Parteitag in Dresden: AfD wirbt mit EU-Austritt und Migrationsschranken um Wähler

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Die Delegierten des Bundeskongresses vertagen Personalfragen - aber der parteiinterne Machtkampf zeigt sich bei der Verschärfung des Wahlprogramms. Einer ist in Dresden präsenter denn je.

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77 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 17
    7
    Malleo
    12.04.2021

    1970
    Herzlichen Dank, ich kenne natürlich die Quelle.
    Leider landeten meine beiden Entgegnungen zu Ihrem „falsch“ im Nirwana.
    Deshalb nur so viel:
    Warum schärfen wohl die beiden Länder die bestehenden Regelungen nach?
    Gibt es etwa Bedarf und warum? Auch wenn man weiß, dass Dänemark 2020 nur ca. 1500 Migranten registrierte?
    Unsere im Land lebenden 1,9 Geflüchteten erfüllen sicher all die Bedingungen!
    Richtig?
    Um Ihre Frage zu beantworten, ob ich das für Sachsen will, ja, unbedingt und nicht nur für Sachsen.
    Zunächst sollte man aber das gesprochene Recht vollziehen, heißt, jene 280.000 abgelehnten Asylbewerber haben das Land zu verlassen.
    Warum?
    „Die Lebenskraft einer Demokratie ist gefährdet, wenn Recht nicht vollzogen wird“.

  • 11
    9
    neuhier
    12.04.2021

    Was der Parteitag gezeigt hat ist vor allem: die AfD ist eine zutiefst gespaltene Partei. So sehr gespalten, dass man panische Angst vor Personaldiskussionen vor einer Bundestagswahl hat und diese peinlichst vermeidet. Aber Höcke hat ja schon erklärt, dass die Vorstandswahl im Winter dann sein müsse und dann ist Meuthen Geschichte. Schon jetzt zum Parteitag hat Höckes Flügel Punkte im Wahlprogramm durchgesetzt, die Meuthen und Gauland immer als zu extrem vermieden haben. Die Richtung, in die es geht, ist eindeutig.

  • 10
    13
    Lexisdark
    12.04.2021

    Ich finde es nur immer wieder putzig, dass viele aus dem Osten diese Partei wählen. So viele gescheiterte Existenzen aus dem Westen. Was man der CDU Kandidatin zur OB Wahl in Chemnitz ja auch vorwarf. Aber das hatten wir ja schon mal mit der NPD.

  • 11
    14
    Progress
    12.04.2021

    Eine sehr muntere Veranstaltung, ergebnisoffene Diskussionen, die meisten Themen, die die Menschen bewegen und die sich Sorgen um unser Land machen, wurden behandelt. Ob es notwendig wird, eine "neue Wirtschafts- und Interessengemeinschaft" zu etablieren, wird die Fähigkeit der gegenwärtigen EU selbst beantworten, wie sie im Wettbewerb mit den bestimmenden Zentren der globalisierten Welt mithalten kann. Als Schuldenunion jedenfalls ist die gemeinsame Zukunft in der gegenwärtigen Form nicht gesichert. GB und die anderen Nicht-EU Staaten zeigen, dass man für sein Land ohne Brüsseler Bevormundung durchaus Wohlstand schaffen und erhalten kann.

  • 33
    9
    1970449
    11.04.2021

    @Malleo: „Schweden: 3 Jahre maximales Bleiberecht“

    Falsch.

    "Dem [Gesetz-]Entwurf zufolge sollen anerkannte Flüchtlinge eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis in Schweden erhalten. Menschen, denen kein Asyl gewährt wird, die aber dennoch als schutzbedürftig gelten, dürfen demnach 13 Monate lang im Land bleiben. Beide Fristen können verlängert werden, wenn für die Menschen weiterhin Risiken in ihren Heimatländern bestehen.
    Nach drei Jahren kann auch eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragt werden. Dafür müssen aber 'besondere Anforderungen' erfüllt werden, darunter das Beherrschen der schwedischen Sprache und die Fähigkeit, sich selbst zu versorgen. 'Diese Grundregeln entsprechen denen der meisten anderen EU-Länder', erklärte Johansson."

    https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/schweden-migration-asyl-entwurf-parlament

  • 35
    15
    1970449
    11.04.2021

    @Malleo: „Dänemark: Für Menschen mit NICHTWESTLICHEN Hintergrund darf deren Anteil in Wohngebieten nicht mehr als 30 % betragen.“

    Falsch.

    Es geht nicht generell um Wohngebiete, sondern um Problemviertel – dort bis vor kurzem »Getto« genannt. Als »Getto« galten bislang Viertel mit mehr als 1000 Menschen, von denen mehr als die Hälfte »nicht westlicher« Herkunft sind und die zwei von vier Kriterien erfüllten:
    - Mehr als 40 Prozent Arbeitslosenquote
    - Mehr als 60 Prozent der 39-50-Jährigen ohne höheren Bildungsabschluss
    - Kriminalitätsrate um das Dreifache über dem Landesschnitt
    - Bruttoeinkommen der Bewohner mehr als 55 Prozent unter dem regionalen Schnitt.
    Mit dem neuen Gesetzentwurf soll diese Grenze von 50% auf 30% gesenkt werden. Was darüber liegt, wird nicht aus dem Land geworfen, sondern soll in andere Wohnviertel umgesiedelt werden.

    Sie würden das in Sachsen auch gern so machen? Dann gehen Sie doch erst mal auf die Suche nach einem solchen »Getto«. Viel Glück!

  • 27
    57
    Malleo
    11.04.2021

    Lexi
    Unabhängig von Ihren obskuren Anschuldigungen, kennen Sie die neuesten Regularien für Migranten in Schweden und Dänemark?
    Schweden: 3 Jahre maximales Bleiberecht
    Dänemark: Für Menschen mit NICHTWESTLICHEN Hintergrund darf deren Anteil in Wohngebieten nicht mehr als 30 % betragen.
    Sollten Sie nicht wissen, wer in diesen Ländern regiert, ich verrate es Ihnen.