Rot-Rot-Grün will in Thüringen weiter zusammenarbeiten

Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit mehr im Thüringer Landtag. Trotzdem wollen SPD und Grüne mit der starken Linken weiter als Dreierbündnis mit Ministerpräsident Ramelow zusammenstehen. Unterstützung von der CDU beim Regieren wird es nicht geben.

Erfurt (dpa) - Rot-Rot-Grün in Thüringen will trotz fehlender Mehrheit weiter zusammenarbeiten - die CDU schlug die Tür für eine Kooperation aber fast zu.

Seine Fraktion habe am Mittwoch einstimmig beschlossen, dass sie «weder für eine Duldung noch für eine Tolerierung von Rot-Rot-Grün zur Verfügung steht», erklärte Fraktionschef Mike Mohring in Erfurt.

Das schließe ein, dass der amtierende Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) bei einer möglichen Ministerpräsidentenwahl keine CDU-Stimmen erhalte. Mohring bekräftigte jedoch, dass er einer Gesprächseinladung von Ramelow folgen werde. Einen Termin gibt es laut Staatskanzlei dafür noch nicht.

Auf ein weiteres Zusammengehen verständigten sich die Parteispitzen von Linke, SPD und Grünen bei ihrem ersten Treffen nach der Landtagswahl. «Wir haben heute deutlich gemacht, dass Rot-Rot-Grün zusammensteht», sagte SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee. «Auch wir als Grüne betrachten die Tatsache, dass die Linke als stärkste Partei gewählt ist, als Auftrag, Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten zu wählen», sagte Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne).

Vertreter der bisherigen Regierungskoalition appellierten an CDU und FDP, sich ihrer Verantwortung nicht zu entziehen. Siegesmund warnte vor einer Verweigerungshaltung. Tiefensee betonte, Ziel von Rot-Rot-Grün sei eine handlungsfähige Regierung, die politische Projekte umsetzen könne.

Das Dreierbündnis hatte bei der Landtagswahl am Sonntag wegen der Schwäche von SPD und Grünen seine Mehrheit mit jetzt 42 Sitzen verloren. Es fehlen ihm im Parlament vier Stimmen. Der Vorstand der Linken hatte deshalb auch Gespräche mit der CDU und der FDP beschlossen. Diskutiert wird unter anderem das Modell einer Minderheitsregierung.

Nach Angaben der CDU-Fraktion wurde Mohring beauftragt, Gespräche mit Parteien der politischen Mitte - konkret SPD, Grüne und FDP - zu führen, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Auch CDU, SPD, Grüne und FDP hätten keine Mehrheit - sie kommen zusammen nur auf 39 Sitze. Es ist kein Regierungsmodell ohne die Linke als Wahlgewinner möglich, weil keine Partei mit der AfD zusammenarbeiten will, die 23,4 Prozent bekam.

Mohring hatte nach der Wahl vor drei Tagen zunächst den Eindruck erweckt, dass er die strikte Abgrenzung seiner Partei zur Linken infrage stellen könnte. Eine mögliche Öffnung zur Linken hatte in der CDU eine heftige Debatte ausgelöst. Bundes- und Landesvorstand hatten jedoch Parteitagsbeschlüsse bekräftigt, wonach es keine Zusammenarbeit mit Linke und AfD geben könne.

Die Vorsitzende der Linke, Susanne Hennig-Wellsow, sprach nach dem Treffen von Rot-Rot-Grün von einer ersten Verständigung zwischen den bisherigen Koalitionspartnern. In der kommenden Woche werde ein weiteres Gespräch folgen.

Ramelow kündigte an, dass er sich nach Verhandlungsrunden und Gesprächen zur Regierungsbildung in den kommenden Wochen nicht äußern wolle. «An den Tagen, an denen wir verhandeln, spricht meine Landesvorsitzende und nicht ich», sagte der amtierende Ministerpräsident.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) unterstützte Mohrings Gesprächsbereitschaft mit Ramelow. «In dieser schwierigen Verfassungssituation ist es selbstverständlich, dass der Oppositionsführer das Gesprächsangebot des Ministerpräsidenten annimmt», sagte Bouffier der «Rheinischen Post».

6Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    mops0106
    02.11.2019

    @Interessierte:
    Da stimme ich Ihnen zu: Chemnitz ist keine besonders schöne Stadt. Obwohl ich seit frühester Kindheit hier lebe und die Stadt auch weiterhin mein Zuhause bleiben soll.
    Eine Innenstadt an sich haben wir gar nicht finde ich. Außer Klosterstraße und Markt ist da nichts. Von vielen Mängeln z.B. an der Leipziger Straße und dem Sonnenberg ganz zu schweigen. Was nützen einige sanierte Häuser auf dem Sonnenberg, wenn der große Teil dort leersteht und verfällt. Wer will neben diesen Ruinen wohnen, noch dazu an stark befahrenen Hauptstraßen, auf denen sich auch noch die Busse entlang quälen. Die meisten, die lautstark die Sanierung dieser Gebäude fordern, würden wahrscheinlich nicht dort wohnen wollen.

  • 2
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    Interessierte
    02.11.2019

    Die sprechen immer davon , wie schön alles geworden ist in den Städten , aber was haben denn die Zeitzer gewählt , von denen kam kürzlich mal ein Beitrag , dort ist in der Innenstadt alles verfallen , unter ´Bilder`findet man die Häuser dort ...
    Und dazu kam gerade ein Beitrag über verfallene Innenstädte nach 11.35
    Das trifft auch bißchen auf Chemnitz zu ….
    https://www.mdr.de/nachrichten/audio/mdr-aktuell-radio-zum-nachhoeren100.html#

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    Lesemuffel
    31.10.2019

    @simpleman Lassen Sie mich einfach mit Tucholsky antworten:"Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten". Zugegeben, etwas zynisch, aber so werden manchmal Wahrheiten rübergebracht. T. durfte das.

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    SimpleMan
    31.10.2019

    @Lesemuffel Sie sind also für einen Zwang zur großen Koalition. Interessant.

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    Lesemuffel
    31.10.2019

    Wählervotum wird seltsam, man muss inzwischen feststellen, eher demokratiefeindlich ausgelegt. Da darf eine ca. 5%Partei mitbestimmen, eine ca. 25% Partei wird diffamiert und ausgegrenzt. Das wird wohl für das Vertrauen in die Politiker nicht gut sein.

  • 3
    5
    Interessierte
    31.10.2019

    Das wollten doch aber die Wähler nicht , warum wählt man denn da ?
    Die Christen wollen wohl ihre Macht nicht abgeben ...
    Der Mohring saß gestern beim Lanz



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