Ralph Brinkhaus: "Die CDU muss das Land zusammenhalten"

Der Unionsfraktionschef spricht über die Sehnsucht nach einer "CDU pur", starke Leute und das Klimapaket

Leipzig.

Vor dem Leipziger Bundesparteitag verlangt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ein geschlossenes Auftreten seiner Partei und die Bereitschaft zu gesellschaftlich nötigen Kompromissen. Gleichzeitig warnt er die SPD davor, dies mit Nachforderungen auszunutzen. Ralph Brinkhaus hofft zudem, dass die Personalquerelen nun erst einmal ein Ende finden. Joachim Dorfs und Christopher Ziedler sprachen mit ihm.

"Freie Presse": Herr Brinkhaus, der baden-württembergische Fraktionschef Wolfgang Reinhart hat die CDU als "inhaltlich insolvent" bezeichnet. Steht es so schlecht um Ihre Partei?

Ralph Brinkhaus: Ich bin da überhaupt nicht verzagt. Wir regieren in Berlin in einer Koalition, die eine Menge auf den Weg gebracht hat, und - wenn es nach uns geht - noch einiges vorhat. Wir machen auch in vielen Bundesländern gute Politik - auch in Baden-Württemberg. Und wir haben als Union weiterhin eine Geschichte zu erzählen ...

Die aber, ginge es nach Reinhart oder Friedrich Merz, mehr von Wettbewerbsfähigkeit und Steuersenkungen handeln soll.

Ich komme selbst aus der Wirtschaft und will in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode sehr viel dafür tun, dass wir zusammen mit unserem Koalitionspartner mehr Geld in Zukunftstechnologien investieren und eine Unternehmenssteuerreform verabschieden. Auf unserem Parteitag beraten wir zudem über innovative Anträge zur Digitalisierung und einer sozialen Marktwirtschaft für das 21. Jahrhundert. Die CDU ist nicht nur eine Wirtschaftspartei, sondern vor allem eine Partei für die Mitte der Gesellschaft.

Diese Mitte verorten verschiedene Vertreter Ihrer Partei offenbar ganz unterschiedlich.

Als Union wollen wir traditionell jene sein, die das Land zusammenhalten. Diese Einheit ist gefährdet, Ost und West, Jung und Alt, Stadt und Land müssen sprechfähig miteinander bleiben. Dazu muss es jemanden geben, der eine gesellschaftliche Klammer bildet - das traue ich momentan nur uns zu. Ich weiß, dass wir mittlerweile für jeden Kompromiss kritisiert werden. Aber genau dieser gesellschaftliche Ausgleich ist unsere Aufgabe als Volkspartei.

Die Sehnsucht nach "CDU pur" oder einer CDU von früher ist dennoch riesig in der Partei und wird von Merz oder der Jungen Union nur zu gern angefacht.

"CDU pur" bedeutet nicht, dass wir grüner werden als die Grünen, auf einen rechtskonservativen Kurs einschwenken oder nur noch Politik für die Wirtschaft machen. Es ist "CDU pur", auf Basis unserer Werte den Wandel so zu gestalten, dass möglichst viele mitkommen. Deshalb müssen wir nicht beliebig werden. Aber wenn wir diesen Ausgleich nicht mehr suchen, tut es keiner mehr.

Warum sind dann nach 14 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel die aktuellen Wahl- und Umfrageergebnisse so schlecht?

Erstens reden wir zu wenig über das, was wir gut hinbekommen haben. Zweitens streiten wir gerade in letzter Zeit zu viel auf der offenen Bühne. Die Leute mögen es nicht, wenn sich Parteien über die Maßen mit sich selbst beschäftigen. Da haben wir jetzt in der CDU eine unschöne Strecke hinter uns. Ich hoffe, wir können sie mit dem Parteitag in Leipzig hinter uns lassen. Und drittens müssen wir stärker über Zukunftsthemen sprechen. Die Frage an die CDU ist doch: Wollen wir das Rad der Zeit zurückdrehen und Antworten der 1990er-Jahre auf Fragen des 21. Jahrhunderts geben? Oder nehmen wir den Wandel an und die Leute dabei mit? Ich bin klar für die zweite Variante. Daher habe ich mich auch dafür eingesetzt, dass im Koalitionsausschuss der Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien mit circa zehn Milliarden Euro beschlossen wurde.

Was heißt das konkret?

Die Menschen interessiert vor allem, wohin wir in den nächsten zehn Jahren wollen: bei der Digitalisierung, bei der Mobilitätswende, im Klimaschutz, bei der Durchsetzung von Recht und Gesetz oder in der Außen- und Sicherheitspolitik. Gerade beim letzten Punkt bin ich Annegret Kramp-Karrenbauer dankbar, dass sie als Verteidigungsministerin klare Akzente gesetzt hat.

Ihre Parteichefin ist alles andere als unangefochten. Wie lange hält sie noch durch?

Ich sehe Annegret Kramp-Karrenbauer aktuell gestärkt. Es hat der CDU gutgetan, dass die Parteivorsitzende jetzt mit am Kabinettstisch sitzt. Sie macht das mit der Bundeswehr konsequent und gut. Jetzt sollten wir sie auch mal arbeiten lassen.

Klappt das mit Merz, der sich gerade erneut als Alternative aufzubauen scheint?

Ich bin ein großer Fan kritischer Debatten, wenn sie intern geführt werden. Wenn sie von außen und über Dritte geführt werden, schadet das der ganzen Partei. Wir haben viele starke Leute in der CDU. Dazu gehört auch Friedrich Merz, und mein Wunsch ist, dass jetzt alle ihre Kräfte bündeln und als Team zusammenarbeiten. Wir sollten die kommende Zeit für die Klärung von Sachfragen nutzen, diese inhaltlichen Auseinandersetzungen respektvoll miteinander führen und uns nicht knapp zwei Jahre vor dem wahrscheinlichen Wahltag nur noch mit Personalfragen beschäftigen.

Sie selbst haben doch im Juni "AKK" als Kanzlerkandidatin der Union bezeichnet.

Und ich habe danach beschlossen, dass ich mich nicht mehr an Personaldebatten beteilige. Denn noch einmal: Die Menschen erwarten, dass wir die Herausforderungen angehen und wir uns eben nicht mit uns selbst beschäftigen.

Trotzdem gibt es nun den Antrag, dass der nächste Kanzlerkandidat der Union per Mitgliederbefragung bestimmt werden soll. Wie werden Sie diesbezüglich abstimmen?

Der Kanzlerkandidat der Union wird gemeinsam von CDU und CSU bestimmt. Die CSU hat die Urwahl auf dem letzten Parteitag mit großer Mehrheit abgelehnt. Mir fehlt deshalb die Fantasie, wie wir eine Urwahl hinbekommen sollten.

Die SPD stimmt auf ihrem Parteitag in zwei Wochen ab, ob sie weiter in der Koalition bleiben will. Warum tun Sie das auf ihrem Parteitag nicht auch?

Konservativ sein bedeutet auch, dass man zu gemeinsam beschlossenen Dingen steht. Wir haben uns erst vor gut anderthalb Jahren mit der SPD auf einen Vertrag bis 2021 verständigt und brauchen kein neues Bekenntnis dazu. Natürlich muss man immer auf neue Entwicklungen reagieren, aber die Grundarchitektur des Koalitionsvertrags gilt und darf nicht in Frage gestellt werden. Sollte die SPD dies auf ihrem Parteitag tun, wird es sehr schwierig die Große Koalition fortzuführen.

Die Sozialdemokraten rücken nach links. Die CDU muss sich darauf einstellen, dass von dort auf noch mehr sozialpolitische Reformen gedrängt wird.

Wir haben in den letzten Jahren viel für den Zusammenhalt des Landes getan, auch durch den Ausbau von Sozialleistungen oder zuletzt bei der Grundrente. Aber alles hat seine Zeit. Jetzt ist die Zeit, unser Land zukunftsfähig zu machen.

Wie stark müssen sie dafür auf die Grünen zugehen? Ohne sie kommt das Klimapaket der Koalition im Bundesrat nicht durch.

Nach meiner Überzeugung haben wir ein ausgewogenes Paket vorgelegt, das gleichzeitig den Klimaschutz voranbringt und die Menschen in unserem Land mitnimmt. Von den Grünen höre ich im Moment einige Maximalforderungen, die eine Verständigung nicht leicht machen. Ich halte es für wichtig, dass wir im Bundesrat einen Konsens erzielen. Da kann man an der ein oder anderen Stellschraube noch drehen. Wir werden dafür aber unser Konzept gewiss nicht komplett auf links krempeln.

Die Grünen fordern auch das Ende der Schwarzen Null, um den ökologischen Umbau des Landes zu finanzieren. Denkbar?

Die Finanzierung ist momentan nicht der entscheidende Punkt. Wir haben zum Beispiel den ehrgeizigsten Verkehrswegeplan in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Diese Straßen- und Schienenprojekte scheitern derzeit oftmals nicht an knappen Mitteln, sondern an langsamen Planungsprozessen und mangelnden Kapazitäten. Wir müssen viel schneller werden.

Der Befund ist nicht neu, Ihre Partei regiert seit 2005, was soll jetzt anders werden?

Wir brauchen ein Entfesselungsgesetz für Investitionsprojekte. Wir wollen dazu Bürokratie abbauen, den Klageweg in bestimmten Fällen verkürzen, die Bürgerbeteiligung vorziehen. Wir dürfen bei allen berechtigten Einzelinteressen im Zweifel nicht das Gemeinwohl aus dem Blick verlieren. Vorhaben wie die Energie- oder Verkehrswende können nicht gelingen, wenn jeder sagt "not in my backyard", also "nicht bei mir". Da müssen wir alle zusammen ehrlicher mit uns selbst sein. Und genau das ist ein Punkt, über den wir in der Koalition dringend reden müssen.

Zur Person

Der 51-Jährige war lange CDU-Stadtrat in Gütersloh und zog 2009 in den Bundestag ein. Der Steuerberater und Ökonom erwarb sich im Finanz- wie im Haushaltsausschuss einen guten Ruf, forderte am 25. September 2018 in einer Kampfkandidatur Volker Kauder, den Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel heraus und gewann. Seither prägt er alle Entscheidungen der Koalition mit, zuletzt zum Klimapaket und zur Grundrente. Brinkhaus ist eng mit der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart verbunden. Er hat bei Bosch eine Ausbildung absolviert, an der Stuttgarter Universität Hohenheim Wirtschaftswissenschaften studiert und in der Stadt nicht zuletzt seine Frau kennengelernt.

10Kommentare
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  • 1
    0
    Nixnuzz
    24.11.2019

    Hat noch irgendjemand die Rede des Hrn. Ziemiak gehört/gesehen? Die TV-Bruchstücke, an die ich mich erinnere, entsprechen einer Rede eines Führers eines Einparteien-Staates. Hätte nur noch das Argument: "Wir sind das Volk!" gefehlt. Weiß dazu jemand mehr??

  • 3
    0
    Malleo
    23.11.2019

    Ein symbolischer Akt in der Berliner CDU Zentrale verkörpert kaum besser den Zustand dieser Partei.
    Das "C" wird geklaut und die Herrschaften merken es nicht einmal.
    Der Parteitag ist nichts anderes als die Bestätigung für ein "Weiter so".
    Sie merken rein gar nichts.
    Beste Werbung für die AfD, denn die konservativen Vertreter in dieser CDU dürfen noch(!) Mitglieder mit gelegentlicher Arbeitserlaubnis bleiben.
    Ja und der Hoffnungsträger Merz muss auch vom Turm springen, wenn er hochgeklettert ist und nicht unter Gelächter mit loyalen Gesülze wieder Bodenhaftung suchen.
    Also, wieder zurück zu Black Rock, verkaufe Fonds, da gibt es noch keine Negativzinsen.
    Zu AKK's Rede:
    Man konnte das Wort Zukunft nicht mehr zählen und das in rosa Farben.
    Sie beherrschen aber nicht einmal die Gegenwart und belügen selbst bei solch einfachen Dingen wie dem "abgeschafften" Solibeitrag!
    Warum?
    Bei Kapitalerträgen wird er auch in "Zukunft" automatisch abgeführt.
    Danke GroKo!

  • 2
    2
    Interessierte
    23.11.2019

    Die "Christen" müssen das Land zusammen halten ...
    Aber wenn es nun Leute gibt , die gar nicht von den "Christen" zusammen gehalten werden möchten ?

    Die Aufzählung von Malleo finde ich gut ;-)
    Die Sachsen sind Sachsen , die Bayern Bayern , die Fischköppe Fischköppe usw.

  • 5
    0
    Lesemuffel
    22.11.2019

    Vorschlag zum Unwort des Jahres 2019: "Entfesselungsgesetz"

  • 9
    0
    Freigeist14
    22.11.2019

    Die CDU da Land zusammenhalten ? Da denke ich doch spontan an den Ost-Beauftragten Hirte ,der mal eben 53% der Wähler in Thüringen ausgeschlossen hat . Weil diese "extreme Ränder " gewählt haben . Brinkhaus erzählt nur Phrasen .

  • 9
    0
    Lesemuffel
    22.11.2019

    "Die CDU muss das Land zusammenhalten". Sehr richtig, aber die CDU ist es doch, die 2005 ein einigermaßen sich zusammengehörig fühlendes Land als Regierung übernommen hatte und seitdem regiert. Wer ist Schuld an der Misere? Hr. Kretzschmer redet aus Prinzip nicht mit der stärksten Oppopsitionspartei in Sachsen (im BT ebenfalls) und Hr. Söder (CSU) sagt, "die AfD ist die neue NPD". Frage: Wer grenzt aus, wer diffamiert Mitbürger und wer spalte die Gesellschaft? Wer meidet den Dialog mit Andersdenkenden? Im Artikel wird festegestellt und gefragt, "... dass der Befund nicht neu ist, was soll anders werden." Ein "Entfesselungsgesetz" soll es bringen! Und um seinen Intentionen besondere Bedeutung zukommen zu lassen, muss er natürlich weltmännisch ins Englische ausweichen "not my backyard". Und er beherrscht die Fremdsprache, übersetzt für die fremdsprachenunkundigen Leser sofort "Nicht bei mir". Zurück zu "ihm und seinen Genossen"? No, thanks!

  • 13
    0
    Einspruch
    21.11.2019

    Eine riesige Baustelle. Im Moment wird nur schleichende Enteignung und Altersarmut bewirkt.
    EEG, CO2 Steuer, Renten besteuern, Sinkendes Rentenniveau, arbeiten bis 70 oder vielleicht noch länger, Klimawende, Energiewende, bei der Otto Normalverbraucher auf der Strecke bleiben wird, usw.

  • 10
    1
    Malleo
    21.11.2019

    Nun Herr Brinkhaus, dazu bedarf es einer Führung, die den Eisberg vor der Titanic sieht.
    Haben Sie diese??
    Denn, was diesem Land aus dem Bundesland Saarland "geschenkt" wurde, Honecker, Maas, AKK ….
    Man erspare mir eine Bewertung.

  • 11
    2
    franzudo2013
    21.11.2019

    Die CDU muss sich erstmal ehrlich machen. Bis dahin bleibt alles Schall und Rauch. Das fängt mit der Chemnitzluege an.

  • 16
    4
    gelöschter Nutzer
    21.11.2019

    Erst spaltet die CDU das Land und schwafelt dann vom zusammenhalt.



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