Die neue Bundesregierung muss sparen - so sehr, dass sie ihren gesamten Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt stellt. Dabei ließe sich viel über mehr Einnahmen lösen, meint der Rechnungshof.
Die neue Bundesregierung könnte mit einer konsequenteren Politik nach Ansicht des Bundesrechnungshofs Milliarden zusätzliche Steuern einnehmen. "Die Handlungsspielräume sind enorm", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller in Berlin. Allein bei Steuervergünstigungen habe der Bund ein Einsparpotenzial von jährlich 23 Milliarden Euro. Weitere Milliarden könnten laut einem Sonderbericht eingenommen werden, wenn Steuerbetrug wirksamer bekämpft und der Steuervollzug verbessert würde.
Aktuell würden all diese Lösungen kaum diskutiert. "Eher sind Bestrebungen erkennbar, weitere Steuervergünstigungen einzuführen", heißt es in dem Bericht. Dabei sei eine Konsolidierung des Haushalts dringlicher denn je. Stattdessen aber würden Subventionen verschenkt, es gebe lückenhafte Besteuerung, veraltete IT-Systeme und Schäden durch Steuerbetrug in zweifacher Milliardenhöhe.
Bürger müssten auf Vorteile verzichten
Der Rechnungshof empfiehlt etwa, steuerliche Begünstigungen für Dieselkraftstoff zu überprüfen. Genauso Steuerermäßigungen für Handwerkerleistungen, die 2006 eingeführt wurden, um Wachstum und Beschäftigung im Handwerk anzureizen. Außerdem sollte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz nach Ansicht der Prüfer auf eine Grundversorgung beschränkt werden. Auch bei Leistungen für Familien gebe es Mehrfachförderung und Mitnahmeeffekte.
"Für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen können damit der Verzicht auf gewohnte Vorteile verbunden sein oder zusätzliche Belastungen", warnte Scheller. Deshalb brauchten solche Maßnahmen Vorlauf und Transparenz, die Betroffenen müssten die Chance bekommen, sich rechtzeitig darauf einzustellen. (dpa)
