Rente: SPD-Politiker Kahrs fordert zusätzliche Steuern

Berlin (dpa) - Zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente bis zum Jahr 2040 hat sich der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs für zusätzliche Steuern ausgesprochen.

«Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt für die Rente wird langfristig steigen», sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). «Wir müssen über zusätzliche Einnahmequellen sprechen, zum Beispiel über die Finanztransaktionssteuer oder eine zusätzliche Steuer für große Vermögen», sagte er. Die Verschiebung des Soli-Abbaus oder eine höhere Mehrwertsteuer seien aber kein Thema. Das Rentenniveau solle bis 2040 stabil bleiben.

Die SPD hatte sich in ihrem Wahlprogramm dafür ausgesprochen, das Rentenniveau bis 2030 mindestens auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent zu stabilisieren. «Die Stabilisierung des Rentenniveaus erfordert erhebliche Mittel und wird neben moderat höheren Beiträgen durch einen höheren Steuerzuschuss zur Rentenversicherung und einen neuen Demografiezuschuss finanziert», heißt es in dem Programm. Der Begriff «Rentenniveau» beschreibt das Verhältnis der aktuellen Durchschnittsrente zum aktuellen Durchschnittslohn.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte der «Rheinischen Post» (Samstag), Prognosen über einen solch langen Zeitraum seien immer schwierig. Die Zuwanderung nach Deutschland berge beispielsweise «für unsere älter werdende Gesellschaft enorme Chancen». Man brauche ein gut gemachtes Einwanderungsgesetz, um gezielt jüngere Fachkräfte nach Deutschland zu holen. «Das entspannt auch das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern.»

Das Bundesfinanzministerium hatte am Freitag einen Bericht zu Überlegungen über mögliche Steuererhöhungen zur Stabilisierung des Rentenniveaus zurückgewiesen. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin «Spiegel» unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums berichtet, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sei dazu bereit, für die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040 die Beiträge zur Alterssicherung und die Steuern «kräftig» zu erhöhen. Ein höheres Renteneintrittsalter lehne er dagegen ab.

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3Kommentare
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    0
    BlackSheep
    25.08.2018

    https://www.welt.de/wirtschaft/article181299256/Zinsderivate-Hessen-verspekuliert-Hunderte-Millionen-Euro-an-Steuergeldern.html
    Ist klar das man neue Steuern brauch, wenn der Staat mit dem ihm anvertrauten Geld so umgeht.

  • 7
    1
    ralf66
    25.08.2018

    Die Politiker der Altparteien sollen doch nicht so rum eiern und Klartext reden! Durch den dramatischen und drastischen Geburtenrückgang in Deutschland, seit den 80er Jahren, ist es zu einem demographischen Wandel gekommen, der zur Folge hat, dass die Zahlung, der Renten in 15 Jahren gefährdet ist, dass das eingezahlte Rentengeld in die Rentenkasse nicht reichen wird.
    Durch falsche Zuwanderung in Deutschland, wird diese Tatsache noch verschlechtert, denn wenn zum großen Teil nach Deutschland in das soziale System zuwandert wird und nicht gearbeitet wird, die zahlen keine Steuern, empfangen nur Steuern und tragen zur Finanzierung der Rentenkasse nicht bei, sondern wollen oder müssen aus dieser Rentenkasse versorgt werden, dass funktioniert aber rein rechnerisch nicht! Derzeit und seit den 80er Jahren sieht es so aus, dass mehr der Rentenkasse entnommen wird, wie was eingezahlt wird. Es gibt erschreckende Zahlen, dass von 83 Millionen Einwohnern in Deutschland nur noch ca. 15 Millionen real existierende Steuerzahler sind, die die sozialen Kassen, wo die Rentenkasse dazu gehört finanzieren.
    Wenn Frau Barley sagt, Zuwanderung nach Deutschland, wäre eine echte Chance für die älter werdende Gesellschaft in Deutschland, dann stimmt das nur in dem Punkt, dass die Zuwanderer ausgebildete Fachkräfte sein müssen, wo eine kostspielige lang andauernde Ausbildung in Deutschland entfällt, der Zuwanderer in Deutschland sofort Arbeit aufnehmen kann, sofort für seinen eigenen Lebensunterhalt sorgen kann und dann bei einem guten Lohn gut Steuern zahlt, jegliche Art anderer Zuwanderung ist Unfug, geht nicht und kostet unendlich viel Steuergeld, wo die Suppe teurer wird wie das Fleisch! Zusammengefasst, der Geburtenrückgang in Deutschland, hervorgerufen durch eine falsche Familienpolitik, die schon sehr lange betriebene falsche Zuwanderung nach Deutschland, das alles sollen nun wieder die wenig verbliebenen Steuerzahler in Deutschland, durch die Erhöhung der Steuern tragen, um die Rentenkasse zu retten. Jetzt ist nur noch ein Problem zu klären, nützen ab dem heutigen Zeitpunkt an überhaupt Steuererhöhungen, oder gezielte Zuwanderung nach Deutschland, die Rentenkasse zu retten? Viele führende Ökonomen sagen dazu, nein!

  • 3
    0
    Nixnuzz
    25.08.2018

    Au Mann!? Weiß Fr. Nahles eigentlich, was da in ihrem "Hühnerhof" abgeht? Wiedermal typische SPD-Politik? "Gemeinsam streiten wir Seit' gegen Seit'..?? Reicht es nicht, das nach den ersten Scholz-Worten zu Änderungen bei den Sozialausgaben prompt Hr. Kauder mal eben zur Ausgabeneinschränkung die Militärausgaben "anpassen" wollte?...Jedem Klientel seine Zückerchen..."The Beat goes on.." ...Profillierung durchs Tagesgeschäft oder so...Der Bundeshaushalt wird wohl so belastet wie eine Kerze an, die 2 Enden brennt! Welche Seite brennt nun schneller??...



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