Rechtsextremistisches Motiv bei Lübcke-Mord vermutet

Wurde der Kasseler Regierungspräsident auf seiner Terrasse von einem Rechtsextremisten erschossen? Diesem ungeheuerlichen Verdacht geht nun der Generalbundesanwalt nach. Die Rede ist von einem «politischen Attentat».

Kassel/Karlsruhe (dpa) - Die Bundesanwaltschaft stuft den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke als politisches Attentat ein und geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus.

Sie ermittelt gegen den 45-jährigen einschlägig vorbestraften Stephan E.. Er sei dringend verdächtig, Lübcke Anfang Juni heimtückisch durch einen Kopfschuss getötet zu haben, berichtete die Karlsruher Behörde am Montag. Hinweise auf ein rechtsterroristisches Netzwerk gebe es bisher nicht.

Bei dem tatverdächtigen Deutschen handelt es sich um einen mehrfach vorbestraften Mann, der nach Angaben aus Sicherheitskreisen zumindest in der Vergangenheit Verbindungen in die rechtsextreme Szene hatte. Unter anderem soll er laut «Zeit Online» 1993 einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim im hessischen Hohenstein-Steckenroth verübt haben. Spezialeinheiten hatten ihn am Samstag in Kassel gefasst, seit Sonntag sitzt er unter Mordverdacht in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt hatte das Verfahren am Montag an sich gezogen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von «bedrückenden Nachrichten». Jetzt müsse allen Verdachtsmomenten intensiv nachgegangen werden, sagte sie am Montagabend auf Schloss Meseberg in Brandenburg. «Deshalb ist es sehr richtig und wichtig, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat, dass alle Hintergründe aufgeklärt werden und zwar schnellstmöglich.»

Ähnlich äußerte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. «Beispiele aus der jüngeren deutschen Geschichte zeigen, wie wichtig es ist, jede einzelne Tat zeitnah und vor allem umfassend aufzuklären», sagte er der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag) in Anspielung auf die NSU-Mordserie und die damals lange Zeit fehlgeleiteten Ermittlungen. Auch AfD-Chef Alexander Gauland sagte am Montag: «Natürlich sind wir für bestmögliche Aufklärung in dieser Sache.»

Der 65-jährige Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni gegen 0.30 Uhr auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha bei Kassel entdeckt worden. Der CDU-Politiker hatte eine Schussverletzung am Kopf und starb wenig später im Krankenhaus. Lübcke war in der Vergangenheit wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden. Er hatte sich 2015 auf einer Informationsveranstaltung gegen Schmährufe gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne das Land verlassen.

«Wir gehen aufgrund des aktuellen Ermittlungsstandes davon aus, dass es sich um einen rechtsextremistischen Hintergrund der Tat handelt», sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft. Dafür sprächen insbesondere das Vorleben des Tatverdächtigen und seine öffentlich wiedergegebenen Meinungen und Ansichten. «Wir gehen natürlich auch der Frage nach, ob und inwieweit bislang unbekannte Hintermänner oder Tatbeteiligte in die Tat eingebunden waren.»

Bei einer Durchsuchung sei umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden, sagte der Sprecher. Das hessische Landeskriminalamt ermittle und werde dabei vom Bundeskriminalamt unterstützt.

Die «Süddeutsche Zeitung» zitierte einen Ermittler mit den Worten: «Wir haben aus den Fällen NSU und Amri gelernt.» Da man nicht ausschließen könne, dass eine rechtsextreme Bande am Werk sei, sei Karlsruhe der richtige Ort, schrieb die SZ weiter unter Berufung auf Ermittlerkreise. Im Fall der Terrorzelle NSU war der rechtsextreme Hintergrund der Morde erst spät erkannt worden, im Fall des islamistischen Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, hatte es keine reibungslose Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gegeben.

Die Festnahme des Verdächtigen in Kassel geht nach Angaben der hessischen Ermittler auf eine DNA-Spur zurück, die zu einem Treffer in einer Datenbank führte. Laut «Süddeutscher Zeitung» liegen über den 45-Jährigen polizeiliche Erkenntnisse über Landfriedensbruch, Körperverletzung und Waffenbesitz vor.

Nach Informationen des «Spiegels» soll er zumindest in der Vergangenheit auch im Umfeld der hessischen NPD aktiv gewesen sein. Vor zehn Jahren sei er auch an Angriffen von Rechtsradikalen auf eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 1. Mai 2009 in Dortmund beteiligt gewesen. Er sei damals wegen Landfriedensbruchs zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Seither sei er nicht mehr als extremistisch aufgefallen, berichtete der «Spiegel» unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Grüne, FDP, Linke und AfD im Bundestag forderten eine Sondersitzung des Innenausschusses. Die CDU/CSU zeigte sich dazu bereit. «Der Fall Lübcke ist sehr ernst», sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstag). «Einer Erörterung des Falles im Innenausschuss stehen wir aufgeschlossen gegenüber - auch schon in der kommenden Woche.»

Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), erklärte am späten Montagnachmittag, bislang habe keine Fraktion offiziell eine Sondersitzung beantragt. «Seriöser Parlamentarismus bedeutet, dass Sacharbeit vor Öffentlichkeitsarbeit geht», merkte sie an. «Der Generalbundesanwalt sollte ausreichend Zeit erhalten, um einen soliden Ermittlungsstand aufzubauen, bevor er den Abgeordneten berichtet.»

Bewertung des Artikels: Ø 5 Sterne bei 1 Bewertung
17Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.

  • 2
    0
    ralf66
    18.06.2019

    @Blackadder, wenn die Beweise so stimmen und ausreichen dann muss man es akzeptieren.

  • 2
    1
    Blackadder
    18.06.2019

    @ralf: Es gibt schon ausreichende und eindeutige Hinweise auf der rechtsextremen Hintergrund, sonst hätte nicht die Bundesstaatsanwaltschaft übernommen. Die Verbindungen zu Combat18 sind bekannt, einer Neonaziorganisation, deren Chef Thomas Heise auch gut mit Björn Höcke befreundet ist. Findet man alles, wenn man weiß, wo.

  • 1
    2
    ralf66
    18.06.2019

    @cn3boj00, ich halte Mittel wie Mord egal welcher politische Hintergrund dahinter steckt für falsch, dass sind Verbrechen. Ich bin aber auch dafür, dass in solchen Fällen die Medien so lange warten müssen, bis richtige Beweise vorliegen, aus welchen politischen Umfeld so ein Täter kommt und ob die Straftat diesem Umfeld sicher zugeordnet werden kann, dass geschieht oftmals nicht, es wird dann meistens von Vermutungen gesprochen. Ich habe weder etwas beschönigt noch für gut befunden, sondern nur meinen Eindruck wiedergegeben, der sechs Stunden später selbstverständlich berichtigt werden muss.

  • 5
    2
    cn3boj00
    17.06.2019

    Ausgerechnet Ralf übt sich jetzt plötzlich in Zurückhaltung, für ihn ist das einfach nur ein Mord. Bei Daniel H vor fast einm Jahr hat das noch ganz anders geklungen, und noch heute ist diese Eskalation mit Todesfolge in den Medien (besonders der FP) ganz vorne, während hier ganz vorsichtig im Konjunktiv formuliert wird.
    Na ja, es war eben eine Deutscher der einen Deutschen ermordet hat. Das passiert halt, die Motive spielen da keine Rolle, und die, die sonst gleich zur Trauerdemo rennen, winken ab. Wie scheinheilig.

  • 6
    3
    Distelblüte
    17.06.2019

    @ralf66: Die Freie Presse ist, sagen wir mal, zurückhaltend mit dem Veröffentlichen neuer Erkenntnisse, an sich eine gute Sache.
    Sie können aber auch online mal bei Tagesschau.de oder t-online.de unter dem Suchwort Lübcke stöbern - da sollte einiges mehr kommen.

  • 2
    6
    ralf66
    17.06.2019

    Da ist so ein Mörder, was anderes ist dieser Mann nicht, der den hessischen Regierungspräsidenten erschossen hat, einen Mensch, einen CDU-Politiker, warum? Wenn ich hier so lese, kommt für mich eher in Frage, dass der Mörder ein Krimineller ist, inwieweit er rechtsextremistisches Gedankengut in sich verinnerlicht hat und daraus die Lehre zieht, CDU-Politiker auf Landesebene zu erschießen, ist für mich nicht nachvollziehbar, dazu müsste sich der Mörder in einem Geständnis, zumindest spätestens bei Gericht einmal äußern, um den Vorwurf aus rechtsextremistischer Gesinnung heraus gehandelt zu haben, zu untermauern oder zu entkräften. Von einem Geständnis des Mörders, der dann auch das Motiv seiner Tat nennt, zu verlieren hat er ja nichts, ist im Artikel nicht die Rede, hier wird schon wieder der zweite vor dem ersten Schritt gemacht, mit Vermutungen in eine bestimmte Richtung zu agieren.

  • 4
    6
    Distelblüte
    17.06.2019

    @Blackadder: Das ist auch besser so. Selbst wenn nur die Hälfte von allem stimmt, was die Tagesschau und andere bei Twitter veröffentlichen, kann man eine rechtsextreme Motivation für den Mord nicht mehr leugnen.
    Zu befürchten ist aber, dass aus dem Mann ein verwirrter Einzeltäter gemacht wird - wie scheinbar auch der NSU nur aus drei fehlgeleiteten jungen Menschen bestand. #Ironieoff
    Wäre der Täter ein Muslim gewesen - es gäbe jede Menge Brennpunkte, Sondersendungen... und im Netz Shitstorms gegen die fremden Invasoren. Nun ja.Mal sehen, was heute abend die Pegidisten zum besten geben.

  • 0
    7
    Interessierte
    17.06.2019

    Interessant ist ´die` Aussage , welche er getroffen hat ...
    Das hatten auch schon einige weinige hier in Forum so geäußert , vielleicht hatten die das ´von ihm´ aufgegriffen .....?
    Hier ab 6 min ...
    https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3RhZ2Vzc2NoYXUvNTgyZDEwMDgtNTc3Mi00ZWFhLWJiYTMtZjJmZjExNGM5NDk0/tagesschau-20-00-uhr

    Und der Gert Pickel von der ´UNi Leipzig` ist ein interessanter Mann
    https://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Pickel

  • 6
    8
    Blackadder
    17.06.2019

    Der Generalbundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen im Fall Lübcke - der Verdacht einer rechtsextremen Tat habe sich erhärtet.

    Und immer noch Stille von den üblichen Verdächtigen hier, die uns doch aller erzählt haben, wie ungefährlich die "Revolution Chemnitz" sei.

  • 6
    5
    Distelblüte
    17.06.2019

    Gestern abend war folgendes bei Twitter zu lesen:
    "Kaum gibt es eine Festnahme im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten #Lübcke, da solidarisiert sich der #Neonazi Timo Büllesbach von „Adrenalin #Braunschweig“ mit dem Festgenommenen, bezeichnet ihn als „Bruder“ und wünscht sich „all’ die hohen Herren gehangen an die Latern‘“ https://t.co/6HtGzZXlP4

  • 7
    8
    Blackadder
    17.06.2019

    @Malleo: Irgendwas zum Thema rechter Terrorismus zu sagen? Nein? Dachte ich mir. Ist ja alles nicht so wild, konnte man ja bei dem Artikel zu "Revolution Chemnitz" lesen.

  • 5
    6
    Blackadder
    17.06.2019

    @Freigeist: War? Das ist doch nach wie vor so.

  • 7
    8
    Malleo
    16.06.2019

    black..
    An maßloser Selbstüberschätzung leiden Sie rein zufällig nicht?

  • 12
    12
    Freigeist14
    16.06.2019

    Rechtsterrorismus . Konnte auch blühen ,da der Staat auf dem rechtem Auge blind war und linke Gewalt überbewertet und dämonisiert hat.

  • 12
    12
    Blackadder
    16.06.2019

    Ich bin auch nicht überrascht, aber erschüttert! Wenn der politische Diskurs in diesem Land jetzt schon auf dieser Ebene angekommen ist, weiß ich, warum ich gerade in Sachsen lieber anonym bleibe.

  • 6
    9
    Distelblüte
    16.06.2019

    @Blackadder: Ich bin irgendwie nicht überrascht.
    Mal sehen, was noch alles zu Tage gefördert wird.

  • 6
    4
    Blackadder
    16.06.2019

    Die FAZ berichtet von einer Verbindung der mutmaßlichen Täters ins rechtsextreme Milieu. Da bin ich gespannt auf die Pressekonferenz morgen.

    https://m.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/festnahme-im-fall-luebcke-spur-fuehrt-in-rechte-szene-16239417.amp.html?__twitter_impression=true



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...