Parteigericht will Sarrazin aus SPD werfen - der wehrt sich

Die SPD-Spitze ist ihrem Ziel ein Stück nähergekommen, den umstrittenen Autor Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Doch der gibt sich noch lange nicht geschlagen.

Berlin (dpa) - Nach zwei vergeblichen Anläufen darf die SPD den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin nun doch ausschließen. Seine islamkritischen Thesen seien rassistisch und hätten der Partei schweren Schaden zugefügt.

Das entschied das Parteigericht des SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf, in dem der 74-Jährige Mitglied ist. Es folgte damit einem Antrag der SPD-Spitze.

Allerdings ist die Entscheidung in erster Instanz nicht rechtskräftig. Sarrazins Anwalt kündigte am Donnerstag an, sein Mandant werde Berufung einlegen und notfalls durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht gehen. Das könnte Jahre dauern - Sarrazin, der zeitweise auch im Vorstand der Bundesbank war, bleibt also vorerst SPD-Mitglied.

Dennoch sieht die SPD-Spitze, die 2009/10 und 2011 schon zweimal vergeblich den Ausschluss Sarrazins betrieb, einen Erfolg. «Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich», sagte Generalsekretär Lars Klingbeil. «Wir sehen uns in unserer klaren Haltung bestätigt: Sarrazin hat mit seinen Äußerungen gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr Schaden zugefügt. Rassistische Gedanken haben in der SPD keinen Platz.» Die AfD lud Sarrazin ein, nun zu ihr zu kommen.

Sarrazin ist vor allem wegen migrationskritischer Äußerungen in seinen Büchern umstritten. So sprach er mit Blick auf muslimische Zuwanderer schon 2009 von Menschen, «die ständig neue Kopftuchmädchen produzieren». In seinem jüngsten Buch «Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht» schrieb er, die «religiös gefärbte kulturelle Andersartigkeit der Mehrheit der Muslime» und deren steigende Geburtenzahlen gefährdeten die offene Gesellschaft, Demokratie und den Wohlstand hierzulande. Integration sei kaum möglich.

«Der Antragsgegner hat erheblich gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr dadurch schweren Schaden zugefügt», schlussfolgerte das Parteigericht. «Gegen ihn ist deshalb auf Ausschluss aus der SPD zu erkennen.»

Sarrazin beschreibe in Deutschland lebende Muslime als «weniger wertvoll» und «gefährlich», heißt es in der Entscheidung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das sei «klar rassistisch». Und weiter: «Die Verbreitung antimuslimischer und kulturrassistischer Äußerungen durch den Antragsgegner unter dem Mantel seiner allgemein bekannten und immer wieder in Presseberichten hervorgehobenen SPD-Mitgliedschaft stellt die Glaubwürdigkeit der Partei und ihres Einsatzes für ihre Werte und Grundauffassungen in Frage und muss von ihr nicht hingenommen werden.»

Sarrazin selbst weist den Vorwurf des Rassismus schon seit längerem zurück: Mit seinen Thesen einer schleichenden Spaltung der Gesellschaft durch die starke Zunahme von Einwanderern muslimischen Glaubens beschreibe er lediglich aktuelle Zustände, argumentiert er.

Das Urteil der SPD-Schiedskommission bezeichnete Sarrazin als falsch. «Es ist schade, dass sie nicht die Kraft fand, eine andere Entscheidung im Interesse der Meinungsfreiheit und der innerparteilichen Demokratie zu treffen. Die heutige Entscheidung wird den Niedergang der SPD nicht aufhalten.» Er habe nie für möglich gehalten, «dass man wegen seiner Meinung verfolgt und ausgeschlossen wird», so Sarrazin, der seit 45 Jahren Parteimitglied ist.

Sein Anwalt Andreas Köhler erklärte zum weiteren Fortgang des Verfahrens: «Wir werden den Instanzenzug über das Landes- und das Bundesschiedsgericht der SPD, darüber hinaus nötigenfalls alle normalen Zivilinstanzen von Landgericht Berlin, über Kammergericht und Bundesgerichtshof, danach das Bundesverfassungsgericht bemühen und anrufen.» Das seien noch sechs weitere Instanzen und «viele weitere Jahre der Auseinandersetzung». «Solange bleibt Dr. Sarrazin weiter waches und aufmerksames Mitglied der SPD.»

Zustimmung zu der Entscheidung des Parteigerichts kam auch aus SPD-Landesverbänden. «Für einen Parteiausschluss gibt es hohe Hürden, völlig zurecht. Aber Sarrazin hat diese deutlich gerissen», sagte Baden-Württembergs SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch der «Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft».

«Die SPD ist eine Partei mit einer klaren Haltung für Miteinander und Zusammenhalt. Wir grenzen uns ganz klar gegen Rassismus ab», erklärte der Brandenburger SPD-Generalsekretär Erik Stohn. Der Chef von Sarrazins Berliner Kreisverband, Christian Gaebler, sagte: «Er ist nur noch aus Trotz in der SPD.» Juso-Chef Kevin Kühnert nannte das Urteil gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland eine Genugtuung.

Das Parteigericht in Berlin hatte vor etwa zwei Wochen über den Antrag der Parteispitze verhandelt, aber zunächst noch keine Entscheidung gefällt. Diese liegt nun vor und wurde den Beteiligten am Donnerstag schriftlich zugestellt. Sarrazin war von 2002 bis 2009 Finanzsenator in der Hauptstadt. Von Frühjahr 2009 bis Herbst 2010 war er Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank.

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25Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    4
    Distelblüte
    14.07.2019

    Es geht Sarrazin schon längst nicht mehr um die Werte der Sozialdemokratie. Er sagte einmal, dass er genausogut Mitglied jeder anderen Partei sein könnte. Das würde übersetzt bedeuten, dass es ihm nicht um die Kernwerte einer (Parteien)Gruppe geht, sondern um das Medium Partei als Plattform, um seine Thesen in die Mitte der Gesellschaft zu transportieren, was ja auch bisher geklappt hat.
    Die Mitgliedschaft in der SPD ist für ihn Mittel zum Zweck. Sollte es zum kompletten Zerwürfnis kommen und er der AfD beitreten, der er inhaltlich wirklich nahesteht, dann nähme sein nächstes Manuskript höchstens noch der Kopp Verlag - die erste Adresse für rechte Verschwörungstheoretiker und Spinner.

  • 1
    0
    Zeitungss
    14.07.2019

    @BS: Und genau das will der alteingesessene SPDler nicht wahrhaben und ein Ausschluss der Querdenker ist die beste Lösung. Das Problem ist in anderen Parteien ebenfalls gängige Praxis, wenn die Machart auch verschieden ist. Wegloben wäre günstiger und hinterlässt weniger Spuren. Über Demokratie darf jeder seine eigenen Vorstellungen haben, die gegenwärtige Machart sollte nicht dazugehören, was nicht nur für diesen Bereich zutrifft. Die EU-Wahl und das angedachte Ergebnis am kommenden Dienstag lässt grüßen.

  • 5
    1
    BlackSheep
    14.07.2019

    @Blackadder, für mich ist vertritt er deshalb eigentliche sozialdemokratische Meinungen weil er z.B. bei dem Thema MIgration darauf hinweist wem das auf den Füssen fällt, nämlich den Arbeitern.

  • 4
    2
    OlafF
    13.07.2019

    Wenn man die eigenen Moralvorstellungen vor die Rationalität von Zahlen, und intellektuelle Feigheit vor die Meinungsfreiheit der Literatur stellt, ist es sicherlich an der Zeit unbequeme Geister hinauszuwerfen. Schließlich stellt es in Aussicht damit nach eigener Logik endlich einmal wieder gegenüber Anderen zu triumphieren und sei es in der eigenen (Noch-) Partei.

    Als Ex-Banker hat er immer wieder versucht mit Zahlen zu argumentieren. Sein Antrieb waren jahrelange Erfahrungen mit gescheiterter Integrationspolitik. Nun muss er sich, obwohl ohne eine verantwortungsvolle Funktion innerhalb der Partei zu erfüllen, gefallen lassen, gegen die Prinzipien seiner Partei verstoßen zu haben. Hat er gegen die Prinzipien der Freiheit, hat er gegen die Garantie der bürgerlichen, sozialen, politischen und wirtschaftlichen Grundrechte verstoßen?
    Hat er zu Ausbeutung, Gewalt oder Unterdrückung aufgerufen? Nein er hat auf Grund seiner Analysen wissenschaftlicher Forschungsergebnisse eigene Rückschlüsse auf religiöse, genetische und soziologische Zusammenhänge getroffen. Nein, sein Anliegen war, die Gesellschaft auf Fehlentwicklungen hinzuweisen und das wird er auch weiterhin erfüllen, als Sozialdemokrat mit oder ohne Parteibuch.

  • 2
    7
    Blackadder
    13.07.2019

    @zeitungss: Ich habe mit der SPD nichts zu tun, aber sehe dennoch, dass Sarazzin und die SPD Lichtjahre trennen. Selbst wenn man sich eingestehen muss, dass die SPD viel von ihren einstigen Idealen verloren hat, so ist Sarazzin dennoch noch weiter weg von sozialdemokratischen Prinzipien als die SPD. Es gibt halt nicht nur schwarz und weiß.

  • 2
    0
    Zeitungss
    13.07.2019

    @Blackadder: Hatte ich mich so verdrückt ausgekehrt? Mein Beitrag vor ca.5 Std. sollten Sie den letzten Satz noch einmal lesen, der könnte Ihre Frage beantworten.
    Es ging mir um SPD-Werte, da diese Frage mit im Raum stand, was Ihnen möglicherweise entgangen ist. Es gab auch kein Wort von mir, dass der Sarazin Genosse bleiben soll. Sollten Sie dieser SPD nahestehen und noch irgendetwas abgewinnen können, werde ich Sie nicht daran hindern.

  • 0
    5
    Blackadder
    13.07.2019

    @Zeitungs: Und warum muss Sarazzin dann unbedingt SPD Mitglied bleiben? Ich verstehe es nicht.

  • 0
    1
    Zeitungss
    13.07.2019

    @Blackadder: NICHTS - die SPD ist es bekanntlich nicht (mehr).

  • 0
    5
    Blackadder
    13.07.2019

    @zeitungs: Stimmt alles. Ist aber keine Antwort auf die Frage, was an Sarazzin sozialdemokratisch ist.

  • 4
    2
    Malleo
    13.07.2019

    distel..
    Bei Ihnen kommt alles aus dritter Hand.
    Schon mal selbst mit Sarrazin gesprochen?
    Lesen Sie auch mal Broder zur SPD und Sarrazin.
    Der Vergleich mit Island ist köstlich!!
    Ja und die Pferde sind es auch, weil sie sogar einen 4. Gang können.
    Tölten Sie mal!!

  • 5
    1
    Zeitungss
    13.07.2019

    @Blakadder: Welche SPD-Werte vertritt diese Partei denn selbst noch ? ? ? Sie müsste sich eigentlich selbst rausschmeißen, was sie bekanntlich gerade erledigt. Die von dieser Partei erwartete Vergesslichkeit der Wähler liegt eben weit unter den Erwartungen.
    Diese Zeilen sollen allerdings nicht als Huldigung für Sarazin verstanden werden, sondern es geht um SPD-Werte.

  • 6
    1
    ralf66
    13.07.2019

    @Blackadder wie wär's denn einmal zu hinterfragen warum sich die SPD in ihrer traditionellen Geschichte schrittweise so verändert hat, dass sie nicht mehr zu erkennen ist, ihr die Wähler massenweise weglaufen und Politiker wie Sarrazin diesen Kurs der SPD bestehend aus Ideologien, die die Realität nicht mehr wiederspiegeln nicht so sehen.

  • 2
    5
    Blackadder
    13.07.2019

    @blacksheep und ralf: Welche SPD Werte vertritt Sarrazin denn, Ihrer Meinung nach und wodurch? Das würde mich wirklich interessieren, denn ich sehe da nichts.

  • 1
    7
    Distelblüte
    13.07.2019

    Heute auf Twitter das Gedächtnis Protokoll einer Zuhörerin der Anhörung von Sarrazin gefunden:
    "Ich war bei der Anhörung von Thilo #Sarrazin bei der Kreisschiedskommission vor drei Wochen. Die Sitzung war nicht öffentlich, daher gibt es von mir nur Eindrücke, keine inhaltlichen Berichte. ich wollte verstehen, wie jemand zugleich Vordenker der neuen Rechten sein kann und zugleich glaubt, Mitglied meiner Partei bleiben zu müssen. Auch wenn die Partei bereits durch mehrere Ausschlussversuche deutlich gemacht hat, dass sie ihn nicht mehr als Mitglied haben will. Hingegangen bin ich in etwa in der Erwartung, wie sie @KuehniKev und viele andere formuliert haben. Ohne SPD, so dachte ich, sei Sarrazin nichts weiter als ein verbitterter Mann und so wirkmächtig wie der rassistische Onkel, für den man sich immer an Weihnachten schämt. Ich revidiere diese Einschätzung inzwischen. ...
    Thilo Sarrazin ist kein Trottel und auch kein Opportunist, er ist überzeugt. Er glaubt seine eigenen Thesen.
    Er glaubt an eine genet. und kult. "Unterlegenheit" von Muslimen. Er glaubt an Imperialismus qua Geburtenzahlen. Er tut sich schwer, von der Gleichwertigkeit aller Menschen zu sprechen und verklausuliert das lieber zu "Chancengleichheit". ...
    Er gefällt sich in der Rolle eines Intellektuellen. Er zitiert oft große Namen und das gern aus dem Zusammenhang gerissen. Er ergeht sich in philosophischen Ausführungen. Dabei hat er kein Gespür für den feinen aber Unterschied zwischen belesen und intellektuell.
    Er ist unempfänglich für wissenschaftliche Arbeitstechniken, die ja oft daraus bestehen, sich zu hinterfragen und die eigenen Thesen zu überprüfen. Stattdessen wühlt er in allen Disziplinen nach Erkenntnissen, die seine Thesen bestätigen. Widersprüchlichkeiten blendet er aus. ...
    Er sieht sich selbst als unliebsame Person für die führenden Kader der Partei, weil er die Massen der Basismitglieder hinter sich wähnt. In diesen sieht er potentielle Unterstützer und diese will er erreichen. Er braucht die Partei nicht, um seine Verkaufszahlen zu erhöhen, er braucht sie um diese Thesen in die Mitte der Gesellschaft zu transportieren. Vielleicht glaubt er, als Mitglied überwintern zu können, bis die Welt seine Verdienste erkennt und ihn in einer führenden Position der Partei reaktiviert.
    Sarrazin sagt, dass er überzeugtes SPD-Mitglied sei. Er sagt auch, dass er ebenso Mitglied irgend einer anderen Partei hätte werden können. Ich glaube ihm beides. Ihn überzeugen weder unsere Grundwerte, noch die aktuelle Politik. Aber ihn überzeugt das Medium Partei. "
    Quelle: @HannahLupper, Twitter

  • 6
    2
    ralf66
    13.07.2019

    @Blackadder, mal andersherum gefragt. Warum will man den Sarrazin aus der SPD raus haben? Antwort: Dann kann man Herrn Sarrazin endlich als Rechtspopulisten wenn nicht noch schlimmer beschimpfen.

  • 6
    2
    BlackSheep
    13.07.2019

    @Blackadder, und ich dachte immer wir hätten die Zeit überwunden wo man ausschliesslich die Meinung der Partei zu vertreten hat. Für mich vertritt er als einer der letzten die Werte der SPD. Und wenn er Fehlentwicklungen sieht und das anspricht dann ist die Reaktion der SPD nun mal von Feigheit geprägt wenn man jede Diskussion verweigert und als erstes mit dem Ausschlussverfahren kommt.
    Die SPD hat nun mal immer noch nicht begriffen das Sie als Arbeiterpartei gross geworden ist und diese FDPlight die sie seit Schröder geworden ist, brauch und will keiner wie man an der Entwicklung sieht.

  • 2
    6
    Blackadder
    13.07.2019

    Ich verstehe nicht, warum man hier so darauf besteht, dass Sarrazin in der SPD bleiben darf, gerade von den Leuten, die sonst mit der SPD rein gar nichts am Hut haben! Das hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, denn Sarrazin veröffentlicht schließlich ein Buch nach dem anderen, gibt Interviews und verbreitet seine Meinung ständig und ungebremst.

    Hier geht es schlicht und ergreifend nur darum, dass die Partei, deren Inhalte und Werte er seit Jahren nicht mehr teilt, ihn nicht mehr in ihren Reihen haben will. Was ist das Problem? Inhaltlich ist er seit Jahren der AfD am nächsten, also sollte er zu sich selbst und allen anderen endlich ehrlich sein.

  • 9
    3
    Malleo
    13.07.2019

    distel..
    Falsch.
    Weiten Sie ihren kruden Tunnelblick mal mit einem Kommentar von Broder zur SPD und Sarrazin.
    Haben Sie mit Sarrazin schon diskutiert oder labern Sie nur aus der 5. Quelle nach?

  • 5
    3
    BlackSheep
    13.07.2019

    @SimpleMan, Katastrophe für Deutschland ist für mich persönlich werden und hat wirklich nichts mit wiederlegen irgendwelcher Argumente zu tun. Für mich haben Sie sich mit ihrem Argument irgendwie selbst wiederlegt.

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    12
    Distelblüte
    13.07.2019

    @BlackSheep: Zwischen WerteUnion und AfD sind die Unterschiede marginal. Nicht der Rede wert. Man könnte sie auch Brüder im Geiste nennen.

  • 3
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    SimpleMan
    13.07.2019

    @BlackSheep " ... habe begriffen, man darf nur deutlich werden wenn es gegen die AfD geht. ..." Nein, sie haben die Nettikette nicht begriffen, Sie dürfen die Kommentare des anderen widerlegen, aber sie sollten nicht persönlich werden. Verstanden?

  • 11
    3
    ralf66
    13.07.2019

    Das ist ja ne Erkenntnis, Sarrazin hat der SPD schweren Schaden zugefügt, klingt ja bald so, als wenn Sarrazin morgen aus der SPD raus wäre, dass übermorgen die Umfragewerte der Partei schlagartig in die Höhe schnellen würden und alle anderen parteilichen Probleme gelöst wären, wer glaubt den so etwas?

  • 8
    4
    BlackSheep
    12.07.2019

    Nu gut FP ich versuche es anders, habe begriffen, man darf nur deutlich werden wenn es gegen die AfD geht. @Distelblüte, bei Massen haben Sie und Blackadder das selbe gesagt, aufgetaucht ist Massen bei der WerteUnion. Wieso kommt jetzt das selbe wieder, haben Sie keine Sorgen Sie könnten wieder daneben liegen?

  • 4
    14
    Distelblüte
    12.07.2019

    Nur Mut, Herr Sarrazin. In der Katastrophe für Deutschland wären Sie gut aufgehoben. Keinen Stress mehr mit Parteigenossen, die Fanbasis zeigt breite Zustimmung zu Ihren Thesen... Lassen Sie die unbedeutende SPD hinter sich. Es wäre wie ein Nach-Hause-Komnen.

  • 12
    4
    BlackSheep
    12.07.2019

    Wie feige will man denn in der SPD noch werden? Wenn man über unterschiedliche Ansichten nicht mehr redet ist die Demokratie am Ende!



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