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Erschienen am 17.06.2015 1 Kommentar

Ost-Regierungschefs drohen mit Klage zum Länderfinanzausgleich

Von Tino Moritz und Alessandro Peduto (mit dpa/hr)
  • Ost-Regierungschefs drohen mit Klage zum Länderfinanzausgleich -
    Bild: Marc Müller/dpa
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Vor dem Treffen mit der Kanzlerin sind die Länder heillos zerstritten. Der Osten fürchtet, dass das Thema zum politischen Spielball wird.

Im Streit um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gerät der bisherige Zeitplan ins Wanken. Die ursprünglich für Donnerstag geplante Einigung auf Eckpunkte der Ausgleichsmechanismen ab 2019 gilt als nahezu ausgeschlossen. "Ich erwarte keine finale Lösung. Dafür liegen die Zahlen zu weit auseinander", sagte Sachsens...

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11 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 0
    0
    Interessierte
    27.07.2015

    Hiermit sollte man sich auch einmal beschäftigen ...
    Bis 2019 wird sich die Summe allein durch die bis dahin abschmelzenden Aufbau-Ost-Mittel - derzeit noch etwa 1,5 Milliarden Euro - verringern. Aber was passiert danach?
    ( was wurde denn mit den Einnahmen der Treuhand ?
    ( die doch viel ´bekommen` und wieder verkauft .......

    JoachimRagnitz * 60 , Nordhorn/ Niedersachsen , 63.000 EW