SPD-Altlinker: Linke, Grüne und Sozialdemokraten müssen Rivalität beenden und sich verbünden
Er ist ein überzeugter Anhänger der Sammlungsbewegung #Aufstehen: Rudolf Dreßler, langjähriger Sozialpolitiker der SPD, sieht im Projekt des Linke-Duos Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine den einzigen Weg für einen Politikwechsel. Alessandro Peduto hat mit Dreßler gesprochen.
Freie Presse: Herr Dreßler, aus welchen Gründen unterstützen Sie die linke Sammlungsbewegung?
Rudolf Dreßler: Bereits nach der Bundestagswahl von 2005, als es jenseits von CDU, CSU und FDP noch Mehrheiten im Bundestag gab, habe ich die SPD aufgefordert, Gespräche über ein Linksbündnis zu führen. Sie hat es nicht getan und ist in die Große Koalition gegangen, inzwischen zum dritten Mal. Das Ergebnis: Die Zustimmung der Wähler für die SPD hat sich halbiert. Eine linke Sammlungsbewegung ist die einzige Chance der SPD auf eine Machtperspektive.
Sahra Wagenknecht sagt, #Aufstehen sei keine Partei, sondern eine Bewegung. Eine Bewegung kann aber keine Regierung bilden.
Das ist zu kurz gedacht. Es hat immer wieder solche Bewegungen gegeben, etwa im Jahr 1968 die Sozialdemokratische Wählerinitiative mit der Unterstützung von Günther Grass. Sie sollte einen linken Machtwechsel hin zu einer SPD-geführten Regierung befördern. Das hat am Ende geklappt, 1969 wurde Willy Brandt Bundeskanzler. So etwas ist auch jetzt mit einem Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei wieder möglich.
Wo sehen Sie die Ziele der Bewegung?
Die Politik der vergangenen Jahre, auch die der SPD, hat sich der Ökonomisierung aller Lebensbereiche verschrieben. Jetzt geht es darum, dem entgegenzutreten. Wir müssen begreifen, dass die 12,5 Millionen armutsgefährdeten Menschen in Deutschland das politische Topthema werden müssen. Viele Menschen haben geringe Renten, 1,5 Millionen Menschen sind von den Lebensmitteltafeln abhängig. Das ist ein untragbarer Zustand. Die schleichende Zerstörung des Sozialstaats, auch mit Beteiligung der SPD, ist ein Grund, warum ich bei der Sammlungsbewegung mitmache.
Das Verhältnis zwischen SPD und Linker ist auf Bundesebene konfliktbeladen. Was lässt Sie hoffen, dass sich beide Parteien ausgerechnet jetzt vertragen, wo es im Bundestag keine rot-rot-grüne Mehrheit mehr gibt?
Ein Linksbündnis hat vor allem deswegen nicht geklappt, weil es niemand ernsthaft versucht hat. Führende SPD-Vertreter haben dies nach 2005 sogar mehrfach kategorisch abgelehnt. Wenn sich das ändern soll, müssen die Vertreter der drei Parteien alles dafür tun, um sich auf ihre gemeinsame politische Aufgabe zu konzentrieren. Persönliche Fehden und rhetorisches Geknalle müssen unterbleiben.
Glauben Sie, die SPD wird eine Bewegung unterstützen, die von ihrem größten Abtrünnigen angeführt wird, nämlich vom Ex-SPD-Chef und späteren Linke-Gründer Oskar Lafontaine?
Nicht die politischen Positionen von Lafontaine haben sich geändert, sondern die der SPD. Doch wenn es eine neue Plattform geben soll, müssen sich alle mit persönlichen Angriffen zurückhalten, auch Herr Lafontaine und Frau Wagenknecht. Es geht um ein höheres politisches Ziel, nämlich um eine Machtperspektive. Wenn es die gibt, ist auch ein Wahlerfolg wieder möglich. Das müssen alle drei Parteiführungen begreifen.
Fest steht, dass es bei der SPD Abwehrreflexe gegen Wagenknecht und Lafontaine gibt. Kann es daran scheitern?
Theoretisch schon, aber es wäre tragisch. Der politische Trieb, der nur aus der Ablehnung von Personen genährt wird und nicht von politischen Inhalten, kann kein gesunder sein. Personalentscheidungen sollten am Ende der Diskussion stehen, nicht am Anfang.
Wo müssten sich Linke und Grüne bewegen, damit es klappt?
Auch das ergäbe sich aus den Gesprächen. Es wäre wie bei Koalitionsverhandlungen. Am Ende stünde ein Katalog gemeinsamer Positionen. Alle drei Parteien müssen da Kompromisse eingehen. Das ist das Wesen einer Zusammenarbeit. Nur wer willig ist, ist auch fähig. Dazu gehört, dass der eine oder andere mitunter auch mal den Mund hält, wenn ihm etwas gegen den Strich geht, statt laut zu protestieren.
Welche Positionen soll die Sammlungsbewegung beim Thema Zuwanderung vertreten? Da gibt es ja allein schon innerhalb der Linkspartei konträre Ansichten.
Es wird nicht möglich sein, sämtliche Details zum Thema Migration in einem gemeinsamen Positionspapier abzubilden. Klar ist aber: Die Grundsätze des Asylrechts müssen voll bestehen bleiben. Ich kann mir aber ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass ausgerechnet die Migrationspolitik zu einem Scheidungsthema zwischen den drei Parteien werden sollte.
Kann die Bewegung AfD-Wähler ins linke Spektrum zurückholen, wie es Sahra Wagenknecht beabsichtigt?
Es ist sogar eine der wichtigsten Aufgaben, die AfD nicht nur zu schwächen, sondern sie überflüssig zu machen. Der Kampf gegen die AfD ist ein entscheidender Punkt einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit.
Wie soll das funktionieren? Wollen Sie das Soziale betonen oder auch die nationale und kulturelle Identität Deutschlands, wie es offenbar mit Blick auf AfD-Anhänger in einem ersten Programmentwurf der Bewegung der Fall war?
Beides gehört zusammen. Ich muss die kulturelle Identität ja nicht verleugnen. Entscheidend ist aber, dass ich den Sozialstaat bejahe und politisch alles unterlasse, was ihn weiter zerfleddert. Wenn das gelingt, werden wir eine Menge Leute zurückgewinnen, die aus Frust AfD gewählt haben.
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