Der scheidende Kanzler Scholz hat sich hartnäckig geweigert, der Ukraine Taurus-Raketen zu liefern. Sein designierter Nachfolger Merz sieht das anders. Das könnte zum Problem für Schwarz-Rot werden.
Der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich skeptisch zu dem Vorhaben des wohl künftigen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) geäußert, in Abstimmung mit europäischen Partnern Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern. Bei einer SPD-Konferenz in Hannover widersprach er Darstellungen, dass er schon immer für eine solche Waffenhilfe gewesen sei: "Ich habe das nie gesagt." Für die Lieferung von Taurus gebe es zwar gute Argumente, es gebe aber auch "viele Argumente, gute Argumente dagegen". Nur einen Teil davon könne man öffentlich diskutieren.
Auch zur Abstimmung mit den Verbündeten äußerte Pistorius sich skeptisch. "Ich kenne keinen europäischen Partner mit einem solchen System. Von daher ist das mit der Abstimmung auch so eine Sache", sagte der SPD-Politiker, der in einer neuen schwarz-roten Regierung wahrscheinlich Verteidigungsminister bleiben wird.
Großbritannien und Frankreich haben Marschflugkörper geliefert
Von den europäischen Verbündeten haben bisher Großbritannien und Frankreich Marschflugkörper an die Ukraine geliefert. Die Storm Shadow und Scalp genannten, fast identischen Waffensysteme gelten aber als weniger präzise als Taurus und haben eine deutlich geringere Reichweite.
Merz hatte am Sonntag seine Bereitschaft zur Lieferung der Taurus-Raketen bekräftigt. "Nicht, dass wir selbst in diesen Krieg eingreifen, sondern dass wir die ukrainische Armee mit solchen Waffen ausrüsten", sagte er in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Er habe aber immer gesagt, dass er das nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern tun würde. "Das muss abgestimmt werden, und wenn es abgestimmt wird, dann sollte Deutschland sich daran beteiligen."
Scholz lehnt Taurus-Lieferung ab
Der scheidende, nur noch geschäftsführende SPD-Kanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung von Taurus ab, weil er befürchtet, dass Deutschland dadurch in Krieg hineingezogen werden könnte. Die Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern können von der Ukraine aus Ziele in Moskau erreichen. (dpa)
