«Revolution Chemnitz»: Rechte Terrorverdächtige vor Gericht

Sie wollten die deutsche Geschichte verändern und eine Systemwende herbeiführen. Das jedenfalls wirft der Generalbundesanwalt der rechtsextremen «Revolution Chemnitz» vor - die mutmaßlichen Rechtsterroristen schweigen im Gericht zu den Vorwürfen.

Dresden (dpa) - Tätowierungen, die Haare kurz geschoren oder kahlköpfig - im Prozess gegen die rechte Gruppierung «Revolution Chemnitz» tragen die Angeklagten sichtbar ihre Gesinnung in den Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden.

Einige am Montag vermummt mit schwarzen Hoodies oder Jacken und Kapuze über dem Kopf, andere mit einer aufgeklappten blauen Aktenmappe vor dem Gesicht, bis die Reporter mit Kameras den Raum verlassen müssen. Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft sollen die acht Männer aus dem Raum Chemnitz im September 2018 die Vereinigung «Revolution Chemnitz» gegründet, den gewaltsamen Umsturz der demokratischen Ordnung der Bundesrepublik geplant und dabei auch vor Mord und Totschlag nicht zurückgeschreckt haben.

Rückblende: Ende August wird am Rande des Chemnitzer Stadtfestes der 35-jährige Deutsche Daniel H. bei einer Auseinandersetzung erstochen - dafür werden Flüchtlinge verantwortlich gemacht. In den Tagen danach kommt es zu ausländerfeindlichen Attacken und Demonstrationen in der Stadt, bei denen neben bekennenden Rechtsextremisten auch die AfD mitmischt. Die verstörenden Bilder bringen Chemnitz in die Negativschlagzeilen und werden nach Ansicht von Bundesanwalt Kai Lohse auch zum Ausgangspunkt für «Revolution Chemnitz». Der mutmaßliche Rädelsführer soll daraufhin den Entschluss gefasst haben, aus seiner Sicht «antideutschen Machenschaften» ein Ende zu bereiten.

Nach der Anklageschrift schlossen sich die Beschuldigten ab dem 10. September in einem Messenger-Dienst zusammen. Der Hauptangeklagte habe die Planung koordiniert, die Kommunikation geführt und die Ziele vorgegeben, sagte Bundesanwalt Lohse. Die Anklage attestiert den 21- bis 32-jährigen Männern «eine ausländerfeindliche, rechtsextreme und offen nationalsozialistische Gesinnung». Sie hätten sich teils aus ihrer Jugendzeit oder auch aus gemeinsamen Haftzeiten gekannt, seien zudem durch die Hooligan-Szene gut vernetzt. Die Ermittler sahen eine fortwährende Radikalisierung.

Am 3. Oktober 2018, dem Tag der Deutschen Einheit, sollte erstmals der «Systemwechsel» versucht werden. Die Gruppe habe Jagd auf Andersdenkende machen wollen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für «nicht hinnehmbare Zustände» in Deutschland verantwortlich gemacht. «Sie wollten die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verändern, eine Systemwende herbeiführen», hielt Lohse den Angeklagten vor. Es sei um gezielte und effektive Schläge gegen Linke und «Merkel-Zombies» gegangen.

Auch die Beschaffung von Schusswaffen sei erwogen, ein Bürgerkrieg als notwendige Folge des Handelns angesehen worden. Dagegen sollten die Taten der Terrorgruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) wie die einer «Kindergarten-Vorschulgruppe» erscheinen.

Zum Abschluss des ersten Verhandlungstages verlas das Gericht einen Teil der Chat-Protokolle der Gruppierung. Daraus wurde deutlich, dass sich der mutmaßliche Rädelsführer durchaus der Folgen geplanter Straftaten bewusst war. «Ich bin zu allem bereit und mir der Gefahren und Konsequenzen bewusst», heißt da etwa. Es sei an der Zeit, nicht nur Worte sprechen zu lassen, sondern Taten. Man stehe zusammen und falle zusammen. Wenn am 3. Oktober nicht von allein die «Systemwende» komme, bringe man den Stein ins Rollen. Wiederholt verabschiedeten sich die Teilnehmer in den Chats mit der Zahl 88 - die entsprechend dem achten Buchstaben im Alphabet für «Heil Hitler» steht.

Was genau am 3. Oktober geschehen sollte, bleibt auch in der Anklage im Dunkeln. Den Überfall auf eine Gruppe Jugendlicher am Rande einer Demonstration der rechtsextremistischen Bewegung Pro Chemnitz als selbst ernannte Bürgerwehr am 14. September halten die Ermittler für den «Probelauf». Fünf der Beschuldigten attackierten damals auf der Schlossteichinsel in Chemnitz Ausländer und Andersdenkende. Ein Iraner wurde verletzt. Die Polizei nahm die Männer noch am gleichen Abend fest, der Hauptbeschuldigte ist seitdem in Untersuchungshaft. Seine Mitstreiter wurden dann am 1. Oktober aus dem Verkehr gezogen.

Die Beschuldigten wollten sich zum Prozessauftakt nicht äußern. Der Verteidiger des jüngsten von ihnen, Daniel Sprafke, sagte zu dem Prozess, es gebe «eine politische, eine Meinungskomponente»: «Man muss darauf achten - aber ich vertraue da dem Hohen Senat - dass alleine die politische Gesinnung nicht dazu führt, jemanden als Rechtsextremen oder Rechtsterroristen zur Verurteilung zu bringen.» Bundesanwalt Lohse wies die Anschuldigung zurück, die Anklage sei politisch motiviert.

Die meisten Plätze für Zuschauer in dem speziell gesicherten Prozessgebäude des OLG für derartige Verfahren blieben leer, das Medieninteresse war erwartet groß. «Niemand bestreitet, dass terroristische Anschläge schwerste Verbrechen darstellen», sagte der Dresdner Strafverteidiger Hansjörg Elbs Journalisten in der Pause. Er warf dem Generalbundesanwalt einseitige Ermittlungen vor, durch Unterlassen solle «die Unwahrheit zur Wahrheit» gemacht werden.

Eine Strafbarkeit beginne nicht erst, wenn ein Anschlag oder eine Gewalttat ausgeführt wurde, sagte Lohse. «Sondern die Schwelle zur Strafbarkeit ist bereits überschritten, wenn bestimmte gefahrerhöhende Momente im Vorfeld stattfinden.»

Bewertung des Artikels: Ø 3 Sterne bei 4 Bewertungen
23Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    4
    Interessierte
    02.10.2019

    Nein , habe ich nicht , aber von den Ruinen , welche heute in der Stadt entstanden sind seit nach der Wende , da habe ich etliche Fotos , sicherlich an die 50 , einige davon wurden schon abgerissen , einige saniert und der Rest steht immer noch - wie die Villa DD-Straße , wo jetzt mal aufgeräumt und ein Zaun drum gestellt wurde , und das Europa oder auch der Bahnhof Süd und Mitte oder das Hauptpostamt am Bahnhof und das FritzHeckert … usw.usf.
    Und was wird denn einmal aus dem "Goldenen Löwe" in Rabenstein ?

    Aber für meine Begriffe standen auf dem Kaßberg ´keine` verfallenen Ruinen , nur alte Häuser von vor 1900 , welche nun verschmutzt waren , wohl auch von dem verheerenden Feuer hier in Chemnitz , damals um 1945
    Und in der verschmutzten Häusern wohnten überall Leute , wie Freundinnen von mir , welche wunderschöne Wohngrundrisse hatten mit Bad und Innentoilette und Balkon

    Aber das SF hatte mal einen Film über den so wunderschön sanierten Kaßberg gedreht , was die Westsanierer in den Himmel gehoben hat ....
    Daraufhin hatte ich geschrieben , dass man mal einen Film über die Ruinen hier in Chemnitz drehen sollte , das ist aber nicht passiert ..

  • 4
    2
    osgar
    01.10.2019

    @Interessierte haben Sie denn in den Achtzigern des vergangenen Jahrhunderts auch schöne Bilder von den Ruinen auf dem Kaßberg oder Sonnenberg gemacht?

  • 3
    9
    Interessierte
    01.10.2019

    Hier stottert man in den Medien von einem Schloßpark und einem Schloßteichpark herum , das ist beides - falsch ……

    Ein Schloßpark ist vielleicht der Park oben vor dem Schloß
    Ein Park ist auch in Lichtenwalde
    Ein Park ist auch der Wörlitzer Park
    Ein Park ist in Pillnitz zu sehen
    Ein Park ist auch innerhalb vom Zwingergelände

    Das hier , das ist das Schloßteichgelände mit Rasen und Bäumen
    Alles , was einem Park ähnelt und was blüht , wurde in den letzten 30 Jahren sukzessive vernichtet und was noch ist , wird immer weniger - sprich lichter …
    Dazu gehören auch die Einfassungen rings um die Bänke , welche beim Verweilen auf den Bänken abschotten und vorm Lärm schützen sollten …
    Zwischenzeitlich stehen nur 20-30 cm hohe Stöcke , welche etwas austreiben ...

    Ich gehe regelmäßig gucken und Fotos machen und kann viele Beispiele bringen , was sukzessive in den letzten Jahren einfach so - verschwunden ist .....
    Geht denn die Frau OB auch manchmal gucken , was rund um den Schloßteich und somit in ihrer Stadt , alles passiert und wie er gepflegt wird , gesehen habe ich sie noch nicht in den 14 Jahren …
    Einmal habe ich sie gesehen , das war zum Musikfest , zusammen mit einem Rad und wohl getroffenen Freunden

  • 3
    8
    Malleo
    01.10.2019

    black..
    Ich schreibe das, was ich Ihnen auch ins Gesicht sagen würde.
    Deshalb sind Archive auch die größten Feinde der Politiker.

  • 11
    7
    DTRFC2005
    01.10.2019

    Es gibt also Menschen die glauben nicht, das diese Gruppe ihren Worten Taten folgen lassen würde? Aber sie halten Flüchtlinge für hoch gefährlich, besonders Frauen mit Kopftuch.

  • 10
    4
    Inke
    01.10.2019

    @ Urlaub2020: ja, die gibt's auch, sind aber hier gerade nicht das auserwählte Thema (s.o.). Wenn sie Filmchen mögen: ZDF "Die Macht der Clans". Nicht dass hier wieder der Vorwurf der Einseitigkeit aufkommt.

  • 8
    10
    Urlaub2020
    01.10.2019

    Und was ist mit den Clan s in Deutschland die ihr Unwesen treiben.Was ist mit Sogenannten Illegalen oder Gefährder.

  • 6
    7
    Blackadder
    01.10.2019

    @Lesemuffel: Wie kommen Sie darauf? Ich habe hier ein Urteil zu einem ähnlichen Vorwurf: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, da gab es zwei Jahre Gefängnis:

    https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/Pressemitteilungen/urteil-walid-d

    Und der hatte nicht mal ein Luftgewehr oder Sprengstoff oder irgendwas handfestes....

  • 8
    10
    Lesemuffel
    01.10.2019

    Lexidark, mein Dritter Versuch ihr "brennendes Interesse" zu befriedigen: Wenn es diese von Ihnen genannte Gruppe gemacht hätte, wären die mit einer Ordnungsstrafe wegen Besitzes eines Luftgewehrs davongekommen.

  • 6
    8
    Blackadder
    01.10.2019

    @Malleo: Eine sehr ehrliche Antwort, vielleicht ohne, dass Sie das selbst so beabsichtigt hatten.

  • 10
    8
    Malleo
    30.09.2019

    DTRF
    Das lassen die Moderatoren leider nicht zu.
    Nur am Rande.
    Mit einem Luftgewehr und welchen Hintergrund auch immer, würden solche "Terroristen" bei mir wohl keinen Adrenalinspiegel ansteigen lassen.

  • 5
    4
    Inke
    30.09.2019

    22:45 "Die Story im Ersten"

  • 9
    9
    DTRFC2005
    30.09.2019

    @Lexisdark:Ja, Ihre Frage ist spannend, ich fürchte nur darauf wird es keine Antwort geben.

  • 10
    10
    Lexisdark
    30.09.2019

    Mal so als Denkanstoß für manche wie Malleo und Lesemuffel: ob Sie und andere Kommentatoren sich so äußern würden, wären es Leute mit Migrationshintergrund bzw. Moslems gewesen? Würde mich brennend interessieren...

  • 14
    18
    Blackadder
    30.09.2019

    @malleo: Hat aber gedauert, bis die alte "Aber die Antifa" Leier kam! Beim klein reden von Rechtsterrorismus sind hier viele ganz groß!

  • 15
    11
    Lesemuffel
    30.09.2019

    Diese Boygroup mit herbeihalluzinierter Volksbewegung und reisserischem Namen Revolution Chemnitz (Ch. Ist besonders wichtig) wollte also am 3.10.19 die BRD revolutionieren? Sehr interessant, in welcher Gefahr 83 Mio Bundesbürger schwebten und Dank an die Sicherheitsorgane, die aus den konfiszierten Handys die Planung ersehen und die Durchführung vereiteln konnten.

  • 17
    15
    Malleo
    30.09.2019

    Um das zu verstehen, bedarf es des betreuten Denkens des moralisierenden Haltungsjournalismus.
    Daraus einen Umsturzversuch gegen einen Staat(!) zu konstruieren, ist lächerlich.
    Dann kommt der Spruch der ANTIA in Leipzig "Ganz Connewitz hasst die Polizei" einer Liebeserklärung dieser Behörde gleich?
    Hinter dem Transparent liefen wohl auch mehr als 8 linke Berufsaktivisten....

  • 14
    6
    Interessierte
    30.09.2019

    @Blackadder , meinen Sie diese Anschläge in Berlin , z.B. mit dem Bus ?

  • 9
    11
    DTRFC2005
    30.09.2019

    @Distelblüte: Sie haben Recht, diese Leute waren immer da, im verborgenen, aber doch irgendwo Präsent.Das diese Leute nun offen in Erscheinung treten, ist gar nicht so schlecht, damit kann man etwas anfangen und entgegentreten.Was einige allerdings unterschätzen bzw. nicht bedacht habe , ist der Fakt, das dieses Offene Zur Schau tragen Rechten Gedankengutes dazu führt, das der ein oder andere Nachbar regelrecht entlarvt ist. Damit kann ich mehr anfangen und weiß das ein oder andere Gespräch besser einzuordnen. Besser als den halben Tag Kopfschüttelnd mit xxx Fragezeichen über dem Kopf rum zulaufen.

  • 14
    16
    Distelblüte
    30.09.2019

    @steph58: Ich glaube, um den Anfängen zu wehren ist es schon zu spät. Dafür haben sich rechtsnationale Meinungsmacher bereits zu fest etabliert, man denke an Höcke, Kubitschek, diverse Blogs und Webeiten mit hohen Besucherzahlen. Im Grunde waren die Extremisten nie weg, auch wenn mancher das nicht gerne hören mag.

  • 12
    19
    Blackadder
    30.09.2019

    @steph58: Die Anfänge haben wir lange hinter uns, es sterben Menschen durch rechtsextremen Terrorismus. Aber Hauptsache wir regen uns über einen Antifa-Anstecker im Bundestag auf!

  • 19
    6
    steph58
    30.09.2019

    Da kann man nur sagen, währet den Anfängen...
    Am Anfang steht immer eine aggressive Wortwahl und die Diffamierung Andersdenkender. Und manche fühlen dich dann dazu berufen, den Worten Daten auch folgen zu lassen.
    Ich plädiere daher für ein zivilisiertes Miteinder... wir haben zwei Ohren und einen Mund, daher sollten wir öfter dem anderen zuhören und weniger reden.

  • 8
    15
    Interessierte
    30.09.2019

    Warum haben die denn das eigentlich gemacht ?
    Wie alt sind diese Leute und welche Leben hatten die bisher und warum sind die auf diese Bahn geraten ?



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