Ramelow als Ministerpräsident von Thüringen wiedergewählt

Ende Oktober 2019 war die Wahl in Thüringen. Gut vier Monate und eine ausgewachsene Regierungskrise später hat es Bodo Ramelow geschafft. Der Linke-Politiker ist neuer Ministerpräsident im Freistaat - und er sorgt gleich mit einer Geste für Aufsehen.

Erfurt (dpa) - Nach einer wochenlangen Regierungskrise in Thüringen ist der Linke-Politiker Bodo Ramelow zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaats gewählt worden. Der 64-jährige Ex-Regierungschef erreichte am Mittwoch im Landtag im dritten Wahlgang die erforderliche einfache Mehrheit. Nach seiner Vereidigung ernannte Ramelow die Minister seiner Minderheitsregierung aus Linkspartei, SPD und Grünen.

Damit zeichnet sich vier Wochen nach der viel kritisierten Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Regierungschef ein Ende der Krise in dem Land ab. Kemmerich war am 5. Februar auch mit AfD-Stimmen gewählt worden und dann Tage später nach einer bundesweiten Protestwelle zurückgetreten.

Ramelow scheiterte am Mittwoch zunächst in zwei Wahlgängen an der nötigen absoluten Mehrheit - wie auch sein Gegenkandidat, der AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke. Dieser war zum dritten Wahlgang nicht mehr angetreten, in dem eine einfache Mehrheit reichte.

Nach seiner Vereidigung verweigerte Ramelow seinem Kontrahenten Höcke demonstrativ einen Handschlag. Beide unterhielten sich im Plenarsaal dann kurze Zeit mit ernster Miene. Kurz danach sagte Ramelow im Plenum, Höcke habe sich nach der umstrittenen Wahl Kemmerichs damit gebrüstet, dem FDP-Politiker eine «Falle» gestellt zu haben. Erst wenn Höcke die Demokratie verteidige und nicht Demokraten Fallen stelle, werde er ihm die Hand schütteln, sagte Ramelow.

Höcke kritisierte den verweigerten Handschlag und sagte: «Diese Manierlosigkeit des neuen Ministerpräsidenten ist eine Schande für Thüringen.» Ihm sei es ein Bedürfnis gewesen, Ramelow die Hand zu schütteln. Nicht, weil er sich freue, dass Ramelow als «Kandidat der SED» in das Amt des Ministerpräsidenten zurückkehre, sondern weil er ihm damit zeigen wolle, dass er diese formal korrekte, demokratische Wahl akzeptiere. Höcke warf Ramelow vor, mit «gespaltener Zunge» zu sprechen.

Ramelow will Thüringen mit einer rot-rot-grünen Übergangsregierung führen - wobei die CDU ihm bei bestimmten Projekten zu Mehrheiten verhelfen will. Eine Neuwahl des Parlaments soll es am 25. April 2021 geben. Ramelows Minderheitsregierung fehlen vier Stimmen für die absolute Mehrheit.

Ramelow lud nach seiner Wiederwahl die Christdemokraten zur Zusammenarbeit ein. Er danke der CDU-Fraktion, dass sie trotz der Auseinandersetzungen mit der Bundespartei nun mit für stabile Verhältnisse im Freistaat gesorgt habe, sagte Ramelow in seiner Antrittsrede. Er zeigte sich zudem bereit, auch auf die FDP zuzugehen.

FDP-Chef Christian Lindner zollte Ramelow Respekt, weil er in seiner Antrittsrede auf Kemmerich und dessen Familie eingegangen war, die wegen Anfeindungen und Bedrohungen unter Polizeischutz stehen. «Er hat als politischer Wettbewerber mehr demokratische Fairness gezeigt als viele andere», schrieb Lindner bei Twitter. Gratulationen kamen von der Grünen-Spitze: «Es ist gut für Thüringen, dass es nun wieder eine Regierung geben wird, die handlungsfähig ist», erklärten die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck.

Am frühen Abend wurden die Minister vereidigt. Damit hat Thüringen nach fast einem Monat wieder ein Regierungskabinett. Es sei ihm eine Ehre, nach der Verfassung wieder eine Situation herzustellen, wonach es eine handlungsfähige Regierung in Thüringen gebe, sagte Ramelow. Die Vereidigung der Minister hatte sich wegen eines verdächtigen Transporters, der an einer Außenwand des Plenarsaals stand, verzögert. Auch der Plenarsaal wurde deswegen zwischenzeitlich geräumt.

Für Ramelow stimmten im dritten und entscheidenden Wahlgang 42 Abgeordnete - genau so viele, wie sein rot-rot-grünes Bündnis über Abgeordnete verfügt. Mit «Nein» stimmten 23 Abgeordnete. In den beiden ersten Wahlgängen hatten weder Ramelow noch Höcke die in diesen Durchgängen absolute Mehrheit erzielt.

In den beiden ersten Runden hatte es jeweils das gleiche Ergebnis gegeben: Für Ramelow stimmten 42 Abgeordnete - dies entsprach der Stärke seines Lagers aus drei Fraktionen. Höcke bekam 22 Stimmen - exakt so viele, wie die AfD Abgeordnete hat. 21 Abgeordnete enthielten sich der Stimme, das entspricht der Stärke der CDU-Fraktion. Diese hatte ihre Enthaltung auch zuvor angekündigt.

Abgegeben wurden in allen drei Durchgängen 85 gültige Stimmen. Der Landtag hat aber eigentlich 90 Abgeordnete. Allerdings stimmten vier anwesenden FDP-Abgeordneten nicht mit ab, zudem fehlte mit Ute Bergner eine Abgeordnete der Freidemokraten.

Die AfD kritisierte das Abstimmungsverhalten von CDU und FDP scharf. Dass die FDP-Abgeordneten bei der Wahl sitzen geblieben seien, zeige, «dass sich die FDP auf die außerparlamentarische Opposition vorbereitet», sagte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, in Berlin. Parteichef Jörg Meuthen erklärte: «Durch ihre Enthaltungen und Nichtteilnahme haben die Thüringer Landtagsabgeordneten von CDU und FDP den Linksparteipolitiker Bodo Ramelow ins Ministerpräsidentenamt gehoben».

Die FDP-Fraktion entgegnete: «Auch die Nichtteilnahme an einer Wahlhandlung ist eine aktive Wahrnehmung des freien Abgeordnetenmandats. Damit wurde auch dokumentiert dass Stimmen der FDP nicht einem der beiden Kandidaten zugeflossen sind.»

Die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD, CDU und FDP hatte das Bundesland in eine Regierungskrise gestürzt. Bundesweit hatte die Wahl des FDP-Politikers mit Hilfe der AfD für Empörung gesorgt. Kemmerich trat drei Tage nach seiner Wahl zurück. Er war seitdem geschäftsführend im Amt - ohne weitere Kabinettsmitglieder. Die Landtagswahl in Thüringen liegt inzwischen mehr als vier Monate zurück.

Neben der CDU-Unterstützung bei bestimmten Projekten waren die Christdemokraten mit dem Ramelow-Lager übereingekommen, dass man die AfD beim Ringen um Mehrheiten komplett außen vor lassen will. Das alles soll nur bis zur Neuwahl des Parlaments gelten.

Vor der Wahl des Ministerpräsidenten hatte die Thüringer CDU-Fraktion mehrfach betont, dass sie Ramelow nicht aktiv mitwählen könne - Grund ist ein Parteitagsbeschluss der Bundes-CDU, der jede Zusammenarbeit der Christdemokraten mit der Linken und der AfD von Partei- und Fraktionschef Björn Höcke untersagt. Nur wenige Stunden vor der Wahl war bekanntgeworden, dass Ramelow nach eigenen Angaben die CDU um konsequente Stimmenthaltung gebeten hatte.


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45Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    0
    Nixnuzz
    07.03.2020

    @sachsenjunge: Wenn ich nicht allzusehr daneben liege sind/waren einzelne Passagen bewußt windelweich formuliert, um hier die "andere Seite " zu berücksichtigen. Wäre was für Sachkundige hier nochmal in der Historie zu graben. Aber stimmt - es gab keinen direkten Einfluß "des Ostens" über Jahre in dies Grundgesetz. 3 oder 4x enteignet zu werden ist sicherlich kein freudiges Ereignis, um dem jetzigen System noch Vertrauen entgegenzubringen. Aber als alter Sack (>50 Jahre) empfehle ich der jetzt verantwortlichen Generation die vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen und nicht irgendwelchen historischen Traumvorstellungen zu folgen. Ausser Polen, Russen, Tschechen und Ungarn gibt es in anderen Himmelsrichtungen auch Menschen mit Wohnsitz in Deutschland. Berlin reicht doch manchmal bis Brüssel oder Paris...

  • 4
    3
    Freigeist14
    07.03.2020

    sachsenjunge@ da stimme ich Ihnen einmal voll und ganz zu .

  • 4
    1
    sachsenjunge
    07.03.2020

    @Nixnuzz: Vollkommen richtig, das müsste natürlich vorher alles mal abgeklärt werden.

    Sachlich gesehen ist das Grundgesetz super. Ist mehr eine emotionale Sache für die, die sich übernommen fühlen und sagen, dass sie als Ostdeutsche ja an der Entwicklung des Grundgesetzes nicht mitwirken durften. Das sollte man auch nicht unter den Tisch kehren.

  • 4
    0
    Nixnuzz
    07.03.2020

    @sachsenjunge: Gesamtdeutsche Verfassung. Dem stehen mind. 2 grundsätzliche Probleme gegenüber: 1.) Wie wäre eine entsprechende Arbeitsgruppe zusammengesetzt? 2.) Wäre "Deutschland" insgesamt per Wahl bereit, sich das per Kreuzchen anzutun? Ich stimme hier den Menschen zu, die an dem existierenden System "Grundgesetz" weil funktioniert weiter teilhaben wollen. Bei aller Holperigkeit wird die 3-Gliedrigkeit Legislative, Exekutive und Jurikative respektiert und entsprechend umgesetzt. Als 4. Glied in dem System wird die Mediative mal mehr oder weniger Zähneknirschend je nach Betroffenheit akzeptiert. Wissen ist Macht aber menschliche Unzulänglichkeit ist durch nix zu ersetzen. Und Verbesserungen/ Schliessen von Lücken läst dies System - sauber formuliert und mit Mehrheiten beschlossen - zu

  • 5
    3
    sachsenjunge
    06.03.2020

    @Nixnuzz: Danke für diesen Beitrag. Das sind sehr berechtigte Fragen.

    Eine neue gesamtdeutsche Verfassung mit dem Grundgesetz als Grundlage nach der Vereinigung hätte aber bestimmt tatsächlich ganz gut getan.

  • 4
    4
    sachsenjunge
    06.03.2020

    @Steuerzahler: Ohne ihre Vor- und Nachbemerkung wäre es tatsächlich ein reines Zitat und ihre Kritik berechtigt gewesen. Da Sie Wertung mit eingebracht haben, ist dem nicht so.

  • 3
    3
    Nixnuzz
    06.03.2020

    @Lesemuffel: "Kurz gesagt :Er ist dem Patriotismus verpflichtet, was hierzulande ja auch mehr als verpönt ist." Und was steht dann in der Patriotismus-Überschrift? DDR 2.0 ? Sprachschatz wie zu Erich und Walters Zeiten - oder noch früher..? Feindbild mit auswechselbaren "Vorzeichen"? Beherrschende Einheitspartei nach demokratischer Wahl mit weiterem Ausschluss Andersdenkender? National-isoliertes Denken und Handeln ohne Berücksichtigung internationaler Einbindungen? Reformierung des Grundgesetzes durch Auflegung einer deutschen Verfassung? Mitteldeutschland als führendes Kernland gegenüber der restlichen Republik? Übernahme/Schliessung aller westdeutsch dominierten Industrieen? Intensivere Anbindung an Mütterchen Russland zur Aufrechterhaltung der Wirtschaft? etc...etc.. Ich kann nicht viel mit den Begriffen: Konservatismus, Patriotismus oder Nationalismus anfangen, denn jeder versteht da wahrscheinlich etwas anderes darunter. Und ob entsprechende Fach-Informationen das eigene Empfinden widerspiegeln ist fraglich. Nur sollten Recht und Respekt gegenüber jedermann eingehaltensein.

  • 6
    5
    Steuerzahler
    06.03.2020

    Für das Zitieren eines geltenden deutschen Gesetzes 5 „Rote“! Das zeigt das Selbstverständnis mancher Kommentatoren unter dem Motto ‚Recht ist nur, was mir gefällt‘. Nur funktioniert so Demokratie aber eben nicht.

  • 8
    6
    sachsenjunge
    06.03.2020

    @Steuerzahler: Alles schön und gut. Da ist aber auch eindeutig geklärt, dass es a) das letzte Mittel ist und b) wie genau das zu erfolgen hat.

    So wurde es im Propaganda Sprech der AfD aber nicht ans Volk heran getragen. Im allgemeinen sind unsere Gesetze immer so ausgelegt, dass Konflikte möglichst mit friedlichen Mitteln und Deeskalation beigelegt werden soll. Das was die AfD tut und anstrebt, ist in der Regel das Gegenteil.

  • 8
    7
    Lesemuffel
    06.03.2020

    Hut ab vor Gen. Ramelow. Er respektiert die Realität, hat einem AfD-Abgeordneten die Stimme für den Posten des Vizepräsidenten des Landtags gegeben. Die Betonköpfe im BT werden wohl auch den fünften AfD - Vorschlag ablehnen, weil alle den Listenplatz behalten wollen. Also Fraktionszwang geht über Gewissensentscheidung.

  • 12
    5
    Freigeist14
    06.03.2020

    Lesemuffel@ ihre Phrasen werden auch nach der x-ten Wiederholung nicht besser . Das Gerede von den einzigen Bewahrern der Nation ist Nonsens - aber tägliches Opium der Deutschalternativen . Nur in nationalen Grenzen kann ein funktionierender Sozialstaat bewahrt werden . Zugegeben : Das sehen Neoliberale , die von "Europa" salbadern gern anders .

  • 6
    7
    Steuerzahler
    06.03.2020

    @sachsenjunge: Das ist geltendes deutsches Recht, ob es jemanden passt oder nicht:

    Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)

    § 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst

    (1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.
    (2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.

    Ein Beamter, der sich nicht daran hält, musst darüber nachdenken, ob er eine Strafvereitlung im Amt begeht.

  • 3
    10
    ASS
    06.03.2020

    Herzlichen Glückwunsch Herr Ramelow.
    Einige Mitglieder seines Kabinetts waren früher in einer anderen Partei.
    Darum SET. (Sozialistische Einheitspartei Thüringens)

  • 7
    11
    Lesemuffel
    06.03.2020

    Herr Höcke möchte nicht so wie die "demokratischen" Parteien die Nation vergessen machen. Das passt denen nicht ins Konzept. Sie sehen ihren Weg gebremst und deshalb wird er mit aller Macht bekämpft. Das ist der Sinn all der "wissenschaftlichen und verschiedener bundesamtlicher Nachweise" mit ständiger Aufwärmung bereits alter Behauptungen. Kurz gesagt :Er ist dem Patriotismus verpflichtet, was hierzulande ja auch mehr als verpönt ist.

  • 4
    8
    gelöschter Nutzer
    06.03.2020

    Sachsen...: Nein, natürlich nicht. Welche ist es denn?

  • 8
    7
    sachsenjunge
    05.03.2020

    @Peggy: Halten Sie eine Partei für Demokratisch, welche auf alle verständigen Flüchtlinge an der Grenze schießen will?

  • 8
    2
    Nixnuzz
    05.03.2020

    Vielleicht wäre es für manchen Kommentator interessant, sich den Lebenslauf des West-Imports Björn Höcke mal anzusehen. Als Mitglied der CDU-Jugendorganistion "Junge Union" hat er sicherlich genügend demokratisches und parlamentarisches Grundwissen mitbekommen. "Höcke war bei seinen Schülern beliebt und zeitweise Vertrauenslehrer. "Nach Aussagen eines ehemaligen Schülers lobte er wiederholt das Hauptwerk des französischen Sozialpsychologen Gustave Le Bon „Psychologie der Massen“ und zeigte sich fasziniert davon." Sein "Umstieg" in das rechts-nationale kam wohl mit der Wende 1989. "..als Anfang vom „Ende des deutschen Volkes“ gesehen, weil der multikulturelle Westen nun auch die noch intakte Vertrauensgemeinschaft im Osten zerstören werde." Damit wird es konfus: Der SED-Staat als Geburtshilfe für den rechts-nationalen AfD-Ministerpräsidenten-Kandidaten..Sozialwissenschaftler, Historiker und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellen in Höckes Positionen Rechtsextremismus bzw. Faschismus, Rassismus, Geschichtsrevisionismus, teilweise Antisemitismus und Übernahme von Sprache und Ideen des Nationalsozialismus fest. .(https://de.wikipedia.org/wiki/Bj%C3%B6rn_H%C3%B6cke) Björn Höcke – Wikipedia .. Wieviel Sendungsbewußtsein mit Lehrerfahrung/-ausbildung kann er "an das Volk" anbringen?

  • 5
    11
    gelöschter Nutzer
    05.03.2020

    Ha...: Herr Ramelow wurde schon vom Verfassungsschutz beobachtet, obwohl er aus dem Westen kommt. Soviel dazu.

  • 6
    9
    gelöschter Nutzer
    05.03.2020

    Inke...: halten Sie eine Partei die reiche erschießen oder in Zwangsarbeit schicken will Demokratisch?https://web.de/magazine/politik/rednerin-spricht-reiche-erschiessen-parteichef-scherz-34486856

  • 12
    11
    Ha24Lu01
    05.03.2020

    Manche Kommentare sin wirklich unter der Gürtellinie! Wer nach 30 Jahren Einheit
    die LINKE immer noch mit der SED gleich setzt redet unüberlegt. Herr Ramelow
    kommt aus den Altbundesländern, also bitte, was soll dieses Geschwätz.
    Herr Ramelow ist ein kluger Kopf und hat während seiner Amtszeit Thüringen voran gebracht. Wollen wir Menschen an ihren Taten messen und daran, wie die Wahlversprechen umgesetzt wurden. Die Linke hat doch nicht umsonst die meisten Wählerstimmen auf sich vereinen können.

  • 15
    12
    Inke
    05.03.2020

    Hankman, ich stimme voll zu. Höcke kann langfristig gar nicht an demokratischen Verhältnissen interessiert sein. Denn diese sind sind im im Weg bei der Durchsetzung seines völkischen Nationalverständnisses. Dafür kann er in einer Demokratie keine Mehrheiten finden. Und das weiß er sehr genau. Ramelow hat eine sehr gute und starke Antrittsrede gehalten. Und er zeigt Rückgrat.

  • 15
    11
    Hankman
    05.03.2020

    @ralf66: Nicht jeder, der politisch rechts steht, ist ein Nazi. Punkt. Aber in der AfD, zumal im Thüringer Landesverband, gibt es eine ganze Reihe Politiker, auf die diese Bezeichnung zutrifft - einfach weil sie so reden und sich so verhalten. Und die muss man dann auch so nennen (dürfen). Mit denen darf es keinen "Frieden" geben, man muss sich mit ihnen politisch auseinandersetzen. Es ist doch die AfD, die immer predigt, sie wolle die "political correctness" überwinden, weil das etwas Schlechtes sei. Doch wenn man dem dann folgt, ist es auch wieder nicht recht. Das soll nun einer verstehen ...

    Und @Urlaub2020: Ich halte es nicht für Machtgier, wenn die mit Abstand stärkste Partei im Landtag den Ministerpräsidenten stellen möchte, der Umfragen zufolge auch bei den Wählern sehr beliebt ist. Ist ja auch erst mal nur für gut 13 Monate, dann wird neu gewählt, und dann gibt es hoffentlich stabilere Mehrheiten. Was wäre denn ein Ausweg aus dem Dilemma in Erfurt gewesen? Sofortige Neuwahlen? Ein anderer gangbarer Weg fällt mir nicht ein. Ich halte die Minderheitsregierung für einen legitimen Versuch; eine Dauerlösung für vier Jahre wäre es sicher nicht.

  • 17
    10
    Hankman
    05.03.2020

    @vonVorn: Nein, Herr Höcke hat von der Demokratie nicht mehr verstanden. Aber das bisschen, was er verstanden hat, würde er gern benutzen, um die Demokratie zu zerstören. Denn für ihn ist sie nur lästig. Höcke ist ein Nazi. Mit der Demokratie hat er nur was am Hut, solange sie ihm nutzt. Wenn die AfD es nicht mittelfristig schafft, sich von solchen Figuren zu trennen, wird man ihr das immer vorhalten können. Und dann bleibt sie eine latente Gefahr für dieses Land.

  • 10
    5
    sachsenjunge
    04.03.2020

    @ralf66: So sieht das eben aus, wenn es aus dem Wald zurück schallt und man das Echo nicht verträgt.

  • 12
    9
    Inke
    04.03.2020

    Lesemuffel, "Vergesslichkeit" ist ein gutes Stichwort hinsichtlich der Vergangenheit oder übler Zitate einiger AfD-Politiker. Da nimmt man es doch bewusst mit der political correctness nicht so genau. Der Zweck heiligt die (sprachlichen) Mittel. Dass sich die übrigen Parteien angewidert von der AfD abwenden, ist doch nur mehr als nachvollziehbar. Die miesen Spielchen der AfD sind durch die Thüringenwahl sehr gut zur Schau gestellt worden. Danke dafür, hat iesmal leider nicht funktioniert.

  • 7
    14
    mops0106
    04.03.2020

    Wie sich Herr Ramelow und Frau Hennig-Wellsow gegenüber Herrn Höcke und Herrn Kemmerich verhalten haben, ist nicht nur kindisch und zeugt von schlechter Kinderstube, wie man früher sagte. Es ist undemokratisch. Die AfD hatte taktiert. Na und? Das machen die anderen Parteien doch auch?

  • 4
    6
    Franziskamarcus
    04.03.2020

    Ach ja, damit haben FDP und CDU Ramelow nicht nur ins Amt verholfen, sondern auch verhindert, dass der Thüringische Verfassungsgerichthof die Wahl überprüfen muss, ob weniger Ja- als Nein-Stimmen ausreichen. Das ist der dunkelste Tag für die Demokratie in diesem Land seit dessen Bestehen 1949.
    Ein Ministerpräsident von Muttis Gnaden – der Mann müßte sich in Grund und Boden schämen !

  • 18
    30
    Urlaub2020
    04.03.2020

    Herr Ramelow soll sich einfach schämen, das ist keine Demokratie, Das ist Macht Gier,

  • 21
    23
    ralf66
    04.03.2020

    @Gerhard56, schon wieder Nazi-Bernd, Nazi, Nazi, Nazi, es stinkt einen an wenn man es nur ließt, Mensch Eure Ausdrucksweise trägt doch niemals zum politische Frieden im Land bei, genau was Ihr den anderen der AfD vorwerft macht Ihr selber und haltet Euch noch für besonders Geistreich bei dieser Vorgehensweise.

  • 25
    14
    cn3boj00
    04.03.2020

    Dass sich Parteien durch Absprachen verständigen ist normal, seitdem es Wahlen gibt. Und es ist beruhigend, wenn man sieht, dass die Auffassung mancher hier von "Demokratie" keine Mehrheit findet. Denn wenn eine Partei einen eigenen Kandidaten aufstellt, um diesem dann keine Stimme zu geben, ist das keine Demokratie, sondern eine Farce. Und es wäre übel, wenn in Deutschland in Zukunft Mehrheiten durch Taschenspielertricks zustande kommen.
    Darüber hinaus ist es interessant, dass es immer noch Leute gibt, welche eine 2007 gegründete Partei, deren mitgliederstärkster Landesverband in NRW ist, mit einer Partei verwechseln, die vor 30 Jahren abgewirtschaftet hat, welche nicht anerkennen wollen, dass Ramelow offenbar eine gute Politik gemacht hat und deshalb wachsende Anerkennung in Thüringen erfahren hat, welche nicht wahrhaben wollen, dass dieser gute Politiker Thüringen keineswegs in ein finsteres kommunistisches Zeitalter geführt hat. Und es ist zumindest ein klein wenig beruhigend, dass so mancher konservative Poltiker offenbar doch sich mit der Geschichte der 30er Jahre befasst hat.

  • 28
    26
    Gerhard56
    04.03.2020

    Glückwunsch an Herrn Ramelow.
    Die „AfD“ und ihr Nazi-Bernd haben sich zu wiederholten Male zum Löffel gemacht.
    Wer diese Partei und ihr Tun immer noch als demokratisch betrachtet, der ....

  • 17
    34
    vonVorn
    04.03.2020

    Ich hätte Ramelow doch ein höheres Niveau zugetraut, aber man lernt dazu. Wie man dem Bericht entnehmen kann, hat Höcke von der Demokratie mehr verstanden.

  • 19
    33
    Lesemuffel
    04.03.2020

    Wie man lesen kann, sind die Auffassungen von Demokratie sehr flexibel, je nachdem wessen Favorit "siegte".

  • 29
    43
    gelöschter Nutzer
    04.03.2020

    Ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland.

  • 15
    34
    vonVorn
    04.03.2020

    Die acht roten Daumen bei Glücksritter haben gezeigt das Sie für die Demokratie nichts übrig haben.

  • 23
    10
    Freigeist14
    04.03.2020

    Glücksritter@ Ihre Bank weiß Ihre klare Haltung zu schätzen !

  • 33
    49
    Glücksritter
    04.03.2020

    Traurig....
    Ein Ministerpräsident wird demokratisch gewählt.
    Eine Linke-Abgeordnete schmeißt einem demokratischen gewähltem Minister die Blumen vor die Füße.
    Der demokratisch gewählte Ministerpräsident muss auf Druck der "Demokraten" zurücktreten.
    Und nun nachdem alle "Demokraten" ihren Willen durchgesetzt haben, wird dem politischem Gegner der Handschlag verweigert.
    Das zeigt doch eindeutig wo die wahren Brandstifter sitzen.
    Zum Glück bin ich im Dispo, sonst würde man mir vielleicht sogar an die Gurgel gehen.

  • 30
    11
    wolleditt
    04.03.2020

    Lesemuffel, man kann zur Wahl stehen wie man will aber sie war demokratisch!! Die Groko wollten auch zwei Drittel des Landes nicht aber wir müssen sie weiter ertragen. Und genau so ergeht das "u.a. CDU-Wähler", des Volkes Wille ergibt Demokratie.

  • 24
    49
    Lesemuffel
    04.03.2020

    Dieses ganze Theater ist eigentlich ein Lehrbeispiel wie Demokratie nach aktuell-deutscher Lesart geht. 1989 montags die SED/Linke abgemeldet und 2020 bekommen ua. CDU-Wähler die Genossinnen und Genossen wieder vor die Nase gesetzt. In Kassel konnte man doch sehen und hören, wie es im tiefsten Inneren dieser demokratischen (?) Partei tickt. Die Vergesslichkeit scheint ein hohes Gut hierzulande zu sein.

  • 28
    6
    Nixnuzz
    04.03.2020

    Uff - für 1 Jahr kann jetzt in Thüringen regiert werden. Der Verwaltungs- und Entscheidungsrückstau bis in die letzte Gemeindeverwaltung kann soweit als möglich abgearbeitet werden. Parallel können sich alle Parteien ihre Wunden lecken und geordnet in die Wahlvorbereitungen für Land- und dann Bundestag 2021 eintreten.

  • 36
    26
    Freigeist14
    04.03.2020

    ja ,Saxon@ hätte ,hätte, dette . Es kam aber anders . Nun kann Thüringen nach vorn schauen .

  • 23
    42
    ralf66
    04.03.2020

    Ja jetzt lachen wieder die links-roten Herzen und es hagelt satt links-rote Daumen.

  • 27
    29
    saxon1965
    04.03.2020

    Was wird passieren, wenn sich die AfD den "Scherz" erlaubt und Herrn Ramelow im zweiten Wahlgang ihre Stimmen gibt? Von der AfD will sich ja niemand wählen lassen. Hätte Thüringen dann einen Ministerpräsidenten von AfD`s Gnaden oder wird dieser dann die Wahl dann ablehnen (müssen)?

  • 20
    53
    ralf66
    04.03.2020

    Der Witz bei der Sache ist, in diesen Minuten wurde auf Phönix live aus dem Bundestag übertragen, Thema Corona-Virus. So recht ist man nach einigen Rednern, bis jetzt von der AfD, SPD, FDP, außer den Grünen nicht mit den getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung zufrieden, wahrscheinlich nicht wichtig das Thema, denn die Liveübertragung wurde zu Gunsten der thüringer Landtagswahl unterbrochen. Ein interessante Entwicklung in diesem Land, eine Landtagswahl die man wegen vieler Unzulänglichkeiten heute wiederholen will hat Vorrang vor einem brisanten Thema, wo das Leben der gesamten Bevölkerung dran hängt, wo Menschen wichtige Infos erwarten, wie der Stand der Dinge ist, wie es mit der Verbreitung und Bekämpfung des Virus steht, was der Staat unternimmt, ob das reicht, was das für die Zukunft die Wirtschaft bedeutet, wie Behandlungsmethoden aussehen, Impfstoffe, Medikamente u.s.w. alles das tritt vor der thüringschen Wahl in den Hintergrund, es wird lieber von Parteienspektakel berichtet, völlig daneben.

  • 32
    43
    Hinterfragt
    04.03.2020

    Da kommt die frage auf, warum erspart man sich nicht das ganze Schmierentheater mit der Wahl und legt einfach fest?