Parteien ran ans Volk

Geringe Wahlbeteiligung und immer weniger Mitglieder machen den Parteien zu schaffen. Reformen brachten bisher keinen nachhaltigen Erfolg. Was könnte helfen?

Im Sommer des vergangenen Jahres machte ein SPD-Kreisverband bundesweit Schlagzeilen, als der einen Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 per Stellenanzeige suchte. Fand die SPD in Bitburg-Prüm in Rheinland-Pfalz keinen internen Bewerber? Schließlich gilt der Wahlkreis als CDU-Domäne? Für den Vorsitzenden des Kreisverbands, Nico Steinbach, war die Stellenanzeige ein "innovatives und pfiffiges" Verfahren, die Kandidatenauswahl transparent zu machen und die Suche auch an potenzielle Bewerberinnen und Bewerber außerhalb des Kreisverbands zu richten. Zehn Bewerber kamen in die engere Auswahl. Unter drei End-Kandidaten setzte sich schließlich ein Parteineuling durch: der 32-jährige Maschinenbauingenieur Jan Pauls aus Aachen. Könnte so die Zukunft aussehen? Parteien suchen ihre Kandidaten per Casting-Event?

Hat der Kreisverband aus der Not eine Tugend gemacht? Schließlich verlieren die Volksparteien seit Jahren Mitglieder, die CDU seit 1990 über 40 Prozent, die SPD sogar rund 53 Prozent. Da sind neue Wege gefragt. Der aktuelle Hype um den Spitzengenossen Martin Schulz ist da eher die Ausnahme vom Abwärtstrend. Zudem ist die Wahlbeteiligung vor allem auf kommunaler Ebene teils unterirdisch. Die so allmächtig scheinenden Parteien haben in der deutschen Demokratie einen schweren Stand.

Sie stehen heute meist für Klüngel, Postengeschacher und langweilige Ortsvereinstreffen in ebenso faden Gasthofsälen - aber man tut den deutschen Parteien damit Unrecht. Sie werden auf Bundes- und Landesebene mittlerweile professionell geführt, nichts wird mehr dem Zufall überlassen. Mit raffinierten Werbekampagnen wird um Wähler und Mitglieder geworben.

Doch irgendwie wird man das Gefühl nicht los, die Parteien müssten sich doch mehr auf die neue Zeit einstellen. Mit Kugelschreibern und Luftballons an Infoständen ist heutzutage kein Wähler mehr hinter dem Ofen hervorzulocken. Der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs lässt sich seit Jahren zu den Wählern nach Hause oder zu Veranstaltungen einladen. Er bringt Kuchen mit und redet über Sozialpolitik oder Probleme vor Ort mit den Menschen. Er ist damit relativ erfolgreich. So wie Kahrs mit seiner "Kuchen-Kampagne" versuchen auch andere Politiker auf unterschiedliche Weise mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen und für ihre Sache zu werben.

Mit Bienenstich und Butterkuchen gegen die Politikerverdrossenheit? "All diese Marketinggeschichten machen die Parteien seit Jahren: Bürgerbüros, Kaffeerunden und so weiter. Entscheidend ist aber eine Reform der Parteistrukturen. Dafür ist das Internet perfekt geeignet", meint Martin Fuchs, Hamburger Politikberater und Blogger. Es sei ein Forum, das interessierten Menschen zeit- und ortsunabhängig die Möglichkeit biete, sich zu beteiligen und zu informieren oder an Parteininhalten mitzuarbeiten. "Das Internet eignet sich vor allem für die temporäre Mitarbeit. Damit könnte der vorpolitische Raum wieder näher an die Parteien gebunden werden. Wie viele Studien gezeigt haben, sind Jugendliche und auch Nichtwähler zwar durchaus politisch, aber nicht parteipolitisch interessiert. Daher sind solche temporären Angebote, die sich auf ein bestimmtes Sachthema beziehen wichtig", so Fuchs weiter. Man könne sich über Netzinitiativen beteiligen oder in Live-Chats mitdiskutieren. Das Internet schaffe für politische Gestaltung eine gewisse Durchlässigkeit - auch für Nichtmitglieder.

In der Tat hat mit dem Internet der Paradigmenwechsel weg vom Sender-Empfänger-Modell - hier Partei, dort Wähler - stattgefunden. Auch die Parteien nutzen längst die Möglichkeiten der vernetzten Informationen. Der Begriff "liquid democracy (flüssige Demokratie), eine Mischform aus indirekter und direkter Demokratie, ist spätestens seit dem Aufkommen der Piratenpartei vor einigen Jahren jedem Politiker ein Begriff.

Der renommierte Düsseldorfer Parteien- und Wahlforscher Ulrich von Alemann hält das Internet für "absolut notwendig" in der Parteiarbeit, aber auch nicht für den Königsweg, um den strukturellen Mitgliederschwund aufzuhalten oder die Wahlbeteiligung zu erhöhen. "Parteien haben ähnliche Probleme wie andere Großorganisationen auch - etwa Kirchen oder Gewerkschaften." Die einen kämpfen immerhin für höhere Löhne, die anderen für das Seelenheil. Und Parteien? Sie bieten ihren Mitgliedern gewisse Karrierechancen, die aber laut Alemann von der Öffentlichkeit meist überschätzt würden. "Die Masse der Posten wird auf kommunaler Ebene angeboten. Es ist dort aber meist mit viel Arbeit, Einsatz und Frustration verbunden. Man bekommt dafür eine minimale Aufwandsentschädigung, lukrativ ist es nicht."

Von Alemann weist bei allen Problemen, die Parteien haben, darauf hin, dass sie immer noch mehr als eine Million Mitglieder haben. Und das bei einem komplett anderen Freizeitverhalten als früher, als die Parteien eine durchaus lukrative Alternative waren.

Was können die Parteien heute tun? In den vergangenen Jahren löste eine Parteireform die nächste ab. Immer soll alles besser werden, wird es aber nicht. Laut von Alemann habe sie exakt zwei Möglichkeiten, um dem Mitgliederschwund zu stoppen: ihre Traditionsmitglieder pflegen und den Jungen etwas ganz Neues anbieten. "Das ist ein Spagat. Die Traditionsangebote wie Grillabende für die Mitglieder oder das Sommerfest, sind für Jugendliche eher öde. Mehr Aktionen mit Eventcharakter wären eine Lösung. Ähnlich dem Kirchentag. Junge Menschen strömen zu Hunderttausenden dorthin, während es in der Gemeindearbeit eher trostlos aussieht."

Parteien müssten mehr auf Adhoc- und auf Eventmitglieder setzen. Von Alemann: "Parteireformen kamen immer von oben, aber nicht so richtig an der Basis an. Früher gab es noch den Begriff der Kümmererpartei. So wie sich die Linke heute noch in Teilen Ostdeutschlands um die Leute kümmert, hat das einst auch die SPD im Ruhrgebiet gemacht. Heute gibt es staatliche Ansprechpartner und bürgerfreundliche Verwaltungen. Diese Art von Parteiarbeit ist in weiten Teilen der Republik nicht mehr notwendig."

Für den Politikwissenschaftler kranken zumindest die großen Parteien auch an ihrer örtlichen Gliederung vom Ortsverband hin zum Landesverband. "Die Funktionsorganisationen fristen ein Schattendasein. Für die Themen Jugend, Mittelstand, Juristen, Bildung und so weiter gibt es in den Parteien zwar Extraorganisationen. Sie haben aber eine geringe Bedeutung. Das entscheidende Grundprinzip sind immer die Ortsverbände und die Delegierten. "Die Parteien müssen die verschiedenen Interessensgebiete ihrer Mitglieder stärker fördern und organisieren. Das gilt auch und besonders für Neumitglieder. Sonst sind die schnell frustriert." Nach Meinung von Alemanns haben die Parteien auch das Problem, dass sie immer fixiert sind auf sich selbst, auf ihre eigene Organisation. "Da wechselt man nicht so einfach. Die Karriereleiter ist sehr eng, daher gibt es auch Seilschaften in den Parteien. Es fehlen Konkurrenz und Wettbewerb. Man ist auf die eigenen Leute angewiesen."

Die Werbestrategen machen nach Meinung von Alemanns so einiges falsch: "Die Strategen denken im Grunde nur an die Wähler, nicht aber an die Mitglieder. Wahlen sind aber ein zweistufiger Prozess. Erst muss eine Partei die eigenen Mitglieder überzeugen. Wenn die an einem gemeinsamen Stang ziehen, müssen die Wähler überzeugt werden."

Wie aber könnten sich Parteien mehr in der Gesellschaft verankern, bei Groß und Klein, bei Alt oder Jung? Bürgernähe ist gefragt, aber wie? Mit privatwirtschaftlichen Beteiligungen sind die Parteien vorsichtig. Da sie damit auch Geld verdienen, ist das Engagement für den politischen Gegner schnell skandalisierbar. Außer einigen Beteiligungen an Medienhäusern ist da auch wenig los. Der Veranstalter SPD-Reiseservice bietet immerhin Reisen für Mitglieder und Freunde der Partei an. Die Parteien sind damit vorsichtig. Dabei könnte ein Restaurant unter dem Label der Partei oder mehr Service in den Büros Wunder wirken. Von Alemann: "Die Parteien könnten beispielsweise vom Deutschen Automobilclub lernen. Die Adac-Filialen sind besser strukturiert, die Öffentlichkeitsarbeit spricht die Menschen eher an."

Die Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte im Herbst vergangenen Jahres eine Studie, in der Vorschläge zur Steigerung der Wahlbeteiligung gemacht wurden. "Der 8-Punkte-Plan orientiert sich an den Kernfragen, wer wählt, wie und nach welchen Regeln gewählt wird. Im Mittelpunkt stehen Anreize und Instrumente zur Mobilisierung von Nichtwählern, eine zeitgemäßere Wahlorganisation und ein transparenteres Wahlrecht", heißt es in der Studie. Die große Mehrheit der Nichtwähler schließe eine Wahlteilnahme nicht per se aus. Sie blieben ansprechbar und mobilisierbar, auch für die etablierten Parteien.

Zu den Vorschlägen gehört die Einführung des Wazhlrechts ab 16 Jahren. Die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei allen Wahlen könnte langfristig die Wahlbeteiligung erhöhen. Von Alemann ergänzt: "Man könnte die Wahlurnen auch in die Schulen bringen. Dann könnten sich die Jugendlichen gemeinsam informieren und wählen gehen. Wenn man als Jungwähler einmal gewählt hat, dann ist laut Studien die Wahrscheinlichkeit relativ hoch, dass man weiter wählen geht."

Die Studie der Bertelsmann-Stiftung rät weiter zu parteineutralen Haustürkampagnen, um Nichtwähler zu mobilisieren. Dazu gehört auch die Reform der Parteienfinanzierung. Hier denken die Forscher an die Einführung eines Wahlbeteiligungsbonus als Anreiz zur gezielten Nichtwählermobilisierung. Zudem müsste die Urnenwahl durch ein bundesweites elektronisches Wählerverzeichnis und Wahlcomputer modernisiert werden. So wäre jedem Bürger die Stimmabgabe in jedem Wahllokal möglich. Chancen liegen auch im I-Voting - das Internet als neuer Kanal der Stimmabgabe. Um die Briefwahl zu erleichtern, sollen Wahltermine zusammengelegt und das Wahlrecht bürgernah vereinfacht werden.

Hin und wieder hilft auch das soziale Engagement von einzelnen Parteimitgliedern, um Bürgernähe herzustellen. Da muss nicht jeder so weit gehen, wie die Österreicherin Elke Kahr. Die 55-Jährige ist Vizebürgermeisterin von Graz und verantwortlich für die 11.500 Sozialwohnungen der Stadt - und vor allem ist sie Kommunistin. Die KPÖ wurde bei der Gemeinderatswahl 2017 erneut mit 20,9 Prozent zur zweitstärksten Kraft. Kahrs Rezept: Bürgernähe, Bürgernähe, Bürgernähe. Und die lebt sie vor: Von ihrem üppigen Nettogehalt von zuletzt 8000 Euro monatlich behält sie nur 1900 Euro. Mit dem Rest hat sie seit 2005 mehr als 6100 Menschen in Not unterstützt. Da sind ausweislich ihrer tadel- und lückenlosen Buchführung 604.212 Euro für Arme zusammengekommen. Graswurzelarbeit vom Feinsten.

Die Serie wird kommende Woche fortgesetzt. Dann geht es um die Frage, wie man das Internet für die Demokratie der Zukunft im positiven Sinne nutzen kann. Wenn Sie mitdiskutieren wollen: Freie Presse, Chef vom Dienst, Postfach 261, 09002 Chemnitz oder leserbriefe@freiepresse. de. Alle bisherigen Teile der Serie können Sie nachlesen unter www.freiepresse.de/demokratie

"Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit"

Das Grundgesetz hat die Rolle der Parteien klar geregelt: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit", heißt es in Artikel 21. Der Gesetzestext klingt eher bescheiden, in der Realität dominieren Parteien die Politik. Deutschland ist eine Parteiendemokratie. Viele sprechen auch von einem Parteienstaat, wobei dies oft mit Kritik an der zu großen Machtfülle der Parteien einhergeht. Unbestritten ist, dass die Parteien im politischen System eine zentrale Rolle spielen. Sie tun dies zum einen, weil die parlamentarische Demokratie mit dem Bundestag als zentralem Verfassungsorgan eine starke Stellung der Parteien begünstigt. Zum anderen, weil sie wie keine andere Organisation alle Bereiche des politischen Systems durchdringe.

Durch ihre Fraktionen und Regierungsmitglieder beherrschen sie den wichtigsten Teil des Regierungssystems auf der Bundes- und Länderebene. Faktisch gilt dies weitgehend auch auf der kommunalen Ebene, denn auch lokale Bürgervereinigungen sind, wenn sie eine feste Organisation haben und an Kommunalwahlen teilnehmen, im politikwissenschaftlichen Sinne Parteien.

Mit der (Aus-)Wahl der Bundesverfassungsrichter erstreckt sich ihr Einfluss selbst in die Judikative hinein. Auch in großen Teilen der öffentlichen Verwaltung, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in staatlichen Lottogesellschaften oder anderen quasi-staatlichen Einrichtungen und Unternehmen sind zahlreiche Vertreter der verschiedenen Parteien anzutreffen. (slo)

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1Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    1
    Nixnuzz
    09.03.2017

    Und wie festgemauert sind eigentlich die unteren Parteistrukturen? Ähnliches Thema mal vor Wochen beim wdr mit Bettina Bötticher. Erfahrung eines "Partei-Reinschnüfflers": ..also wer wird dann jetzt der Sparkassendirektor..? Der Neugiergetriebene ist dann wieder gegangen.... Anschliessend war Hr. Laschet redselig ganz in seinem Element - musste aber schnell den anderen Teilnehmern der Sendung wieder die Zeit überlassen.



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