Reise geplatzt: Kunden sollen Geld zurückfordern können

Wenn wegen der Pandemie der Sommerurlaub schon nicht zu retten ist, soll wenigstens das Geld nicht verloren gehen. Darüber hat sich jetzt das Bundeskabinett Gedanken gemacht.

Berlin.

Wer wegen der Coronakrise eine Pauschalreise nicht antreten kann, soll sein Geld zurückverlangen können. Eine zunächst von der Bundesregierung geplante Gutscheinlösung soll es nur noch als freiwillige Möglichkeit für Verbraucher geben. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) appellierte gleichwohl an Betroffene, einen Gutschein zu akzeptieren: "Wer sich für einen Gutschein entscheidet, leistet auch einen wichtigen Beitrag dazu, die Vielfalt der Angebote und Dienstleistungen im Reisesektor zu erhalten." Die ursprünglichen Berliner Pläne liefen darauf hinaus, dass Kunden einen Gutschein statt einer Erstattung hätten akzeptieren müssen. Sie waren aber am Widerstand der Brüsseler EU-Kommission gescheitert, weil europäisches Reiserecht für derartige Fälle einen Anspruch auf Erstattung vorsieht. Mit einer verpflichtenden Gutscheinlösung wollte die Regierung Reiseveranstalter und Reisebüros vor Insolvenzen schützen.

Bei vor dem 8. März 2020 gebuchten Pauschalreisen, die wegen der Coronapandemie nicht stattfanden, sollen Reiseveranstalter Kunden statt der Erstattung Gutscheine für spätere Reisen anbieten können. Die Gutscheine sind laut Bundesregierung über die bisherige Versicherung abgesichert und - falls nötig - darüber hinaus durch eine staatliche Garantie über den kompletten Wert. Diese Garantie würde auch dann greifen, wenn ein Anbieter in die Insolvenz geht. Wird ein Gutschein nicht bis Ende 2021 eingelöst, werde das Geld ausgezahlt. Reisende können das Angebot aber auch ablehnen und die sofortige Auszahlung des Geldes verlangen.

Das Bundesjustizministerium will die Details nun in einem Gesetzentwurf formulieren. Darüber hinaus wolle die Regierung der Reisebranche ermöglichen, bestehende Hilfsprogramme zu nutzen, kündigte Lambrecht an.

Der Reiseverband DRV sprach von einer "Scheinlösung", die die Probleme der Branche nicht ausräume. Gutscheine hätten nur eine geringe Akzeptanz. "Reiseveranstalter müssen daher weiterhin an den Großteil ihrer Kunden Geld rückerstatten - Geld, das schlicht nicht vorhanden ist", sagte DRV-Präsident Norbert Fiebig. Es gehe um ein Volumen von sechs Milliarden Euro. "Die Stornierungen ziehen auch den Reisebüros den Boden unter den Füßen weg." Fiebig bekräftigte die Forderung nach staatlicher Hilfe.

Auch die Grünen im Bundestag mahnten Unterstützung für die Reisebranche an. "Wir benötigen daher einen Rettungsfonds für alle Wirtschafts- und Rechtsformen der Touristik, wir brauchen einen Kundengeldabsicherungsfonds. Wir benötigen darüber hinaus höhere Soforthilfen, auch für Solo-Selbstständige, sowie eine monatliche Pauschale", erklärte der Sprecher für Tourismuspolitik, Markus Tressel.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte, Insolvenzen müssten so weit wie möglich vermieden werden. Deshalb wollten sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen bis Juni auf Hilfen für Reisebüros und -veranstalter verständigen.

Wie die Sommersaison aussehen wird, ist unterdessen immer noch nicht absehbar. Bei den Beratungen innerhalb der EU zum Abbau der Reisebeschränkungen vor den Sommerferien gibt es aber erste Fortschritte. Außenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich nach Videokonferenzen mit den Nachbar- und Urlaubsländern der Deutschen zuversichtlich, dass die weltweite Reisewarnung nach dem 14. Juni zumindest für die EU aufgehoben werden kann. "Wir wollen auch in diesem Jahr der Coronakrise einen europäischen Sommerurlaub möglich machen - aber unter verantwortbaren Umständen", sagte Maas.

Einer Umfrage von Infratest Dimap für die ARD zufolge wollen viele Deutsche in diesem Jahr auf einen Sommerurlaub verzichten. Von denen, die bereits wissen, ob und wohin sie verreisen wollen, geben 50 Prozent an, dass sie wohl zu Hause bleiben werden. 31 Prozent planen für den Sommer eine Urlaubsreise innerhalb Deutschlands, 19 Prozent wollen ins europäische Ausland. 3 Prozent denken trotz der bestehenden Einschränkungen im internationalen Reiseverkehr darüber nach, ihren Urlaub außerhalb Europas zu verbringen. 84 Prozent der Befragten sind sich in Sachen Urlaub schon sicher, 15 Prozent noch unentschlossen.dpa/fp

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