Rechtsextreme Vorfälle: KSK-Kompanie soll aufgelöst werden

Für das Kommando Spezialkräfte ist es die letzte Chance zur Bewährung. Die Verteidigungsministerin legt ein drastisches Reformkonzept vor. Die Elitetruppe soll sich entscheiden, ob sie Teil des Problems oder Teil der Lösung sein will.

Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr nach einer Serie rechtsextremistischer Vorfälle grundlegend umstrukturieren und teilweise sogar auflösen.

Bis zum 31. Oktober soll die Elitetruppe Zeit bekommen, sich zu bewähren. Gelingt das nicht, droht die komplette Auflösung. Das Verteidigungsministerium unterrichtete die Fachleute im Bundestag schriftlich über ein umfassendes Reformprogramm. Es sieht die Einstellung aller Übungen und internationalen Kooperationen der Elitetruppe sowie den weitgehenden Abzug aus laufenden Einsätzen vor. Eine ganze Kompanie wird aufgelöst. Dem KSK soll zudem die Oberhoheit über die Ausbildung genommen werden. In vier Monaten wird Bilanz gezogen.

«Sollten insbesondere die Selbstreinigungskräfte des KSK nicht hinreichend Wirkung zeigen, wird sich unausweichlich die Frage stellen, ob das KSK in seiner jetzigen Form am bisherigen Standort erhalten bleiben kann», heißt es in dem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Tauber (CDU) an die Obleute des Bundestags-Verteidigungsausschusses, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Kramp-Karrenbauer selbst sagte der «Süddeutschen Zeitung», sie wolle dem KSK damit eine «Bewährungschance» geben. «Wenn aber die Angehörigen des KSK diesen Schuss jetzt nicht gehört haben, wird sich unausweichlich die Frage nach einer Neuordnung des KSK stellen», so die CDU-Politikerin.

Die Elitetruppe hatte seit 2017 immer wieder mit rechtsextremistischen Vorfällen Schlagzeilen gemacht. Alles begann im April 2017 mit einer Abschiedsparty für einen KSK-Kommandeur, bei der mit Schweineköpfen geworfen, Rechtsrock gespielt und der Hitlergruß gezeigt worden sein soll. Im Januar 2020 gab der Militärische Abschirmdienst (MAD) bekannt, dass beim KSK 20 Soldaten unter Rechtsextremismus-Verdacht stehen. Im Verhältnis zur Truppenstärke war der Anteil zu diesem Zeitpunkt fünf Mal so hoch wie bei der Bundeswehr insgesamt.

Im Mai wurde dann auf dem Grundstück eines KSK-Soldaten in Sachsen ein Waffenversteck mit Munition und Sprengstoff von der Polizei ausgehoben. Das brachte das Fass zum überlaufen. Kramp-Karrenbauer setzte eine Arbeitsgruppe ein, um ein Konzept zur Unterbindung rechtsextremistischer Tendenzen im KSK zu erarbeiten. Auf Grundlage des 55-seitigen Berichts hat die Ministerin ihr Reformkonzept erstellt.

Das Urteil über den Zustand des KSK fällt verheerend aus. Das KSK habe sich «zumindest in Teilbereichen über die letzten Jahre verselbstständigt, abgeleitet aus einem ungesunden Eliteverständnis einzelner Führungskräfte», heißt es in dem Schreiben Taubers. Es hätten sich «extremistische Tendenzen und ein laxer Umgang mit Material und Munition» entwickelt. Die Dienstaufsicht aller Ebenen habe die bedenkliche Entwicklung nicht erkannt oder unterschätzt. «Daraus folgt, dass das KSK nicht in seiner jetzigen Verfassung bestehen bleiben kann.»

Folgende Maßnahmen sollen mit sofortiger Wirkung ergriffen werden:

- Übungen und internationale Kooperationen werden eingestellt. Einsatzverpflichtungen werden, «soweit möglich, von anderen Einheiten übernommen».

- Die 2. Kompanie Kommandokräfte wird aufgelöst. Diese Kompanie hatte die sogenannte Schweinekopf-Party im April 2017 veranstaltet.

- Beim Generalinspekteur der Bundeswehr wird eine Kontrollinstanz zur Überwachung des Reformprozesses entstehen.

- Die Ausbildung der KSK-Soldaten soll künftig unter Verantwortung der Infanterieschule in Hammelburg stehen.

Aber nicht nur das KSK, auch der Militärische Abschirmdienst - der Geheimdienst der Bundeswehr - wird auf den Prüfstand gestellt. Hintergrund ist, dass Mitglieder des KSK aus dem MAD über Ermittlungsergebnisse informiert wurden. «Organisation und Arbeitsweisen der Extremismusabwehr des MAD müssen weiter deutlich verstärkt und professionalisiert werden», heißt es in Taubers Brief.

Und dann gibt es da noch ein ungelöstes Problem. Nach jetzigem Stand der Ermittlungen ist der Verbleib von insgesamt 85 000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff aus den Beständen des KSK noch nicht geklärt. Es soll nun eine Generalinventur geben.

Die Verteidigungsministerin bekam für ihr Konzept selbst aus der Opposition Lob. «Annegret Kramp-Karrenbauer belässt es mit den angekündigten Maßnahmen nicht bei kosmetischen Schritten», sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Agnieszka Brugger. «Das Ministerium scheint nach viel zu langer Zeit den Ernst der Lage endlich begriffen zu haben.»

Die Wehrbeauftragte Eva Högl begrüßte die Reformschritte. Sie finde die Vorschläge «sehr richtig» und konsequent, sagte die SPD-Politikerin am Abend dem RBB-Sender radioeins. Man müsse aber schauen, wie die Maßnahmen wirkten. «Ich hätte auch noch zwei, drei Ideen darüber hinaus», fügte sie hinzu.

Nicht vernachlässigt werden dürfe, dass jeder einzelne Fall sorgfältig aufgeklärt werde. Auch sollte man darüber nachdenken, wie man mehr Vielfalt in die KSK bekommen und für mehr Transparenz sorgen könne. Högl bezeichnete es zugleich als richtig, dass die Spezialeinheit nicht ganz aufgelöst werden solle, sondern nur eine Kompanie. Die Truppe, die im kommenden Jahr ihr 25-jähriges Bestehen begehe, werde gebraucht und leiste mehrheitlich eine hervorragende Arbeit.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte dagegen, das Maßnahmenpaket sei nicht der große Wurf. «Besser wäre gewesen, alle Spezialkräfte der Bundeswehr zusammenzufassen und dem Verteidigungsministerium zu unterstellen.»

Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu sagte, er glaube nicht an die Reformierbarkeit des KSK. «Die vollständige Auflösung dieser Truppe ist alternativlos.» Der AfD-Außenpolitiker Georg Pazderski kritisierte dagegen, Kramp-Karrenbauer bekräftige mit dieser Entscheidung «den unsäglichen und völlig unbegründeten Generalverdacht gegen alle unsere Soldaten».

© dpa-infocom, dpa:200630-99-616656/10

23Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.

  • 8
    0
    Malleo
    02.07.2020

    Vorschlag an AKK.
    Die neue KSK kann man ja in einer Waldorf Kaserne gründen.
    Ausbildungspflichtfächer: singen, basteln, klatschen......:-) Satire

  • 8
    0
    Lesemuffel
    02.07.2020

    Diese ständige Kritisiererei der Politik an den bewaffneten Kräften würde mich als verantwortlicher Kommandeur so nerven, dass ich mit dem ehem. sächs. König gesagt hätte "Macht euren D---- alleene."

  • 5
    2
    klapa
    02.07.2020

    Ich hätte mir dann selbst mein Urteil gebildet.

    Genau das soll verhindert werden, j35r99

  • 9
    1
    j35r99
    02.07.2020

    Was sind eigentlich "Rechtsextreme Vorfälle" im KSK ?
    Kann das Frau AKK mal etwas näher erläutern?
    Ich hätte mir dann selbst mein Urteil gebildet.

  • 2
    7
    Nixnuzz
    02.07.2020

    @Malleo: Scheint wohl mehr Realität als Fiktion in dem Laden zu sein...Nur - ob das nur den östlichen Nachwuchskräften zueigen sein soll?? Wir sind das Volk ...? Eher wohl "Gesammelte Werke"!

  • 8
    2
    Malleo
    02.07.2020

    Sicher besteht die 2. Kompanie vorwiegend aus Soldaten, die im "toxisch braunen Osten" (Professorin für Schauspielkunst I. Geipel) sozialisiert wurden, denn dort "haben die Menschen den Hitler in sich konserviert".
    Anders kann ich mir die heutige FP Überschrift "Toxische Führungskultur" bei KSK nicht erklären!
    Der Autor hat wohl Geipels Buch gelesen?

  • 8
    3
    vonVorn
    01.07.2020

    @Freigeist14, von einem Elend ins andere? Das KSK ist eine sehr fähige Einheit, die dem politischen Mainstream geopfert wird.
    https://www.faz.net/2.1652/was-die-gesellschaft-ihren-soldaten-schuldet-16841361.html
    Ein sehr fairer Artikel zu dem Thema.

  • 4
    6
    klapa
    01.07.2020

    Überlege die ganze Zeit, ob es nicht vielleicht günstiger gewesen wäre, die NVA damals zu erhalten und die BW aufzulösen, weil ihre Kampfkraft heute sicher größer wäre als die der BW heute.

    Die Probleme wären mit einiger Wahrscheinlichkeit heute geringer.

  • 5
    9
    MuellerF
    01.07.2020

    @Malleo: Rechtsextreme Umtriebe & Strukturen sind sicher keine Voraussetzung für gelungene Einsätze dieser Truppe. Die BW und das KSK als deren Teil sollen die Demokratie verteidigen, nicht Staat im Staat sein & antidemokratische Ziele verfolgen.

  • 4
    9
    Maresch
    01.07.2020

    Es wird Zeit, dass da endlich hart durchgegriffen wird!

  • 10
    4
    Malleo
    30.06.2020

    ...und wo gehen die Spezialisten dann hin?
    AWO, Heilsarmee, ASB...?
    Noch einmal Frau AKK!
    In solchen Einheiten herrschen klare Strukturen, die nur einem Ziel zu dienen haben, den Einsatz erfolgreich abzuschließen.
    Solche Unternehmen löst man nicht im Sitzkreis oder liberaler Debattenkultur.

  • 5
    5
    Peggy01
    30.06.2020

    Es ist ÄUßERST bedenklich was hier abgeht!

  • 3
    2
    klapa
    30.06.2020

    Sahara, Malleo, Sahara!

    Da gibt es sehr viel Sand.

  • 2
    3
    klapa
    30.06.2020

    Habe mein Wissen erweitert, Freigeist, 'Willi Sänger', eine dufte Truppe mit Spitzenausbildung, was sogar der vermeintliche Gegner honorierte.

  • 6
    4
    Malleo
    30.06.2020

    klapa
    Richtig
    Die BW taugt ohnehin nur für Sandkastenspiele!!

  • 7
    7
    Freigeist14
    30.06.2020

    Keiner ein Wort zum Korp-Geist des KSK mit unheilvollen Traditionen . Dann doch lieber das Fallschirmjägerbatallion "Willi Sänger " der NVA .

  • 5
    5
    mops0106
    30.06.2020

    @vonVorn: Richtig. Es liegt nicht am Geld....

  • 11
    6
    vonVorn
    30.06.2020

    @Lesemuffel, andere Länder schaffen es für weniger Geld eine der fähigsten Armeen der Welt zu unterhalten, Israel. Vielleicht liege es nicht am Geld, sondern an den Leuten?

  • 12
    13
    vonVorn
    30.06.2020

    Man hat wirklich das Gefühl das Land soll so schwach wie möglich gemacht werden.

  • 4
    6
    Lesemuffel
    30.06.2020

    Nun, klapa, ihre Frage müsste man mit JA beantworten, aber es ist zu beachten, dass D 2% des SHH für Rüstung auszugeben haben. Wohin dann mit dem Geld?

  • 9
    17
    franzudo2013
    30.06.2020

    Das ist ein Witz. Díe Diktatoren haben jetzt Angst vor ihrer eigenen Palastgarde. Wie tief kann man sinken.
    Was glauben jene, wer sie im Falle eines Falles beschützt ?

  • 11
    9
    mops0106
    30.06.2020

    Rechtsextreme gehen natürlich nicht. Und auch der Verbleib der Munition muss geklärt werden. Aber totale Umstrukturierung mit Androhung der Auflösung? 20 Mann stehen in Verdacht bei einer Stärke von 1400 Mann lt. Wiki.
    Ich glaube unsere Einsatzkräfte sollen wirklich um ihre Stärke gebracht werden. Was mit Polizei und Bundeswehr gemacht wird, halte ich für bedrohlich für unser Land und unsere Bevölkerung.

  • 14
    11
    klapa
    30.06.2020

    Warum nur die KSK-Kompanie und nicht gleich die ganze Bundeswehr.

    Dann wäre sämtliche angestauten Probleme gelöst und AKK könnte durchatmen.

    Ach so, was machen wir denn dann mit ihr? Sie wäre ja arbeitslos.

    Aber Abwicklung kostet ja auch Zeit. Das wissen Ex-DDR-Bürger.