Regierungsberater: «Pkw-Nutzung unattraktiver machen»

Führende Berater der Bundesregierung in Umweltfragen stellen der deutschen Klimapolitik ein ziemlich mieses Zeugnis aus. Sie schlagen auch ganz konkrete Schritte vor - unter anderem, das Autofahren weniger attraktiv zu machen.

Berlin (dpa) - Um Rad- und Fußverkehr zu fördern und den Klimaschutz voranzubringen, empfehlen Regierungsberater eine Pkw-Maut und teurere Parkgebühren in Städten.

Neben der Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsmittel seien «Maßnahmen unerlässlich, die eine individuelle Pkw-Nutzung unattraktiver machen», heißt es in einem Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen.

Die Möglichkeiten, Parkgebühren zu verlangen, müssten ausgeweitet und die Deckelung der Gebühren für Anwohner aufgehoben werden. Der Rat plädiert zudem für eine Pkw-Maut, die sich an der Fahrstrecke, Schadstoff-, Lärm- und CO2-Emissionen richtet.

«Eine bundesweite Maut erzielt eine deutlich bessere Lenkungswirkung als eine City-Maut und vermeidet einen Flickenteppich aus verschiedenen Regelungen in deutschen Städten», heißt es im Gutachten.

Eine City-Maut - also eine Art Gebühr fürs Fahren in Städten - reduziere die Zahl einfahrender Fahrzeuge in ein definiertes Gebiet und wirke somit nur in den Städten. «Diese Reduzierung von Pkw in der Stadt lässt sich mit einer stringenten Parkraumbepreisung ebenso gut erreichen», argumentiert der Rat.

Ein Mitglied des siebenköpfigen Gremiums, Lamia Messari-Becker von der Universität Siegen, trägt das Kapitel des Gutachtens nicht mit. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen berät die Bundesregierung schon seit 1972 in Fragen der Umweltpolitik.

Er besteht aus Professorinnen und Professoren verschiedener Disziplinen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, die Corona-Pandemie habe vor Augen geführt, dass Wissenschaftliche Unterstützung und Beratung unverzichtbar seien für die Politik. Man sei gut beraten, die Expertise «in allen zentralen Politikbereichen bestmöglich zu nutzen».

Das Gutachten trägt den Titel «Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa». Der Umweltrat stellt darin der deutschen Klimapolitik ein miserables Zeugnis aus. Die nationalen Ziele seien zu niedrig, zudem seien sie wiederholt nicht erreicht worden. Außerdem sei nicht klar, «welches Gesamtbudget an Treibhausgasen der deutschen Klimapolitik zugrunde liegt», heißt es im Gutachten.

Der Budget-Ansatz geht davon aus, dass jedes Land nur noch eine bestimmte Menge Treibhausgase ausstoßen darf, um die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst 1,5 Grad, zu begrenzen - wie es das Pariser Klimaschutzabkommen vorsieht. Im Abkommen gibt es aber keine Budgets. Die Bundesregierung lehnt den Budget-Ansatz ab.

Der Umweltrat dagegen empfiehlt der Regierung, ihre Klimapolitik an einem langfristigen CO2-Budget auszurichten. «Ein ausreichendes, faires und angemessenes deutsches CO2-Budget beträgt maximal 6,7 Milliarden Tonnen CO2 ab 2020», erklärte Wolfgang Lucht von der Berliner Humboldt-Universität. «Bei linearer Reduktion muss Deutschland schon 2038 CO2-neutral sein, nicht erst 2050.» CO2-neutral bedeutet, dass unterm Strich keine zusätzlichen Treibhausgase mehr ausgestoßen werden. Verbleibende Emissionen müssten dann ausgeglichen werden.

Dem Gutachten voran stellt der Rat wenig optimistische Worte: «Die Appelle der Wissenschaft, die natürlichen Lebensgrundlagen besser zu schützen und zu bewahren, drohen zu einem bedrückenden Ritual zu werden», heißt es da. Es mangele nicht an Erkenntnissen, auch die notwendigen Technologien seien da. «Da sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft den ökologischen Herausforderungen aber viel zu zögerlich stellen, wächst die Kluft zwischen dem Erreichten und dem Notwendigen.» Innovationen und Effizienzsteigerungen seien wichtig, reichten aber nicht mehr: «Auch unsere Wirtschafts- und Lebensweisen müssen sich verändern, um ökologische Grenzen einzuhalten.»

17Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 8
    2
    Zeitungss
    15.05.2020

    Die Autolobby hat man bei der munteren Runde wohl vergessen ???
    Und Bubo, mit der Überweisung wird wohl nix, das Pulver ist bereits verschossen und Sie werden sich eher mit Steuererhöhungen anfreunden dürfen. Man spricht unter vorgehaltener Hand schon einmal darüber. Nur Mut, es ist erst der Anfang und wer in Mathe nicht ganz geschlafen hat, wird es auch so sehen.

  • 10
    1
    JochenV
    15.05.2020

    Und wenn man wirklich etwas tun wollte, dann zieht man nicht gegen die Bürger zu Felde, dann bringt man z.B. LKW auf die Bahn. Aber das würde Koordination, Abstimmung mit der Logistik- und den anderen Branchen und auch Investition bedeuten, also Arbeit auch auf Seiten der Regierung für ein langfristiges Ziel. Ist Berliner Unfähigkeit, Unwilligkeit der Auslöser, lieber über den wenig wehrhaften Bürger herzufallen ?

  • 13
    3
    franzudo2013
    15.05.2020

    Wer solche Berater nicht sofort entlässt oder auf den Mond schießt, ist wahrscheinlich ähnlich kompetent.
    Schade um jeden Steuereuro für diese Typen.

  • 15
    2
    ralf66
    14.05.2020

    Man könnte denken wo sind die denn ausgerissen, mit solchen Gedankengängen macht man die Bevölkerung völlig durcheinander.
    Das eigene Auto ist doch für viele kein Gegenstand mehr um zu zeigen, seht her was ich mir leisten kann, es wird als notwendiges Übel gebraucht um z. B. auf dem Land wegen fehlender Einkaufsmöglichkeiten sich versorgen zu können, Läden zur allgemeinen Versorgung sind dort lange schon dicht, Hausierer gibt es nicht mehr, die Möglichkeit online sich zu versorgen steigt, macht aber weitere regionale Geschäfte die es noch wenig geben soll kaputt. Es gibt keinen regionalen durchdachten Nahverkehr, der ohne riesige Zeitverluste Arbeitnehmer aus dem ländlichen Raum pünktlich zu den Arbeitsplätzen und wieder zurück bringen kann!
    Die Anfahrtsstrecken zur Arbeit sind oft täglich über 100 km lang, kein öffentlicher Verkehrsbetrieb könnte so etwas stemmen. Man kann den städtischen Nahverkehr keineswegs mit dem ländlichen vergleichen, auf dem Land drehen die Busse schon jahrelang weit vor Corona ihre Leerrunden oder mit wenig rüstigen Rentnern die kein eigenes Fahrzeug besitzen, denen ihr Glück scheint nur noch der Schülerverkehr zu sein, der aber auch nur deswegen da ist, weil man die Schulen zentralisiert hat.
    Corona stellt das Land vor ungeahnten Herausforderungen, die erst einmal gemeistert werden müssen, leider und so sehe ich das, machen die Diskussionen, Maßnahmen und Kosten um den Klimawandel herum, dass Land Deutschland unnötig kaputt.

  • 19
    1
    BuboBubo
    14.05.2020

    Liebe Sachverständige: Umgekehrt wird ein Schuh draus!

    Es sind Maßnahmen unerlässlich, umweltfreundliche Verkehrsmittel, allen voran die des Öffentlichen Personenverkehrs, attraktiver zu machen. Jedem Bürger muss ermöglicht werden, jeden Verkehrsknotenpunkt seiner Region mehrfach am Tag mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu sozialverträglichen Preisen zu erreichen - inklusive Rückkehr.
    Erst wenn dieses Scenario tägliche Praxis geworden ist – und wirklich erst dann – kann man darüber nachdenken, den Bürgern die individuelle PKW-Nutzung zu verleiden.
    Das würde allerdings eine umfassende Strukturreform der deutschen Industrie zur Folge haben und einen durchsetzungsstarken Verkehrsminister erfordern, der sich genau dieses Ziel auf die Fahne schriebe. Uns Andy scheint da aber nicht so der Brüller zu sein. Also: Vergessen Sie‘s.
    ---
    NB: Darf ich bitte an die nunmehr fällige Überweisung von 100.000 EUR Beraterhonorar auf mein Konto erinnern?

  • 19
    2
    vonVorn
    14.05.2020

    Absolut unglaublich welche Ideen verfolgt werden. Klar, wenn das Arbeitsamt lange Arbeitswege für zumutbar hält kann man die auch laufen oder mit dem Rad fahren, an weltfremdheit kaum noch zu überbieten.

  • 22
    3
    Lesemuffel
    14.05.2020

    Dieser Regierungsberater könnte doch gleich die deutsche PKW-Produktion zur Hälfte einstellen, einfach die Werke schliessen. Das ist der einfachste Weg die PKW-Nutzung unattraktiv zu machen. Kein PKW, keine Nutzung, kein ab CO2-Ausstoß, kein Klimawandel. Ich könnte auch Regierungsberater sein, oder ZDF-Experte.;-)

  • 20
    3
    Steuerzahler
    14.05.2020

    Nichts anderes als eine realitätsleugnende Schickane der breiten Bevölkerung mit grünem Anstrich. Die Verfasser sollten mindestens einmal wöchentlich ihren Großeinkauf mit öffentlichen Verkehrsmitteln machen und dabei Kästen und Taschen schleppen. Vielleicht hilft das zur Normalität und Realität zurück zu finden. Ansonsten sollte sich der „Michel“ mal daran erinnern, dass es Wahlen gibt!

  • 18
    2
    JochenV
    14.05.2020

    Und wenn man wirklich etwas tun wollte, dann zieht man nicht gegen die Bürger zu Felde, dann bringt man z.B. LKW auf die Bahn. Aber das würde Koordination, Abstimmung mit der Logistik- und den anderen Branchen und auch Investition bedeuten, also Arbeit auch auf Seiten der Regierung für ein langfristiges Ziel. Ist Berliner Unfähigkeit, Unwilligkeit der Auslöser, lieber über den wenig wehrhaften Bürger herzufallen ?

  • 14
    1
    Nixnuzz
    14.05.2020

    @Sterntaler: Bis auf Ihren letzten Satz 1 grüner. Die fp kann am Inhalt vom Anbringer her nicht viel machen. Wenn unsere Minister etc. auch noch die Überalterung mit ihren physischen und anderen Einflüssen berücksichtigen, ist ein Abwürgen des Pkw-Privatverkehrs unerträglich. Ja - irgendwo gibt es in meiner Nähe eine Bushaltestelle und einen Reisebus hab ich da auch schonmal gesehen. Vielleicht sollte das Konzept des "park&ride" Umland-wirksamer gestaltet werden. Muss jede Industriebrache in hochqualifizierte Eigentums-Wohnungen neu gestaltet werden? Wo lassen sich "Verkehrsmittel" Schiene und Strasse zusammenführen? Hab leider nur noch geringe Erinnerung an die Buslinie 100 in Berlin. Aber es gab genügend Stationen auch an den Bahnhöfen oder anderen Knotenpunkten. Ok - wer mehr Ideen hat - bitteschön.

  • 35
    3
    Sterntaler
    14.05.2020

    Statt Alternativen überhaupt anzubieten und diese attraktiv zu machen geht man den umgekehrten Weg - den Bürgern das Leben zu erschweren. Gerade im ländlichen Raum geht natürlich alles mit dem ÖPNV, klar. Es gibt zwischen den Ortschaften teilweise nicht mal Busverbindungen, von den Taktzeiten ganz zu schweigen. Bei der Bahn haben wir die letzten Jahrzehnte einen deutlichen Rückzug erlebt. Solche Empfehlungen kann man auch nur aus Berlin-Mitte heraus geben. Unglaublich .... und wieder ein 1 : 1 übernommener eingekaufter DPA-Artikel.

  • 34
    2
    1371270
    14.05.2020

    Ich überlege mir gerade, einen Esel anzuschaffen - damit kann man wunderbar in die Einkaufszentren reiten; und er muss die Einkäufe transportieren! Aber halt! Wahrscheinlich ist auch beim Esel der CO2-Ausstoß zu hoch! Muss ich wohl dann noch einen Ausgleich zahlen.

  • 27
    4
    Pixelghost
    14.05.2020

    Wer also aus medizinischen und aus Gründen der Hygiene (nicht nur wegen Corona) das Auto nutzen muss, soll dann zur Strafe dafür noch bezahlen?

    Danke.

  • 34
    3
    Freigeist14
    14.05.2020

    Unattraktiv machen bedeutet selbstverständlich nicht den ÖPNV zu stärken und Ticketpreise zu deckeln . Dabei gibt sich sich die Bahn ja schon größte Mühe , Verbindungen zu streichen ,auszudünnen und Anschlüsse verpassen zu lassen . Wie der Güterverkehr vernachlässigt wird ist eher einer Bananenrepublik würdig .

  • 31
    4
    Tauchsieder
    14.05.2020

    Welche führenden Berater sind das, welche Interessen verfolgen sie, was steckt hinter ihren Behauptungen, auf welcher Grundlage basiert ihre Erkenntnis, oder hätte man sich lieber diese Beraterkosten sparen können?
    Alles wichtige Fragen die dieser Artikel nicht beantwortet, den Leser dumm dastehen lässt.

  • 44
    4
    Zeitungss
    14.05.2020

    Diese Vorschläge kommen ausgerechnet von den Dienstwagennutzern und Leuten, welche auch zwischen Schönefeld und Tegel fliegen würden. Was wird alles kommen, um die Kassen zu füllen ???

  • 31
    4
    Echo1
    14.05.2020

    Aber jetzt hat der Staat durch Corona den
    Bürger in den PKW getrieben. Ob er je wieder Bus und Bahn fahren will, ist fraglich. Mit Fahrrad und zu Fuss geht nicht
    alles. Der Nahverkehr ist jedenfalls erst mal
    am Boden.