Ramelow schlägt CDU-Ministerpräsidentin vor - CDU zögert

Ex-Ministerpräsident Ramelow sorgt für Bewegung in der Thüringen-Krise: Eine ehemalige CDU-Spitzenpolitikerin soll eine Übergangsregierung anführen. Die CDU könnte aus der Defensive kommen - doch sieht sie das auch so?

Erfurt (dpa) - Der Vorschlag des früheren Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht zur Übergangsregierungschefin zu machen, stößt bei den Christdemokraten auf Skepsis.

«Uns hilft eine 70-Tage-Regierung nicht weiter, und wir wollen keine Neuwahlen», sagte Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk in Erfurt. Auch nach stundenlangen Beratungen positionierte sich die CDU-Fraktion zunächst nicht eindeutig zu der Offerte. CDU-Fraktionschef Mike Mohring nannte Ramelows Vorschlag «spannend».

Der Linke-Politiker Ramelow hatte am Montag überraschend seine Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) als Übergangsregierungschefin ins Spiel gebracht. Der 64-Jährige sagte der Deutschen Presse-Agentur, Lieberknecht sei bereit, bei einem Ausweg aus der Regierungskrise zu helfen. Er habe am Dienstag lange mit ihr telefoniert. Die 61-Jährige, die sich im vergangenen Herbst aus der aktiven Politik zurückgezogen hatte, stehe zur Verfügung für die von ihm vorgeschlagene technische Regierung. Sie habe gesagt, wenn ihr Einsatz helfe, den «Gordischen Knoten» zu durchschlagen, sei sie dazu bereit.

Lieberknecht selbst hielt sich am Dienstag zunächst zurück und äußerte sich nicht über eine mögliche, zeitlich befristete Rückkehr in die vorderste Linie der Landespolitik. «Die Personalie steht doch erst zur Diskussion, wenn es zwischen der Linken und der CDU Einvernehmen über Neuwahlen gibt», hieß es aus ihrem direkten Umfeld.

Gegenüber der Thüringer CDU knüpfte Ramelow sein Angebot für eine vorübergehende «technische Regierung» mit Lieberknecht und drei Ministern aber an die Bedingung einer Neuwahl des Parlaments. Außerdem habe er seine früheren Minister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke, Staatskanzlei), Heike Taubert (SPD, Finanzen) und Dieter Lauinger (Grüne, Justiz) als mögliche Minister einer Lieberknecht-Regierung ins Spiel gebracht, wie Teilnehmer eines Treffens von Linken, CDU, SPD und Grünen übereinstimmend am Dienstag berichteten. Ramelow sagte, es gehe darum, einen Weg zu finden, bei dem alle erhobenen Hauptes aus der Krise kommen. Aber es müsste schnell gehen, stellte Ramelow klar.

Thüringens Linke-Landespartei- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow sagte, Lieberknecht sei über Parteigrenzen hinweg anerkannt und für ihre Fraktion wählbar, weil sie sich immer entschieden von rechts abgegrenzt habe. Auch habe sie nie die Linke und die AfD gleichgesetzt. Nach Auffassung der Linken-Fraktion solle eine Übergangsregierung unter Lieberknecht auch den Landeshaushalt für das Jahr 2021 vorbereiten. Das sei auch nötig, weil den Etat nur eine Landesregierung ins Parlament einbringen könne. Die Verabschiedung des Haushalts werde dann aber der neugewählte Landtag übernehmen müssen, sagte Hennig-Wellsow.

Für seinen Vorstoß erhielt Ramelow auch Rückendeckung von seiner Partei im Bund. Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger appellierte an die Thüringer CDU, die vorgeschlagene Übergangsregierung unter Lieberknecht zu unterstützen. Das sei «der beste und intelligenteste Vorschlag», um zügig zu Neuwahlen zu kommen, erklärte Riexinger. Grünen-Chef Robert Habeck nannte den Vorschlag «sinnvoll». «Er kann die Tür öffnen, um aus der Regierungskrise zu kommen und geordnete Neuwahlen zu ermöglichen», sagte Habeck.

Die Thüringer CDU-Fraktion will womöglich einen Gegenvorschlag unterbreiten, wie es aus Fraktionskreisen hieß. Unklar blieb, ob dieser einen anderen Ministerpräsidenten-Kandidaten als Lieberknecht beinhalten soll.

Die Thüringer CDU steckt in einem Dilemma. Sie ist an einen Parteitagsbeschluss gebunden, der eine Koalition oder ähnliche Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch der Linken ausschließt. Sie will deshalb den Linken Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Ramelow, dessen rot-rot-grünes Bündnis keine Mehrheit hat, bestand aber bislang darauf, mit absoluter Mehrheit ins Amt gewählt zu werden, um nicht von AfD-Stimmen abhängig zu sein - also mit Hilfe der CDU oder der FDP. Zuvor war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt worden, nach bundesweiter Empörung aber zurückgetreten. Er ist noch geschäftsführend im Amt.


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1Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 3
    9
    vonVorn
    18.02.2020

    Was soll der Quatsch, ist doch schon ein Gewählter da.