Richtungsdebatte in der Union bricht los

Nach Annegret Kramp-Karrenbauers Abgang steht der Umgang der Partei mit AfD und Werteunion im Zentrum.

Berlin.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist auch, aber nicht nur an Thüringen gescheitert. Dass die Noch-CDU-Chefin nicht über genug Macht verfügte, um die Erfurter Abgeordneten oder andere parteiinterne Kritiker auf Linie zu bringen, lag genauso wenig nur an der schwierigen Konstruktion mit Angela Merkel im Bundeskanzleramt. Kramp-Karrenbauers angekündigter Rücktritt ist vor allem Ausdruck ungeklärter Richtungsfragen innerhalb der Partei, die immer schwieriger zusammenzubinden sind.

Jetzt, nach dem Aus für "AKK", bricht die Debatte über den künftigen Kurs los. Im Zentrum steht das alte Diktum von Franz Josef Strauß, wonach es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben darf. Inzwischen sitzt die AfD im Bundestag und in allen Landtagen; ihr "Flügel" wird zwar vom Verfassungsschutz beobachtet, verboten aber ist sie nicht. Überdies hat sich aus inzwischen 3000 bis 4000 Unionsmitgliedern die stramm konservative "Werteunion" gebildet, die zwar Koalitionen mit der AfD ausschließt, aber nichts daran findet, zusammen mit deren Abgeordneten den Thüringer Linkspartei-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow durch einen FDP-Mann zu ersetzen.

Zum Umgang mit dieser Entwicklung gibt es konträre Ansichten. Der Arbeitnehmerflügel unter der Leitung des Nordrhein-Westfalen Karl-Josef Laumann hat gerade gefordert, Mitglieder der Werteunion auszuschließen, weil diese "wiederholt die Positionen der CDU Deutschlands offen abgelehnt und sich den Entscheidungen der höchsten Parteigremien widersetzt" habe. Der Europaveteran Elmar Brok sprach gar von einem "Krebsgeschwür". Ein weiterer Nordrhein-Westfale, Carsten Linnemann von der Mittelstandsvereinigung der Union, hält diesen Ansatz dagegen für grundfalsch, wie er der "Süddeutschen Zeitung" sagte: "Die entscheidende Frage ist, warum sich die Werteunion überhaupt gebildet hat."

Für deren Bundesvorsitzenden Alexander Mitsch, der - wie am Mittwoch bekannt wurde - der AfD in deren Anfangsjahren zwei Spenden zukommen ließ, sich dann aber eigenen Angaben zufolge im Januar 2017 von ihr abgewendet haben will, ist die Antwort auf Linnemanns Frage klar: "Die Politik der Kanzlerin hat viele Konservative und Wirtschaftsliberale in der CDU heimatlos gemacht." Merkels Entscheidungen in der Flüchtlingskrise, zum Atomausstieg oder dem Ende der Wehrpflicht sind in konservativen Parteikreisen tatsächlich lange umstritten - für Mitsch übernimmt seine Werteunion eine Aufgabe, die CDU als Ganzes aufgegeben hat. "Wir sind diejenigen in der Partei, die sich bemühen, diese Gruppe zu halten oder von der AfD ins demokratische Spektrum zurückzuholen - sobald die Gesamtpartei dies auch wieder glaub- und dauerhaft tut, ist unsere Mission erfüllt."

Friedrich Merz, von dem es am Mittwoch hieß, er werde in das Rennen um den CDU-Vorsitz einsteigen, ist auch deshalb der Lieblingskandidat der Werteunion, weil er das Ziel ausgegeben hat, die Zustimmung zur AfD zu halbieren.

In der Flüchtlingspolitik hat schon AKK mit ihrem "Werkstattgespräch" vor einem Jahr andere Signale als Merkel auszusenden versucht - ohne nachhaltigen Erfolg. Daher glaubt Unionsfraktionsvize Thorsten Frei nicht, dass solche Ansagen die aus seiner Sicht ohnehin überschätzte Werteunion besänftigen können: "Wir sollten uns keine Diskussion über einen ,Rechtsruck' der CDU aufdrängen lassen, die Stimmen der Mitte kostet."

Von einer Neudefinition der "Äquidistanz" nach links und rechts, die jetzt vielfach von der Union gefordert worden ist, hält auch Andreas Jung nichts: "Unsere Grundlage sind christliche Werte, und wir bekämpfen jede Form von Extremismus." Anders als Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, der einen pragmatischeren Umgang mit der Linkspartei fordert, sieht der Vorsitzende der Südwest-Landesgruppe im Bundestag dafür keinen Raum, weil sich die Linke weigere, die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen; die CDU könne auch in der schwierigen Thüringer Lage "nicht aus wahlstrategischen Gründen ihre Verortung ändern". Ein klareres Profil braucht es aus seiner Sicht dennoch: "Nach vielen Jahren der Regierungsbeteiligung müssen wir den Prozess für ein neues Grundsatzprogramm nutzen, um deutlich herauszuarbeiten, wofür wir stehen." Die Beantwortung dieser Frage entscheidet darüber, ob die CDU Volkspartei bleibt oder nicht.


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