100 Milliarden Euro sollen Länder und Kommunen für Investitionen bekommen. Doch die Bedingungen sind noch unklar. Niedersachsens neuer Ministerpräsident drückt daher aufs Tempo.
Vor dem ersten Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Friedrich Merz dringt Niedersachsens neuer Ministerpräsident Olaf Lies auf eine schnelle Umsetzung der milliardenschweren Sondervermögen. "Unser Ziel ist es, die Maßnahmen sehr schnell sichtbar zu machen", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. "Die Menschen wollen von uns nicht hören, was wir 2036 machen. Sie erwarten, dass wir sagen, was wir 2026 oder 2027 machen und wollen dann auch zu Recht Verbesserungen sehen."
In Niedersachsen will Lies mit den schuldenfinanzierten Sondervermögen eine Investitionsoffensive einläuten. "Wir werden dort investieren, wo sich für die Menschen vor Ort konkret etwas verbessern muss", kündigte er an. Das gelte für die Kommunen, wenn es etwa um Schulen und Sport gehe, aber auch für das Land. Eine große Rolle sollen demnach der Straßenbau sowie Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel spielen, etwa beim Hochwasserschutz.
"Wichtig ist, dass wir uns auf Maßnahmen konzentrieren, die möglichst rasch umsetzbar sind", sagte Lies. "Geld baut keine Brücke, Geld baut keine Straße. Deswegen diskutieren wir intensiv mit dem Bund darüber, in welchem Zeitraum wir die 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen umsetzen können."
Niedersachsen fordert niedrigere Strompreise
Lies, der Mitte Mai die Nachfolge von Stephan Weil antrat, hat für Niedersachsen bis Herbst den Co-Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne. Bei dem Treffen mit Merz in der kommenden Woche soll es ihm zufolge auch um eine Senkung der Strompreise gehen. "Die wird sehr schnell kommen müssen", forderte Lies. Zudem werde es darum gehen, wie komplizierte Verfahrensvorschriften beschleunigt werden können.
"Wir haben jetzt ein kurzes Zeitfenster von wenigen Jahren, in dem wir beweisen können, wie erfolgreich wir dieses Land voranbringen. Das wird am Ende die Frage sein, an der wir gemessen werden", sagte Lies. (dpa)
