte der dpa weiter, gerade der Fall eines der beiden Tatverdächtigen von Chemnitz zeige, wie wichtig es sei, «dass Angaben zur Identität, Staatsangehörigkeit sowie zum Fluchtgeschehen bei Bedarf noch einmal mit Hilfe des Betroffenen überprüft werden können», sagte Harbarth.

Der nach der tödlichen Messerattacke festgenommene Iraker hätte laut Verwaltungsgericht Chemnitz schon im Mai 2016 abgeschoben werden können. Die Abschiebung wurde aber nicht vollzogen, weshalb die Überstellungsfrist von sechs Monaten ablief.

4Kommentare
👍1👎1 Nixnuzz 09.09.2018 "Frag mich wer das Chaos alles zu verantworten hat.?" Ich machs mir einfach: Unser Bundesuniversalminister. Vor 3 Jahren kamen Menschen in Massen zu uns und mussten zunächstmal aus Menschenwürdigen Gründen untergebracht werden. Alle Bundesländer haben bewegt was zu bewegen war. Nur fehlt seit einer Ewigkeit ein strukturierendes Einwanderungsgesetz - CDU/CSU: Deutschland ist kein Einwanderungsland!! - noch bis dato eine funktionierende Personenerfassung - weil niemand mit einer solchen Situation gerechnet hat. Wenn ich nicht allzusehr danebenliege greifen seit einem halben Jahr die BamF-Verfahren des Innenministers. Versäumnisse/Fehler werden aufgearbeitet. Nur: Der Bodensatz an unerfassten Personen ist da und selbst die "Registrierten" haben teilweise eigene Aufenthaltsvorstellungen. Wenn ich richtig aus den Lügenmedien entnehme, wird in den Bundesländer von "Volksvertretern" vehement eine neue Einmauerung Deutschlands zum Schutz vor Fremdlingen gefordert, die am Wenigsten von diesen "unterminiert" sind. Laut tv hat dieses Deutschland in seiner allierten Besatzungszeit zwischen 1945 bis 1952 ca. 14 Mio Deutsche aufgenommen. Wieviele wurden freundlich mit "Geh zurück in deine kalte Heimat" von denen begrüßt, die - besonders im ländlichen Bereich - bereits mit hochwertigen Lebensmittel-tauschwaren ausgestattet die "Weltenwanderer" begrüßten? Und wieviel Geld, für das was diese jetzigen Fremdlinge benötigen, wird aus den Land- und Bundeshaushalten zum Schaden der Alteingesessenen entnommen? Wieviel hiesige Schmarotzer haben sich dafür an den Projekten mit unseren Steuergeldern hier eine goldene Armbanduhr verdient? Wieviel offene Probleme waren im Bürokratiesumpf versackt und wurden jetzt über Nacht Lösungspflichtig? Und wieviel stille Helfer haben gemacht was mit ihren Händen möglich war! Wie oft wurde die Willkommenskultur zur Hassquelle umfunktioniert? Wer hat daran Interesse, sein Süppchen zu kochen?? Wollen wir wieder Menschen mit einem Kopfnicken "zum Duschen" schicken...
👍0👎1 aussaugerges 08.09.2018 Wo er Recht hat er Recht.
Frag mich wer das Chaos alles zu verantworten hat.
👍1👎0 Nixnuzz 08.09.2018 Eigene Korrektur: "Ist halt nur eine neue Reklameklebefolie auf abgestandenen Null-Lösungen zwecks Bayern-Wahl: Wir handeln! ..jo mei...."
👍6👎1 Nixnuzz 07.09.2018 "Die Mutter aller Probleme!" - Wirklich? Ich sehe das etwas anders: "Ist über eine Sache eine Menge Grass gewachsen, kommt irgendein nettes Wesen und frißt das runter"!. Ich halte die mit den Migranten, Fremdlingen oder wie auch immer genannten Menschen offen zu tage getretenen Uralt-Probleme für Hausgemacht und geschickt verschleiert oder mit verschwurbelten Worten für ausgeklammert. Inklusive Streitworte zwischen CDU und CSU. NIst halt nr eine neue Reklamefolie auf abgestandenen Null-Lösungen zwecks Bayern-Wahl: Wir handeln! ..jo mei....
Kommentar schreiben