Regierung will mit Geld Akzeptanz für Windräder erhöhen

Die Große Koalition in Berlin plant direkte finanzielle Anreize für Anrainer. Ein sächsischer Jurist schlägt indes eine Grundgesetzänderung vor.

Berlin/Chemnitz.

Mit Steuerentlastungen und Beteiligungsmodellen für die Bürger vor Ort wollen die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD die Akzeptanz für Windkraft erhöhen. Man wolle Bürgern die Möglichkeit geben, sich über Genossenschaften an Windkraftanlagen vor der eigenen Haustür zu beteiligen, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Außerdem denke man darüber nach, "ob man in einem bestimmten Radius von Netzentgelten befreit" beziehungsweise ob Anwohner von Windrädern profitieren, "indem die Strompreise für die Betroffenen tatsächlich gesenkt werden". In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" hatte der SPD-Politiker zuvor den Begriff "Windbürgergeld" verwendet.

"Die SPD will erreichen, dass diejenigen, die Windräder in ihrer Nachbarschaft akzeptieren und damit den Ausbau der erneuerbaren Energie ermöglichen, belohnt werden", sagte Miersch der Zeitung. Es gehe einerseits um Geld für die Kommunen. "Wir müssen aber andererseits auch direkte finanzielle Anreize für die Bürger schaffen, die in solchen Gebieten leben", stellte Miersch klar.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärte der stellvertretende Vorsitzende Andreas Jung: "Die Akzeptanz des weiteren Ausbaus der Windkraft an Land muss gestärkt werden." Neben der Normierung von Mindestabständen solle die Beteiligung von Bürgern dazu einen Beitrag leisten.

Laut SPD-Fraktionsvize werden derzeit in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe mehrere Konzepte geprüft. Das reiche von der Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks bis zu direkten Geldflüssen für alle betroffenen Anwohner. Zudem plane man auch, Klagen gegen Windkraftanlagen zu erschweren. Im ersten Quartal 2020 müsse eine gesamtdeutsche Strategie stehen, um das Ziel 65 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 zu erreichen, sagte Miersch. "Schaffen wir das nicht, können wir uns den Kohleausstieg und den Atomausstieg, so wie er vereinbart ist, nicht leisten."

Der Ausbau der Windkraft ist ins Stocken geraten, weil vielerorts Bürgerinitiativen dagegen vorgehen. So wurden erst im September in Clausnitz im Osterzgebirge neue Windräder per Bürgerentscheid verhindert. In Sachsen wurden 2019 nur zwei neue Anlagen errichtet.

Der Spitzenvertreter des Bundesverbandes Windenergie (BWE) in Sachsen, Martin Maslaton, hält das Windbürgergeld für den falschen Weg. Er verweist auf vorhandene Konfliktlösungsmechanismen in immissionsschutz- und planungsrechtlichen Verfahren. Hier würden die Fehler gemacht. "Die Vorstellung, ich gebe den Kritikern Geld, dann haben sie keine Bedenken mehr, ist naiv", sagte Maslaton.

Der Rechtsanwalt, der eine auf Energierecht spezialisierte Kanzlei in Leipzig betreibt und der auch an der TU Chemnitz lehrt, schlug eine Grundgesetzänderung vor. Als Leitlinie müsse die Energiewende, wie der Umweltschutz, als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden.

Der neue sächsische Umwelt- und Energieminister Wolfram Günther (Grüne) sprach sich für eine Abgabe der Windkraftbetreiber an die jeweilige Kommune für entstehende Belastungen aus. Die Gemeinde könne dann demokratisch entscheiden, wofür die Mittel verwendet werden. Direktzahlungen an Anwohner seien nur schwer realisierbar.

5Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 6
    4
    ralf66
    03.01.2020

    Ein wunderschönes Bild, ein kleines idyllisches Dorf mit Windrädern, so stellt man sich nun die Zukunft vor in der man künftig leben will. Darüber richtig nachgedacht schüttelt man nur noch den Kopf, ein völliger Eingriff in die Lebensweise der Menschen, man könnte auch sagen, man geht nicht mehr nach Hause, bleibt gleich auf Arbeit, weil die Umgebung in der 8 stündigen Arbeitszeit derer zu Hause fast gleich ist. Das hier ist keine grüne Politik, daß ist die politische Unterstützung und Förderung der Windkraftanlagenindustrie.

  • 6
    2
    Tauchsieder
    03.01.2020

    "Tokru", Note 1+++ !

  • 7
    2
    Tokru
    03.01.2020

    Schweigegeld?

  • 6
    2
    Tauchsieder
    03.01.2020

    Hallo "harz.......", ein dicker, fetter, grüner von mir!
    Zur Juristerei, da gibts zum Glück noch den EuGH.

  • 12
    1
    harzruessler1911
    02.01.2020

    Wie wäre es denn, wenn man das sogenannte "Windbürgergeld" oder war"s Schildbürgergeld???? lieber in die Forschung steckt, um die Umweltaussicht nicht noch weiter zu verschandeln.
    Die Leute wären doch bescheuert, wenn sie das, mit Sicherheit, mickrige Schildbürgergeld nehmen, aber gleichzeitig mehr als wahrscheinlich Grund und Immobilienwert ihres Eigentums um ein vielfaches senken.

    zitiere""Zudem plane man auch, Klagen gegen Windkraftanlagen zu erschweren."""

    Das hat mir am allerbesten gefallen!!!
    Wenn die Leute nicht freiwillig den Schmarrn mitmachen, entziehen wir ihnen halt ihre juristischen Rechte, so dass eine Klage von vornherein so gut wie aussichtslos ist.
    Wir könnten doch gleich eine Diktatur einführen oder enteignen!!! ????



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